{"id":128837,"date":"2025-02-18T10:00:15","date_gmt":"2025-02-18T09:00:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128837"},"modified":"2025-02-18T16:52:05","modified_gmt":"2025-02-18T15:52:05","slug":"welt-und-europapolitik-ohne-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128837","title":{"rendered":"Welt- und Europapolitik ohne EU?"},"content":{"rendered":"<p>Nun ist es so gekommen, wie es kritische und vom politischen und medialen Mainstream diffamierte Zeitgeister vorhergesagt haben: US-Pr&auml;sident D. Trump und der russische Pr&auml;sident W. Putin scheinen eine bilaterale L&ouml;sung des Ukraine-Krieges anzustreben. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt, wurden nicht einmal informiert, geschweige denn konsultiert. Dieses bilaterale Format erinnert ein wenig an die Verhandlungen von Jalta 1945 zwischen den drei Alliierten USA, UdSSR und Gro&szlig;britannien zur europ&auml;ischen Nachkriegsordnung.* Damals galten Frankreich und Gro&szlig;britannien noch als Weltm&auml;chte. Heute scheint sogar EU-Europa nicht mehr als ernst zu nehmende Gestaltungskraft in der Weltpolitik, ja nicht einmal mehr auf dem eigenen Kontinent ernst genommen zu werden. Wie konnte es so weit kommen? Und was wird aus der EU und der NATO? Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8121\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-128837-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250218_Welt_und_Europapolitik_ohne_EU_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250218_Welt_und_Europapolitik_ohne_EU_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250218_Welt_und_Europapolitik_ohne_EU_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250218_Welt_und_Europapolitik_ohne_EU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=128837-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250218_Welt_und_Europapolitik_ohne_EU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250218_Welt_und_Europapolitik_ohne_EU_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Wie konnte es dazu kommen?<\/strong><\/p><p>Vor einigen Wochen, noch vor dem Amtsantritt D. Trumps, habe ich in einem <em>NachDenkSeiten<\/em>-Beitrag mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126846\">&bdquo;Sicherheit und Frieden von Europa f&uuml;r Europa&ldquo;<\/a> folgende Prognose gewagt:<\/p><blockquote><p>\nEU-Europa hat &bdquo;<em>keine Idee, kein Konzept zu einer nachhaltigen neuen Friedensordnung f&uuml;r Europa von Europa, die die EU zu einem echten souver&auml;nen Akteur mit Gestaltungspotenzial erheben k&ouml;nnte. Die EU besitzt nicht einmal die Kraft zur Regulierung innereurop&auml;ischer Konflikte &ndash; siehe die Nicht-Beilegung des Ukraine-Krieges. D. Trump wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das tun, wozu die EU nicht in der Lage ist: einen Waffenstillstand unter US-amerikanisch-russischen Bedingungen herbeif&uuml;hren. Ob die USA auch die Friedensverhandlungen f&uuml;r die Europ&auml;er f&uuml;hren werden und die EU mit den Ergebnissen der Friedensverhandlungen &ndash; politische Konsequenzen und finanzielle Belastungen &ndash; in die Verantwortung entlassen werden oder die Trump-Administration der EU gesichtswahrend sogar die formalen Friedensverhandlungen in dem bereits von Washington und Moskau gesetzten engen Rahmen des