{"id":129116,"date":"2025-02-21T13:00:18","date_gmt":"2025-02-21T12:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129116"},"modified":"2025-02-21T16:42:28","modified_gmt":"2025-02-21T15:42:28","slug":"warum-wir-einen-corona-untersuchungsausschuss-im-bundestag-brauchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129116","title":{"rendered":"Warum wir einen Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag brauchen"},"content":{"rendered":"<p>Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repr&auml;sentantenhaus festgestellt, dass ein Gro&szlig;teil der Corona-Ma&szlig;nahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar sch&auml;dlich war &ndash; inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Antr&auml;ge ausgearbeitet. Sollten beide in den n&auml;chsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen daf&uuml;r jedoch gut. Von <strong>Karsten Montag<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4832\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129116-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Warum_wir_einen_Corona_Untersuchungsausschuss_im_Bundestag_brauchen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Warum_wir_einen_Corona_Untersuchungsausschuss_im_Bundestag_brauchen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Warum_wir_einen_Corona_Untersuchungsausschuss_im_Bundestag_brauchen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Warum_wir_einen_Corona_Untersuchungsausschuss_im_Bundestag_brauchen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129116-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221_Warum_wir_einen_Corona_Untersuchungsausschuss_im_Bundestag_brauchen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250221_Warum_wir_einen_Corona_Untersuchungsausschuss_im_Bundestag_brauchen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Corona-Politik der Gro&szlig;en Koalition sowie der Ampel-Koalition und die Berichterstattung der einflussreichen Medien haben die deutsche Gesellschaft bis heute zutiefst gespalten. Sie haben in vielen Kreisen zum Ende von Freundschaften und selbst zu Trennungen innerhalb von Familien gef&uuml;hrt. Nur mithilfe einer umfassenden Aufarbeitung auf allen relevanten Ebenen scheint eine Vers&ouml;hnung m&ouml;glich. Hierzu geh&ouml;ren auch eine rechtliche sowie eine gesellschaftliche Aufarbeitung, bei der auch die Rolle der Medien genauer unter die Lupe genommen werden sollte. Denn in der Corona-Krise konnte man beobachten, wie Meinungen &uuml;ber eine drohende &Uuml;berlastung des Gesundheitssystems, die Notwendigkeit des Tragens von Masken im Au&szlig;enbereich selbst im Sommer oder die Gefahr der Ausbreitung der Krankheit durch Ungeimpfte einen bedeutenderen Stellenwert einnahmen als tats&auml;chliche Fakten.<\/p><p>Insbesondere die einflussreichen Medien haben dazu beigetragen, dass Meinungen, die sich im Nachhinein sogar als falsch herausgestellt haben, so lange wiederholt wurden, bis sie wie Tatsachen erschienen. An vorderster Stelle sollte daher die sachliche Aufarbeitung stehen. Denn weder eine vermeintliche Mehrheitsmeinung noch Politiker, einzelne Experten oder Journalisten k&ouml;nnen dar&uuml;ber urteilen, ob die Ma&szlig;nahmen erfolgreich und angemessen waren, sondern nur wissenschaftlich fundierte Analysen sowie eine entsprechende parlamentarische Aufarbeitung.<\/p><p><strong>US-Untersuchungsausschuss stellt Nichtwirksamkeit vieler Corona-Ma&szlig;nahmen fest<\/strong><\/p><p>Ein <a href=\"https:\/\/oversight.house.gov\/release\/final-report-covid-select-concludes-2-year-investigation-issues-500-page-final-report-on-lessons-learned-and-the-path-forward\/\">im Dezember ver&ouml;ffentlichter Bericht<\/a> eines Corona-Untersuchungsausschusses im US-Repr&auml;sentantenhaus kommt nach zweij&auml;hriger Arbeit zu Schl&uuml;ssen, die offensichtlich auch die f&uuml;r die Corona-Politik in Deutschland verantwortlichen Politiker und Beh&ouml;rdenleiter bef&uuml;rchten. Nachfolgend einige Zitate daraus:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;COVID-19 stammt h&ouml;chstwahrscheinlich aus einem Labor in Wuhan, China.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Die Empfehlung &sbquo;6 Fu&szlig; Abstand&lsquo; [circa 1,8 Meter] zur sozialen Distanzierung &ndash; die Schulen und kleine Unternehmen im ganzen Land zum Erliegen brachte &ndash; war willk&uuml;rlich und nicht wissenschaftlich fundiert.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Es gab keine schl&uuml;ssigen Beweise daf&uuml;r, dass Masken die Amerikaner wirksam vor COVID-19 sch&uuml;tzten.