{"id":129049,"date":"2025-02-20T12:30:18","date_gmt":"2025-02-20T11:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129049"},"modified":"2025-02-28T14:06:51","modified_gmt":"2025-02-28T13:06:51","slug":"trump-zertruemmert-die-westlichen-erzaehlungen-zur-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129049","title":{"rendered":"Trump zertr\u00fcmmert die westlichen Erz\u00e4hlungen zur Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Der US-Pr&auml;sident stellt sich mit aktuellen &Auml;u&szlig;erungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5368\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129049-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250220_Trump_zertruemmert_die_westlichen_Erzaehlungen_zur_Ukraine_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250220_Trump_zertruemmert_die_westlichen_Erzaehlungen_zur_Ukraine_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250220_Trump_zertruemmert_die_westlichen_Erzaehlungen_zur_Ukraine_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250220_Trump_zertruemmert_die_westlichen_Erzaehlungen_zur_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129049-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250220_Trump_zertruemmert_die_westlichen_Erzaehlungen_zur_Ukraine_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250220_Trump_zertruemmert_die_westlichen_Erzaehlungen_zur_Ukraine_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der US-Pr&auml;sident Donald Trump hat sich in einem <a href=\"https:\/\/truthsocial.com\/@realDonaldTrump\/posts\/114031332924234939\">auf <em>Truthsocial<\/em> ver&ouml;ffentlichten Beitrag<\/a> zum Ukrainekrieg ge&auml;u&szlig;ert. Besonders Trumps Aussage, der ukrainische Pr&auml;sident sei ein nicht durch Wahlen legitimierter &bdquo;Diktator&ldquo;, sorgt f&uuml;r gro&szlig;e Aufregung im Lager der Kriegsverl&auml;ngerer. Weiter unten folgt eine maschinelle &Uuml;bersetzung im Wortlaut. Albrecht M&uuml;ller ist heute bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128967\">in diesem Artikel<\/a> auf einige europ&auml;ische Reaktionen eingegangen. <\/p><p>Es treffen nicht jeder Satz und jede Aussage zu, die Trump in dem Beitrag zum Ukrainekonflikt schreibt &ndash; aber das gilt ja f&uuml;r die &bdquo;andere Seite&ldquo; in noch viel extremerem Ma&szlig;e: Ich wei&szlig; nicht, ob es in j&uuml;ngerer Vergangenheit einen Konflikt gab, bei dem das westliche Publikum in &auml;hnlich konsequenter Weise &uuml;ber so lange Zeit so grundfalsch informiert wurde wie im Fall Ukraine seit 2014 &ndash; und das vonseiten fast aller Politiker und etablierter Journalisten in Deutschland. Darum ist es &uuml;berwiegend zu begr&uuml;&szlig;en, dass es nun ein &bdquo;Gegengewicht&ldquo; gegen diese monolithische Darstellung gibt, auch wenn dieses Gegengewicht in manchen Aussagen inhaltlich oder stilistisch ebenfalls mit Vorsicht zu genie&szlig;en ist &ndash; unter anderem die &Auml;u&szlig;erungen, die EU-Gelder f&uuml;r die Ukraine seien &bdquo;garantiert&ldquo;, und dazu, wer Kriegsprofiteur sei.<\/p><p><strong>&bdquo;Ein Krieg, der nie h&auml;tte beginnen m&uuml;ssen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Ich m&ouml;chte Donald Trumps teils schwer berechenbare, teils unheimliche und gef&auml;hrliche, teils aber auch interessante Politik auf vielen Themenfeldern noch nicht abschlie&szlig;end bewerten. Aber beim Thema Ukraine muss man feststellen, dass mit dem neuen US-Pr&auml;sidenten endlich eine realistische Dynamik angesto&szlig;en wurde, die zu einem Waffenstillstand und damit zur Beendigung des sinnlosen Sterbens f&uuml;hren k&ouml;nnte. Das ist eindeutig zu begr&uuml;&szlig;en! Die Stimmen, die diese Perspektive zum Frieden nun sabotieren wollen, machen sich einer (fortgesetzten) unmoralischen Politik der Kriegsverl&auml;ngerung schuldig, die nur durch einen gro&szlig;en Aufwand an Ideologie, Geschichtsklitterung und Irref&uuml;hrung so lange Bestand haben konnte. <\/p><p>Hier folgt eine maschinelle &Uuml;bersetzung. Donald Trump hat <a href=\"https:\/\/truthsocial.com\/@realDonaldTrump\/posts\/114031332924234939\">auf <em>Truthsocial<\/em> geschrieben<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Man stelle sich vor: Ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Volodymyr Zelenskyy, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu gebracht, 350 Milliarden Dollar f&uuml;r einen Krieg auszugeben, der nicht zu gewinnen war, der nie h&auml;tte beginnen m&uuml;ssen, aber einen Krieg, den er ohne die