Waffenstillstandes &uuml;berhelfen, ist derzeit offen. Und &uuml;ber diese dann noch zu &bdquo;gestaltenden Friedensverhandlungen&ldquo; in dem von den USA und Russland gesetzten Korsett besteht die Gefahr massiver Spannungen innerhalb der EU hinsichtlich der Fragen zur Finanzierung der Ukraine und des k&uuml;nftigen Verh&auml;ltnisses zu Russland. So oder so, die EU wird faktisch als Zaungast die Entscheidungen f&uuml;r einen Waffenstillstand zwischen Washington und Moskau z&auml;hneknirschend hinnehmen m&uuml;ssen, da die Bedingungen f&uuml;r die russisch-ukrainischen Konfliktregulierung weit von dem entfernt sein werden, was in EU-Europa seit 2022 propagiert wurde: Sieg der Ukraine<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Was hat zu der fatalen Situation EU-Europas gef&uuml;hrt?<\/strong><\/p><p>Die Liste an politischen Fehlern d&uuml;rfte sehr lang sei. Hier nur einige, aber zentrale Beispiele:<\/p><p>Statt der Umsetzung der &bdquo;Charta von Paris&ldquo; aus dem November 1991, in der das Konzept der ungeteilten Sicherheit im Zentrum steht &ndash; ein inklusives, alle Staaten der n&ouml;rdlichen Hemisph&auml;re umfassend &ndash;, wurde nach Aufl&ouml;sung des sowjetisch dominierten Milit&auml;rb&uuml;ndnisses der Gegenpart, die NATO (exklusiver transatlantischer Club, in dem die USA die europ&auml;ische Sicherheit so ganz uneigenn&uuml;tzig &bdquo;gestalten&ldquo;) nicht aufgel&ouml;st. Im Gegenteil, die NATO wurde um Post-Warschauer-Pakt-Staaten und post-sowjetische Staaten erweitert und auch mit neuen, &bdquo;existenzlegitimierenden&ldquo; Aufgaben (Out-of-area-Eins&auml;tze, darunter auch v&ouml;lkerrechtswidrige) &bdquo;betraut&ldquo;, womit die NATO vom Verteidigungsb&uuml;ndnis in ein geopolitisch-expansives Instrument umfunktioniert wurde. Das vielversprechende Konzept der unteilbaren Sicherheit &ndash; dokumentiert und ratifiziert in der &bdquo;Charta von Paris&ldquo; &ndash; wurde, trotz Ratifikationen der Teilnehmerl&auml;nder, nie ernsthaft in Washington, Br&uuml;ssel und Berlin in Erw&auml;gung gezogen, denn es stand dem Streben nach westlicher Globaldominanz im Wege. Schlie&szlig;lich meinte man ja, man habe den Kalten Krieg gewonnen. Und nun werde der Preis eingefahren <em>(&bdquo;The winner takes it all<\/em>&ldquo;), statt auf Kompromisse in Richtung eines nachhaltigen Konzepts der gemeinsamen Sicherheit auf der n&ouml;rdlichen Weltkugel einzugehen.<\/p><p>Dieses Konzept der gemeinsamen Sicherheit, bestenfalls als kollektives, mindestens aber als kooperatives Sicherheitskonzept ernsthaft umgesetzt, h&auml;tte Europa Stabilit&auml;t, Sicherheit und Souver&auml;nit&auml;t bringen k&ouml;nnen und vermutlich auch gebracht. Die ehrliche Umsetzung des Konzepts h&auml;tte Europa den Jugoslawien-Krieg sowie den Ukraine-Krieg ersparen k&ouml;nnen. Stattdessen NATO, NATO, NATO und die fortgesetzte Unterw&uuml;rfigkeit gegen&uuml;ber den USA &ndash; sowohl bilateral als auch im NATO-Kontext. Europ&auml;ische Sicherheit wurde uneingeschr&auml;nkt und mit viel transatlantischer Lyrik und Romantik den USA &uuml;berantwortet. Man kann derart politisch unverantwortlich handeln. Aber sich dann zu wundern und zu beklagen, dass die USA pl&ouml;tzlich eine andere Agenda verfolgen, &uuml;ber die K&ouml;pfe der Europ&auml;er auch zu ihrem unmittelbaren Nachteil entscheiden, ja diese nicht