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Beamte des &ouml;ffentlichen Gesundheitswesens verbreiteten h&auml;ufig Fehlinformationen durch widerspr&uuml;chliche Botschaften, Kurzschlussreaktionen und mangelnde Transparenz.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Entgegen den Versprechungen konnte der COVID-19-Impfstoff die Ausbreitung oder &Uuml;bertragung des Virus nicht verhindern.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Impfpflichten waren wissenschaftlich nicht fundiert und haben mehr Schaden als Nutzen gebracht.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Beamte des &ouml;ffentlichen Gesundheitswesens haben koordinierte Anstrengungen unternommen, um die nat&uuml;rliche Immunit&auml;t &ndash; die durch eine vorangegangene COVID-19-Infektion erworben wird &ndash; bei der Ausarbeitung von Impfempfehlungen und -pflichten zu ignorieren.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Die Meldesysteme f&uuml;r Impfsch&auml;den haben Verwirrung gestiftet, die amerikanische &Ouml;ffentlichkeit nicht angemessen &uuml;ber Impfsch&auml;den informiert und das Vertrauen der &Ouml;ffentlichkeit in die Sicherheit von Impfstoffen w&auml;hrend der COVID-19-Pandemie beeintr&auml;chtigt.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Die Regierung versagt bei der effizienten, fairen und transparenten Beurteilung von rechtlichen Anspr&uuml;chen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffsch&auml;den.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Die &sbquo;Wissenschaft&lsquo; rechtfertigte niemals l&auml;ngere Schulschlie&szlig;ungen. Es ist unwahrscheinlich, dass Kinder zur Verbreitung von COVID-19 beitragen, daran schwer erkranken oder sterben. Stattdessen erlitten die Kinder als Folge der Schulschlie&szlig;ungen einen historischen Lernverlust, eine h&ouml;here Rate an psychischen Problemen und ein geringeres k&ouml;rperliches Wohlbefinden.&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Das Gesundheitsministerium der Biden-Administration f&uuml;hrte eine mehrj&auml;hrige Kampagne der Verz&ouml;gerung, Verwirrung und des Nichtreagierens durch, um die Untersuchung des Ausschusses zu behindern und Beweise zu verbergen, die hochrangige Beamte des &ouml;ffentlichen Gesundheitswesens belasten oder in Verlegenheit bringen k&ouml;nnten.&ldquo;<\/li>\n<\/ul><p><strong>Sachliche Aufarbeitung wird vom Gesundheitsministerium und dessen untergebenen Beh&ouml;rden behindert<\/strong><\/p><p>Was der US-Untersuchungsausschuss festgestellt hat, l&auml;sst sich auch bereits seit geraumer Zeit in Deutschland beobachten. Das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach sowie dessen unterstellte Beh&ouml;rden behindern eine wissenschaftliche &Uuml;berpr&uuml;fung der politischen Entscheidungen. Der Grund daf&uuml;r wird deutlich, wenn lange unter Verschluss gehaltene Daten schlussendlich doch ans Tageslicht kommen. Denn aus diesen l&auml;sst sich ablesen, dass die politischen Entscheidungen in elementaren Bereichen &uuml;berhaupt nicht wissenschaftlich belegt waren.<\/p><p>Der von dem Magazin <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/rki-protokolle-1\"><em>Multipolar<\/em><\/a> gerichtlich erstrittene und an vielen Stellen geschw&auml;rzte erste Teil der RKI-Protokolle sowie die von einem Whistleblower enth&uuml;llten und von der Journalistin <a href=\"https:\/\/rki-transparenzbericht.de\/\">Aya Vel&aacute;zquez<\/a> ver&ouml;ffentlichten vollst&auml;ndigen Protokollunterlagen zeigen deutlich, dass die politischen Entscheidungen an wesentlichen Stellen nicht im Einklang mit der Expertise der obersten deutschen Gesundheitsbeh&ouml;rde standen. Auch die <a href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/deutschland-welt\/nach-kritik-am-rki-lauterbach-steht-weiter-zu-wieler,SsJQEd5\">Behauptung<\/a>, es gebe im Bereich des Gesundheitsministeriums, dem das Robert Koch-Institut (RKI) unterstellt ist, keine Zensur wissenschaftlicher Arbeit, war falsch.<\/p><p>Dies macht das RKI-Protokoll vom 5. November 2021 besonders deutlich. Daraus geht hervor, dass eine Mitarbeiterin der &bdquo;Fachgruppe f&uuml;r Influenzaviren und weitere Viren des Respirationstraktes&ldquo; mit Bezug zu einer britischen Studie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118665\">darauf hinwies<\/a>, dass die Wirkung der COVID-19-Impfungen bereits nach acht Wochen stark abnimmt. Sie warnte, man solle &bdquo;sehr vorsichtig mit der Aussage sein, dass Impfungen vor jeglicher (auch asymptomatischer) Infektion sch&uuml;tzen&ldquo;. Sie bezog sich damit auf die zur damaligen Zeit erlassenen 2G- und 3G-Regelungen. Wenige Zeilen danach kann man mit Erstaunen lesen, wie der damalige RKI-Pr&auml;sident Lothar Wieler, der f&uuml;r seinen Einsatz in der Corona-Krise mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, auf diesen Einwand reagierte: &bdquo;Kommunikation kann nicht ge&auml;ndert werden. W&uuml;rde gro&szlig;e Verwirrung hervorrufen. (&hellip;) [D]oppelt Geimpfte wieder in Quarant&auml;ne zu schicken, ist nicht vermittelbar.