
{"id":128813,"date":"2025-02-17T14:37:10","date_gmt":"2025-02-17T13:37:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813"},"modified":"2025-02-18T07:30:23","modified_gmt":"2025-02-18T06:30:23","slug":"bsw-regierungsbeteiligung-veraendert-abstimmungsverhalten-im-bundesrat-zu-waffenlieferungen-und-sanktionen-gegen-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813","title":{"rendered":"BSW-Regierungsbeteiligung ver\u00e4ndert Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland"},"content":{"rendered":"<p>Seit 2023 wird im Bundesrat jedes Jahr ein sogenannter Entschlie\u00dfungsantrag eingebracht, der eine Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland sowie weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sowie deren EU-Mitgliedschaft fordert. Bisher wurde dieser Antrag immer einstimmig, auch von den L\u00e4ndern mit Regierungsbeteiligung der Linkspartei, angenommen. Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesl\u00e4nder dem nicht zugestimmt. Und auch Sachsen hat sich erstmalig enthalten. Schafft es das BSW tats\u00e4chlich, wie zuvor angek\u00fcndigt, \u00fcber die Regierungsbeteiligung auf L\u00e4nderebene Einfluss auf die Au\u00dfenpolitik des Bundes zu nehmen? Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9858\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-128813-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=128813-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250217-BSW-veraendert-Abstimmumngsverhalten-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Am 14. Februar 2025 hatte der Bundesrat, initiiert unter anderem von Baden-W\u00fcrttemberg (Gr\u00fcne, CDU), Mecklenburg-Vorpommern (SPD, Linkspartei) sowie Nordrhein-Westfalen (CDU, Gr\u00fcne), und zwei Tage nach der Ank\u00fcndigung der USA, dass sie einen Verhandlungsprozess mit Russland zur Beendigung des Krieges in der Ukraine eingeleitet haben, einen Entschlussantrag unter dem Titel \u201eEntschlie\u00dfung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine\u201c (Drucksache 62\/25) angenommen. Der Inhalt hat es in sich und ist aus mehreren Gr\u00fcnden h\u00f6chst problematisch: <\/p>\n<ol>\n<li>In der aktuellen Entschlie\u00dfung pl\u00e4diert der Bundesrat unter anderem f\u00fcr eine \u201eeffektive milit\u00e4rische\u201c sowie finanzielle Unterst\u00fctzung der Ukraine \u201edurch die EU und ihre Mitgliedstaaten\u201c. Ebenso spricht das Verfassungsorgan der L\u00e4nder sich f\u00fcr weitere \u201eSanktionen der EU gegen die Russische F\u00f6deration und deren konsequente Umsetzung\u201c aus. Die Russische F\u00f6deration m\u00fcsse, so der Bundesrat, \u201eweitere wirtschaftliche, finanzielle und diplomatische Konsequenzen\u201c zu sp\u00fcren bekommen.<\/li>\n<li>Zugleich begr\u00fc\u00dft der Bundesrat \u201edie Fortschritte\u201c, die die Ukraine \u201ein den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und der Mediengesetzgebung\u201c angeblich gemacht habe soll und spricht sich f\u00fcr die Er\u00f6ffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bereits in diesem Jahr aus. Doch die Realit\u00e4ten in der Ukraine zeigen in eine ganz andere Richtung: Massive Korruptionsf\u00e4lle und -vorw\u00fcrfe, verwiesen sei exemplarisch auf den Fall des aktuellen Verteidigungsministers <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ukraine\/ukraine-ermittlungen-gegen-verteidigungsminister-umjerow-110265031.html\">Rustem Umjerow<\/a>, oder auch die ebenso massive <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=92303\">Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit<\/a> und politische <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483\">Verfolgung sowie Repression von Regierungskritikern<\/a>.\n<p>Dazu kommt, dass, wer den \u00e4rmsten Staat Europas nun im Eiltempo in die EU aufnehmen will, dem deutschen Steuerzahler zuvor zumindest erkl\u00e4ren sollte, wer diesen Schritt und mit welchen sozialen Einschnitten bezahlen und was dies die B\u00fcrger in den strukturschwachen Regionen Deutschlands an bisher gezahlten EU-F\u00f6rdermitteln kosten wird. Doch nichts davon findet sich in dem Antrag.<\/p><\/li>\n<li>Gleichzeitig fehlt in dem Antrag jegliche Orientierung auf diplomatische L\u00f6sungsans\u00e4tze des Konfliktes, f\u00fcr die eine Ber\u00fccksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, also auch der russischen Seite, erforderlich w\u00e4re. So finden die Worte \u201eFrieden\u201c, \u201eWaffenruhe\/Waffenstillstand\u201c, \u201eVerhandlungen\u201c und \u201eDiplomatie\/diplomatisch\u201c, in der Entschlie\u00dfung des Bundesrats kein einziges Mal Erw\u00e4hnung.