{"id":128790,"date":"2025-02-17T08:40:27","date_gmt":"2025-02-17T07:40:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790"},"modified":"2025-02-17T08:35:16","modified_gmt":"2025-02-17T07:35:16","slug":"hinweise-des-tages-4789","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h01\">Russland-Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h02\">Michael von der Schulenburg zur Ukraine: \u201eWir Europ\u00e4er sind Maulhelden. Es ist besch\u00e4mend\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h03\">Vizepr\u00e4sident JD Vance h\u00e4lt eine Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h04\">Feinde im Inneren? \u201eKrieg\u201c gegen Rekrutierungsma\u00dfnahmen in der Ukraine eskaliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h05\">Pal\u00e4stina: Waffenruhe in Gaza br\u00f6ckelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h06\">Sie warten US-Nuklearwaffen: Musk feuert versehentlich Beamte f\u00fcr Atomsicherheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h07\">Die Gr\u00fcnen und der neue deutsche Militarismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h08\">Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h09\">Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, schei\u00dfegal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h10\">Honorarobergrenze f\u00fcr Haus\u00e4rzte wird aufgehoben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h11\">Autoindustrie setzt wieder auf Verbrenner \u2013 das birgt auch Gefahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h12\">Solidarisch in den Untergang \u2013 Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h13\">Aktuelle Umfrage: 82 Prozent der Deutschen sehen gesellschaftliche Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h14\">Praktizierte Demokratie: Wenn Wahlen etwas nicht ver\u00e4ndern sollen \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128790#h15\">Tod von Gerhart Baum: Einsamer Rufer in der FDP-W\u00fcste<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Russland-Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien werden konkreter<\/strong><br>\nUS-Au\u00dfenminister Marco Rubio hat mit seinem russischen Gegen\u00fcber Sergej Lawrow \u00fcber einen Gipfel \u00bbauf h\u00f6chster Ebene\u00ab gesprochen. Schon in der kommenden Woche soll eine US-Delegation dazu nach Saudi-Arabien fliegen.<br>\nHochrangige Vertreter der Regierung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump werden in den kommenden Tagen Friedensgespr\u00e4che mit russischen und ukrainischen Unterh\u00e4ndlern in Saudi-Arabien aufnehmen, das berichten mehrere US-Medien \u00fcbereinstimmend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/russland-ukraine-krieg-friedensverhandlungen-in-saudi-arabien-werden-konkreter-a-875fa289-7c0c-4ea5-aff4-c78aef585d15\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu: <strong>Friedensgespr\u00e4che US-Sondergesandter: Kellogg sieht Europ\u00e4er nicht bei Ukraine-Verhandlungen<\/strong><br>\nKlare Worte von Trumps Mann f\u00fcr Russland und die Ukraine: Die EU wird nicht mitreden d\u00fcrfen, wenn bald \u00fcber einen Frieden verhandelt wird, so der US-Sondergesandte. Der Staatenbund plant indes einen eigenen Sondergipfel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-verhandlungen-us-sondergesandter-schliesst-eu-von-friedensgespraechen-aus-a-733e0842-3727-46ff-9a40-152090df7e93\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Keith Kellogg makes it abundantly clear to the Europeans that they will not have a seat at the table during negotiations <\/strong><br>\n* Two main reasons: First, the Europeans have taken such an uncompromising stance in terms of their demands and their refusal to even engage in diplomacy, to the extent they oppose peace negotiations and would likely undermine the talks. Second, the Europeans have subordinated themselves