&ldquo;<\/p><p>Dass die Herausgabe der RKI-Protokolle gerichtlich erstritten werden musste, ist nur ein Beispiel daf&uuml;r, wie gering das Interesse des Gesundheitsministeriums an einer Aufarbeitung der politischen Entscheidungen in der Corona-Krise ist. Ein weiteres Beispiel f&uuml;r die Behinderung der wissenschaftlichen Aufkl&auml;rung findet sich im Kontext der sogenannten &bdquo;StopptCOVID-Studie&ldquo;.<\/p><p><strong>Internationales Forscherteam bem&auml;ngelt RKI-Studie<\/strong><\/p><p>Die vom Gesundheitsministerium finanzierte und vom RKI in Kooperation mit der Universit&auml;t Bielefeld durchgef&uuml;hrte &bdquo;StopptCOVID-Studie&ldquo; sollte eigentlich die Wirksamkeit haupts&auml;chlich der nicht-pharmakologischen Interventionen (NPI) anhand einer Modellrechnung mit realen Daten belegen. Doch bereits kurz nachdem das RKI im Juli 2023 den <a href=\"https:\/\/www.rki.de\/DE\/Themen\/Infektionskrankheiten\/Infektionskrankheiten-A-Z\/C\/COVID-19\/Projekte_RKI\/StopptCOVID-Bericht.html\">Abschlussbericht der Studie<\/a> erstmals ver&ouml;ffentlichte, <a href=\"https:\/\/journal.kvhh.net\/10-2023\/wirksame-kontrollmassnahmen-in-der-sars-cov-2-pandemie\">kritisierten unabh&auml;ngige Forscher<\/a> die darin get&auml;tigten Aussagen. Unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Garbage in &ndash; garbage out&ldquo; bem&auml;ngelten sie die unzureichende Datenlage sowie nicht ber&uuml;cksichtigte Einflussfaktoren. Insbesondere kritisierten sie die Tatsache, dass das RKI weder das der Analyse zugrunde liegende Datenmodell noch die zugeh&ouml;rigen Daten ver&ouml;ffentlicht hat, und nannten dies eine Nichtber&uuml;cksichtigung &bdquo;guter Wissenschaftskultur&ldquo;. In der Gesamtschau handele es sich um einen &bdquo;geradezu erstaunlichen Bericht&ldquo;, der sich &bdquo;weit entfernt von den g&uuml;ltigen wissenschaftskulturellen Standards und den Kriterien der evidenzbasierten Medizin&ldquo; bewege, so die Forscher abschlie&szlig;end.<\/p><p>Es dauerte acht Monate, bis das Gesundheitsministerium auf Druck des Vizepr&auml;sidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), mit Unterst&uuml;tzung des Kanzleramtsministers Wolfgang Schmidt (SPD) die der Studie zugrunde liegenden Daten im M&auml;rz 2024 zur unabh&auml;ngigen Pr&uuml;fung <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus250799234\/Pandemie-Aufarbeitung-Kanzleramt-draengt-Lauterbach-zur-Offenlegung-von-Corona-Studie.html\">zur Verf&uuml;gung stellte<\/a>. Ein internationales Forscherteam, an dem sich auch der weltweit renommierte Gesundheitswissenschaftler und Statistiker John Ioannidis beteiligte, hat k&uuml;rzlich eine <a href=\"https:\/\/www.medrxiv.org\/content\/10.1101\/2025.01.22.25320783v1\">Studie ver&ouml;ffentlicht<\/a>, in der es die Modellrechnung des RKI auf Basis der freigegebenen Daten rekonstruiert und anhand vergleichbarer statistischer Methoden &uuml;berpr&uuml;ft hat.<\/p><p>Das Ergebnis ist &auml;u&szlig;erst unschmeichelhaft f&uuml;r die oberste deutsche Gesundheitsbeh&ouml;rde, aber auch f&uuml;r die politischen Entscheidungen in der Corona-Krise. Der Ansatz des Bundesgesundheitsministeriums sei &bdquo;unzureichend&ldquo; gewesen, um die gesundheitlichen Auswirkungen der NPIs zu ermitteln. Die Autoren der &bdquo;StopptCOVID-Studie&ldquo; h&auml;tten aufgrund fehlerbehafteter Einflussfaktoren falsche Schlussfolgerungen gezogen. F&uuml;r keine der NPIs w&uuml;rden sich &bdquo;belastbare Effekte&ldquo; ergeben, so das Forscherteam um Ioannidis. Die Studie hat &ndash; ebenso wie die Studie des RKI &ndash; noch kein Peer-Review-Verfahren durchlaufen, macht jedoch jetzt schon deutlich, warum Gesundheitsminister Lauterbach so lange gez&ouml;gert hat, die Daten freizugeben.