{"id":129092,"date":"2025-02-21T08:39:49","date_gmt":"2025-02-21T07:39:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092"},"modified":"2025-02-21T08:39:49","modified_gmt":"2025-02-21T07:39:49","slug":"hinweise-des-tages-4793","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h01\">Sind Sie wirklich emp&ouml;rt, dass Trump und Putin &uuml;ber die Ukraine hinweg verhandeln?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h02\">Ende mit Schrecken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h03\">MSC 2025: Pointen der Ignoranz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h04\">Die kommende R&uuml;stungsregierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h05\">Gr&uuml;ne entdecken Gefahr von Links<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h06\">Macron und Meloni rivalisieren um Zugang zu Trump<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h07\">WISO &ndash; Darf das ZDF das Volk f&uuml;r dumm verkaufen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h08\">Die amerikanische Wirtschaft gem&auml;&szlig; Emmanuel Todd<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h09\">Scholz im Cum-Ex-Skandal: Kanzler der Bankster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h10\">&ldquo;Die Migrationspolitik ist zu einem Wettpinkeln geworden&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h11\">Gasspeicher-Krise in Europa: EU will strenge Vorgaben wegen hoher Gaspreise lockern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h12\">Elektronische Patientenakte: Kassen&auml;rzte schlagen Alarm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h13\">Wie Superm&auml;rkte Kunden mit Rabatten k&ouml;dern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129092#h14\">Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen h&ouml;here Nachtzuschl&auml;ge<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Sind Sie wirklich emp&ouml;rt, dass Trump und Putin &uuml;ber die Ukraine hinweg verhandeln?<\/strong><br>\nSelten hat man die deutsche und europ&auml;ische Spitzenpolitik so kopflos gesehen. Es ist peinlich, wie j&auml;h etwa der wom&ouml;glich n&auml;chste Bundeskanzler Friedrich Merz von markigen Taurus-Ansagen auf die Mitteilung einschwenkte, er habe J. D. Vance den Vorschlag eines &bdquo;vertrauensbildenden&ldquo; Waffenstillstands unterbreitet. Irritierend bleibt der hastige, weitgehend ergebnislose Pariser Gipfel der m&auml;chtigsten EU-Staaten: Hatte man wirklich nicht damit gerechnet, dass der seit Monaten gew&auml;hlte Donald Trump tun k&ouml;nnte, was er angek&uuml;ndigt hatte? Und bitter ist vor allem eins: Ein noch dazu viel besseres Ergebnis als das, was sich jetzt abzeichnet, h&auml;tte man l&auml;ngst haben k&ouml;nnen &ndash; mit so viel weniger Tod und Zerst&ouml;rung. &Uuml;ber Vorschl&auml;ge jenseits eines NATO-Beitritts der Ukraine h&auml;tte Moskau jederzeit verhandelt. [&hellip;]<br>\nAn Gelegenheiten zum Innehalten hat es nicht gemangelt. H&auml;tte &bdquo;der Westen&ldquo; im Februar 2022 &uuml;ber eine neutrale Ukraine verhandelt, h&auml;tte es den Angriff Russlands wohl gar nicht gegeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/velten-schaefer\/verhandlungen-zur-ukraine-die-wahre-zeitenwende\/4a7e732b-0cef-43a1-8b4e-531d5bfac600\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Exclusive: US refusing to co-sponsor UN motion backing Ukraine ahead of war anniversary, diplomats say<\/strong><br>\nThe U.S. is refusing to co-sponsor a draft U.N. resolution marking three years since Moscow&rsquo;s invasion of Ukraine that backs Ukraine&rsquo;s territorial integrity and again demands Russia withdraw its troops, three diplomatic sources told Reuters, in a potential stark shift by Ukraine&rsquo;s most powerful Western ally.<br>\nWashington has also objected to a phrase in a statement the Group of Seven nations was planning to issue next week that would condemn Russian aggression, two other sources told Reuters.