and thus become increasingly irrelevant, and now neither the Americans nor the Russians want them at the table. This should have been obvious, but Europe\u2019s is stuck in an ideological echo-chamber where common sense is not allowed to challenge the narrative<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/Glenn_Diesen\/status\/1890945562666783059?s=19\">Glenn Diesen via Twitter\/X<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Michael von der Schulenburg zur Ukraine: \u201eWir Europ\u00e4er sind Maulhelden. Es ist besch\u00e4mend\u201c<\/strong><br>\nDie Ukraine-Friedensverhandlungen sind im Grunde gelaufen, sagt der Diplomat und BSW-Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg. Ein Gespr\u00e4ch \u00fcber die Interessen Russlands und der USA, den Betrug der Ukraine und Europas hohen Preis [\u2026]<br>\nButscha hat \u00fcberhaupt keine Rolle gespielt. Das war eine Propaganda-Geschichte. Au\u00dferdem verhandelt man Friedensvertr\u00e4ge ja, um zu stoppen, dass Menschen sich umbringen, um etwas wie Butscha zu verhindern. Und sobald man wirklich verhandelt, wird nie \u00fcber Schuld gesprochen, nicht \u00fcber Butscha, nicht \u00fcber ukrainische Attacken im Donbass fr\u00fcher. Sonst k\u00f6nnte man nicht verhandeln, sondern w\u00fcrde versuchen, Geschichte aufzuarbeiten. Aber man will ja eine L\u00f6sung haben. Unsere Zeitungen sind voll von Moral, aber Kriege drehen sich nicht um Moral, sie drehen sich um Interessen. In der UNO sagten wir immer, wenn eine Partei von Moral spricht, dann l\u00e4uft es auf Krieg hinaus, und wer von Interessen redet, der sucht eine L\u00f6sung. Friedensverhandlungen sind so, das ist knallhart.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/russland-usa-ukraine-krieg-wir-europaeer-sind-maulhelden-es-ist-beschaemend\/f82cd0f1-ff49-466b-b27c-ba9b2ac450d1\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>US-Friedensplan l\u00f6st EU-Krisengipfel aus<\/strong><br>\nMehrere europ\u00e4ische Staats- und Regierungschefs werden am Montag in Paris zu einem improvisierten Krisengipfel \u00fcber die Ukraine zusammenkommen. Das Treffen verr\u00e4t Ratlosigkeit und Panik.<br>\nDie EU ringt um eine gemeinsame Haltung gegen\u00fcber den USA, nachdem US-Pr\u00e4sident Trump einen Friedensplan und Verhandlungen mit Kremlchef Putin angek\u00fcndigt hatte.<br>\nDar\u00fcber werde man in Paris beraten, sagte Pr\u00e4sident Macron. Die Initiative wurde vom polnischen Regierungschef Tusk unterst\u00fctzt. Normalerweise h\u00e4tte er den Gipfel einberufen m\u00fcssen \u2013 denn er hat derzeit den EU-Vorsitz.<br>\nDoch das ist nicht die einzige Merkw\u00fcrdigkeit. Noch verr\u00fcckter mutet es an, dass ein bisher nur in Umrissen bekannter amerikanischer Friedensplan ein europ\u00e4isches  Krisentreffen ausl\u00f6st. Dabei hatte die EU erst vor zwei Wochen einen Sondergipfel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/friedensplan-loest-eu-krisengipfel-aus\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Vizepr\u00e4sident JD Vance h\u00e4lt eine Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/strong><br>\nWir d\u00fcrfen gespannt sein auf die neuen T\u00f6ne, die nach Vances Rede jetzt im deutschen Wahlkampf auftauchen werden.<br>\nDie Trump-Administration geht wie ein Erdbeben durch die westliche Welt. Gesichert geglaubte Positionen fallen wie die Kartenh\u00e4user: Austerity-Politik, die wir bisher nur von IWF und Weltbank f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder kannten, wird auf die Haushaltsdefizite der USA angewendet, um die zugegeben absolut katastrophale \u00f6ffentliche Finanzlage zu stabilisieren. \u201eAs long as it takes\u201c gegen Russland wird in Frage gestellt: Donald Trump telefoniert mit dem Teufel Putin. Der neue amerikanische \u201eVerteidigungs\u201cminister liest Europa die Leviten. Und jetzt kommt auch noch der Vizepr\u00e4sident der USA in die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz und ordnet an, die deutsche \u201eBrandmauer\u201c einzureissen, um der deutschen Demokratie wieder mehr Legitimit\u00e4t zu verleihen.