<\/p><p><strong>Das PEI h&auml;lt eigenen Analysen zugrunde liegende Daten unter Verschluss<\/strong><\/p><p>Auch das Lauterbach unterstellte <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0130\">Paul-Ehrlich-Institut (PEI) wehrt sich<\/a> gegen die Herausgabe von Daten, mit deren Hilfe die Beh&ouml;rde auf eine <a href=\"https:\/\/onlinelibrary.wiley.com\/doi\/10.1111\/eci.13998\">d&auml;nische Studie<\/a> reagierte. Letztere hatte einen eindeutigen Zusammenhang zwischen einzelnen Chargennummern des COVID-19-Impfpr&auml;parats von BioNTech\/Pfizer und einer H&auml;ufung von Nebenwirkungsmeldungen festgestellt. In Form einer <a href=\"https:\/\/www.pei.de\/DE\/newsroom\/positionen\/covid-19-impfstoffe\/stellungnahme-keine-chargenbezogene-haeufung-verdachtsfallmeldungen-covid-19-impfstoffe.html\">Stellungnahme<\/a> behauptete das PEI, auf Basis der Auswertung von Daten der PEI-Smartphone-App &bdquo;SafeVac App 2.0&ldquo; keine Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei den Nebenwirkungsmeldungen und den Chargennummern finden zu k&ouml;nnen. Die Stellungnahme wird vom Institut f&uuml;r Mathematik der Universit&auml;t Osnabr&uuml;ck angezweifelt. Die Auswertung der Bundesbeh&ouml;rde verfehle &bdquo;vollst&auml;ndig jedes wissenschaftliche Niveau&ldquo;, so ein Vertreter der Universit&auml;t in einem Gutachten.<\/p><p><strong>Verdacht des Zusammenhangs zwischen Impfungen und &Uuml;bersterblichkeit<\/strong><\/p><p>Das dem Innenministerium unterstellte Statistische Bundesamt hat w&auml;hrend der Corona-Krise eine <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/destatis-uebersterblichkeit\">andere Berechnungsmethode f&uuml;r die Ermittlung der &Uuml;bersterblichkeit<\/a> angewendet als in den Jahren davor und danach. Dadurch erschien die &Uuml;bersterblichkeit zu Beginn der Krise h&ouml;her und w&auml;hrend der Impfkampagne geringer. Als Begr&uuml;ndung f&uuml;r die &Auml;nderung <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/anfrage\/marcel-barz-uebersterblichkeit-in-zeitlichem-zusammenhang-mit-der-covid-19-pandemie\/#nachricht-806449\">nannte die Beh&ouml;rde<\/a>, dass sich ihre gew&auml;hlte Darstellung in internationalen Medien durchgesetzt und damit eine Vergleichbarkeit unterst&uuml;tzt h&auml;tte.<\/p><p>In <a href=\"https:\/\/www.cureus.com\/articles\/149410-estimation-of-excess-mortality-in-germany-during-2020-2022#!\/\">zwei<\/a> <a href=\"https:\/\/www.researchgate.net\/publication\/378124684_Differential_Increases_in_Excess_Mortality_in_the_German_Federal_States_During_the_COVID-19_Pandemic\">Untersuchungen<\/a> haben die beiden Forscher Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner die herk&ouml;mmliche Methode des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung der &Uuml;bersterblichkeit angewendet und stellen das genaue Gegenteil fest. So folgt aus ihrer Analyse, dass die &Uuml;bersterblichkeit zu Anfang der Krise deutlich niedriger war und mit dem Beginn der Impfkampagne anstieg. Daraus leiten die beiden Wissenschaftler einen m&ouml;glichen Zusammenhang zwischen den COVID-19-Impfungen und einer ungew&ouml;hnlich hohen &Uuml;bersterblichkeit ab. Bereits fr&uuml;hzeitig konnte anhand von <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/faktencheck-sicherheit-impfungen\">Datenbanken zur Nachverfolgung von Nebenwirkungsverdachtsf&auml;llen<\/a> gezeigt werden, dass die Nebenwirkungen der Impfungen deutlich h&ouml;her ausfallen k&ouml;nnten als <a href=\"https:\/\/x.com\/Karl_Lauterbach\/status\/1426323236019650564?lang=de&amp;mx=29\">von Gesundheitsminister Lauterbach behauptet<\/a>.<\/p><p>Angesichts der anhand der RKI-Protokolle nachweislichen Einflussnahme der Politik auf Aussagen von Beh&ouml;rden, die dem Gesundheitsministerium untergeben sind, sowie der von unabh&auml;ngigen Forschern bem&auml;ngelten Wissenschaftlichkeit ihrer Untersuchungen stellt sich die Frage, ob sowohl das Ministerium als auch das RKI und das PEI &uuml;berhaupt zu einer sachlichen Aufarbeitung der Corona-Krise beitragen k&ouml;nnen. Auch die offensichtlich manipulative Darstellung des Sterbegeschehens durch das Statistische Bundesamt l&auml;sst Zweifel aufkommen, ob nicht auch andere Bereiche der Regierung die Gefahr der Krankheit &uuml;bertrieben und Informationen &uuml;ber die Gef&auml;hrlichkeit der Impfungen unterdr&uuml;ckt haben. Es besteht der begr&uuml;ndete Verdacht, dass die Verantwortlichen in diesen Beh&ouml;rden die Aufarbeitung sabotieren, manipulieren und verz&ouml;gern, um weitreichende eigene politische Fehlentscheidungen und mangelhafte Empfehlungen zu vertuschen. An dieser Stelle kommt ein m&ouml;glicher Untersuchungsausschuss im Bundestag ins Spiel.<\/p><p><strong>Untersuchungsausschuss kann auch gegen eine Regierungsmehrheit im Bundestag agieren<\/strong><\/p><p>In einem derartigen Gremium ist &ndash; im Gegensatz zum Bundestag selbst &ndash; das Mehrheitsprinzip eingeschr&auml;nkt. Die Opposition hat darin die gleichen Rechte wie die Ausschussmehrheit und kann Beweisantr&auml;ge stellen. Die Beweisantr&auml;ge dienen wiederum zur Vorlage von Akten und Vernehmung von Zeugen. Auf diese Weise k&ouml;nnen auch unabh&auml;ngige Wissenschaftler geladen werden, um zur Aufarbeitung der politischen Entscheidungen w&auml;hrend der Corona-Krise beizutragen und beispielsweise offensichtlich manipulierte Untersuchungen von RKI und PEI widerlegen. Zudem &ndash; und das d&uuml;rfte sogar noch wichtiger sein &ndash; k&ouml;nnen die Mitglieder des Ausschusses Akteneinsicht beantragen, welche sonst &uuml;ber langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren erstritten werden muss.