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/us-refusing-co-sponsor-un-motion-backing-ukraine-ahead-war-anniversary-diplomats-2025-02-20\/\">Reuters<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Trump verst&ouml;rt mit L&uuml;gen und Halbwahrheiten &uuml;ber die Ukraine. Dennoch gibt es keine Alternative zu den Friedensgespr&auml;chen<\/strong><br>\nDrei Jahre schaute der Westen zu, wie Russland die Ukraine zerm&uuml;rbt. Da ist ein Frieden auf der Basis der machtpolitischen Realit&auml;ten besser.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/trumps-ukraine-diplomatie-endlich-wird-verhandelt-ld.1871612\">NZZ (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&ouml;ller:<\/strong> Dieser Artikel des Chefredakteurs der Neuen Z&uuml;rcher zeugt von der Arroganz dieses Schweitzer Blattes.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ende mit Schrecken<\/strong><br>\nSelbst wenn es Trump gelingen sollte, mit Putin zu verhandeln, werden sich die USA kaum um den Wiederaufbau der Ukraine bem&uuml;hen. Trumps kl&auml;glicher Friedensplan ist ein weiterer Beleg daf&uuml;r, dass sich die transatlantische Loyalit&auml;t der EU nicht nur nicht auszahlt, sondern auch zu teuer erkauft wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/trump-putin-ukraine-verhandlungen\">Jacobin<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Roth: Trump redet wie Putin &ndash; Sachs: Der Krieg geht zu Ende<\/strong><br>\nWas bedeutet das amerikanisch-russische Tauwetter f&uuml;r EUropa und die Ukraine? Die Meinungen gehen weit auseinander.<br>\nDer SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Ausw&auml;rtigen Ausschusses, sieht schwarz: &ldquo;Das ist der Supergau.&rdquo; Die transatlantischen Beziehungen, an die er wie die meisten deutschen Politiker immer fest geglaubt hat, seien zerst&ouml;rt.<br>\nEuropa sei nun &ldquo;allein zuhause&rdquo;, so Roth. Trump habe sich auf die Seite der autorit&auml;ren Herrscher geschlagen und &ldquo;das wird schmerzhafteste Folgen f&uuml;r uns alle haben&rdquo;. Schon jetzt rede Trump wie Putin: &ldquo;Das ist reiner Putin-Sprech&rdquo;.<br>\nV&ouml;llig anders die Einsch&auml;tzung des US-Experten Jeffrey Sachs. Trump habe schlicht und einfach erkannt, dass die bisherige US-Politik gescheitert sei und der Krieg nicht mehr zu gewinnen w&auml;re. &ldquo;Er will nicht auf der Verliererstra&szlig;e sein&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/roth-trump-redet-wie-putin-sachs-der-krieg-ist-vorbei\/\">Lost in Europe<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Roman Kostenko: USA haben alle Waffenverk&auml;ufe an die Ukraine gestoppt<\/strong><br>\nNach Angaben des Vorsitzenden des ukrainischen Verteidigungsausschusses liegen derzeit Waffen auf Eis, die zum Verkauf an die Ukraine bestimmt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/usa-haben-alle-waffenverkaeufe-an-die-ukraine-gestoppt-li.2300680\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>MSC 2025: Pointen der Ignoranz<\/strong><br>\nDie EU verkennt auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz der Dramatik neue Qualit&auml;t: Die USA haben Europa eiskalt fallengelassen und schauen ihrem wirtschaftlichen Niedergang von der Trib&uuml;ne aus zu. [&hellip;]<br>\nWas unter Biden bereits heranreifte, wird nun zum neuen Paradigma der USA unter Trump: Frieden kostet weniger als Krieg, und wenn man es schlau anstellt, erreicht man das Prim&auml;rziel, indem man das ohnehin unerreichbare Sekund&auml;rziel &ndash; die wirtschaftliche Ruinierung Russlands &ndash; aufgibt.<br>\nF&uuml;r die offenherzige Benennung dieses Prim&auml;rziels ist ein prominenter Vertreter der amerikanischen Neokonservativen immer gut &ndash; Senator Lindsay Graham, unter anderem auch h&auml;ufiger Gast auf der M&uuml;nchener Sicherheitskonferenz. Er forderte vor fast einem Jahr den Kampf bis zum letzten Ukrainer f&uuml;r den Zugriff auf dortige Mineralienreserven von 10 bis 12 Billionen Dollar. Auf der diesj&auml;hrigen MSC gab er dem erstaunten Publikum den Rat: &bdquo;Ich kann Sie nur dazu auffordern, ein Bodenschatzabkommen mit der Ukraine abzuschlie&szlig;en.