<br>\nF\u00fcr alle, die am Frieden interessiert sind, sind das gute Nachrichten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/politik\/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz\">Seniora.org<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Siko 2025: Ende der Einm\u00fctigkeit<\/strong><br>\nM\u00fcnchner \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab: Trump-Administration sucht Allianz mit der AfD und will EU von Ukraine-Friedensgespr\u00e4chen ausschlie\u00dfen<br>\nEin Klub der um ihre weltweite Vorherrschaft besorgten westlichen imperialistischen Staaten ist die M\u00fcnchner \u00bbSicherheitskonferenz\u00ab (Siko) weiterhin. Doch die Einm\u00fctigkeit vergangener Jahre war dahin auf der am Sonntag zu Ende gegangenen Tagung von rund 60 Staats- und Regierungschefs und rund 100 Ministern vor allem der NATO- und EU-Staaten sowie Milit\u00e4rs und R\u00fcstungslobbyisten im Luxushotel Bayerischer Hof.<br>\nDenn die Agenda hatte US-Vizepr\u00e4sident J. D. Vance bereits am Freitag vorgegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494101.siko-2025-ende-der-einm%C3%BCtigkeit.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Die transatlantische extreme Rechte (III)<\/strong><br>\nMit einem Vorsto\u00df von Vizepr\u00e4sident JD Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat die Trump-Administration der politischen Einbindung der extremen Rechten und speziell der AfD einen neuen Schub verpasst. Vance empfing am Freitag AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel pers\u00f6nlich zu einem 30-min\u00fctigen Gespr\u00e4ch. Zuvor hatte er, Mitglied einer Regierung, der rund ein Dutzend Milliard\u00e4re angeh\u00f6ren, in seiner Rede auf der Konferenz nicht den Kampf gegen wachsende Armut zum zentralen Problem der Gegenwart erkl\u00e4rt, sondern den Kampf gegen \u201eMassenmigration\u201c: Diesbez\u00fcglich d\u00fcrfe es \u201ekeinen Platz f\u00fcr Brandmauern\u201c geben. Damit schlie\u00dft Vance sich Positionen an, wie sie \u00f6ffentlich zunehmend auch Elon Musk sowie die Washingtoner Heritage Foundation vertreten. Vance steht einem rechtslibert\u00e4ren Silicon Valley-Milliard\u00e4r nahe, der einst geurteilt hat, \u201eFreiheit und Demokratie\u201c seien nicht \u201evereinbar\u201c. Zuweilen beruft er sich auf einen rechten Blogger, der einmal empfahl, an der Spitze des Staates einen \u201enationalen CEO\u201c mit Kompetenzen wie ein Startup-Chef zu installieren \u2013 \u201edas, was man einen Diktator nennt\u201c. In Deutschland stie\u00df Vance vor allem auf negative Reaktionen \u2013 bislang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9871\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Feinde im Inneren? \u201eKrieg\u201c gegen Rekrutierungsma\u00dfnahmen in der Ukraine eskaliert<\/strong><br>\nDer ukrainischen Armee gehen die Soldaten aus. Auf den Stra\u00dfen kommt es zu Gewaltszenen. Unsere Kolumnistin \u00fcber die tiefe Krise der ukrainischen Gesellschaft.<br>\n\u201eEr liebte seine Kinder und seine Frau\u201c, erinnert sich ein Freund des gefallenen Soldaten Oleksandr Sykalchuk. Der 39-J\u00e4hrige starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern in der N\u00e4he seines Hauses in Dykanka im Gebiet Poltawa. 2023 wurde Oleksandr zum Dienst ins \u00f6rtliche Territoriale Rekrutierungszentrum beordert. An einem bitterkalten Januartag begleitete er neu mobilisierte M\u00e4nner zu einem regionalen milit\u00e4rischen Ausbildungszentrum. Unter ihnen befand sich auch Yevhen, der st\u00e4ndig einen Freund anrief und ihm seinen Standort mitteilte.