<\/p><p>Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommt zustande, wenn ein Viertel der Abgeordneten f&uuml;r einen entsprechenden Antrag stimmt. In der Vergangenheit gab es bereits zwei Antr&auml;ge f&uuml;r einen Corona-Untersuchungsausschuss. Einen <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/037\/2003706.pdf\">Antrag der AfD<\/a> lehnte der Bundestag <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/parlament\/plenum\/abstimmung\/abstimmung?id=841\">im April 2023 ab<\/a>. Gegen die Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen, stimmten neben 67 AfD-Abgeordneten auch zwei Abgeordnete der Unionsparteien und zwei Fraktionslose, was in Summe einem Anteil von knapp zehn Prozent der Sitze im Bundestag entspricht. Auch das BSW hat im September 2024 <a href=\"https:\/\/bsw-bt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Antrag_Untersuchungsausschuss_Corona.pdf\">einen Antrag<\/a> f&uuml;r einen entsprechenden Untersuchungsausschuss vorbereitet und an die Abgeordneten versendet. Allerdings hat <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/news\/afd-unterstuetzt-bsw-bei-corona-untersuchungsausschuss-599f4623-5bce-4f28-9049-31c0001fe1e6\">nur die AfD Zustimmung signalisiert<\/a>, sodass die Partei von Sahra Wagenknecht ihren Vorsto&szlig; nie zur Abstimmung brachte. Diese h&auml;tte aller Voraussicht nach nur maximal zw&ouml;lf Prozent Zuspruch erlangt.<\/p><p>Sollte das BSW in den n&auml;chsten Bundestag einziehen, stehen die Chancen jedoch gut, dass sich genug Stimmen f&uuml;r die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses finden. Neben AfD und BSW fordert auch die FDP in ihrem Wahlprogramm ein derartiges Gremium zur Aufarbeitung der Corona-Krise im Parlament. Die Unionsparteien und die Gr&uuml;nen wollen sich hingegen am liebsten &uuml;berhaupt nicht mehr mit dem Thema besch&auml;ftigen. Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie das staatliche Krisenmanagement in der Corona-Pandemie &bdquo;umfassend&ldquo; aufarbeiten m&ouml;chte, unterl&auml;sst es aber auszuf&uuml;hren, wie dies vonstatten gehen soll. Mitte 2024 regte Bundeskanzler Scholz an, dass ein <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/corona-politik-fehler-buergerrat-100.html\">B&uuml;rgerrat<\/a> mit 160 zuf&auml;llig ausgew&auml;hlten Teilnehmern ein Gutachten mit konkreten Empfehlungen f&uuml;r die Politik erarbeiten soll. Diese Empfehlungen sollten jedoch nicht bindend f&uuml;r die Abgeordneten sein. <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/kurzmeldungen-1024078\">Die Partei die Linke fordert<\/a> die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Diese hat aber bei Weitem nicht die Rechte und M&ouml;glichkeiten eines Untersuchungsausschusses.<\/p><p><strong>Forderungen in den Antr&auml;gen von AfD und BSW<\/strong><\/p><p>Die Begr&uuml;ndungen f&uuml;r einen Untersuchungsausschuss sowie die Gegenst&auml;nde der geforderten Untersuchungen &auml;hneln sich in den Antr&auml;gen <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/037\/2003706.pdf\">von AfD<\/a> und <a href=\"https:\/\/bsw-bt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/Antrag_Untersuchungsausschuss_Corona.pdf\">BSW<\/a> gr&ouml;&szlig;tenteils. Zusammengefasst fordern die beiden Parteien eine Aufkl&auml;rung &uuml;ber die Fragen,<\/p><ul>\n<li>welche Informationen und Entscheidungsprozesse zu den Corona-Ma&szlig;nahmen gef&uuml;hrt haben,<\/li>\n<li>inwieweit die nat&uuml;rliche Immunit&auml;t durch Infektion in die Einsch&auml;tzung der epidemiologischen Lage eingeflossen ist,<\/li>\n<li>ob im Zuge der Ma&szlig;nahmen eine angemessene Begleitforschung durchgef&uuml;hrt wurde, um die Wirksamkeit und Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Anordnungen zu &uuml;berpr&uuml;fen,<\/li>\n<li>ob der gesamtgesellschaftliche Nutzen der Ma&szlig;nahmen h&ouml;her war als deren Kosten,<\/li>\n<li>auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die COVID-19-Impfungen freigegeben wurden,<\/li>\n<li>welche Nebenwirkungen und Sch&auml;digungen die Impfungen ausgel&ouml;st haben,<\/li>\n<li>warum Obduktionen bei Opfern der Krankheit und der Impfung vermieden worden sind,<\/li>\n<li>welche Erkenntnisse &uuml;ber unsachgem&auml;&szlig;e Behandlung vorliegen, die zum Tod von COVID-19-Patienten gef&uuml;hrt haben,<\/li>\n<li>ob die Gesch&auml;digten der Ma&szlig;nahmen und Nebenwirkungen der Impfungen ausreichend unterst&uuml;tzt werden,<\/li>\n<li>was der Ursprung des Virus ist,<\/li>\n<li>auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen wurde und<\/li>\n<li>welche Rolle etwaige Planspiele im Vorfeld der Krise gespielt haben.