{"id":128790,"date":"2025-02-17T08:40:27","date_gmt":"2025-02-17T07:40:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790"},"modified":"2025-02-17T08:35:16","modified_gmt":"2025-02-17T07:35:16","slug":"hinweise-des-tages-4789","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h01\">Russland-Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h02\">Michael von der Schulenburg zur Ukraine: &bdquo;Wir Europ&auml;er sind Maulhelden. Es ist besch&auml;mend&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h03\">Vizepr&auml;sident JD Vance h&auml;lt eine Rede auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h04\">Feinde im Inneren? &bdquo;Krieg&ldquo; gegen Rekrutierungsma&szlig;nahmen in der Ukraine eskaliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h05\">Pal&auml;stina: Waffenruhe in Gaza br&ouml;ckelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h06\">Sie warten US-Nuklearwaffen: Musk feuert versehentlich Beamte f&uuml;r Atomsicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h07\">Die Gr&uuml;nen und der neue deutsche Militarismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h08\">Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h09\">Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, schei&szlig;egal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h10\">Honorarobergrenze f&uuml;r Haus&auml;rzte wird aufgehoben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h11\">Autoindustrie setzt wieder auf Verbrenner &ndash; das birgt auch Gefahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h12\">Solidarisch in den Untergang &ndash; Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h13\">Aktuelle Umfrage: 82 Prozent der Deutschen sehen gesellschaftliche Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h14\">Praktizierte Demokratie: Wenn Wahlen etwas nicht ver&auml;ndern sollen &hellip;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h15\">Tod von Gerhart Baum: Einsamer Rufer in der FDP-W&uuml;ste<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Russland-Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter<\/strong><br>\nUS-Au&szlig;enminister Marco Rubio hat mit seinem russischen Gegen&uuml;ber Sergej Lawrow &uuml;ber einen Gipfel &raquo;auf h&ouml;chster Ebene&laquo; gesprochen. Schon in der kommenden Woche soll eine US-Delegation dazu nach Saudi-Arabien fliegen.<br>\nHochrangige Vertreter der Regierung von US-Pr&auml;sident Donald Trump werden in den kommenden Tagen Friedensgespr&auml;che mit russischen und ukrainischen Unterh&auml;ndlern in Saudi-Arabien aufnehmen, das berichten mehrere US-Medien &uuml;bereinstimmend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/russland-ukraine-krieg-friedensverhandlungen-in-saudi-arabien-werden-konkreter-a-875fa289-7c0c-4ea5-aff4-c78aef585d15\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu: <strong>Friedensgespr&auml;che US-Sondergesandter: Kellogg sieht Europ&auml;er nicht bei Ukraine-Verhandlungen<\/strong><br>\nKlare Worte von Trumps Mann f&uuml;r Russland und die Ukraine: Die EU wird nicht mitreden d&uuml;rfen, wenn bald &uuml;ber einen Frieden verhandelt wird, so der US-Sondergesandte. Der Staatenbund plant indes einen eigenen Sondergipfel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-verhandlungen-us-sondergesandter-schliesst-eu-von-friedensgespraechen-aus-a-733e0842-3727-46ff-9a40-152090df7e93\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Keith Kellogg makes it abundantly clear to the Europeans that they will not have a seat at the table during negotiations <\/strong><br>\n* Two main reasons: First, the Europeans have taken such an uncompromising stance in terms of their demands and their refusal to even engage in diplomacy, to the extent they oppose peace negotiations and would likely undermine the talks. Second, the Europeans have subordinated themselves and thus become increasingly irrelevant, and now neither the Americans nor the Russians want them at the table. This should have been obvious, but Europe&rsquo;s is stuck in an ideological echo-chamber where common sense is not allowed to challenge the narrative<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/Glenn_Diesen\/status\/1890945562666783059?s=19\">Glenn Diesen via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Michael von der Schulenburg zur Ukraine: &bdquo;Wir Europ&auml;er sind Maulhelden. Es ist besch&auml;mend&ldquo;<\/strong><br>\nDie Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespr&auml;ch &uuml;ber die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis [&hellip;]<br>\nButscha hat &uuml;berhaupt keine Rolle gespielt. Das war eine Propaganda-Geschichte. Au&szlig;erdem verhandelt man Friedensvertr&auml;ge ja, um zu stoppen, dass Menschen sich umbringen, um etwas wie Butscha zu verhindern. Und sobald man wirklich verhandelt, wird nie &uuml;ber Schuld gesprochen, nicht &uuml;ber Butscha, nicht &uuml;ber ukrainische Attacken im Donbass fr&uuml;her. Sonst k&ouml;nnte man nicht verhandeln, sondern w&uuml;rde versuchen, Geschichte aufzuarbeiten. Aber man will ja eine L&ouml;sung haben. Unsere Zeitungen sind voll von Moral, aber Kriege drehen sich nicht um Moral, sie drehen sich um Interessen. In der UNO sagten wir immer, wenn eine Partei von Moral spricht, dann l&auml;uft es auf Krieg hinaus, und wer von Interessen redet, der sucht eine L&ouml;sung. Friedensverhandlungen sind so, das ist knallhart.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/russland-usa-ukraine-krieg-wir-europaeer-sind-maulhelden-es-ist-beschaemend\/f82cd0f1-ff49-466b-b27c-ba9b2ac450d1\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>US-Friedensplan l&ouml;st EU-Krisengipfel aus<\/strong><br>\nMehrere europ&auml;ische Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris zu einem improvisierten Krisengipfel &uuml;ber die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen verr&auml;t Ratlosigkeit und Panik.<br>\nDie EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegen&uuml;ber den USA, nachdem US-Pr&auml;sident Trump einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Putin angek&uuml;ndigt hatte.<br>\nDar&uuml;ber werde man in Paris beraten, sagte Pr&auml;sident Macron. Die Initiative wurde vom polnischen Regierungschef Tusk unterst&uuml;tzt. Normalerweise h&auml;tte er den Gipfel einberufen m&uuml;ssen &ndash; denn er hat derzeit den EU-Vorsitz.<br>\nDoch das ist nicht die einzige Merkw&uuml;rdigkeit. Noch verr&uuml;ckter mutet es an, dass ein bisher nur in Umrissen bekannter amerikanischer Friedensplan ein europ&auml;isches  Krisentreffen ausl&ouml;st. Dabei hatte die EU erst vor zwei Wochen einen Sondergipfel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/friedensplan-loest-eu-krisengipfel-aus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Vizepr&auml;sident JD Vance h&auml;lt eine Rede auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz<\/strong><br>\nWir d&uuml;rfen gespannt sein auf die neuen T&ouml;ne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.<br>\nDie Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenh&auml;user: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank f&uuml;r Entwicklungsl&auml;nder kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale &ouml;ffentliche Finanzlage zu stabilisieren. &bdquo;As long as it takes&ldquo; gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische &bdquo;Verteidigungs&ldquo;minister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepr&auml;sident der USA in die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche &bdquo;Brandmauer&ldquo; einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimit&auml;t zu verleihen.<br>\nF&uuml;r alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/politik\/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz\">Seniora.org<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Siko 2025: Ende der Einm&uuml;tigkeit<\/strong><br>\nM&uuml;nchner &raquo;Sicherheitskonferenz&laquo;: Trump-Administration sucht Allianz mit der AfD und will EU von Ukraine-Friedensgespr&auml;chen ausschlie&szlig;en<br>\nEin Klub der um ihre weltweite Vorherrschaft besorgten westlichen imperialistischen Staaten ist die M&uuml;nchner &raquo;Sicherheitskonferenz&laquo; (Siko) weiterhin. Doch die Einm&uuml;tigkeit vergangener Jahre war dahin auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Tagung von rund 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Ministern vor allem der NATO- und EU-Staaten sowie Milit&auml;rs und R&uuml;stungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof.<br>\nDenn die Agenda hatte US-Vizepr&auml;sident J. D. Vance bereits am Freitag vorgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494101.siko-2025-ende-der-einm%C3%BCtigkeit.