einmal mehr zu au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Themen zumindest formal konsultieren oder auch nur zu informieren, sagt mehr &uuml;ber den politischen Zustand EU-Europas als &uuml;ber die USA aus. Man erinnere sich, wie D. Trumps Amtsvorg&auml;nger J. Biden im Februar 2022 die einseitige &bdquo;Stilllegung&ldquo; von Nord Stream 2 angek&uuml;ndigte und ein schweigender Noch-Bundeskanzler O. Scholz in devoter Haltung vor der Welt&ouml;ffentlichkeit danebenstand. Man erinnere sich, wie J. Biden im Sommer 2024 am Rande des NATO-Gipfels erkl&auml;rte, die USA w&uuml;rden weitreichende und neuartige Waffensysteme (Mittelstreckenraketen, Marschflugk&ouml;rper und Hyperschallwaffen) in Deutschland stationieren. Und O. Scholz fand das so richtig gut, ohne die daraus erwachsenen Gefahren der Stationierung dieser Waffen f&uuml;r Deutschland &uuml;berhaupt zu verstehen, geschweige denn &uuml;berhaupt zu kapieren, dass ein Drittstaat einseitig entscheidet, was dieser in und mit Deutschland alles so tut und tun kann.<\/p><p>Nicht minder fatal war und ist das geradezu ideologisch verblendete Vorgehen im Ukraine-Krieg. Aus den EU-Europa-Hauptst&auml;dten sowie aus der EU selbst kamen mit Ausnahme Ungarns und der Slowakei keinerlei Verhandlungs- und Friedensinitiativen, nicht einmal -signale. Die Initiativen anderer Staaten wie der Zw&ouml;lf-Punkte-Plan Chinas, der Zehn-Punkte-Plan afrikanischer Staaten und ihrer Afrikanischen Union (AU), der gemeinsame Friedensplan Brasiliens und Chinas &ndash; all diese Vorschl&auml;ge wurden nicht nur nicht ernst genommen und bel&auml;chelt, sondern bisweilen diffamiert. In der von Hybris gepr&auml;gten &Uuml;berzeugung der eigenen &Uuml;berlegenheit wurden diese Initiativen anderer, nicht westlicher Staaten sogar als unerh&ouml;rte Einmischung in die westliche Strategie empfunden. Wenn &uuml;berhaupt, dann h&auml;tten sich diese Staaten der westlichen, also unilateralen Sanktionspolitik anzuschlie&szlig;en &ndash; basta.<\/p><p>Und dieser ideologische Fanatismus in der Ukrainefrage geht sogar so weit, den eigenen wirtschaftlichen Untergang fahrl&auml;ssig in Kauf zu nehmen. &sbquo;Sieg der Ukraine bis zum Selbstmord EU-Europas&lsquo; scheint die ultimative Parole in so manchen politischen und medialen K&ouml;pfen in EU-Europa zu sein. Diese Haltung zeugt davon, dass es in EU-Europa ganz offensichtlich an strategisch denkenden Politikentscheidern mangelt. Der Fachkr&auml;ftemangel in Deutschland scheint nicht nur auf der Handwerkerebene zu bestehen. Mit den USA an der Seite EU-Europas glaubte man trotz objektiver Gegenfakten an einen Sieg.<\/p><p>Und dann kam D. Trump, so v&ouml;llig unerwartet wie das j&auml;hrliche Weihnachtfest, wenn man am 26. Dezember feststellt, dass der Kalender einen &uuml;berrumpelt hat. Und D. Trump verfolgt auch noch einen anderen politischen Kurs: weniger Europa, mehr S&uuml;dostasien und Pazifik. Die Europ&auml;er sollen selbst f&uuml;r ihre Sicherheit sorgen, so die Ansage. Dass D. Trump nicht die NATO verlassen will, wird schon als positives Zeichen interpretiert. Daf&uuml;r ist man auch bereit, wesentlich mehr Steuergelder in die Milit&auml;rhaushalte zu stecken als in eine gute und funktionierende Infrastruktur, in Gesundheit, Bildung, Wohnungsbau und Soziales. Die Wahlprogramme diverser Parteien &ndash; Die