&ldquo;<br>\n&Auml;hnlich offenherzig teilte MdB Roderich Kiesewetter mit, es handele sich auch um die wirtschaftliche Frage &bdquo;eigener (sic!) Lithium-Vorkommen&ldquo;. So ist die f&uuml;nfte Pointe der Unterschied zwischen den beiden Ans&auml;tzen: Die &uuml;ber Jahrzehnte so kriegerische USA werden genau darum verhandeln, w&auml;hrend die Kinder des Friedensprojekts EU darum weiter Krieg f&uuml;hren wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/07-2025\/msc-2025-pointen-der-ignoranz\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die kommende R&uuml;stungsregierung<\/strong><br>\nDie n&auml;chste Bundesregierung soll die Hochr&uuml;stung der Bundeswehr entschlossen forcieren und die Bev&ouml;lkerung zur aktiven Unterst&uuml;tzung der Militarisierung der deutschen Gesellschaft veranlassen. Dies fordern &Ouml;konomen, Vertreter von R&uuml;stungskonzernen und Wirtschaftsverb&auml;nde vor der Bundestagswahl am Sonntag. Schon jetzt verzeichnet die R&uuml;stungsindustrie, w&auml;hrend die drei Paradebranchen der deutschen Wirtschaft &ndash; Kfz, Maschinenbau, Chemie &ndash; in der Krise stecken, ein rasantes Wachstum. &Ouml;konomen sagen voraus, die Aufstockung des Milit&auml;retats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts k&ouml;nne dieses um bis zu 1,5 Prozent in die H&ouml;he schnellen lassen; die Chance gelte es in Zeiten stagnierender &Ouml;konomien zu nutzen. W&auml;hrend auf EU-Ebene von einem R&uuml;stungsfinanzpaket von mehreren hundert Milliarden Euro die Rede ist, verlangt BDI-Pr&auml;sident Peter Leibinger, eine entschieden gest&auml;rkte R&uuml;stungsindustrie m&uuml;sse in Deutschland in Zukunft ein &bdquo;Teil einer gelebten Sicherheits- und Verteidigungskultur der Gesellschaft&ldquo; sein. Die n&auml;chste Regierungskoalition in Berlin wird von Anfang an mit dramatischen R&uuml;stungsforderungen auch aus der Industrie konfrontiert sein; die Waffenschmieden gewinnen dabei sp&uuml;rbar an Einfluss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9877\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Eine neue Einheitspartei ruiniert Deutschland<\/strong><br>\nDeutschland ist schon tief gesunken. F&uuml;r jeden, der von irgendeinem Politikfeld in der Sache etwas versteht, ist unser Land mittlerweile eine traurige Lachnummer. Wir marschieren unter der Regenbogenfahne in die Oligarchie: Auf die oberen 10 Prozent der Einkommensverteilung entf&auml;llt heute fast ein Viertel allen Einkommens und fast 70 Prozent allen Verm&ouml;gens, die unteren 20 Prozent erhalten nur 9 Prozent allen Einkommens und besitzen fast gar kein Verm&ouml;gen.<br>\nDie Infrastruktur verkommt, die Verwaltungen sind langsam und die B&uuml;rokratie qu&auml;lend &ndash; alles bei gewaltiger Steuerlast. Der weltfremde, international ausgelachte Klima-Moralismus bringt uns die h&ouml;chsten Energiepreise der Welt, was mutwillig eine Deindustrialisierung und damit die Verarmung der Bev&ouml;lkerung herbeif&uuml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/eine-neue-einheitspartei-ruiniert-deutschland-li.2295738\">Michael Andrick in Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Airbus und Rheinmetall stellen Ex-Soldaten an: Seitenwechsel in die R&uuml;stungsindustrie<\/strong><br>\nMit dem russischen Angriff auf die Ukraine bekam die R&uuml;stungsindustrie in Deutschland pl&ouml;tzlich wieder eine gro&szlig;e Bedeutung. Neue Zahlen belegen jetzt: Das gilt auch f&uuml;r die Attraktivit&auml;t als Arbeitgeber &ndash; etwa f&uuml;r Bundeswehrsoldaten.