<br>\nAn einer Tankstelle sprach ein bewaffneter Mann mit Sturmhaube Oleksandr an und forderte ihn auf, seine Waffe abzugeben. Oleksandr weigerte sich, woraufhin der Mann auf ihn schoss. Die Wunde erwies sich als t\u00f6dlich. \u201eIch wollte ihn nicht t\u00f6ten, ich wollte nur Yevhen mitnehmen\u201c, sagt der Mann sp\u00e4ter vor Gericht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-widerstand-gegen-rekrutierungsmassnahmen-in-eskaliert-li.2294534\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Pal\u00e4stina: Waffenruhe in Gaza br\u00f6ckelt<\/strong><br>\nIsrael t\u00f6tet mindestens vier Pal\u00e4stinenser. Neue Bomben und Unterst\u00fctzung aus den USA<br>\nAm Sonntag morgen t\u00f6teten israelische Streitkr\u00e4fte im s\u00fcdlichen Gazastreifen \u00f6stlich von Rafah mindestens vier Pal\u00e4stinenser, darunter drei Polizisten. Diese seien laut Innenministerium in Gaza \u00bbzur Sicherung von Hilfsg\u00fctern\u00ab eingesetzt worden, w\u00e4hrend die israelische Armee laut Times of Israel behauptet, sie habe \u00bbmehrere bewaffnete Personen\u00ab angegriffen, die sich ihren Truppen n\u00e4herten. Menschenrechtsgruppen beschuldigten Israel, absichtlich Sicherheitskr\u00e4fte anzugreifen, um Chaos zu sch\u00fcren und Menschen zu Pl\u00fcnderungen von Hilfsg\u00fctern zu ermutigen, hei\u00dft es bei The New Arab. Bei einem weiteren Angriff in der Region wurde ein Mann durch einen Drohnenangriff get\u00f6tet. Seit Beginn des Waffenstillstands am 19. Januar wurden die Leichen von 641 Pal\u00e4stinensern aus den Tr\u00fcmmern in Gaza geborgen, auch habe Israel seitdem in Gaza mindestens 118 Menschen get\u00f6tet, berichtete Anadolu bereits vergangene Woche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494102.pal%C3%A4stina-waffenruhe-in-gaza-br%C3%B6ckelt.html\">Jakob Reimann in der junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sie warten US-Nuklearwaffen: Musk feuert versehentlich Beamte f\u00fcr Atomsicherheit<\/strong><br>\nElon Musks Personalabbau trifft auch die US-Atomsicherheitsbeh\u00f6rde NNSA. Doch dabei ist der Trump-Vertraute wohl zu weit gegangen.<br>\nAls Teil des von Elon Musk vorangetriebenen Personalabbaus in den US-Beh\u00f6rden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die f\u00fcr die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbeh\u00f6rde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete.<br>\nAm Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete der Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter h\u00e4tten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/usa\/id_100602522\/usa-elon-musk-feuert-versehentlich-beamte-fuer-atomsicherheit.html%20%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie auch immer man zu Musks Aktionen steht: das ist ja selbst aus \u201cAmerica First\u201d-Sicht v\u00f6llig verr\u00fcckt und gef\u00e4hrdet au\u00dferdem Sicherheit der ganzen Welt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Gr\u00fcnen und der neue deutsche Militarismus<\/strong><br>\nIn den 80ern mischten die Gr\u00fcnen als Umwelt- und Friedenspartei den deutschen Politikbetrieb auf. Heute geh\u00f6ren gr\u00fcne Politiker zu den lautst\u00e4rksten Bef\u00fcrwortern der Aufr\u00fcstung. Was ist da passiert? [\u2026]<br>\nWer der au\u00dfenpolitischen Entwicklung der Gr\u00fcnen folgt, kann \u00fcber die Jahrzehnte eine fortschreitende Angleichung an die Positionen der US-Neokonservativen beobachten. Dieser Prozess ist alles andere als zuf\u00e4llig, sind doch gr\u00fcne Spitzenpolitiker seit langem umfassend eingebettet in transatlantische Thinktanks. [\u2026]<br>\nDie Einbindung von F\u00fchrungskr\u00e4ften hat sich aus der Perspektive der USA gelohnt: Die gr\u00fcne Partei, die einst f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der Nato eintrat, setzt sich nun vehement f\u00fcr deren Erweiterung und die Militarisierung der Au\u00dfenpolitik ein. Auch bei der Konfrontation gegen China sind die