<\/li>\n<\/ul><p>Die entscheidende Frage der geforderten Untersuchung ist jedoch, ob &uuml;berhaupt zu irgendeinem Zeitpunkt der &bdquo;epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite&ldquo; die Gefahr der &Uuml;berlastung des deutschen Gesundheitssystems oder die Gefahr eines Mangels an intensivmedizinischen Behandlungskapazit&auml;ten in Deutschland bestand. Das BSW stellt sogar die Frage, inwieweit sich der Verdacht erh&auml;rten l&auml;sst, dass die Pandemiepolitik der Bundesregierung und ihrer Beh&ouml;rden Elemente einer &bdquo;Pseudoepidemie&ldquo; beinhaltete. Gemeint sind Messmethoden, welche zu jedem beliebigen Zeitpunkt ein normales Infektionsgeschehen als Pandemie erscheinen lassen.<\/p><p>Dass diese Fragen &uuml;berhaupt nicht weit hergeholt sind, zeigen Daten zur Ausbreitung von Atemwegserkrankungen und Konsultationen der Arztpraxen sowie zu den Belastungen der Krankenh&auml;user und Intensivstationen.<\/p><p><strong>Hinweise f&uuml;r eine &Uuml;bersch&auml;tzung der Gefahr von COVID-19 sind vielf&auml;ltig<\/strong><\/p><p>Die &Uuml;berwachung akuter Atemwegserkrankungen in der Bev&ouml;lkerung und bei den Arztbesuchen des RKI zeigt in den Grippesaisons 2020\/21 und 2021\/22 keine f&uuml;r die jeweilige Jahreszeit ungew&ouml;hnliche Signale.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-01.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 1: Aktivit&auml;t akuter Atemwegserkrankungen (ARE-Inzidenz) in der Bev&ouml;lkerung, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/influenza.rki.de\/Wochenberichte.aspx\">ARE-Wochenberichte des RKI<\/a><\/small><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-02.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 2: Arztbesuche aufgrund akuter Atemwegserkrankungen, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/influenza.rki.de\/Wochenberichte.aspx\">ARE-Wochenberichte des RKI<\/a><\/small><\/p><p>Insbesondere in der Grippesaison 2020\/21 fallen sowohl die Anzahl akuter Atemwegserkrankungen als auch die zugeh&ouml;rigen Arztkonsultationen besonders niedrig aus.<\/p><p>Eine Auswertung der Anzahl der Krankenhausf&auml;lle auf Basis der &ouml;ffentlich zug&auml;nglichen <a href=\"https:\/\/datenbrowser.inek.org\">Abrechnungsdaten<\/a> der Krankenh&auml;user mit den Krankenkassen zeigt, dass die Auslastung der Kliniken in der Corona-Krise deutlich gesunken ist. Gleichzeitig ist kein signifikanter Anstieg der F&auml;lle mit akuten Erkrankungen der Atemwege zu erkennen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-03.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 3: Anzahl der Krankenhausf&auml;lle, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/datenbrowser.inek.org\">Institut f&uuml;r das Entgeltsystem im Krankenhaus<\/a><\/small><\/p><p>Einzig bei den Fallzahlen mit Aufenthalt auf Intensivstationen l&auml;sst sich f&uuml;r 2021 eine leicht &uuml;berdurchschnittliche Erh&ouml;hung feststellen.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-04.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 4: Anzahl der Krankenhausf&auml;lle mit Intensivaufenthalt, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/datenbrowser.inek.org\">Institut f&uuml;r das Entgeltsystem im Krankenhaus<\/a><\/small><\/p><p>Die Daten des extra f&uuml;r die &Uuml;berwachung der Auslastung der Intensivstationen eingerichteten <a href=\"https:\/\/www.intensivregister.de\/#\/aktuelle-lage\/zeitreihen\">DIVI-Intensivregisters<\/a> zeigen jedoch deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt auch nur ann&auml;hernd zu einer &Uuml;berlastung dieser medizinischen Einrichtungen gekommen ist. Eine derartige Gefahr war sogar so gering, dass w&auml;hrend der Krise Bettenkapazit&auml;ten sukzessiv abgebaut worden sind.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-05.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250221-Montag-Corona-Untersuchungsausschuss-05.