USA und &sbquo;TRUMP&lsquo; niemals beenden k&ouml;nnen wird. <\/em><\/p>\n<p><em>Die Vereinigten Staaten haben 200 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als Europa, und das Geld Europas ist garantiert, w&auml;hrend die Vereinigten Staaten nichts zur&uuml;ckbekommen werden. Warum hat Sleepy Joe Biden keinen Ausgleich gefordert, da dieser Krieg f&uuml;r Europa weitaus wichtiger ist als f&uuml;r uns &ndash; wir haben einen gro&szlig;en, wundersch&ouml;nen Ozean als Trennung. Dar&uuml;ber hinaus gibt Zelenskyy zu, dass die H&auml;lfte des Geldes, das wir ihm geschickt haben, &sbquo;FEHLT&rsquo;. <\/em><\/p>\n<p><em>Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten, und das Einzige, worin er gut war, war, Biden &sbquo;wie eine Geige&rsquo; zu spielen. Als Diktator ohne Wahlen sollte Zelenskyy besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich &uuml;ber ein Ende des Krieges mit Russland, etwas, das, wie alle zugeben, nur &sbquo;TRUMP&rsquo; und die Trump-Administration tun k&ouml;nnen. Biden hat es nie versucht, Europa hat es nicht geschafft, Frieden zu bringen, und Selenskyj will wahrscheinlich den &sbquo;Saftladen&lsquo; am Laufen halten. Ich liebe die Ukraine, aber Selenskyj hat schreckliche Arbeit geleistet, sein Land ist zerschlagen und MILLIONEN sind unn&ouml;tig gestorben &ndash; und so geht es weiter &hellip;<\/em>&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ein &bdquo;Diktator ohne Wahlen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die <em>S&uuml;ddeutsche Zeitung (SZ)<\/em> <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/selenskij-praesident-trump-legitimitaet-fragen-antworten-li.3205685\">schreibt dazu<\/a> wenig &uuml;berraschend, dass Trumps Aussage, Wolodymyr Selenskyj sei ein &bdquo;Diktator ohne Wahlen&ldquo;, von den Fakten nicht gedeckt sei. Der Artikel 103 der <a href=\"https:\/\/zakon.rada.gov.ua\/laws\/show\/en\/constitution#Text\">ukrainischen Verfassung<\/a> lege die Amtszeit des Pr&auml;sidenten auf f&uuml;nf Jahre fest. Im folgenden Absatz argumentiert die <em>SZ<\/em>, dass Selenskyj auch ohne Wahlen immer noch legitimiert sei: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Weil in der Ukraine nach dem russischen &Uuml;berfall das Kriegsrecht ausgerufen und seitdem immer wieder verl&auml;ngert worden ist. Juristen halten es von Recht und Verfassung gedeckt, dass deswegen eine Neuwahl ausgesetzt wird und der Pr&auml;sident wie auch das Parlament im Amt bleiben &ndash; auch &uuml;ber die Dauer ihrer eigentlichen Amtsperiode hinaus. Die Frage m&ouml;glicher Neuwahlen ist in der Ukraine immer wieder debattiert worden. Es gibt im Land aber eine relativ breite Einigkeit, darauf zu verzichten, solange gek&auml;mpft wird &ndash; auch weil die Organisation einer Wahl schwierig w&auml;re und unter anderem die Frage aufk&auml;me, wie man den Soldaten und den Gefl&uuml;chteten eine Teilnahme erm&ouml;glichen k&ouml;nnte<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Wie w&auml;re die Situation in Deutschland? Im deutschen Grundgesetz steht zu dem Thema in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_115h.html\">Artikel 115h<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>W&auml;hrend des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der L&auml;nder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dass Trump nun in der Frage der Wahlen russische Sichtweisen &uuml;bernehme, habe auch Folgen f&uuml;r m&ouml;gliche Friedensverhandlungen: Wie solle ein &bdquo;illegitimer&rdquo; Pr&auml;sident einen m&ouml;glichen Waffenstillstands- oder Friedensvertrag aushandeln oder gar g&uuml;ltig unterschreiben? Auf diese Weise k&ouml;nnte Selenskyj &bdquo;&uuml;bergangen&ldquo; werden, so die <em>SZ<\/em>.<\/p><p><strong>Reaktionen in Deutschland <\/strong><\/p><p>Bundeskanzler<strong> <\/strong>Olaf Scholz hat die &Auml;u&szlig;erungen von Donald Trump scharf zur&uuml;ckgewiesen, wie etwa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/olaf-scholz-nennt-donald-trumps-selenskyj-aeusserungen-falsch-und-gefaehrlich-a-82a4e2fa-6192-4c91-b78e-7769d8c0b273\">der <em>Spiegel<\/em> berichtet<\/a>. Es sei &bdquo;schlicht falsch und gef&auml;hrlich&ldquo;, Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen. Auch die<strong> <\/strong>UNO habe laut <em>SZ<\/em> die Aussage Trumps verurteilt. St&eacute;phane Dujarric, Sprecher von Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres, sagte demnach in New York: &bdquo;Pr&auml;sident Selenskyj ist nach den ordnungsgem&auml;&szlig; abgehaltenen Wahlen im Amt.