Gr&uuml;nen, SPD, AfD, FDP und CDU (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128372\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128377\">hier<\/a>) &uuml;berbieten sich in Angeboten an D. Trump hinsichtlich der Erh&ouml;hung deutscher Milit&auml;rausgaben &ndash; also deutscher Steuergelder, die dann eben in anderen Bereichen eingespart werden m&uuml;ssen. Geht es nach diesen Parteien, werden wir in den n&auml;chsten Jahren eine riesige Umverteilung unserer Steuergelder in die Bundeswehr und in die Ukraine erleben. Der deutsche Michel soll also die Zeche f&uuml;r eine vergangene und fortgesetzte, v&ouml;llig verfehlte Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik zahlen. Nach wie vor kommt man in den EU-europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten nicht auf die Idee, eine neue gesamteurop&auml;ische &ndash; also inklusive &ndash; Sicherheitsarchitektur herbeizuverhandeln, um aus der Sackgasse herauszukommen und eine nachhaltige Stabilit&auml;t von Europa f&uuml;r Europa zu schaffen. Stattdessen agieren die politischen Entscheider in EU-Europa so wie der verzweifelt gegen Windm&uuml;hlen ank&auml;mpfende Don Quichote &ndash; hier personifiziert in Gestalt der EU-Kommissionspr&auml;sidentin U. von der Leyen:<strong> <\/strong>&bdquo;<em>Putin wird scheitern, Europa und die Ukraine <\/em>(sic! Genau in dieser Reihenfolge)<em> werden gewinnen&ldquo; <\/em>(<a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/von-der-leyen-durchhalten-und-russland-besiegen\/a-63114126\">Von der Leyen: &bdquo;Wir werden obsiegen &ndash; Durchhalten und Russland besiegen&ldquo;<\/a>).<\/p><p>Alle diese oben aufgef&uuml;hrten Fehler kulminieren sich nun zu einer f&uuml;r Europa katastrophalen Situation. Sie w&auml;re vermeidbar gewesen.<\/p><p><strong>Das Trump-Putin-Telefonat<\/strong><\/p><p>In den EU-Hauptst&auml;dten und in Br&uuml;ssel wird dieser Tage &uuml;ber das Telefonat und die m&ouml;glichen inhaltlichen Punkte Gift und Galle gespuckt. Nur, was erwarten diese ideologisch verblendeten Politikdarsteller in Br&uuml;ssel und den Hauptst&auml;dten der EU-Mitliedstaaten denn angesichts ihres Totalausfalles hinsichtlich der Gestaltung europ&auml;ischer Sicherheit von Europa f&uuml;r Europa? Was hat D. Trump Putin als Konzession in Aussicht gestellt, was EU-Europa auf die Palme bringt?<\/p><p>Nach all dem, was bekannt ist:<\/p><ul>\n<li>Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine &ndash; was im &Uuml;brigen das Kernmotiv des russischen Einmarsches in die Ukraine darstellt. Ein Fakt, der bis heute im Westen (&bdquo;unprovoked&ldquo;) geleugnet wird, au&szlig;er von D. Trump, der genau diese NATO-Osterweiterungsambitionen um die Ukraine den Vorg&auml;ngerregierungen unter Biden und Obama als kriegsausl&ouml;send anlastet. Und auch der damalige NATO-Generalsekret&auml;r J. Stoltenberg r&auml;umte so ganz unfreiwillig im Rahmen einer wahrlich ungeschickten Argumentationskette vor einigen Monaten diesen Beweggrund Russlands ein:<br>\n<blockquote><p>\n&bdquo;<em>Hintergrund war, dass Pr&auml;sident Putin im Herbst 2021 erkl&auml;rte und tats&auml;chlich einen Vertragsentwurf schickte, den sie von der NATO unterzeichnen lassen wollten, keine weitere NATO-Erweiterung zu versprechen. Das hat er uns geschickt. Und war eine Voraussetzung daf&uuml;r, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Das haben wir nat&uuml;rlich nicht unterschrieben.