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><small>Abbildung 5: Auslastung Intensivstationen, Datenquelle: <a href=\"https:\/\/www.intensivregister.de\/#\/aktuelle-lage\/zeitreihen\">DIVI-Intensivregister<\/a><\/small><\/p><p><strong>Vergleich mit anderen L&auml;ndern legt nahe, dass restriktive Ma&szlig;nahmen keine positiven Auswirkungen hatten<\/strong><\/p><p>Damit sich die f&uuml;r die Ma&szlig;nahmen Verantwortlichen nicht mit dem Argument herausreden k&ouml;nnen, dass nur ebendiese h&ouml;here Belastungen des Gesundheitssystems vermieden h&auml;tten, k&ouml;nnte ein vom BSW geforderter Vergleich mit &auml;hnlichen L&auml;ndern wie Deutschland f&uuml;r Aufkl&auml;rung sorgen. Immerhin ist es in Schweden, einem Land, das auf restriktive Ma&szlig;nahmen gr&ouml;&szlig;tenteils verzichtet hat, w&auml;hrend der Corona-Krise <a href=\"https:\/\/journal.kvhh.net\/9-2022\/ubersterblichkeit-in-der-pandemie\">zu einer geringeren &Uuml;bersterblichkeit gekommen<\/a> als in Deutschland.<\/p><p>Mit jedem Tag, an dem die f&uuml;r die Ma&szlig;nahmen verantwortlichen Parteien, Politiker und Beh&ouml;rdenleiter sich in Deutschland einem Untersuchungsausschuss widersetzen beziehungsweise essenzielle Daten zur sachlichen Aufarbeitung unter Verschluss halten, w&auml;chst der Verdacht einer ungeheuerlichen Vertuschungsaktion. Denn sollten sich im Rahmen einer ordentlichen parlamentarischen Aufkl&auml;rung die Belege daf&uuml;r erh&auml;rten, dass die restriktiven Ma&szlig;nahmen gr&ouml;&szlig;tenteils &uuml;berfl&uuml;ssig und die Impfungen deutlich gef&auml;hrlicher waren als von den Verantwortlichen behauptet, m&uuml;ssen auch rechtliche Konsequenzen folgen &ndash; insbesondere dann, wenn deutlich wird, dass diese Erkenntnisse bereits sehr fr&uuml;h vorlagen und man rechtzeitig h&auml;tte gegensteuern k&ouml;nnen.<\/p><p>Sollte dieser Fall, der mit einer parlamentarischen Untersuchung immer wahrscheinlicher wird, eintreten, dann h&auml;tte dies auch deutlich sp&uuml;rbare Auswirkungen auf eine l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llige rechtliche und gesellschaftliche Aufarbeitung.<\/p><p><strong>Rechtliche Aufarbeitung aufgrund au&szlig;erparlamentarischen Engagements hat bereits begonnen<\/strong><\/p><p>Ann&auml;hernd s&auml;mtliche Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht bis hin zu den Verwaltungsgerichten, welche die Legitimit&auml;t der Ma&szlig;nahmen h&auml;ufig nur mit einstweiligen Verf&uuml;gungen best&auml;tigt haben, fu&szlig;ten auf den Erkenntnissen der deutschen Gesundheitsbeh&ouml;rden. Sollte sich herausstellen, dass diese Erkenntnisse durch Politiker und Beh&ouml;rdenleiter verzerrt oder sogar falsch dargestellt wurden, m&uuml;ssen die entsprechenden richterlichen Entscheidungen revidiert werden.<\/p><p>Dass die bisher nur au&szlig;erparlamentarische Aufarbeitung bereits den Stein der Revision ins Rollen gebracht hat, ist anhand eines <a href=\"https:\/\/www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de\/aktuelles\/pressemitteilungen\/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html\">Beschlusses des Verwaltungsgerichts Osnabr&uuml;ck<\/a> erkennbar. Das Gericht hat im Rahmen der Klage einer Pflegehelferin die Frage, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform war, aufgrund der Erkenntnisse aus den freigeklagten RKI-Protokollen und den Zeugenaussagen des RKI-Vorsitzenden Lars Schaade dem Bundesverfassungsgericht wieder vorgelegt. Die Einsch&auml;tzungen des Robert Koch-Instituts, auf denen die Empfehlungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beruhten, seien &bdquo;durch die nun ver&ouml;ffentlichten Protokolle des Instituts ersch&uuml;ttert&ldquo; worden. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die Wiedervorlage durch das Verwaltungsgericht Osnabr&uuml;ck k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2025\/bvg25-018.html\">f&uuml;r unzul&auml;ssig erkl&auml;rt<\/a>, da die Begr&uuml;ndung nicht ausreichend gewesen sei.<\/p><p>Es ist zudem zu hoffen, dass sich Staatsanwaltschaften und Richter zumindest kritisch mit Antr&auml;gen und Entscheidungen im Rahmen der Corona-Rechtsprechung auseinandersetzen, die Hinweise auf eine Rechtsbeugung beinhalten. Hierzu z&auml;hlen beispielsweise<\/p><ul>\n<li>die <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/prozessauftakt-gegen-michael-ballweg-versuchte-er-seine-spender-zu-betruegen-ld.1851143\">Vorw&uuml;rfe<\/a> gegen den Querdenken-Gr&uuml;nder Michael Ballweg sowie <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/michael-ballweg-sass-er-zu-lange-in-untersuchungshaft-ld.1733221\">seine lange Untersuchungshaft<\/a> und<\/li>\n<li>die <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/autor-cj-hopkins-verurteilt-bedenkliche-tendenz-der-gerichte-regierungskritiker-mundtot-zu-machen-li.2259085\">Verurteilung des Autors C. J. Hopkins<\/a> aufgrund der Verwendung eines Hakenkreuzes auf einer Atemmaske.