<\/li>\n<li>Die Ukraine-Resolution im Bundesrat wirkt nach den Ank\u00fcndigungen der USA wenige Tage zuvor, dass Washington einen Verhandlungsprozess mit Moskau zur Beendigung des Krieges in der Ukraine begonnen habe, zudem v\u00f6llig aus der Zeit gefallen und geradezu trotzig. Dass der Bundesrat die Resolution unver\u00e4ndert in dieser Form dennoch weiter abgestimmt hat, ist ein weiteres Zeugnis der anhaltenden Realit\u00e4tsverweigerung in gro\u00dfen Teilen des bundesdeutschen Politikbetriebes sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene.<\/li>\n<li>Die Voten der Landesregierungen \u2013 von den BSW-mitregierten Bundesl\u00e4ndern Th\u00fcringen und Brandenburg sowie der Enthaltung Sachsens abgesehen \u2013 f\u00fcr weitere Waffenlieferungen und Sanktionen ignorieren zudem die schwindende Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Positionen in der Bev\u00f6lkerung. Es ist in diesem Zusammenhang auch bezeichnend, dass unl\u00e4ngst der Chef des Chemieparks Leuna, Christof G\u00fcnther, eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte \u00fcber Pipelines forderte, um \u201e<a href=\"https:\/\/www.mz.de\/lokal\/merseburg\/chemie-boss-gunther-pipelines-aus-russland-mussen-wieder-gas-liefern-3995902\">irreparable Sch\u00e4den<\/a>\u201c f\u00fcr Leuna zu vermeiden. Ebenso gilt der \u00d6lraffineriestandort Schwedt, einer der wenigen Industriestandorte in einer weithin bereits deindustrialisierten und strukturschwachen Gegend, durch die Sanktionen in seiner Existenz gef\u00e4hrdet.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Diese \u201eJahrestags\u201c-Entschlie\u00dfungen des Bundesrates gab es wie erw\u00e4hnt bereits in den Jahren 2023 und 2024. Besonders auff\u00e4llig ist hierbei die fragw\u00fcrdige und widerspr\u00fcchliche Rolle der Partei Die Linke. Sie war bzw. ist in diesem Zeitraum an den Regierungen Berlins (bis 2023), Th\u00fcringens (bis 2024), Bremens (bis heute) und Mecklenburg-Vorpommerns (bis heute) beteiligt. In diesem Zeitraum hat sie einige offizielle Gremienbeschl\u00fcsse gegen Waffenlieferungen gefasst. Doch in ihren aktiven Regierungsbeteiligungen im Bundesrat stimmte Die Linke bisher stets f\u00fcr diese Resolutionen und damit f\u00fcr immer weitere Waffenlieferungen sowie einen Text, in dem das Wort und Konzept \u201eVerhandlung\u201c \u00fcberhaupt nicht vorkommt. Ebenso legt die Linke aktuell in ihrem Bundestagswahlkampf den Fokus auf die steigenden Lebenshaltungskosten \u2013 hat aber gleichzeitig mit der j\u00e4hrlichen Zustimmung zu den Resolutionen die (v\u00f6lkerrechtswidrigen) Wirtschaftssanktionen, die vor allem die Energiepreise haben massiv steigen lassen, bef\u00fcrwortet und deren weitere Versch\u00e4rfung gefordert. Die rot-rote Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist sogar im zweiten Jahr in Folge eine der Initiatoren dieser Resolution.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1.png\" alt=\"\" width=\"1748\" height=\"1308\" class=\"alignleft size-full wp-image-128809\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1.png 1748w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-300x224.png 300w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-1024x766.png 1024w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-768x575.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-1536x1149.png 1536w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-869x650.png 869w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-655x490.png 655w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen1-327x245.png 327w\" sizes=\"auto, (max-width: 1748px) 100vw, 1748px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Bei aller Kritik, die man an den Regierungsbeteiligungen des BSW \u00e4u\u00dfern kann, muss man durchaus anerkennen, dass das B\u00fcndnis unter F\u00fchrung von Sahra Wagenknecht das Versprechen, das Thema Friedensverhandlungen mit Russland und Sanktionsabbau \u00fcber ihre Regierungsbeteiligung auf L\u00e4nderebene einzubringen und so einen Unterschied zu machen, bisher tats\u00e4chlich umgesetzt hat. Neben entsprechenden Initiativen auf Landesebene ist dieses Wahlversprechen durch Druck des BSW auf seine jeweiligen Koalitionspartner in Th\u00fcringen (CDU) und Brandenburg (SPD) jetzt auch auf Ebene des Bundesrats umgesetzt worden. Das ist, eingedenk der Tatsache, dass das BSW in beiden F\u00e4llen der kleinere