{"id":128907,"date":"2025-02-19T09:00:21","date_gmt":"2025-02-19T08:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128907"},"modified":"2025-02-19T15:33:40","modified_gmt":"2025-02-19T14:33:40","slug":"der-ausdruck-36-prozent-des-bip-eine-masche-zur-verniedlichung-einer-radikalen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128907","title":{"rendered":"Der Ausdruck \u201e3,6 Prozent des BIP\u201c: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik"},"content":{"rendered":"<p>Die Paukenschl&auml;ge aus den USA heizen die hiesige R&uuml;stungsdebatte noch weiter an. In dieser Diskussion werden die R&uuml;stungsausgaben meist mit Prozentzahlen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nicht des Bundeshaushaltes dargestellt &ndash; das ist eine besch&ouml;nigende Praxis: Damit sollen die tats&auml;chlichen Ausma&szlig;e der &bdquo;Verteidigungs&ldquo;-Kosten und der darauf zwingend folgende soziale Kahlschlag verharmlost werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_876\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-128907-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250219_Der_Ausdruck_3_6_Prozent_des_BIP_Eine_Masche_zur_Verniedlichung_einer_radikalen_Politik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250219_Der_Ausdruck_3_6_Prozent_des_BIP_Eine_Masche_zur_Verniedlichung_einer_radikalen_Politik_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250219_Der_Ausdruck_3_6_Prozent_des_BIP_Eine_Masche_zur_Verniedlichung_einer_radikalen_Politik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250219_Der_Ausdruck_3_6_Prozent_des_BIP_Eine_Masche_zur_Verniedlichung_einer_radikalen_Politik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=128907-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250219_Der_Ausdruck_3_6_Prozent_des_BIP_Eine_Masche_zur_Verniedlichung_einer_radikalen_Politik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250219_Der_Ausdruck_3_6_Prozent_des_BIP_Eine_Masche_zur_Verniedlichung_einer_radikalen_Politik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Auf internationaler Ebene kann die Praxis, die H&ouml;he von R&uuml;stungsausgaben anhand von Prozentzahlen des BIP darzustellen, Sinn machen, um Vergleichbarkeit herzustellen: Die Gr&ouml;&szlig;e des Haushaltes im Verh&auml;ltnis zum BIP variiert nach L&auml;ndern.<\/p><p>Spricht man aber nur &uuml;ber die &bdquo;Verteidigungs&ldquo;-Ausgaben hierzulande und inwiefern sie die B&uuml;rger belasten werden, dann ist die verniedlichende Praxis, das BIP und nicht den Bundeshaushalt heranzuziehen, als Sch&uuml;tzenhilfe f&uuml;r die weitere Militarisierung der Gesellschaft zu deuten &ndash; vonseiten vieler Journalisten und Politiker. <\/p><p>Das BIP in Deutschland lag 2023 <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/1251\/umfrage\/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991\/\">laut &bdquo;Statista&ldquo;<\/a> bei 4,1 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt belief sich 2023 <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2022\/kw45-pa-haushalt-bereinigungssitzung-918112\">laut Bundestag<\/a> dagegen &bdquo;nur&ldquo; auf 476 Milliarden Euro, also auf etwas mehr als ein Zehntel. Die nun als NATO-&bdquo;Ziel&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/neue-nato-ziele-teuer-deutschland-100.html\">im Raum stehenden 3,6 Prozent des BIP<\/a> k&ouml;nnten also unter Umst&auml;nden &ndash; grob zugespitzt &ndash; etwa 30 Prozent eines Bundeshaushalts bedeuten. <\/p><p>Setzen sich die militaristischen gr&uuml;n-schwarz-gelb-(roten) Falken durch, die gerade Oberwasser haben, dann werden wir also bald jeden dritten Euro f&uuml;r Waffen ausgeben. Dieser unverantwortlichen Entscheidung w&uuml;rde zwingend ein (nochmals zus&auml;tzlich forcierter) sozialer Kahlschlag folgen. <\/p><p><strong>Radikale Politik <\/strong><\/p><p>Damit die volle Bedeutung dieser radikalen Politik nicht mit ungebremster H&auml;rte ins Bewusstsein der B&uuml;rger dringt, wo diese vielleicht doch Protest ausl&ouml;sen k&ouml;nnte, bedient man sich der verharmlosenden Sprachregelung mit dem BIP. Dass sich (mal wieder) sowohl die meisten Politiker als auch die meisten etablierten Journalisten gemeinsam dieser Masche bedienen, ist nicht mehr &uuml;berraschend, aber dennoch fragw&uuml;rdig.