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die transatlantische extreme Rechte (III)<\/strong><br>\nMit einem Vorsto&szlig; von Vizepr&auml;sident JD Vance auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel pers&ouml;nlich zu einem 30-min&uuml;tigen Gespr&auml;ch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliard&auml;re angeh&ouml;ren, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erkl&auml;rt, sondern den Kampf gegen &bdquo;Massenmigration&ldquo;: Diesbez&uuml;glich d&uuml;rfe es &bdquo;keinen Platz f&uuml;r Brandmauern&ldquo; geben. Damit schlie&szlig;t Vance sich Positionen an, wie sie &ouml;ffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibert&auml;ren Silicon Valley-Milliard&auml;r nahe, der einst geurteilt hat, &bdquo;Freiheit und Demokratie&ldquo; seien nicht &bdquo;vereinbar&ldquo;. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen &bdquo;nationalen CEO&ldquo; mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren &ndash; &bdquo;das, was man einen Diktator nennt&ldquo;. In Deutschland stie&szlig; Vance vor allem auf negative Reaktionen &ndash; bislang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9871\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Feinde im Inneren? &bdquo;Krieg&ldquo; gegen Rekrutierungsma&szlig;nahmen in der Ukraine eskaliert<\/strong><br>\nDer ukrainischen Armee gehen die Soldaten aus. Auf den Stra&szlig;en kommt es zu Gewaltszenen. Unsere Kolumnistin &uuml;ber die tiefe Krise der ukrainischen Gesellschaft.<br>\n&bdquo;Er liebte seine Kinder und seine Frau&ldquo;, erinnert sich ein Freund des gefallenen Soldaten Oleksandr Sykalchuk. Der 39-J&auml;hrige starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der N&auml;he seines Hauses in Dykanka im Gebiet Poltawa. 2023 wurde Oleksandr zum Dienst ins &ouml;rtliche Territoriale Rekrutierungszentrum beordert. An einem bitterkalten Januartag begleitete er neu mobilisierte M&auml;nner zu einem regionalen milit&auml;rischen Ausbildungszentrum. Unter ihnen befand sich auch Yevhen, der st&auml;ndig einen Freund anrief und ihm seinen Standort mitteilte.<br>\nAn einer Tankstelle sprach ein bewaffneter Mann mit Sturmhaube Oleksandr an und forderte ihn auf, seine Waffe abzugeben. Oleksandr weigerte sich, woraufhin der Mann auf ihn schoss. Die Wunde erwies sich als t&ouml;dlich. &bdquo;Ich wollte ihn nicht t&ouml;ten, ich wollte nur Yevhen mitnehmen&ldquo;, sagt der Mann sp&auml;ter vor Gericht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-widerstand-gegen-rekrutierungsmassnahmen-in-eskaliert-li.2294534\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pal&auml;stina: Waffenruhe in Gaza br&ouml;ckelt<\/strong><br>\nIsrael t&ouml;tet mindestens vier Pal&auml;stinenser. Neue Bomben und Unterst&uuml;tzung aus den USA<br>\nAm Sonntag morgen t&ouml;teten israelische Streitkr&auml;fte im s&uuml;dlichen Gazastreifen &ouml;stlich von Rafah mindestens vier Pal&auml;stinenser, darunter drei Polizisten. Diese seien laut Innenministerium in Gaza &raquo;zur Sicherung von Hilfsg&uuml;tern&laquo; eingesetzt worden, w&auml;hrend die israelische Armee laut Times of Israel behauptet, sie habe &raquo;mehrere bewaffnete Personen&laquo; angegriffen, die sich ihren Truppen n&auml;herten. Menschenrechtsgruppen beschuldigten Israel, absichtlich Sicherheitskr&auml;fte anzugreifen, um Chaos zu sch&uuml;ren und Menschen zu Pl&uuml;nderungen von Hilfsg&uuml;tern zu ermutigen, hei&szlig;t es bei The New Arab. Bei einem weiteren Angriff in der Region wurde ein Mann durch einen Drohnenangriff get&ouml;tet. Seit Beginn des Waffenstillstands am 19. Januar wurden die Leichen von 641 Pal&auml;stinensern aus den Tr&uuml;mmern in Gaza geborgen, auch habe Israel seitdem in Gaza mindestens 118 Menschen get&ouml;tet, berichtete Anadolu bereits vergangene Woche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494102.pal%C3%A4stina-waffenruhe-in-gaza-br%C3%B6ckelt.html\">Jakob Reimann in der junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sie warten US-Nuklearwaffen: Musk feuert versehentlich Beamte f&uuml;r Atomsicherheit<\/strong><br>\nElon Musks Personalabbau trifft auch die US-Atomsicherheitsbeh&ouml;rde NNSA. Doch dabei ist der Trump-Vertraute wohl zu weit gegangen.<br>\nAls Teil des von Elon Musk vorangetriebenen Personalabbaus in den US-Beh&ouml;rden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die f&uuml;r die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbeh&ouml;rde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete.