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\nDie Ukraine-Krise strebt für alle fühl- und sichtbar einem Wendepunkt zu. Was diese Wende letztlich für Ergebnisse zeitigen wird, ist allerdings offen. Offensichtlich für jeden ist jedoch, dass die wenigen Schritte, die bisher dazu gemacht wurden, auf den verschiedenen Konfliktseiten zu völlig gegensätzlichen Reaktionen führen. In Moskau herrscht abgeklärte Ruhe. Man reagiert diplomatisch professionell auf das amerikanische Vorgehen, begleitet dieses verbal sehr sparsam jedoch konstruktiv. In EU- und NATO-Kreisen wurde hingegen eine Nervosität ausgelöst, die an Konfusion grenzt.
\nQuelle: Globalbridge<\/a>\n
\nWährend die USA und Russland wieder ins Geschäft kommen wollen, verhängt die EU neue Wirtschaftssanktionen, die wie bisher schon vor allem auf EUropa zurückfallen dürften.
\nSo wird der Import von Aluminium aus Russland verboten. Überdies werden 13 weitere russische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift abgeschnitten.
\nDamit nimmt sich die EU selbst aus dem Geschäft. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, russischen Dünger aus dem europäischen Markt drängen zu wollen – sie machen bisher 70 Prozent aus.
\nDie Landwirte haben bereits protestiert, nun dürfte auch das Aluminium-verarbeitende Gewerbe leiden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nDer Schock, dass die Europäer bei den Verhandlungen über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes nicht nur nicht mit am Tisch sitzen, sondern von den USA nicht einmal konsultiert oder auch nur informiert werden, sitzt bei deutschen Politikern und Medien tief, obwohl das schon lange mehr als absehbar war.
\nUmso glücklicher berichten deutsche Medien nun, dass US-Außenminister Rubio gesagt habe, die Europäer müssten an künftigen Verhandlungsrunden über die Ukraine beteiligt werden. Das klingt wie Balsam in den Ohren der Europäer, aber das war nicht das, was Rubio wirklich gesagt hat.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDerweil berichtet der britische Daily Telegraph über angebliche Einzelheiten des Trumpschen Vorschlags für ein Rohstoffabkommen mit Kiew. Es sichere Washington faktisch ein Vorkaufsrecht auf sämtliche mineralischen Produkte der Ukraine auf unabsehbare Zeit zu, außerdem das Eigentum an den Häfen, Airports und anderer Infrastruktur. Sollte die Ukraine gegen den Willen der USA ihre Ressourcen mit anderen Ländern teilen, müsse sie den USA Schadenersatz zahlen. Die Zeitung nennt das Abkommen »neokolonial« und »schlimmer, als es der Vertrag von Versailles für Deutschland gewesen« sei. Kiew verlangt Nachbesserungen an dem Vertragsentwurf, der in der ukrainischen Öffentlichkeit auf breite Ablehnung gestoßen ist.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeymour Hersh ist einer der bedeutendsten investigativen Journalisten der westlichen Welt. Seinen geopolitischen Analysen fehlt trotzdem leider mitunter ein gewisser Tiefgang. Aber was er hier über die “Kultur” der neuen amerikanischen Führungselite schreibt, trifft den Kern: “Null Empathie, null Scham und ein langjähriges Gefühl der Anspruchsberechtigung, dass Gesetze, Normen und Standards für sie nicht gelten.” Da entsteht keine neue Friedensordnung, sondern nur eine Neuauflage der “Pax Americana”. (am)
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n
\nDie beiden BSW-Politiker fordern eine Überprüfung der Warburg-Spenden durch die Bundestagsverwaltung. Auch dubiose Spenden einer Rheinmetall-Tochter werfen Fragen auf.