<\/em><\/p>\n<p><em>(&hellip;) Er wollte, dass wir dieses Versprechen unterzeichnen und die NATO niemals erweitern. (&hellip;) Also zog er in den Krieg, um die NATO, noch mehr NATO, in der N&auml;he seiner Grenzen zu verhindern.&ldquo;<\/em><\/p>\n<p><em>(Quelle: <a href=\"https:\/\/www.nato.int\/cps\/en\/natohq\/opinions_218172.htm?selectedLocale=en\">NATO<\/a>)<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li>Territoriale Akzeptanz der von Russland eroberten ukrainischen Gebiete &ndash; was als Zugest&auml;ndnis an den Aggressor in EU-Europa abgelehnt wird, weil es das V&ouml;lkerrecht verletze. Allein, diese Feststellung ist richtig. Aber aus dem Munde EU-europ&auml;ischer Politiker wirkt es doch verst&ouml;rend: Bis heute verweigern die Bundesregierungen wechselnder Konstellationen beispielsweise die V&ouml;lkerrechtswidrigkeit des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, die forcierten Sezessionsbestrebungen und rechtswidrige diplomatische Anerkennung illegaler Grenzverschiebungen Jugoslawiens zu sechs Zwergstaaten, den rechtswidrigen Angriff der unter US-F&uuml;hrung &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; gegen den Irak, die rechtswidrige milit&auml;rische Anwesenheit von NATO-Mitgliedsstaaten in Syrien, wie auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages auf meine Gutachtenanfragen hin best&auml;tigt. Die vielfache Nicht-Umsetzung verbindlicher UNO-Sicherheitsratsresolutionen wie zu Minsk 2 oder zu Jugoslawien\/Serbien und seiner Provinz Kosovo. Man kann selbstverst&auml;ndlich die Rechtswidrigkeit dieser Handlungen bis ins Absurde bestreiten, und das wird auch so gemacht. Entscheidend ist indessen, wie der gro&szlig;e Rest der Welt das sieht. Und der sieht es nun mal anders. Diese Politik der Doppelstandards st&auml;rkt nicht unbedingt die westliche, die EU-europ&auml;ische Glaubw&uuml;rdigkeit und Seriosit&auml;t in der internationalen Politik.<\/li>\n<li>Europa soll den Wiederaufbau der Rest-Ukraine finanzieren. Es d&uuml;rfte sich dabei um Milliardenbetr&auml;ge im dreistelligen Bereich handeln. Diese Gelder werden in anderen politischen Feldern wie Gesundheit, Soziales, Bildung etc. in Deutschland fehlen. Sollte sich eine k&uuml;nftige Bundesregierung darauf einlassen, w&uuml;rde dies den beschleunigten Niedergang unseres Gemeinwesens (Gesellschaft, Wirtschaft und Staat) bedeuten. Wir w&uuml;rden und werden Deutschland in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.<\/li>\n<li>Es sollen Sicherheitsgarantien f&uuml;r die Ukraine auch durch Truppenentsendung in die Ukraine festgelegt werden; nur ohne US-Truppen und ohne NATO-Beteiligung und -Strukturen, sodass Art. 5 des NATO-Statuts im Falle von milit&auml;rischen Zwischenf&auml;llen zwischen den in der Ukraine stationierten Sicherheitskr&auml;ften und Russland nicht zu einem NATO-Fall f&uuml;hren wird.<\/li>\n<\/ul><p>Ob diese Konditionen letztlich auch so umgesetzt werden, ob die USA auf Druck der EU-Europ&auml;er und Kiew ihre Konditionen nachsch&auml;rfen oder ob W. Putin mehr fordern wird, ist derzeit offen. Dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzen wird, d&uuml;rfte wohl auch f&uuml;r D. Trump und W. Putin au&szlig;er Frage stehen &ndash; alles andere w&auml;re tats&auml;chlich absurd.