Gr\u00fcnen inzwischen die treuesten Gefolgsleute der US-Falken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/die-gruenen-und-der-neue-deutsche-militarismus-li.2294266\">Fabian Scheidler in der Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.thenation.com\/article\/world\/german-greens-militarism\/\">The Nation<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"https:\/\/mondediplo.com\/2025\/02\/05german-greens\">Le Monde diplomatique<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Chronische Finanzkrise kostet uns viel mehr als akute Krisen<\/strong><br>\nAkute Finanzkrisen sind spektakul\u00e4r und teuer. Die chronische Finanzkrise kostet viel mehr, liefert aber keine Schlagzeilen.<br>\nDie letzte grosse Finanzkrise begann Ende 2007 mit dem Zusammenbruch der \u00fcberhitzten Immobilienm\u00e4rkte \u2013 erst in den USA, dann auch in Europa. In der Folge fiel das BIP-Wachstum der Schweiz von plus zwei auf minus zwei Prozent, war aber schon 2010 wieder in etwa auf dem \u00fcblichen Niveau. Der Gesamtschaden belief sich somit auf rund vier BIP-Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesellschaft\/chronische-finanzkrise-kostet-uns-viel-mehr-als-akute-krisen\/\">Werner Vontobel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wirtschaftspolitik: Neoliberal, unsozial, schei\u00dfegal<\/strong><br>\nWas ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt<br>\nEr ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen m\u00f6chte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz\u2019 2008 erschienenes Buch \u00bbMehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft\u00ab lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war sp\u00e4testens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gew\u00e4hrleisten und weder den Wohlstand eines Gro\u00dfteils der Weltbev\u00f6lkerung sichern noch die verharmlosend \u00bbKlimawandel\u00ab genannte Erderw\u00e4rmung aufhalten kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/493084.wirtschaftspolitik-neoliberal-unsozial-schei%C3%9Fegal.html\">Christoph Butterwegge in der jungen Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Honorarobergrenze f\u00fcr Haus\u00e4rzte wird aufgehoben<\/strong><br>\nDer Bundesrat hat die Honorarobergrenze f\u00fcr Haus\u00e4rzte aufgehoben. Das Gesetz soll die Versorgung verbessern und perspektivisch schnellere Arzttermine erm\u00f6glichen.<br>\nDer Bundesrat hat am Freitag die Aufhebung der Honorarobergrenze f\u00fcr Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte beschlossen. SPD, FDP und Gr\u00fcne hatten sich zuvor im Bundestag auf die Neuregelung geeinigt.<br>\nDas Gesundheitsversorgungsst\u00e4rkungsgesetz legt fest, dass k\u00fcnftig alle erbrachten Leistungen verg\u00fctet werden. Bisher mussten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, deren Budget ausgesch\u00f6pft war, oft ohne Verg\u00fctung arbeiten. Die Reform k\u00f6nnte die Vergabe von Arztterminen beschleunigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-02\/hausaerzte-honorar-deutschland-termine-obergrenze\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Autoindustrie setzt wieder auf Verbrenner \u2013 das birgt auch Gefahren<\/strong><br>\nZum Ehrlichmachen geh\u00f6rt aber auch: Es sind nicht nur die Rahmenbedingungen, die die Hersteller zur Korrektur zwingen. Es sind auch die E-Autos selbst, die den Kunden noch zu wenig schmecken. Und hier haben die Hersteller mehr als ein W\u00f6rtchen mitzureden.