\nVor dem Hintergrund neuer Enthüllungen im Cum-Ex-Skandal und einer möglichen Verwicklung von Bundeskanzler Olaf Scholz haben Sahra Wagenknecht und Fabio De Masi eine Überprüfung durch die Bundestagsverwaltung gefordert. In einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ministerialrat Peter Nowak, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, schreiben die beiden BSW-Politiker, im Fall der Warburg-Spenden an die Hamburger SPD schienen „nach unterschiedlichen Presseberichten starke Indizien einer verbotenen Einflussspende vorzuliegen“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMit behördlichen Maßnahmen gegen Auftritte einer Repräsentantin der Vereinten Nationen erreichen die staatlichen Vorstöße gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland einen neuen Höhepunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Auftritte der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Territorien, Francesca Albanese, in München und in Berlin auf Druck staatlicher Stellen kurzfristig abgesagt – unter dem Vorwand, gegen Antisemitismus vorgehen zu wollen. Eine ersatzweise in den Räumlichkeiten der Tageszeitung junge Welt abgehaltene Veranstaltung mit Albanese wurde am Dienstag von bewaffneten Polizisten überwacht, die gegen den erklärten Willen der Veranstalter in das von zahlreichen Mannschaftswagen umstellte Gebäude eingedrungen waren. Parallel nimmt die Repression gegen Demonstrationen zum Gaza-Krieg zu; mittlerweile werden Kundgebungen schon gewaltsam aufgelöst, wenn dort nur in einer anderen Sprache als Deutsch oder Englisch gesprochen wird, etwa auf Hebräisch. Mit dem Oktroy einer umstrittenen Antisemitismus-Definition schränkt Berlin inzwischen faktisch auch die Freiheit der Wissenschaft ein. Renommierte Wissenschaftler protestieren – vergeblich.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nMehr als 20 »Gruppenkraftwagen« der Berliner Polizei vorm jW-Redaktionsgebäude, an die 100 zum Teil bewaffnete Beamte vor und einige auch in der jW-Galerie während einer mehr als acht Stunden dauernden Veranstaltung – dazu die Drohung, man werde »niedrigschwellig« eingreifen. Das Hausrecht hoben die Uniformierten landsknechtsmäßig auf und definierten: Da finde eine Versammlung statt, in der sie so ziemlich alle Rechte hätten, Teilnehmer wenige. Das auf eine bedrohungsfreie Debatte auf keinen Fall. Die UN-Sondergesandte und Juristin Francesca Albanese, deren Auftritt der hochgerüstete Überfall galt, äußerte auf X, sie sei noch nie an einem Ort gewesen, der »so viele Drohungen, Einschüchterung« erhalten habe. Als Europäerin werde sie das nie vergessen. Das ging um die Welt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach einem erneuten Doppelmord, begangen von einem Flüchtling, spulen die Etablierten ihre Entrüstungsroutinen ab und versuchen ihre Mitverantwortung vergessen zu machen.
\nEine Demonstration für mehr Kernkraft unmittelbar nach einem Reaktorunfall — undenkbar. Ein Aufmarsch gegen Maßnahmen der Anti-Terror-Fahndung nach einem Attentat der Roten Armee Fraktion — wohl kaum. Aber Demo gegen die Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach einer Serie drastischer Fälle von Migrantenkriminalität — das geht durchaus und wird auch praktiziert.
\nQuelle: Uwe Froschauer auf Manova<\/a>\n
\nNach dem Anschlag von München fanden sich schnell Gruppen zusammen, die gegen rechts demonstrierten. Ist Pietätlosigkeit eigentlich demokratisch?
\nQuelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNun ist es amtlich: Die Preise für Berliner Privathaushalte gingen teilweise massiv in die Höhe. Dramatisch ist die Entwicklung bei Lebensmitteln und Mieten.
\nAlles wird immer teurer – dieser Satz ist ständig und überall zu hören. Wichtig ist, ob er auch stimmt. Und tatsächlich: Er stimmt. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch mitgeteilt: „Die Lebenshaltungskosten in Berlin und Brandenburg haben sich in den letzten fünf Jahren spürbar erhöht.“ Im Dezember 2024 hätten die Preise in Berlin um genau 24 Prozent höher gelegen als im Januar 2020, in Brandenburg sogar um 25,7 Prozent. Dazu zwei Extrembeispiele: Bei Butter stieg der Preis um 65,7 Prozent, Schlusslicht bei den Lebensmitteln sind Bonbons mit sechs Prozent.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wohnungsbau in Deutschland befindet sich im freien Fall. 2024 wurden so wenig neue Wohnungen genehmigt wie seit 2010 nicht mehr. Experten schlagen Alarm.
\nEs ist eines der Themen, die zum großen Unverständnis vieler Menschen im Endspurt des Wahlkampfs völlig auf der Strecke bleiben: die Krise im deutschen Wohnungsbau. Laut neuen Daten des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im vergangenen Jahr um 16,8 Prozent zurückgegangen. Es ist das dritte Jahr mit sinkenden Zahlen in Folge.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 2020 haben mindestens eine Viertelmillion Deutsche ihren Arbeitsplatz im verarbeitenden Gewerbe verloren. Ein FT-Bericht nennt die hohen Energiekosten als Hauptgrund.
