{"id":129100,"date":"2025-02-21T11:30:55","date_gmt":"2025-02-21T10:30:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129100"},"modified":"2025-02-21T16:42:05","modified_gmt":"2025-02-21T15:42:05","slug":"zum-ampel-abschied-wird-bekannt-befoerderungen-und-stellenvergaben-satt-das-ist-doch-mal-schnell-und-unbuerokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129100","title":{"rendered":"Zum Ampel-Abschied wird bekannt: Bef\u00f6rderungen und Stellenvergaben satt \u2013 das ist doch mal schnell und unb\u00fcrokratisch"},"content":{"rendered":"<p>Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung h&auml;tte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und gro&szlig;z&uuml;gig Politik f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r ihre W&auml;hler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als &uuml;blich zu g&ouml;nnen. Sie w&auml;re vielleicht nicht gescheitert. Doch so? Der Coup, der viele Ausnahmen bei Personalentscheidungen macht, zeigt, wie abgehoben Macht macht. Und das ganz ohne Folgen. Ein Kommentar von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7496\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129100-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Zum_Ampel_Abschied_wird_bekannt_Befoerderungen_und_Stellenvergaben_satt_das_ist_doch_mal_schnell_und_unbuerokratisch_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Zum_Ampel_Abschied_wird_bekannt_Befoerderungen_und_Stellenvergaben_satt_das_ist_doch_mal_schnell_und_unbuerokratisch_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Zum_Ampel_Abschied_wird_bekannt_Befoerderungen_und_Stellenvergaben_satt_das_ist_doch_mal_schnell_und_unbuerokratisch_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Zum_Ampel_Abschied_wird_bekannt_Befoerderungen_und_Stellenvergaben_satt_das_ist_doch_mal_schnell_und_unbuerokratisch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129100-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Zum_Ampel_Abschied_wird_bekannt_Befoerderungen_und_Stellenvergaben_satt_das_ist_doch_mal_schnell_und_unbuerokratisch_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250221_Zum_Ampel_Abschied_wird_bekannt_Befoerderungen_und_Stellenvergaben_satt_das_ist_doch_mal_schnell_und_unbuerokratisch_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>In Zeiten von Sparwahn und Abbau von Personal ist das ein Segen ganz anderer Art f&uuml;r das Regierungsgefolge: Die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2025-02\/ampel-regierung-personal-entscheidung-ausnahmen-linke-reichinnek\">Schlagzeile der Wochenzeitung <em>Zeit<\/em><\/a> liest sich, als h&auml;tte die scheidende, Pardon, die gescheiterte Bundesregierung sich so richtig gro&szlig;z&uuml;gig und dankbar erwiesen. Und das in Zeitenwende-Zeiten des &bdquo;G&uuml;rtel-Engerschnallens&ldquo;, der Spr&uuml;che wie &bdquo;die fetten Jahre sind vorbei&ldquo;. Die Ampelkoalition tat das Folgende nicht etwa f&uuml;r das Volk, nein, sie tat das f&uuml;r ihr Gefolge. Auf diese Weise wird Loyalit&auml;t und Treue erzeugt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>320 Mitarbeitende ohne Probezeit verbeamtet, 400 Stellen nicht ausgeschrieben, 400-mal ungew&ouml;hnlich schnell bef&ouml;rdert: Die Ampel machte bei Personalien viele Ausnahmen.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Nutznie&szlig;er, zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den hauptst&auml;dtischen Ministerien und Amtsstuben rund um die Bundesregierung, werden sich sicher gefreut haben. Erleichternde Planungssicherheit, stabile soziale Sicherheit hielt bei zahlreichen Gefolgsleuten Einzug, w&auml;hrend die Regierenden aus ihren Stuben die Schreibtische r&auml;umen und ausziehen. Das hat was von Dankbarkeit der Ex-Chefs quer durch die Regierungsparteien gegen&uuml;ber den Untergebenen. Und ja, solche Belohnungen bedeuten schon etwas in unserer zunehmend prek&auml;ren Arbeitswelt: verbeamtet, entfristet, bef&ouml;rdert zu werden. Hut ab! <\/p><p>Die scheidende Regierung st&ouml;berte also in ihren Ministerien herum und lie&szlig; f&uuml;r nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so richtig was springen, was sie auf eine Anfrage durch die Partei Die Linke und erst durch diese, sicher etwas unbequeme Anfrage zugeben musste. Von der Regierung selbst beworbene und vollmundig versprochene Transparenz sieht jedoch anders aus. Der Eindruck bleibt: Im Dunkeln l&auml;sst sich ungest&ouml;rt und ungeniert agieren: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In Hunderten F&auml;llen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und lie&szlig; Mitarbeitende Besoldungsgruppen &uuml;berspringen.