{"id":129126,"date":"2025-02-22T12:00:29","date_gmt":"2025-02-22T11:00:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129126"},"modified":"2025-02-21T16:54:05","modified_gmt":"2025-02-21T15:54:05","slug":"am-volk-vorbei-ueberlegungen-zu-den-ursachen-und-folgen-struktureller-demokratiedefizite","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129126","title":{"rendered":"Am Volk vorbei \u2013 \u00dcberlegungen zu den Ursachen und Folgen struktureller Demokratiedefizite"},"content":{"rendered":"<p>Inzwischen l&auml;sst sich nicht l&auml;nger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der B&uuml;rger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. Um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen: ein massives Zerbr&ouml;seln der Infrastruktur (Stra&szlig;en, Br&uuml;cken, Schienen), aberwitzige Mietpreissteigerungen, immer schlechter werdende Dienstleistungen (Bahn, Post, Beh&ouml;rden, medizinische Versorgung, Banken), ein den Bed&uuml;rfnissen der Kinder und Jugendlichen nicht angepasstes und permanent unterfinanziertes Bildungssystem, ein von Drittmitteln abh&auml;ngiges Hochschulwesen, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor mit den daraus resultierenden Mini-Renten sowie eine gleichzeitige Zunahme krasser Armut und &uuml;berm&auml;&szlig;igen Reichtums. Diese Entwicklungen lassen sich ziemlich schnell auf die f&uuml;r den wiedererstarkten Raubtierkapitalismus typischen Privatisierungen zur&uuml;ckf&uuml;hren, aber damit ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die politisch Verantwortlichen diesem Treiben nie ernsthaft Einhalt geboten haben und stattdessen eine enge Verbindung mit dem Kapital eingegangen sind. Dar&uuml;ber hinaus gibt es aber auch strukturelle Gr&uuml;nde f&uuml;r das den Interessen gro&szlig;er Bev&ouml;lkerungsteile widersprechende Verhalten von Politikern, und genau darum soll es in den nachfolgenden &Uuml;berlegungen gehen. Von <strong>Magda von Garrel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5733\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129126-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221-Am-Volk-vorbei-Demokratiedefizite-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221-Am-Volk-vorbei-Demokratiedefizite-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221-Am-Volk-vorbei-Demokratiedefizite-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221-Am-Volk-vorbei-Demokratiedefizite-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129126-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250221-Am-Volk-vorbei-Demokratiedefizite-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250221-Am-Volk-vorbei-Demokratiedefizite-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Repr&auml;sentative Demokratie<\/strong><\/p><p>Der Begriff repr&auml;sentative Demokratie klingt zwar sch&ouml;n, bedeutet aber auch, dass die B&uuml;rger die Zusammensetzung der Parlamente und Regierungen nur in einem sehr geringen Ma&szlig;e beeinflussen k&ouml;nnen. Wir werden zwar alle paar Jahre zur Teilnahme an Wahlen aufgerufen, aber die zur Auswahl stehenden Bewerber werden nicht von uns, sondern von den Parteien ins Rennen geschickt.<\/p><p>Wenn &uuml;berhaupt, wird dieses Vorgehen mit dem Hinweis begr&uuml;ndet, dass eine Beteiligung der Bev&ouml;lkerung an der Kandidatenk&uuml;r viel zu aufw&auml;ndig und kompliziert w&auml;re. Dieses Argument ist nicht ganz von der Hand zu weisen, aber dann k&ouml;nnte man von den Parteien wenigstens erwarten, dass die von ihnen aufgestellten Kandidaten aus allen Schichten der Bev&ouml;lkerung kommen.