\nNeben der Migration ist vor allem die Wirtschaftskrise das zentrale Thema vor einer der wegweisendsten Bundestagswahlen der jüngeren Vergangenheit in Deutschland. 2024 schrumpfte die deutsche Wirtschaft das zweite Jahr in Folge. Laut einer Umfrage der DIHK gehen viele deutsche Unternehmen auch für dieses Jahr von einer Rezession aus. Und die Krise macht sich immer häufiger auch in massivem Stellenabbau bemerkbar.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nZugegeben: Die Ampel hat der AfD den Abgesang auf die deutsche Wirtschaft einfach gemacht. Die Energiepreise sind hoch, die Menschen sind ärmer geworden, die Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit steigt. Wenn die AfD also vor Deindustrialisierung, Inflation und Rezession warnt, hat sie die Statistik auf ihrer Seite.
\nDas aber heißt nicht, dass sie die Ursachen für diese Probleme immer richtig beschreibt. Und schon gar nicht, dass sie Lösungen dafür hat. Im Gegenteil: Würde das AfD-Programm umgesetzt, würde das die Lage gar verschlimmern, wie die zehn folgenden Punkte zeigen.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nSPD und Grüne fordern in ihrem Wahlprogramm Investitionsprämien. Doch die werden nicht an Bedingungen wie Klimaschutz oder gute Arbeitsbedingungen geknüpft. […]
\nAuch empirisch erweisen sich die Vorstellungen von CDU, FDP und AfD als Wunschdenken. Die Ökonomen Sebastian Gechert und Philipp Heimberger untersuchten vor einigen Jahren die Auswirkungen von Unternehmenssteuersenkungen auf das wirtschaftliche Wachstum. Ergebnis: der Effekt von Unternehmenssteuersenkungen auf das Wachstum liegt im Durchschnitt bei null. In Einzelfällen mag es zwar zu höherem Wachstum kommen, in anderen Fällen wiederum sinkt das Wachstum bei Steuersenkungen – doch insgesamt lassen sich weder positive noch negative Effekte bestätigen. Steuergeschenke für Unternehmen als Wachstumsbooster zu verkaufen bedient damit zwar die Interessen einiger Lobbyisten, der Wirtschaft wird dadurch jedoch nicht geholfen.
\nQuelle: Surplus Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMedizin nach höchsten Standards und zackige Terminvergabe: Private Krankenversicherungen gelten vielen als das Premiumprodukt, gesetzliche Kassen können da nicht mithalten – so die landläufige Meinung. Kein Wunder, dass die Stiftung Warentest die Ergebnisse ihrer jüngsten Untersuchung selbst »überraschend« findet.
\n»Die Entscheidung für eine private Krankenversicherung und den richtigen Tarif sollte sehr gut überlegt sein«, schreiben die Tester: Von 1245 untersuchten Tarifkombinationen könne man nur 384 Tarife empfehlen, ein knappes Drittel. »Sehr viele PKV-Tarife haben Lücken«, kritisiert Julia Bönisch, Vorständin der Stiftung Warentest. Und: »Viele leisten sogar weniger als gesetzliche Krankenkassen
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor der Bundestagswahl haben mehrere Bundesministerien Beschäftigte verbeamtet – ohne die übliche Probezeit zu berücksichtigen. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen treten nun ans Licht.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nGeliefert hatte die Kleider das chinesische Unternehmen Smart Shirts. Es klagte vor dem Londoner High Court gegen die Sheffield Hallam University wegen Diffamierung. Die Universität hatte 2024 einen Bericht von teilweise anonymen Recherchierern veröffentlicht. Beteiligt waren der Uyghur Rights Monitor und das Uyghur Center for Democracy and Human Rights. Der Bericht kam zum Schluss, dass «eine beträchtliche Menge an Kleidung, die durch Zwangsarbeit von Uiguren hergestellt wurde, ohne Einschränkungen in die EU gelangt». Das Unternehmen Smart Shirts sei in Zwangsarbeitspraktiken in Xinjiang verwickelt.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Statistische Bundesamt (destatis) hat die Öffentlichkeit laut dem Datenanalysten Marcel Barz gezielt über die Sterbezahlen des Jahres 2020, dem ersten Jahr der Corona-Krise, getäuscht. Diesen Vorwurf erhebt der Wirtschaftsinformatiker in einem Beitrag der Zeitschrift „Hintergrund“ (Heft 1\/2-25). Dabei beruft sich Barz auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes selbst: die „Sterbetafeln“ zu jedem Jahrgang. „Die Rohdaten des Statistischen Bundesamtes bestätigen zweifelsfrei, dass die ersten acht Monate der Pandemie das historische Minimum im Sterbegeschehen darstellen“, schreibt der Datenexperte.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den USA wird derzeit über eine Reportage diskutiert, die den Umgang Deutschlands mit Hasskommentaren im Internet behandelt. Dazu äußert sich auch US-Vizepräsident Vance, der Europa schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz Zensur vorgeworfen hatte.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"