&ldquo; Besonders gro&szlig;e Heuchelei praktizieren bei dem Thema mal wieder Politiker von den Gr&uuml;nen. So behauptete Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock zu Trumps &Auml;u&szlig;erungen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn man nicht nur schnell twittert, sondern die wirkliche Welt sieht, dann wei&szlig; man, wer in Europa leider unter diktatorischen Verh&auml;ltnissen leben muss: die Menschen in Russland, die Menschen in Belarus.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und Wirtschaftsminister Robert Habeck <a href=\"https:\/\/x.com\/roberthabeck\/status\/1892259597890584777\">behauptet auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Richtig ist: Der Diktator Putin hat die Demokratie Ukraine &uuml;berfallen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Hier m&uuml;ssten sich die Politiker und Journalisten aber schon entscheiden: Wer Putin als durch die russische Bev&ouml;lkerung nicht legitimiert bezeichnet, muss &auml;hnliche Kriterien nat&uuml;rlich auch an Selenskyj anlegen. Bei diesem Vergleich muss festgestellt werden, dass der russische Pr&auml;sident durch &bdquo;seine B&uuml;rger&ldquo; erheblich deutlicher legitimiert ist als Selenskyj.<\/p><p>&bdquo;<strong>Kampf gegen Rechts&ldquo; &ndash; auch in der Ukraine? <\/strong><\/p><p>Der Ukrainekonflikt ist unter vielem anderen auch ein Pr&uuml;fstein f&uuml;r die Widerspr&uuml;che beim &bdquo;Kampf gegen Rechts&ldquo; in Deutschland. Es wurde schon oft gefragt, wo eigentlich die (pseudo-)linken Stimmen in Deutschland gegen die rechten Str&ouml;mungen in der Ukraine und gegen das Verbot zahlreicher linker Parteien in dem Land bleiben. Damit sagt man &uuml;brigens nicht, dass nicht auch in Russland Regierungskritiker verfolgt werden &ndash; aber da in der westlichen Darstellung Russland der Platz als Reich des B&ouml;sen zugewiesen wurde, kann das ja wohl aus Sicht westlicher Meinungsmacher kaum ein Argument zur Rechtfertigung sein.<\/p><p>Florian Warweg ist <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=106483\">in diesem Artikel<\/a> auf die Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine eingegangen. Demnach erfolgte bereits im M&auml;rz 2022 auf Grundlage eines Pr&auml;sidenten-Dekrets <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gesetz-gegen-prorussische-Parteien\/!5853976\/\">das Verbot<\/a> von elf fast ausnahmslos linken Parteien, unter anderem der &bdquo;Linken Opposition&ldquo;, der &bdquo;Progressiven sozialistischen Partei der Ukraine&ldquo;, der &bdquo;Sozialdemokratischen Partei der Ukraine&ldquo; sowie der &bdquo;Union der linken Kr&auml;fte&ldquo;. Im weiteren Verlauf wurde dann auch die T&auml;tigkeit der sozialdemokratisch ausgerichteten und mit Abstand gr&ouml;&szlig;ten ukrainischen Oppositionspartei &bdquo;Oppositionsplattform f&uuml;r das Leben&ldquo; verboten. Bei den Parlamentswahlen 2019 hatte diese 44 Mandate geholt. Gegen&uuml;ber der <em>taz<\/em> <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gesetz-gegen-prorussische-Parteien\/!5853976\/\">erkl&auml;rte<\/a> Bernhard Clasen, Soziologe vom Osteuropa-Institut der FU, befragt zu der Verbotswelle gegen linke Parteien in der Ukraine: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In Deutschland hat man noch nicht begriffen, in welchem Umfang man in der Ukraine die Freiheit einschr&auml;nkt.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Aber jetzt gibt es mit der neuen US-Regierung im Meinungskampf um die Deutung des Ukrainekonfliktes einen neuen Machtfaktor. Dieser Faktor ist wie gesagt schwer berechenbar, er verfolgt massiv eigene Interessen und ist teils problematisch &ndash; aber immerhin k&ouml;nnten die weiteren Debatten zur Ukraine nun vielf&auml;ltiger werden als jene der letzten Jahre, die noch komplett von unseren etablierten Journalisten dominiert waren. <\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129474\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: The Trump White House, Public domain, <a class=\"nolity\" href=\"https:\/\/commons.wikimedia.org\/wiki\/File:President_Donald_Trump_signing_executive_orders_(04).jpg\">via Wikimedia Commons<\/a><\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/be45ada3c66a4ae5ad473ae09b36afad\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der US-Pr&auml;sident stellt sich mit aktuellen &Auml;u&szlig;erungen in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. 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