{"id":128813,"date":"2025-02-17T14:37:10","date_gmt":"2025-02-17T13:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813"},"modified":"2025-02-18T07:30:23","modified_gmt":"2025-02-18T06:30:23","slug":"bsw-regierungsbeteiligung-veraendert-abstimmungsverhalten-im-bundesrat-zu-waffenlieferungen-und-sanktionen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813","title":{"rendered":"BSW-Regierungsbeteiligung ver\u00e4ndert Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p>Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschlie&szlig;ungsantrag eingebracht, der eine Versch&auml;rfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den L&auml;ndern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesl&auml;nder dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tats&auml;chlich, wie zuvor angek&uuml;ndigt, &uuml;ber die Regierungsbeteiligung auf L&auml;nderebene Einfluss auf die Au&szlig;enpolitik des Bundes zu nehmen? Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2413\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-128813-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=128813-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am 14. Februar 2025 hatte der Bundesrat, initiiert unter anderem von Baden-W&uuml;rttemberg (Gr&uuml;ne, CDU), Mecklenburg-Vorpommern (SPD, Linkspartei) sowie Nordrhein-Westfalen (CDU, Gr&uuml;ne), und zwei Tage nach der Ank&uuml;ndigung der USA, dass sie einen Verhandlungsprozess mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingeleitet haben, einen Entschlussantrag unter dem Titel &bdquo;Entschlie&szlig;ung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine&ldquo; (Drucksache 62\/25) angenommen. Der Inhalt hat es in sich und ist aus mehreren Gr&uuml;nden h&ouml;chst problematisch: <\/p><ol>\n<li>In der aktuellen Entschlie&szlig;ung pl&auml;diert der Bundesrat unter anderem f&uuml;r eine &bdquo;effektive milit&auml;rische&ldquo; sowie finanzielle Unterst&uuml;tzung der Ukraine &bdquo;durch die EU und ihre Mitgliedstaaten&ldquo;. Ebenso spricht das Verfassungsorgan der L&auml;nder sich f&uuml;r weitere &bdquo;Sanktionen der EU gegen die Russische F&ouml;deration und deren konsequente Umsetzung&ldquo; aus. Die Russische F&ouml;deration m&uuml;sse, so der Bundesrat, &bdquo;weitere wirtschaftliche, finanzielle und diplomatische Konsequenzen&ldquo; zu sp&uuml;ren bekommen.<\/li>\n<li>Zugleich begr&uuml;&szlig;t der Bundesrat &bdquo;die Fortschritte&ldquo;, die die Ukraine &bdquo;in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Mediengesetzgebung&ldquo; angeblich gemacht habe soll und spricht sich f&uuml;r die Er&ouml;ffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits in diesem Jahr aus. Doch die Realit&auml;ten in der Ukraine zeigen in eine ganz andere Richtung: Massive Korruptionsf&auml;lle und -vorw&uuml;rfe, verwiesen sei exemplarisch auf den Fall des aktuellen Verteidigungsministers <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ukraine\/ukraine-ermittlungen-gegen-verteidigungsminister-umjerow-110265031.html\">Rustem Umjerow<\/a>, oder auch die ebenso massive <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92303\">Einschr&auml;nkung der Pressefreiheit<\/a> und politische <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483\">Verfolgung sowie Repression von Regierungskritikern<\/a>.\n<p>Dazu kommt, dass, wer den &auml;rmsten Staat Europas nun im Eiltempo in die EU aufnehmen will, dem deutschen Steuerzahler zuvor zumindest erkl&auml;ren sollte, wer diesen Schritt und mit welchen sozialen Einschnitten bezahlen und was dies die B&uuml;rger in den strukturschwachen Regionen Deutschlands an bisher gezahlten EU-F&ouml;rdermitteln kosten wird. Doch nichts davon findet sich in dem Antrag.<\/p><\/li>\n<li>Gleichzeitig fehlt in dem Antrag jegliche Orientierung auf diplomatische L&ouml;sungsans&auml;tze des Konfliktes, f&uuml;r die eine Ber&uuml;cksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, also auch der russischen Seite, erforderlich w&auml;re. So finden die Worte &bdquo;Frieden&ldquo;, &bdquo;Waffenruhe\/Waffenstillstand&ldquo;, &bdquo;Verhandlungen&ldquo; und &bdquo;Diplomatie\/diplomatisch&ldquo;, in der Entschlie&szlig;ung des Bundesrats kein einziges Mal Erw&auml;hnung.<\/li>\n<li>Die Ukraine-Resolution im Bundesrat wirkt nach den Ank&uuml;ndigungen der USA wenige Tage zuvor, dass Washington einen Verhandlungsprozess mit Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine begonnen habe, zudem v&ouml;llig aus der Zeit gefallen und geradezu trotzig. Dass der Bundesrat die Resolution unver&auml;ndert in dieser Form dennoch weiter abgestimmt hat, ist ein weiteres Zeugnis der anhaltenden Realit&auml;tsverweigerung in gro&szlig;en Teilen des bundesdeutschen Politikbetriebes sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene.<\/li>\n<li>Die Voten der Landesregierungen &ndash; von den BSW-mitregierten Bundesl&auml;ndern Th&uuml;ringen und Brandenburg sowie der Enthaltung Sachsens abgesehen &ndash; f&uuml;r weitere Waffenlieferungen und Sanktionen ignorieren zudem die schwindende Unterst&uuml;tzung f&uuml;r diese Positionen in der Bev&ouml;lkerung. Es ist in diesem Zusammenhang auch bezeichnend, dass unl&auml;ngst der Chef des Chemieparks Leuna, Christof G&uuml;nther, eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte &uuml;ber Pipelines forderte, um &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.mz.de\/lokal\/merseburg\/chemie-boss-gunther-pipelines-aus-russland-mussen-wieder-gas-liefern-3995902\">irreparable Sch&auml;den<\/a>&ldquo; f&uuml;r Leuna zu vermeiden. Ebenso gilt der &Ouml;lraffineriestandort Schwedt, einer der wenigen Industriestandorte in einer weithin bereits deindustrialisierten und strukturschwachen Gegend, durch die Sanktionen in seiner Existenz gef&auml;hrdet.