<\/p><p>Tats&auml;chlich hatten wir noch nie eine Volksvertretung, die im Sinne eines Querschnitts der Bev&ouml;lkerung repr&auml;sentativ gewesen w&auml;re. Das Gros der Parlamentarier besteht aus Akademikern (insbesondere Juristen), was auch f&uuml;r viele der (ansonsten stark unterrepr&auml;sentierten) Frauen gilt. Ganz besonders schlecht sieht es mit der Vertretung armer oder anderweitig benachteiligter Bev&ouml;lkerungsgruppen aus.<\/p><p>Fragw&uuml;rdig sind auch die ganz legalen Parteispenden, die bis heute nicht vollst&auml;ndig offengelegt werden m&uuml;ssen. Im Regelfall sind die Spenden mit der Erwartung verkn&uuml;pft, dass sich die Empf&auml;ngerpartei darum bem&uuml;ht, die Interessen des Spenders bevorzugt zu ber&uuml;cksichtigen.<\/p><p>Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, ob die in dieser Form praktizierte repr&auml;sentative Demokratie &uuml;berhaupt noch als Demokratie im urspr&uuml;nglichen Sinn des Wortes (Volksherrschaft) bezeichnet werden kann. Trotzdem sind viele Menschen (also nicht nur Abgeordnete und Regierungsmitglieder) davon &uuml;berzeugt, dass wir es bei diesem Modell mit einer echten Demokratie zu tun h&auml;tten.<\/p><p>Untermauert wird diese Ansicht mit Hinweisen auf die den B&uuml;rgern (zumindest auf Landesebene) gew&auml;hrten Partizipationsm&ouml;glichkeiten in Form von Volksentscheiden und -begehren, wobei in neuer Zeit die Einrichtung von B&uuml;rgerr&auml;ten hinzugekommen ist. Einmal davon abgesehen, dass die schon &auml;lteren Beteiligungsinstrumente immer mit gro&szlig;en H&uuml;rden verbunden sind (insbesondere dem m&uuml;hsamen Einsammeln vieler g&uuml;ltiger Unterschriften), stellen sich nur selten die von den B&uuml;rgern erhofften Ergebnisse ein. Oft bleibt es bei einem artigen Dankesch&ouml;n f&uuml;r das gezeigte Engagement im Rahmen einer ansonsten v&ouml;llig folgenlosen Anh&ouml;rung und\/oder dem (nur selten eingel&ouml;sten) Versprechen, die Anregungen in gesetzgeberischer Hinsicht ber&uuml;cksichtigen zu wollen. Jahrelange Nichtbefassung kann auch eine Variante sein, wie sich am Beispiel des (sp&auml;ter zu einem Volksentscheid umgewandelten) Berliner Volksbegehrens &bdquo;Deutsche Wohnen und Co. enteignen&ldquo; ablesen l&auml;sst.<\/p><p><strong>Lobbyismus<\/strong><\/p><p>Viel erfolgreicher k&ouml;nnen Protestdemos sein, allerdings auch nur dann, wenn sie von einer starken Lobby unterst&uuml;tzt werden. Mit Hilfe der Agrarlobby ist es Anfang 2024 den protestierenden Bauern gelungen, einige ihrer zentralen Forderungen (insbesondere die Wiedereinf&uuml;hrung des verg&uuml;nstigten Dieselpreises) durchzusetzen.<\/p><p>Demgegen&uuml;ber laufen auch noch so gro&szlig;e Demonstrationen ins Leere, wenn sie den von Lobbyisten jeweils verfolgten Interessen entgegenstehen. Aus diesem Grund werden Friedensdemonstrationen in der von der R&uuml;stungslobby beherrschten Politik nur in Form einer &uuml;blen Verunglimpfung der Teilnehmer beachtet, obwohl bekannt ist, dass die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung keinen Krieg will.<\/p><p>Mindestens genauso &uuml;bel erging es den in den Corona-Jahren demonstrierenden Menschen, denen die damalige Ma&szlig;nahmenpolitik zu weit ging. Diese Menschen wurden sofort und diesmal mit gro&szlig;er Unterst&uuml;tzung der im Regierungssinn massiv beeinflussten B&uuml;rger als verantwortungslose Egoisten abgestempelt und kriminalisiert. Kurzum: Die Pharma-Lobby hatte auf ganzer Linie gesiegt.<\/p><p>Diese Beispiele d&uuml;rften bereits ausreichend verdeutlicht haben, dass Lobbyisten &uuml;ber die Macht verf&uuml;gen, die Politiker (nicht nur in Deutschland) nach ihren W&uuml;nschen zu lenken. Mit anderen Worten wird die den politisch Verantwortlichen auf dem Papier zugestandene Gewissensfreiheit nicht allein durch Aus&uuml;bung des Fraktionszwanges stark beschnitten.