Koalitionspartner ist, keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Dies zeigt auch das aufgezeigte bisherige Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundesrat, die bisher immer brav f\u00fcr diese Bundesrats-Antr\u00e4ge f\u00fcr mehr Waffen und mehr Sanktionen gestimmt  und diese sogar 2024 und 2025 proaktiv miteingebracht hat. <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2.png\" alt=\"\" width=\"1212\" height=\"1702\" class=\"alignleft size-full wp-image-128810\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2.png 1212w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-214x300.png 214w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-729x1024.png 729w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-768x1078.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-1094x1536.png 1094w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-463x650.png 463w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-349x490.png 349w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen2-174x245.png 174w\" sizes=\"auto, (max-width: 1212px) 100vw, 1212px\" \/><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3.png\" alt=\"\" width=\"1226\" height=\"1730\" class=\"alignleft size-full wp-image-128811\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3.png 1226w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-213x300.png 213w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-726x1024.png 726w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-768x1084.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-1089x1536.png 1089w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-461x650.png 461w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-347x490.png 347w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen3-174x245.png 174w\" sizes=\"auto, (max-width: 1226px) 100vw, 1226px\" \/><\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4.png\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4.png\" alt=\"\" width=\"1174\" height=\"1298\" class=\"alignleft size-full wp-image-128812\" srcset=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4.png 1174w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-271x300.png 271w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-926x1024.png 926w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-768x849.png 768w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-588x650.png 588w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-443x490.png 443w, https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Screen4-222x245.png 222w\" sizes=\"auto, (max-width: 1174px) 100vw, 1174px\" \/><\/a><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot Entschlie\u00dfungsantrag<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123920\">BSW-Machtkampf: \u201eAuf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht\u201c<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=120692\">Wagenknecht zu Habeck-Vorwurf, dass BSW korrupt sei sowie Stimmen und Trollarmeen im Internet kauft<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128062\">Ein Gespr\u00e4ch mit den BSW-Gro\u00dfspendern: \u201eEigentlich hat jeder Mensch das Recht, nicht fliehen zu m\u00fcssen\u201d<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=119426\">\u201eKreml-Propaganda\u201c? 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Doch dieses Jahr haben erstmals die vom BSW mitregierten Bundesl\u00e4nder<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":128808,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[169,107,3444,171],"tags":[256,3240,1867,259,307,260,2377],"class_list":["post-128813","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-bsw","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundesrat","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-eu-mitgliedschaft","tag-russland","tag-sanktionen","tag-ukraine","tag-waffenlieferungen"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128813","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=128813"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128813\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":128830,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/128813\/revisions\/128830"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/128808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=128813"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=128813"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=128813"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}