<br>\nSeit Beginn der Ampelregierung sind 411 Bundeswehrangeh&ouml;rige vom Verteidigungsministerium zu einem Unternehmen oder Interessenverband der R&uuml;stungsindustrie gewechselt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des BSW-Generalsekret&auml;rs Christian Leye hervor. Die Antwort liegt t-online exklusiv vor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_100604476\/bundeswehr-hunderte-soldaten-wechseln-zur-ruestungsindustrie.html\">t-online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gr&uuml;ne entdecken Gefahr von Links<\/strong><br>\nDie Linke steigt in Umfragen, die Gr&uuml;nen reagieren. In einer Anzeigen-Kampagne warnen sie vor verlorenen Stimmen und sinkenden Verteidigungsausgaben. [&hellip;]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Werben-um-Wechselwaehlerinnen\/!6070913\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wenn sich die Gr&uuml;nen trotz deren Beschl&uuml;ssen zum Asylrecht der CDU andienen, dann zielt das nicht auf die politische oder gesellschaftliche Mitte, sondern nach ganz weit rechts. Bisherige Gr&uuml;nen-W&auml;hler*innen m&uuml;ssen ganz sch&ouml;n duldsam sein, wenn ihnen die jahrzehntelange Rechtsentwicklung weit ins konservative Lager der Gr&uuml;nen jetzt erst auff&auml;llt. Am besten ist die Warnung davor, dass Die Linke &ldquo;aus der Nato aussteigen und Verteidigungsausgaben zur&uuml;ckfahren wolle&rdquo; &ndash; die Gr&uuml;nen warnen also vor den Forderungen, die zu ihrem Gr&uuml;ndungskonsens geh&ouml;ren und die sie teilweise bis vor 10 Jahren noch selber vertreten haben. Wem die Kriegsbesoffenheit der Gr&uuml;nen bitter aufst&ouml;&szlig;t, der wei&szlig; wenigstens, wo er Alternativen finden kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Macron und Meloni rivalisieren um Zugang zu Trump<\/strong><br>\nWer reist zuerst in die USA, wer wird der Br&uuml;ckenkopf zwischen Europa und dem US-Pr&auml;sidenten? Der franz&ouml;sische Pr&auml;sident und die italienische Ministerpr&auml;sidentin liefern sich darum ein spannendes Rennen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/usa-europa-macron-meloni-trump-beziehungen-li.3205696%20\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Macron will Frankreich kriegst&uuml;chtig machen<\/strong><br>\nBevor er Anfang n&auml;chster Woche im Wei&szlig;en Haus vorspricht, hat der franz&ouml;sische Pr&auml;sident Emmanuel Macron sich am Donnerstag mit den Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien beraten. Der Pr&auml;sident will die Franzosen aufr&uuml;tteln. &bdquo;Wir m&uuml;ssen unsere Verteidigungsausgaben erh&ouml;hen&ldquo;, mahnte er. Die Gefahr eines Krieges, der sich auf Europa ausweite, sei noch nie so gro&szlig; gewesen, warnte Premierminister Fran&ccedil;ois Bayrou. Der Pr&auml;sident ist innenpolitisch geschw&auml;cht, und seine Minderheitsregierung kann nicht allein &uuml;ber eine st&auml;rkere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine entscheiden. Ziel des Gespr&auml;ches mit den Spitzen der Opposition war es, den Handlungsspielraum auszuloten, nachdem der Haushalt f&uuml;r 2025 mit Zugest&auml;ndnissen an die Sozialisten verabschiedet worden war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/gespraeche-mit-opposition-macron-will-frankreich-kriegstuechtig-machen-110309492.html\">FAZ (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>WISO &ndash; Darf das ZDF das Volk f&uuml;r dumm verkaufen?<\/strong><br>\nAm Montagabend bin ich durch Zufall in eine Sendung des ZDF hineingestolpert, wo diese &ouml;ffentlich-rechtliche Anstalt in einer Reihe zum Wahlkampf 45 Minuten lang die Frage zu beantworten versuchte &bdquo;was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht?&ldquo;. Der &bdquo;ZDF-Wirtschaftsexperte&ldquo; Florian Neuhann ging auf die Suche nach Zukunftsideen f&uuml;r Deutschland. Nicht nur, dass der Experte nicht f&uuml;ndig wurde, er suchte auch an hunderten von Stellen, von denen man von vorneherein wissen konnte, dass man da niemals f&uuml;ndig werden kann.