<br>\nAm Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen r&uuml;ckg&auml;ngig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete der Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter h&auml;tten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/usa\/id_100602522\/usa-elon-musk-feuert-versehentlich-beamte-fuer-atomsicherheit.html%20%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie auch immer man zu Musks Aktionen steht: das ist ja selbst aus &ldquo;America First&rdquo;-Sicht v&ouml;llig verr&uuml;ckt und gef&auml;hrdet au&szlig;erdem Sicherheit der ganzen Welt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Gr&uuml;nen und der neue deutsche Militarismus<\/strong><br>\nIn den 80ern mischten die Gr&uuml;nen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute geh&ouml;ren gr&uuml;ne Politiker zu den lautst&auml;rksten Bef&uuml;rwortern der Aufr&uuml;stung. Was ist da passiert? [&hellip;]<br>\nWer der au&szlig;enpolitischen Entwicklung der Gr&uuml;nen folgt, kann &uuml;ber die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zuf&auml;llig, sind doch gr&uuml;ne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. [&hellip;]<br>\nDie Einbindung von F&uuml;hrungskr&auml;ften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die gr&uuml;ne Partei, die einst f&uuml;r die Aufl&ouml;sung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement f&uuml;r deren Erweiterung und die Militarisierung der Au&szlig;enpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Gr&uuml;nen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/die-gruenen-und-der-neue-deutsche-militarismus-li.2294266\">Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.thenation.com\/article\/world\/german-greens-militarism\/\">The Nation<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"https:\/\/mondediplo.com\/2025\/02\/05german-greens\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen<\/strong><br>\nAkute Finanzkrisen sind spektakul&auml;r und teuer. Die chronische Finanzkrise kostet viel mehr, liefert aber keine Schlagzeilen.<br>\nDie letzte grosse Finanzkrise begann Ende 2007 mit dem Zusammenbruch der &uuml;berhitzten Immobilienm&auml;rkte &ndash; erst in den USA, dann auch in Europa. In der Folge fiel das BIP-Wachstum der Schweiz von plus zwei auf minus zwei Prozent, war aber schon 2010 wieder in etwa auf dem &uuml;blichen Niveau. Der Gesamtschaden belief sich somit auf rund vier BIP-Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesellschaft\/chronische-finanzkrise-kostet-uns-viel-mehr-als-akute-krisen\/\">Werner Vontobel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, schei&szlig;egal<\/strong><br>\nWas ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt<br>\nEr ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen m&ouml;chte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz&rsquo; 2008 erschienenes Buch &raquo;Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft&laquo; lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war sp&auml;testens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gew&auml;hrleisten und weder den Wohlstand eines Gro&szlig;teils der Weltbev&ouml;lkerung sichern noch die verharmlosend &raquo;Klimawandel&laquo; genannte Erderw&auml;rmung aufhalten kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/493084.wirtschaftspolitik-neoliberal-unsozial-schei%C3%9Fegal.html\">Christoph Butterwegge in der jungen Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Honorarobergrenze f&uuml;r Haus&auml;rzte wird aufgehoben<\/strong><br>\nDer Bundesrat hat die Honorarobergrenze f&uuml;r Haus&auml;rzte aufgehoben. Das Gesetz soll die Versorgung verbessern und perspektivisch schnellere Arzttermine erm&ouml;glichen.<br>\nDer Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorarobergrenze f&uuml;r Haus&auml;rztinnen und Haus&auml;rzte beschlossen. SPD, FDP und Gr&uuml;ne hatten sich zuvor im Bundestag auf die Neuregelung geeinigt.<br>\nDas Gesundheitsversorgungsst&auml;rkungsgesetz legt fest, dass k&uuml;nftig alle erbrachten Leistungen verg&uuml;tet werden. Bisher mussten &Auml;rztinnen und &Auml;rzte, deren Budget ausgesch&ouml;pft war, oft ohne Verg&uuml;tung arbeiten. Die Reform k&ouml;nnte die Vergabe von Arztterminen beschleunigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-02\/hausaerzte-honorar-deutschland-termine-obergrenze\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Autoindustrie setzt wieder auf Verbrenner &ndash; das birgt auch Gefahren<\/strong><br>\nZum Ehrlichmachen geh&ouml;rt aber auch: Es sind nicht nur die Rahmenbedingungen, die die Hersteller zur Korrektur zwingen. Es sind auch die E-Autos selbst, die den Kunden noch zu wenig schmecken. Und hier haben die Hersteller mehr als ein W&ouml;rtchen mitzureden.<br>\nDa ist einmal der Preis, der in vielen F&auml;llen immer noch h&ouml;her ist als bei entsprechenden Verbrennern. Erst langsam k&uuml;ndigen VW und Co. bezahlbarere E-Modelle an. Wahrscheinlich zu sp&auml;t, um einen schnellen Hochlauf zu gew&auml;hrleisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/volkswagen-autoindustrie-setzt-wieder-auf-verbrenner-01\/100107391.