<\/p><p>Ob EU-Europa mit am Tisch oder nur am Katzentisch oder gar nicht dabei sein wird und nur die Beschl&uuml;sse &bdquo;umsetzen darf&ldquo;, ist bislang unklar. Offenkundig ist das Ego des US-Pr&auml;sidenten: Handelte er entsprechend seines Egos, dann will er die Beendigung dieses Krieges nicht nur rasch herbeif&uuml;hren, sondern auch diese Leistung sich selbst auf die Fahnen schreiben k&ouml;nnen und damit in die Geschichtsb&uuml;cher eingehen. Damit ist wenig Platz f&uuml;r EU-europ&auml;ische Mitwirkung. Mehr noch: Er wird im Zweifel auch gegen die Widerst&auml;nde in EU-Europa mit Russland ein Friedensabkommen verhandeln und beschlie&szlig;en. Ganz nach der Weisheit des damaligen au&szlig;enpolitischen Beraters Willy Brandts &ndash; eine Person noch von strategischem Format &ndash; Egon Bahr: &bdquo;<em>Wenn die Elefanten anfangen zu tanzen, dann treten die M&auml;use am besten ruhig zur Seite<\/em>&ldquo;. Die EU-&bdquo;M&auml;use&ldquo; geben sich indes selbstbewusst, jedoch mit wenig materieller Grundlage: Wenn die Konditionen nicht stimmten, so die EU-Au&szlig;enbeauftragte K. Kallas, w&uuml;rde ein Abkommen ohne EU scheitern. &bdquo;<em>Denn, es wird Europa und die Ukraine ben&ouml;tigt, um das Abkommen zu implementieren. Ohne uns (EU und Ukraine) am Verhandlungstisch kann beschlossen werden, was auch immer, es wird einfach nicht funktionieren (&hellip;) Die Ukraine wird ablehnen und wir werden die Ukraine unterst&uuml;tzen.<\/em>&ldquo;<\/p><p>Dass ist tats&auml;chlich ein tragendes Argument von der EU-Au&szlig;enbeauftragten K. Kallas. Auf der anderen Seite: Was will EU-Europa tun, wenn sich D. Trump und W. Putin &uuml;ber ein Abkommen einigen? Es nicht umsetzen? Okay, aber was dann?<\/p><p>Will EU-Europa tats&auml;chlich allein diesen Konflikt fortgesetzt sehen, bis die Ukraine siegen wird? Das wird nicht passieren. Will EU-Europa Russland und den USA gleichzeitig die Stirn bieten? Die EU vermochte es nicht einmal, Russland mit Sanktionen in die Knie zu zwingen. Und nun Druck auf die USA &ndash; welche Selbst&uuml;bersch&auml;tzung! Was und wie die neue US-Administration &uuml;ber Europa denkt, hat j&uuml;ngst der US-Vizepr&auml;sident D. Vance auf der &bdquo;M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz&ldquo; zum Entsetzen der anwesenden EU-Europ&auml;er kundgetan. Welche Gefahren und Risiken bedeutet ein Alleingang oder besser gesagt ein Alleingang der EU gegen die USA und gegen Russland? Weiter: Werden sich die EU-Mitgliedsstaaten tats&auml;chlich geschlossen auf Gedeih und Verderben hinter die EU-B&uuml;rokratie und die Ukraine und gegebenenfalls gegen die USA stellen, oder w&uuml;rde es zu erheblichen Zerw&uuml;rfnissen in der EU f&uuml;hren &ndash; bis hin zum tendenziellen Zerfall EU-Europas? &Uuml;berhebt sich die Au&szlig;en- und sicherheitspolitische Maus EU-Europa hier nicht? Aber auch mit der &bdquo;freiwilligen&ldquo; Umsetzung der oben benannten m&ouml;glichen Verpflichtungen im Rahmen eines Trump-Putin-Deals w&uuml;rde sich EU-Europa eklatant &uuml;berheben. <\/p><p>EU-Europa ist sehenden Auges und v&ouml;llig selbstverschuldet in einer Einbahnstra&szlig;e gelandet, mit fatalen Folgen f&uuml;r Gesamteuropa, und dies wird bis jetzt immer noch nicht verstanden. Die europ&auml;ische Integration steht durch eine gef&auml;hrliche