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Entschuldigungen von Medienvertretern und Personen des &ouml;ffentlichen Lebens f&uuml;r verbale Entgleisungen l&auml;ngst &uuml;berf&auml;llig<\/strong><\/p><p>Unabh&auml;ngig von einer umfassenden sachlichen Aufarbeitung und einer strafrechtlichen Verfolgung h&auml;tten sich eine ganze Reihe von prominenten Menschen, die mit an Hetze grenzenden &Auml;u&szlig;erungen Ma&szlig;nahmen- und Impfkritiker beleidigt und diffamiert haben, bereits l&auml;ngst entschuldigen m&uuml;ssen. Man denke nur an die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-09\/corona-leugner-covidioten-saskia-esken-anzeigen-meinungsfreiheit\">von der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken verwendete Bezeichnung &bdquo;Covidioten&ldquo;<\/a>. Unvergesslich &ndash; und aus Sicht vieler Kritiker unverzeihlich &ndash; ist auch der von Frank Ulrich Montgomery, Vorstandsvorsitzender des Welt&auml;rztebundes, gepr&auml;gte Begriff der &bdquo;Tyrannei der Ungeimpften&ldquo;. Bis heute hat sich Montgomery nicht f&uuml;r seine Entgleisung entschuldigt und <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/plus242713529\/Frank-Ulrich-Montgomery-Es-war-eine-Tyrannei-der-Ungeimpften-Dabei-bleibe-ich.html\">h&auml;lt sogar daran fest<\/a>.<\/p><p>Von den vielen Beleidigungen aus dem Unterhaltungsbereich seien an dieser Stelle nur der Blinddarm-Vergleich von Sarah Bosetti und die Stinkefinger von Jan B&ouml;hmermann erw&auml;hnt. Komikerin Bosetti hatte in einem <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=atW4xwI5gjA\">Video-Beitrag<\/a> f&uuml;r das <em>ZDF<\/em> die &bdquo;Schuld&ldquo; an der vierten Corona-Welle den Ungeimpften zugeschrieben und diese als &uuml;berfl&uuml;ssigen Blinddarm der Gesellschaft bezeichnet, der sich im K&ouml;rper &bdquo;ziemlich weit rechts und ziemlich weit unten&ldquo; befinde. Auch ohne die Tatsache, dass dieser Vergleich der Aussage des SS-Arztes Fritz Klein in Bezug auf Juden im Dritten Reich &auml;hnelt, handelt es sich dabei um ein respektloses Framing. B&ouml;hmermann hielt, nachdem er Ungeimpfte daf&uuml;r verantwortlich gemacht hatte, dass seine Sendung ohne Zuschauer stattfinden musste, im Abspann <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/fileadmin\/content\/kontext_wochenzeitung\/dateien\/639\/ZDF_Magazin_Royale-ZDF_Magazin_Royale_vom_19._November_2021-1767870462-Ausschnitt2.mp4\">zwei Stinkefinger in die Kamera<\/a>.<\/p><p>Auch wenn diese Entgleisungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind und strafrechtlich nicht verfolgt werden k&ouml;nnen, enthalten sie eindeutig Elemente von Hetze. Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass das &bdquo;vorbildhafte&ldquo; Verhalten dieser Personen viele Menschen dazu ermutigt hat, in ihrem direkten sozialen Umfeld &auml;hnliche Beleidigungen gegen&uuml;ber Kritikern der Ma&szlig;nahmen und der Impfungen auszusprechen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss k&ouml;nnte dazu beitragen, dass die verantwortlichen Redaktionen und Programmleiter als Zeichen der Reue vielleicht auch einmal personelle Konsequenzen ziehen.<\/p><p>Schlussendlich soll noch auf die vielen angeblichen &bdquo;Faktenchecks&ldquo; gegen den Arzt und Politiker Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht werden. Wodarg hatte zu Beginn der Krise darauf hingewiesen, dass die klassischen Monitoring-Instrumente des RKI wie die &Uuml;berwachung der Aktivit&auml;t akuter Atemwegserkrankungen sowie der entsprechenden Arztbesuche (siehe Abbildungen 1 und 2) keinen besonderen Ausschlag zeigten. Daher warnte er davor, dass Politik und Medien m&ouml;glicherweise die Gefahr der Krankheit vollkommen &uuml;bersch&auml;tzen. Viele der zum Teil mit nachweislich falschen Argumenten versehenen Beitr&auml;ge <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/faktenchecker-gegen-wodarg\">finden sich noch heute im Internet<\/a>.<\/p><p><small>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg09.met.vgwort.de\/na\/3e59b8df378d43c98e15f6895128d920\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die USA haben es bereits vorgemacht und in einem Untersuchungsausschuss im Repr&auml;sentantenhaus festgestellt, dass ein Gro&szlig;teil der Corona-Ma&szlig;nahmen in vielerlei Hinsicht wirkungslos oder sogar sch&auml;dlich war &ndash; inklusive Impfungen. In Deutschland wehren sich die in der Corona-Krise verantwortlichen Politiker und Parteien gegen ein derartiges parlamentarisches Instrument. Bisher haben nur zwei Parteien entsprechende Antr&auml;ge ausgearbeitet. 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