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Solidarisch in den Untergang &ndash; Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte<\/strong><br>\nDie &bdquo;pers&ouml;nliche Botschaft&ldquo; der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutma&szlig;lich islamistischen Anschlag in M&uuml;nchen zeigt exemplarisch die Unf&auml;higkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen f&uuml;r Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/gew-zu-muenchen\/\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Aktuelle Umfrage: 82 Prozent der Deutschen sehen gesellschaftliche Spaltung<\/strong><br>\nGegendemonstranten bei Parteiveranstaltungen, Streit im Bekanntenkreis: Der Meinungsstreit hat viele Gesichter. Das gesellschaftliche Klima macht einer Mehrheit Sorgen, laut einer Umfrage.<br>\nVier von f&uuml;nf Deutschen nehmen derzeit eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das geht aus einer repr&auml;sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelischen Kirche und der Diakonie hervor.<br>\nLaut der Befragung sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass &ouml;ffentliche Diskussionen &uuml;ber wichtige Themen heute weniger sachlich und respektvoll verlaufen als fr&uuml;her. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) hat bereits selbst erlebt, dass Gespr&auml;che &uuml;ber polarisierende Themen unsachlich oder respektlos gef&uuml;hrt wurden. Knapp ein Drittel der Befragten gab an, aufgrund unterschiedlicher Ansichten zu solchen Themen den Kontakt zu Menschen aus ihrem Umfeld reduziert oder ganz abgebrochen zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/aktuelle-forsa-umfrage-82-prozent-der-deutschen-sehen-gesellschaftliche-spaltung-li.2294936\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Praktizierte Demokratie: Wenn Wahlen etwas nicht ver&auml;ndern sollen &hellip;<\/strong><br>\nDrei Schicksalswahlen markieren fundamentale Br&uuml;che deutscher Geschichte und waren doch nur vorprogrammiert.<br>\nDemokratische Wahlen und die Unantastbarkeit der Verfassung, heute also des Grundgesetzes f&uuml;r die Bundesrepublik Deutschland, gelten als die unverr&uuml;ckbaren Eckpfeiler der Demokratie. Dass dieses Grundgesetz (GG) mittlerweile 68 mal ver&auml;ndert wurde, in Kleinigkeiten wie in gro&szlig;en Fragen des Anschlusses respektive Beitritts der DDR-Bundesl&auml;nder (1990), der Einf&uuml;hrung der Wehrpflicht (1955), der Integration eines Notstandsrechts (1968), das die Bundesrepublik zu einem kriegsf&auml;higen Machtsystem nach au&szlig;en wie nach innen macht, oder in der Kastrierung des Asylrechts (1993), wird meist gro&szlig;z&uuml;gig &uuml;bersehen. Nicht aber die aus dem Grundgesetz abgeleitete &bdquo;wehrhafte Demokratie&ldquo;, die ebenso gern rechts- wie linksextremistische Bestrebungen trifft, egal, ob sie es sind oder nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/inland\/wenn-wahlen-etwas-nicht-veraendern-sollen\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Tod von Gerhart Baum: Einsamer Rufer in der FDP-W&uuml;ste<\/strong><br>\nGerhart Baum hielt seine liberalen Werte auch dann hoch, wenn es unbequem war. Christian Lindners Trauer-Statement ist reichlich verlogen. [&hellip;]<br>\nMit Gerhart Baum verliere die FDP &bdquo;eine der kr&auml;ftigsten Stimmen f&uuml;r Freiheit, Menschenrechte und Demokratie&ldquo;, schreibt Ein-Mann Christian Lindner nun. Das ist wohlfeil. In Wirklichkeit tut er nichts daf&uuml;r, Stimmen zu f&ouml;rdern, f&uuml;r die Liberalismus mehr bedeutet, als die eigenen Ellenbogen auszufahren. Die FDP ist eine intellektuell und programmatisch verarmte Partei, und das ist in erster Linie das Werk des Parteivorsitzenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Tod-von-Gerhart-Baum\/!6066849\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-128790","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128790","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=128790"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128790\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128792,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128790\/revisions\/128792"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=128790"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=128790"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=128790"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}