Kombination von Arroganz und Ignoranz gegen&uuml;ber realpolitischen Entwicklungen ganz real auf dem Spiel. Wie sehr die Kombination von Arroganz und Ignoranz zu surrealen politischen Entscheidungen f&uuml;hrt, zeigt sich eindrucksvoll am Beispiel der &bdquo;M&uuml;nchner Siko&ldquo; mit dem diesj&auml;hrigen Motto &bdquo;<em>Frieden durch Dialog<\/em>&ldquo;. Deren Leiter Ch. Heusgen erkl&auml;rt, es seien keine russischen Regierungsvertreter f&uuml;r die Siko akkreditiert worden &ndash; also nicht eingeladen worden &ndash;, wohl aber ein paar Vertreter der russischen Opposition. Es tun sich hiermit drei Problemfelder auf: Erstens: Wenn man &bdquo;<em>Frieden durch Dialog<\/em>&ldquo; will, ist der Dialog mit dem Gegner wohl unvermeidlich. Eigentlich eine Weisheit &ndash; nicht so bei der Siko. Zweites Problem: Will der Leiter der Siko mit der machtlosen Opposition einen &bdquo;<em>Dialog zum Frieden<\/em>&ldquo; f&uuml;hren? Das d&uuml;rfte wohl weitgehend ergebnislos hinsichtlich der realpolitischen Konsequenzen sein. Drittes Problem: W&auml;hrend so mancher auf der Siko wohl von einem Regime Change in Moskau (eingeladene Opposition) tr&auml;umt, verhandeln die USA und Russland &uuml;ber das Schicksal der Ukraine und auch Europas. Wie viel absurder k&ouml;nnte die Realit&auml;tsperzeption noch sein?<\/p><p>Und, welche Konsequenzen h&auml;tte es f&uuml;r die NATO, wenn die US-F&uuml;hrungsmacht des B&uuml;ndnisses der Weigerung der EU-Europ&auml;er mit der weiteren Abwendung der USA von der NATO beantworten w&uuml;rde &ndash; w&uuml;rde die NATO zerfallen? Was eint eigentlich die NATO noch, wenn der Frieden ausbr&auml;che zwischen der Ukraine und Russland, wenn die USA sich mit Russland auf dem R&uuml;cken der Europ&auml;er zur Ukraine und ggf. anderen strategischen Herausforderungen verst&auml;ndigen w&uuml;rden?<\/p><p>Dass sind die gro&szlig;en Fragen, die nun sehr rational, und das hei&szlig;t unideologisch, gekl&auml;rt werden m&uuml;ssen, um den anstehenden Schaden nicht nur f&uuml;r EU-Europa, sondern f&uuml;r Gesamteuropa zumindest zu begrenzen.<\/p><p><em>* Korrektur 18. Februar 2025 11:00 Uhr: Das irrt&uuml;mliche Datum 1943 sowie die Teilnahme Frankreichs wurden berichtigt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Studio Romantic<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128785\">Trump-Putin-Gespr&auml;ch: Der erste Schritt und die Dilemmata des Kremls<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128614\">Putin, Trump und der Ukrainekrieg: Deutschland steht vor dem Tr&uuml;mmerhaufen der eigenen Politik<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128813\">BSW-Regierungsbeteiligung ver&auml;ndert Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126846\">Sicherheit und Frieden f&uuml;r Europa von Europa &ndash; Voraussetzungen zur R&uuml;ckgewinnung politischer Gestaltungskraft<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun ist es so gekommen, wie es kritische und vom politischen und medialen Mainstream diffamierte Zeitgeister vorhergesagt haben: US-Pr&auml;sident D. Trump und der russische Pr&auml;sident W. Putin scheinen eine bilaterale L&ouml;sung des Ukraine-Krieges anzustreben. Die EU-Staaten waren nicht beteiligt, wurden nicht einmal informiert, geschweige denn konsultiert. 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