<br>\nDa ist einmal der Preis, der in vielen F\u00e4llen immer noch h\u00f6her ist als bei entsprechenden Verbrennern. Erst langsam k\u00fcndigen VW und Co. bezahlbarere E-Modelle an. Wahrscheinlich zu sp\u00e4t, um einen schnellen Hochlauf zu gew\u00e4hrleisten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/volkswagen-autoindustrie-setzt-wieder-auf-verbrenner-01\/100107391.html\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Solidarisch in den Untergang \u2013 Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte<\/strong><br>\nDie \u201epers\u00f6nliche Botschaft\u201c der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutma\u00dflich islamistischen Anschlag in M\u00fcnchen zeigt exemplarisch die Unf\u00e4higkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen f\u00fcr Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/gew-zu-muenchen\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Aktuelle Umfrage: 82 Prozent der Deutschen sehen gesellschaftliche Spaltung<\/strong><br>\nGegendemonstranten bei Parteiveranstaltungen, Streit im Bekanntenkreis: Der Meinungsstreit hat viele Gesichter. Das gesellschaftliche Klima macht einer Mehrheit Sorgen, laut einer Umfrage.<br>\nVier von f\u00fcnf Deutschen nehmen derzeit eine Spaltung der Gesellschaft wahr. Das geht aus einer repr\u00e4sentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Evangelischen Kirche und der Diakonie hervor.<br>\nLaut der Befragung sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass \u00f6ffentliche Diskussionen \u00fcber wichtige Themen heute weniger sachlich und respektvoll verlaufen als fr\u00fcher. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) hat bereits selbst erlebt, dass Gespr\u00e4che \u00fcber polarisierende Themen unsachlich oder respektlos gef\u00fchrt wurden. Knapp ein Drittel der Befragten gab an, aufgrund unterschiedlicher Ansichten zu solchen Themen den Kontakt zu Menschen aus ihrem Umfeld reduziert oder ganz abgebrochen zu haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/aktuelle-forsa-umfrage-82-prozent-der-deutschen-sehen-gesellschaftliche-spaltung-li.2294936\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Praktizierte Demokratie: Wenn Wahlen etwas nicht ver\u00e4ndern sollen \u2026<\/strong><br>\nDrei Schicksalswahlen markieren fundamentale Br\u00fcche deutscher Geschichte und waren doch nur vorprogrammiert.<br>\nDemokratische Wahlen und die Unantastbarkeit der Verfassung, heute also des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland, gelten als die unverr\u00fcckbaren Eckpfeiler der Demokratie. Dass dieses Grundgesetz (GG) mittlerweile 68 mal ver\u00e4ndert wurde, in Kleinigkeiten wie in gro\u00dfen Fragen des Anschlusses respektive Beitritts der DDR-Bundesl\u00e4nder (1990), der Einf\u00fchrung der Wehrpflicht (1955), der Integration eines Notstandsrechts (1968), das die Bundesrepublik zu einem kriegsf\u00e4higen Machtsystem nach au\u00dfen wie nach innen macht, oder in der Kastrierung des Asylrechts (1993), wird meist gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcbersehen. Nicht aber die aus dem Grundgesetz abgeleitete \u201ewehrhafte Demokratie\u201c, die ebenso gern rechts- wie linksextremistische Bestrebungen trifft, egal, ob sie es sind oder nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/inland\/wenn-wahlen-etwas-nicht-veraendern-sollen\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Tod von Gerhart Baum: Einsamer Rufer in der FDP-W\u00fcste<\/strong><br>\nGerhart Baum hielt seine liberalen Werte auch dann hoch, wenn es unbequem war. Christian Lindners Trauer-Statement ist reichlich verlogen. [\u2026]<br>\nMit Gerhart Baum verliere die FDP \u201eeine der kr\u00e4ftigsten Stimmen f\u00fcr Freiheit, Menschenrechte und Demokratie\u201c, schreibt Ein-Mann Christian Lindner nun. Das ist wohlfeil. In Wirklichkeit tut er nichts daf\u00fcr, Stimmen zu f\u00f6rdern, f\u00fcr die Liberalismus mehr bedeutet, als die eigenen Ellenbogen auszufahren. Die FDP ist eine intellektuell und programmatisch verarmte Partei, und das ist in erster Linie das Werk des Parteivorsitzenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Tod-von-Gerhart-Baum\/!6066849\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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