<\/p><p>Und ein Ende des &Uuml;berbietungs-Wettbewerbs bei den Forderungen nach &bdquo;Verteidigungshaushalten&ldquo; mit noch unsozialeren Dimensionen ist ja noch gar nicht abzusehen: Wie bei den Fr&ouml;schen im langsam erhitzten Wasser wird (bei weiterhin ausbleibender Gegenwehr) die &bdquo;Temperatur&ldquo; bei den R&uuml;stungshaushalten sehr wahrscheinlich immer weiter erh&ouml;ht werden: 3,5 Prozent, 4 Prozent &ndash; warum eigentlich nicht f&uuml;nf Prozent? Und was sind Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, soziale Sicherheit und so weiter schon gegen die &bdquo;Verteidigung&ldquo;?<\/p><p>Gleichzeitig fragt kaum jemand mehr nach einem realen Grund f&uuml;r die dramatische Verschiebung aller Priorit&auml;ten hin zum Milit&auml;rischen. &bdquo;Putins Russland&ldquo; ist dieser Grund offensichtlich nicht, denn bekanntlich st&uuml;tzen Zahlen zu den Milit&auml;rhaushalten  (siehe <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.de\/frieden\/kraeftevergleich-nato-russland\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/379080\/umfrage\/vergleich-des-militaers-der-nato-und-russlands\/\">hier<\/a>) ein etwaiges milit&auml;risches &Uuml;bergewicht Russlands gegen&uuml;ber den europ&auml;ischen NATO-Staaten (auch ohne USA) keineswegs. Und selbst der NATO-Generalsekret&auml;r Mark Rutte sagte gerade <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/21-53-US-Abgeordneter-USA-planen-Ukraine-Gespraeche-in-Saudi-Arabien--article25566057.html\">laut Medien<\/a> auf der &bdquo;Sicherheits&ldquo;-Konferenz, dass Russland einen Angriff auf ein NATO-Land nicht wagen w&uuml;rde. <\/p><p><strong>Scherbenhaufen einer vors&auml;tzlich sabotierten Diplomatie<\/strong> <\/p><p>Deutschland steht vor dem Scherbenhaufen seiner vors&auml;tzlich sabotierten Diplomatie, ganz vorne durch die Gr&uuml;nen. Es wurde vor 2022 von westlicher Seite verhindert, eine Russland einschlie&szlig;ende Sicherheitsarchitektur zu schaffen &ndash; das muss als total unverantwortliches Handeln und als (voraussehbare) Weiche hin zum Ukrainekrieg bezeichnet werden. <\/p><p>Die EU k&ouml;nnte die jetzigen harten Signale aus den USA als Vorlage f&uuml;r eine &uuml;berf&auml;llige Emanzipation von den USA und f&uuml;r die Installierung einer neuen &ndash; Russland einschlie&szlig;enden &ndash; europ&auml;ischen Sicherheitsordnung nutzen. Aber die Hoffnung, dass eine EU, die etwa von <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117577\">der Extremistin Kaja Kallas<\/a> als Au&szlig;enbeauftragte vertreten wird, diese &bdquo;Gelegenheit&ldquo; jetzt in souver&auml;ner Weise nutzt, ist sehr gering.  Ein harter Bruch mit den USA sollte meiner Meinung nach ebenfalls vermieden werden. Auch stellt sich die Frage nach einer Bereitschaft von russischer Seite. <\/p><p>Wenn sie aber gel&auml;nge, k&ouml;nnte eine solche Sicherheitsordnung und ein Agieren Deutschlands als Br&uuml;cke zwischen den Bl&ouml;cken USA\/Eurasien der aktuellen Propaganda f&uuml;r Aufr&uuml;stung teilweise den Boden entziehen &ndash; einer Aufr&uuml;stung, die f&uuml;r B&uuml;rger in Deutschland massive Folgen h&auml;tte: neben sozialen K&uuml;rzungen eine gesteigerte Kriegsgefahr. Warum so viele von ihnen dennoch kein Unbehagen mit dieser Politik zeigen, bleibt r&auml;tselhaft. <\/p><p><small>Titelbild: studiostoks \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/8e4b58b3fd0149c5bc087a9ffb13cc02\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Paukenschl&auml;ge aus den USA heizen die hiesige R&uuml;stungsdebatte noch weiter an. 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