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Geradezu ungeniert zog die Ampelregierung Register der Dreistigkeit, hier nochmal die Liste der Gro&szlig;z&uuml;gigkeiten: auf Lebenszeit Verbeamtungen ohne vorgeschriebene dreij&auml;hrige Probezeit, keine &ouml;ffentliche Ausschreibungen freier Stellen, das &Uuml;berspringen von Besoldungsstufen und Entgeltgruppen. <\/p><p>Die Fragestellerin Heidi Reichinnek kritisierte die g&ouml;nnerhafte, intransparente Handlungsweise der Ampel aus SPD, Gr&uuml;ne und FDP, die in ihrem Koalitionsvertrag festlegten, sich an den Prinzipien offenen Regierungshandelns zu orientieren. Stattdessen jedoch &hellip; :<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Insgesamt wurden in knapp 1.200 F&auml;llen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen &ndash; das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet!&ldquo;, sagte Reichinnek. <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Kein Segen an der Basis<\/strong><\/p><p>Die Party der Ampelregierung ist nun erstmal vorbei, ihr Coup gelungen, w&auml;hrend die f&uuml;r die Bef&ouml;rderungsorgie Verantwortlichen, die, wenn sie so etwas wie schlechtes Gewissen haben, auch Bauchschmerzen empfinden m&uuml;ssten, blickten sie sich um im Land. Es ist auch ihr Land. Hier wird &uuml;berall der arbeitende Mensch gern als &bdquo;Kostenfaktor&ldquo; heruntergestuft, als ein Etwas, das am Besten eben nicht bef&ouml;rdert, entfristet, verbeamtet und h&ouml;her eingruppiert werden sollte. Das kostet halt alles sehr viel. Und nicht nur der Mensch kostet: Die Haushalte des Bundes, der L&auml;nder, der St&auml;dte und Gemeinden kosten auch, vor allem Sachen, die kein Mensch braucht. Bei den Dingen, die Mensch braucht, sieht es schon ganz anders aus. Paradox. <\/p><p>Wo liegt das Problem? Das Geld sei knapp, sagen die Regierenden dem Volk. Ihre treue, gut dotierte Gefolgschaft reicht die schlechten Nachrichten nach unten durch. Wenn alle zusammenhalten &ndash; W&ouml;rter wie &bdquo;Zusammenhalt&ldquo; oder &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; kommen auch gut -, dann &uuml;berstehen alle die &bdquo;Saure-Gurken-Zeit&ldquo;. Diese &bdquo;zeichnet&ldquo; sich dadurch aus, dass in vielen Bereichen des &ouml;ffentlichen, beruflichen, gewerblichen, institutionellen Lebens das Wort &bdquo;Stopp&ldquo; Konjunktur hat: Stopp vieler teils notwendiger regelm&auml;&szlig;iger Ausgaben, Stopp bei Einstellungen, Stopp bei Investitionen, Stopp bei selbst einfachen Reparaturen, Stopp, Stopp, Stopp! Die Bremser bremsen, dass es quietscht und raucht. <\/p><p>Woanders wird nicht gebremst, nicht &bdquo;Stopp!&ldquo; gesagt. Die Regierenden, die bisherigen und sicher auch die k&uuml;nftigen Macher in Berlin sagen das dem Volk aber nicht: Geld ist genug da, f&uuml;r R&uuml;stung zum Beispiel. Doch oft verplappern und entlarven sich Regierende, wie die scheidende Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock. Sie verriet zum einen Summen f&uuml;r europ&auml;ische Pl&auml;ne einer gigantischen Aufr&uuml;stung, dass es einem schlecht werden kann. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat Baerbock zum anderen die K&uuml;hnheit, auf einem gro&szlig;en Wahlplakat mit ihrem Foto f&uuml;r folgenden Satz zu werben: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>In Europa darf nur einer herrschen: der Frieden.&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>P.S.: Der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag ist zwar offen, doch scheint sich anzudeuten, dass das Wahlvolk eine neue Koalitionsregierung bekommen wird, die ebenfalls in Teilen von denen besetzt sein wird, die bisher regierten und bef&ouml;rderten, entfristeten, h&ouml;hergruppierten. Merken Sie was? <\/p><p><small>Titelbild: PeopleImages.com &ndash; Yuri A \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Man stelle sich mal vor, die gescheiterte Ampelregierung h&auml;tte in ihrer Amtszeit so schnell, mutig und gro&szlig;z&uuml;gig Politik f&uuml;r die Menschen, f&uuml;r ihre W&auml;hler gemacht, wie sie es zum Abschied in aller Eile tat, um Teilen ihres Personals etwas mehr als &uuml;blich zu g&ouml;nnen. Sie w&auml;re vielleicht nicht gescheitert. Doch so? 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