<\/li>\n<\/ol><p>Diese &bdquo;Jahrestags&ldquo;-Entschlie&szlig;ungen des Bundesrates gab es wie erw&auml;hnt bereits in den Jahren 2023 und 2024. Besonders auff&auml;llig ist hierbei die fragw&uuml;rdige und widerspr&uuml;chliche Rolle der Partei Die Linke. Sie war bzw. ist in diesem Zeitraum an den Regierungen Berlins (bis 2023), Th&uuml;ringens (bis 2024), Bremens (bis heute) und Mecklenburg-Vorpommerns (bis heute) beteiligt. In diesem Zeitraum hat sie einige offizielle Gremienbeschl&uuml;sse gegen Waffenlieferungen gefasst. Doch in ihren aktiven Regierungsbeteiligungen im Bundesrat stimmte Die Linke bisher stets f&uuml;r diese Resolutionen und damit f&uuml;r immer weitere Waffenlieferungen sowie einen Text, in dem das Wort und Konzept &bdquo;Verhandlung&ldquo; &uuml;berhaupt nicht vorkommt. Ebenso legt die Linke aktuell in ihrem Bundestagswahlkampf den Fokus auf die steigenden Lebenshaltungskosten &ndash; hat aber gleichzeitig mit der j&auml;hrlichen Zustimmung zu den Resolutionen die (v&ouml;lkerrechtswidrigen) Wirtschaftssanktionen, die vor allem die Energiepreise haben massiv steigen lassen, bef&uuml;rwortet und deren weitere Versch&auml;rfung gefordert. Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sogar im zweiten Jahr in Folge eine der Initiatoren dieser Resolution.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1.png\" alt=\"\" width=\"1748\" height=\"1308\" class=\"alignleft size-full wp-image-128809\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1.png 1748w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-300x224.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-1024x766.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-768x575.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-1536x1149.png 1536w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-869x650.png 869w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-655x490.png 655w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-327x245.png 327w\" sizes=\"auto, (max-width: 1748px) 100vw, 1748px\" \/><\/a><\/p><p>Bei aller Kritik, die man an den Regierungsbeteiligungen des BSW &auml;u&szlig;ern kann, muss man durchaus anerkennen, dass das B&uuml;ndnis unter F&uuml;hrung von Sahra Wagenknecht das Versprechen, das Thema Friedensverhandlungen mit Russland und Sanktionsabbau &uuml;ber ihre Regierungsbeteiligung auf L&auml;nderebene einzubringen und so einen Unterschied zu machen, bisher tats&auml;chlich umgesetzt hat. Neben entsprechenden Initiativen auf Landesebene ist dieses Wahlversprechen durch Druck des BSW auf seine jeweiligen Koalitionspartner in Th&uuml;ringen (CDU) und Brandenburg (SPD) jetzt auch auf Ebene des Bundesrats umgesetzt worden. Das ist, eingedenk der Tatsache, dass das BSW in beiden F&auml;llen der kleinere Koalitionspartner ist, keine Selbstverst&auml;ndlichkeit. Dies zeigt auch das aufgezeigte bisherige Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundesrat, die bisher immer brav f&uuml;r diese Bundesrats-Antr&auml;ge f&uuml;r mehr Waffen und mehr Sanktionen gestimmt  und diese sogar 2024 und 2025 proaktiv miteingebracht hat. <\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2.png\" alt=\"\" width=\"1212\" height=\"1702\" class=\"alignleft size-full wp-image-128810\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2.png 1212w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-214x300.png 214w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-729x1024.png 729w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-768x1078.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-1094x1536.png 1094w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-463x650.png 463w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-349x490.png 349w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-174x245.png 174w\" sizes=\"auto, (max-width: 1212px) 100vw, 1212px\" \/><\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3.png\" alt=\"\" width=\"1226\" height=\"1730\" class=\"alignleft size-full wp-image-128811\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3.png 1226w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-213x300.png 213w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-726x1024.png 726w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-768x1084.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-1089x1536.png 1089w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-461x650.png 461w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-347x490.png 347w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-174x245.png 174w\" sizes=\"auto, (max-width: 1226px) 100vw, 1226px\" \/><\/a><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4.png\" alt=\"\" width=\"1174\" height=\"1298\" class=\"alignleft size-full wp-image-128812\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4.png 1174w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-271x300.png 271w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-926x1024.png 926w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-768x849.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-588x650.png 588w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-443x490.png 443w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-222x245.png 222w\" sizes=\"auto, (max-width: 1174px) 100vw, 1174px\" \/><\/a><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot Entschlie&szlig;ungsantrag<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123920\">BSW-Machtkampf: &bdquo;Auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120692\">Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128062\">Ein Gespr&auml;ch mit den BSW-Gro&szlig;spendern: &bdquo;Eigentlich hat jeder Mensch das Recht, nicht fliehen zu m&uuml;ssen&rdquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119426\">&bdquo;Kreml-Propaganda&ldquo;? 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Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesl&auml;nder<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":128808,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,3444,171],"tags":[256,3240,1867,259,307,260,2377],"class_list":["post-128813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bsw","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundesrat","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-eu-mitgliedschaft","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Cover.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=128813"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128830,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128813\/revisions\/128830"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/128808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=128813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=128813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=128813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}