<br>\nIch habe es immer wieder gesagt, aber wer wissen will, was die deutsche Wirtschaft braucht, muss zun&auml;chst herausfinden, was ihr fehlt. Wie jeder gute Arzt, muss man versuchen, eine Diagnose zu stellen, also die Ursachen der Misere zu ergr&uuml;nden und solche Faktoren auszuschlie&szlig;en, die nicht die Ursachen, sondern schon das Ergebnis der Misere sind. Doch schon eine solche Grund&uuml;berlegung kann man von einem &bdquo;Wirtschaftsexperten&ldquo; des ZDF wohl nicht erwarten. Der turnt lieber auf alten Stahlwerken herum und f&auml;hrt aufs geradewohl durchs Land, um sich von all den &bdquo;Experten&ldquo; beraten zu lassen, die man auch an jedem Stammtisch findet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.relevante-oekonomik.com\/2025\/02\/20\/wiso-darf-das-zdf-das-volk-fuer-dumm-verkaufen\/\">Relevante &Ouml;konomik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die amerikanische Wirtschaft gem&auml;&szlig; Emmanuel Todd<\/strong><br>\nDonald Trump gestaltet die Weltwirtschaftsordnung neu, indem er den Protektionismus wiederbelebt. Er verteidigt h&ouml;here Z&ouml;lle als unerl&auml;sslich, um den Fentanyl-Zustrom einzud&auml;mmen, die Industrie wiederzubeleben und das Handelsdefizit zu verringern. Seine Wirtschaftspolitik polarisiert und regt zum Nachdenken an. Emmanuel Todd bietet wertvolle Einblicke in die zugrunde liegenden Dynamiken der amerikanischen Wirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/politik-wirtschaft\/die-amerikanische-wirtschaft-gemaess-emmanuel-todd\">Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Scholz im Cum-Ex-Skandal: Kanzler der Bankster<\/strong><br>\nNeue Enth&uuml;llungen zum Cum-Ex-Skandal offenbaren weitere Erinnerungsl&uuml;cken von Olaf Scholz. Die Linke Hamburg empfiehlt juristische Betreuung<br>\nDas kommt f&uuml;r Olaf Scholz zur Unzeit. Wenige Tage vor der Bundestagswahl holt ihn einmal mehr seine Cum-Ex-Vergangenheit ein. Laut Stern-Magazin steht der Bundeskanzler im Verdacht, bei einer Vernehmung vor dem mit der Aufkl&auml;rung des Betrugssystems befassten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburger B&uuml;rgerschaft gelogen zu haben. Das Gremium hat seine Arbeit inzwischen beendet und pr&auml;sentiert demn&auml;chst seinen Abschlussbericht. In einem Minderheitenvotum der Fraktion Die Linke, das junge Welt vorliegt, kommt der SPD-Spitzenkandidat ebenfalls schlecht weg. Demnach soll er weitere Kalenderdaten im Zusammenhang mit Kontakten zu Bankern seines Vertrauens versteckt halten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494444.scholz-im-cum-ex-skandal-kanzler-der-bankster.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&ldquo;Die Migrationspolitik ist zu einem Wettpinkeln geworden&rdquo;<\/strong><br>\nRestriktive Migrationspolitik f&uuml;hrt nicht unbedingt dazu, dass Menschen gehen, sagt der Migrationsforscher Hein de Haas. H&auml;rtere Gesetze brauche es trotzdem, nur andere. [&hellip;]<br>\nZEIT ONLINE: In Deutschland wird seit Monaten &uuml;ber die Versch&auml;rfung der Migrationspolitik gestritten. Es werden dauerhafte Grenzkontrollen und Zur&uuml;ckweisungen an der Grenze gefordert. Wie wirksam sind solche Ma&szlig;nahmen?<br>\nde Haas: Die geforderten Grenzkontrollen sind ein gutes Beispiel daf&uuml;r, wie tr&uuml;gerisch solche Ma&szlig;nahmen sind. Sie beschw&ouml;ren dieses Bild einer geschlossenen Grenze, aber komplette Grenzschlie&szlig;ungen in Europa sind illusorisch. Viele Untersuchungen haben gezeigt, dass mehr Kontrollen und Zur&uuml;ckweisungen irregul&auml;re Migranten oder Gefl&uuml;chtete nicht davon abhalten werden, Grenzen anderswo zu &uuml;berqueren. Ich bezeichne das in meinem Buch als Wasserbetteffekt: Man dr&uuml;ckt an einer Stelle runter und an einer anderen geht es hoch. Die Migration h&ouml;rt nicht auf, sie wird nur umgeleitet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/kultur\/2025-02\/hein-de-haas-migrationspolitik-gefluechtete-gesetze\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gasspeicher-Krise in Europa: EU will strenge Vorgaben wegen hoher Gaspreise lockern<\/strong><br>\nEuropa tut sich schwer damit, seine sich schnell leerenden Gasspeicher zu f&uuml;llen. Die EU-Kommission will daher k&uuml;nftig ihre strengen F&uuml;llstandsvorgaben lockern. [&hellip;]<br>\nJeder Mitgliedsstaat ist seitdem verpflichtet, seine Speicheranlagen bis zum 1. November jedes Jahres mindestens zu 90 Prozent zu f&uuml;llen. Dadurch wissen die H&auml;ndler jedoch, dass die EU unabh&auml;ngig vom Preis ohnehin Gas importieren muss &ndash; was die Gaspreise in der Region zus&auml;tzlich negativ beeinflusst. Um dem entgegenzuwirken, will die EU in Zukunft ihre strengen Vorgaben lockern. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg. In den kommenden Jahren solle dadurch eine flexiblere Nachf&uuml;llung der Gasspeicher erm&ouml;glicht und so die Belastung des Systems verringert werden.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/gasspeicher-krise-eu-kommission-knickt-nach-brandbrief-an-von-der-leyen-ein-li.2300258\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2025-02-18\/eu-to-look-at-more-flexible-filling-of-gas-storage-post-2025\">Bloomberg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Elektronische Patientenakte: Kassen&auml;rzte schlagen Alarm<\/strong><br>\nDie bisherigen Ergebnisse der Testl&auml;ufe seien noch &ldquo;noch v&ouml;llig unzureichend&rdquo;, warnen die KVen. (&hellip;)<br>\nDie Kassen&auml;rzte-Verb&auml;nde fordern deshalb vom Bundesgesundheitsministerium, es solle das fl&auml;chendeckende Ausrollen der Patientenakte noch einmal deutlich nach hinten schieben. Sonst seien die Sicherheit der Patientenakten und auch die Akzeptanz in der Bev&ouml;lkerung massiv gef&auml;hrdet, warnen die Vorst&auml;nde der KVen in Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Schon Anfang der Woche hatte der Bayerische Haus&auml;rzteverband im BR beklagt, dass die Tests nicht so verlaufen, wie erhofft. Der Vorsitzende des Haus&auml;rzteverbandes, Wolfgang Ritter, warnte vor einer &ldquo;Katastrophe&rdquo;, wenn es keine weitere Verschiebung gebe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/wirtschaft\/elektronische-patientenakte-kassenaerzte-schlagen-alarm,UdLu7Ar\">BR 24<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie Superm&auml;rkte Kunden mit Rabatten k&ouml;dern<\/strong><br>\nOb Drogerie oder Lebensmittelhandel: Fast &uuml;berall k&ouml;nnen Kunden mit einer App sparen und Bonuspunkte sammeln. Doch wie hoch ist die Ersparnis und was hat das Unternehmen davon?<br>\nAls Kunde im Supermarkt wird man bei jedem Einkauf mit Werbung f&uuml;r die hauseigene Supermarkt-App konfrontiert. Ob bei Rewe, Rossmann oder Lidl: &Uuml;berall k&ouml;nne man bares Geld sparen, versprechen die Apps. Doch viele Kunden &uuml;bersch&auml;tzten die Ersparnis deutlich, sagt Markus M&uuml;nter, &Ouml;konom der Hochschule f&uuml;r Technik und Wirtschaft des Saarlandes. &ldquo;Wenn man Studien anschaut, sieht man ein Spektrum von 0,3 bis etwa 1,6 Prozent. Im Durchschnitt sind es 1,2 Prozent&rdquo;, sagt der &Ouml;konom. Das sei nicht sehr viel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/ratgeber\/bonusprogramm-lidl-rewe-supermarkt-geld-sparen-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Arbeitgeber wehren sich erfolgreich gegen h&ouml;here Nachtzuschl&auml;ge<\/strong><br>\nZwei Firmen sollen Nachtarbeitern h&ouml;here Zuschl&auml;ge als tariflich vereinbart zahlen, hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe kassierten diese Entscheidung nun.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/karriere\/nachtzuschlaege-bundesverfassungsgericht-hebt-entscheidung-des-bundesarbeitsgerichts-auf-a-cf29b79e-c2d9-4c8e-8b80-e7dac65696e9\">DER SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-129092","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129092"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129092\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129094,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129092\/revisions\/129094"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}