<\/p><p>Trotz der ihnen gegebenen Macht sind Lobbyisten im Grunde genommen aber auch nur Ausf&uuml;hrende, die im Interesse ihrer jeweiligen Arbeitgeber intervenieren, bei denen es sich in aller Regel um die von sehr reichen Menschen gegr&uuml;ndeten Konzerne und Organisationen handelt. Eine nicht zu untersch&auml;tzende Rolle spielt allerdings auch unsere aus dem Zweiten Weltkrieg resultierende Abh&auml;ngigkeit von den USA.<\/p><p>So oder so haben wir es bei allen wichtigen politischen Entscheidungen mit einem dreistufigen System zu tun. An der Spitze stehen die (fr&uuml;her zumeist im Hintergrund agierenden) globalen Strippenzieher, dann folgen die von ihnen beauftragten Lobbyisten, die daf&uuml;r sorgen, dass die Interessen ihrer Arbeitgeber m&ouml;glichst weitgehend von den vor Ort agierenden Politikern durchgesetzt werden. Kurz ausgedr&uuml;ckt: Die Befehlskette besteht aus einem sehr hoch angesiedelten Befehlsstand und zwei darunter liegenden Ausf&uuml;hrungsebenen.<\/p><p>In diesem Zusammenhang sollte nicht unerw&auml;hnt bleiben, dass Lobbyisten oft und gern mit der (Vor-)Formulierung von Gesetzestexten betraut werden, die den Parlamentariern anschlie&szlig;end in &uuml;berarbeiteter oder sogar unver&auml;nderter Form zur Abstimmung vorgelegt werden.<\/p><p>Gelegentlich treffen sich die M&auml;chtigen dieser Welt (zum Beispiel im Rahmen internationaler Konferenzen) auch ganz direkt mit den jeweils &bdquo;f&uuml;hrenden&ldquo; Politikern, um die ohnehin angelegten &bdquo;freundschaftlichen Bande&ldquo; noch weiter zu festigen. &Uuml;ber ganz besonders enge Beziehungen verf&uuml;gen Politiker, die vor ihrer parlamentarischen T&auml;tigkeit ihr Geld bei marktbeherrschenden Firmen verdient haben. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Der fr&uuml;here Berliner Finanzsenator Kollatz war bei der Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers t&auml;tig, und vom jetzigen Kanzlerkandidaten Merz ist bekannt, dass er beim gr&ouml;&szlig;ten Verm&ouml;gensverwalter der Welt (also bei BlackRock) als Aufsichtsratsvorsitzender gearbeitet hat.<\/p><p>Machtsicherung erfolgt aber nicht nur auf der politischen Schiene, sondern beispielsweise auch &uuml;ber ein Sponsoring von Medien und Wissenschaftsinstituten, sodass wir es inzwischen mit einer gro&szlig;en Zahl von Journalisten und Wissenschaftlern zu tun haben, die v&ouml;llig unkritisch die von den Geldgebern gew&uuml;nschte Meinung vertreten. Aus diesem Grund ist es mittlerweile zu einer starken und damit demokratiegef&auml;hrdenden Einschr&auml;nkung der Meinungsvielfalt gekommen.<\/p><p><strong>Parlamentarische Privilegien<\/strong><\/p><p>Dass wir es mit einer weitgehend an den Bed&uuml;rfnissen der Bev&ouml;lkerung vorbeilaufenden Politik zu tun haben, l&auml;sst sich teilweise auch auf die den Parlamentariern gew&auml;hrten Verg&uuml;nstigungen zur&uuml;ckf&uuml;hren. So steht den Abgeordneten nach nur wenigen Jahren der parlamentarischen Zugeh&ouml;rigkeit eine Altersversorgung zu, von der die meisten B&uuml;rger nur tr&auml;umen k&ouml;nnen.<\/p><p>Doch damit nicht genug: F&uuml;r Fehlentscheidungen m&uuml;ssen die politisch Verantwortlichen nicht einmal dann geradestehen, wenn diese ein Verpulvern von Steuergeldern in Milliardenh&ouml;he verursacht haben. Abgeordnete d&uuml;rfen (oft hoch dotierte) Nebent&auml;tigkeiten aus&uuml;ben und werden auch f&uuml;r kriminell anmutende Machenschaften (Beispiel Maskendeals) nicht ernsthaft belangt.<\/p><p>Dar&uuml;ber hinaus werden sie von allen m&ouml;glichen Seiten hofiert, mit Freikarten &uuml;bersch&uuml;ttet und im Rahmen diverser Empf&auml;nge kostenlos bewirtet. Nicht zu vergessen die vielen Auslandsreisen und das Dienstwagenprivileg, das in ganz besonderem Ma&szlig;e dazu geeignet ist, bei den Benutzern ein Gef&uuml;hl der eigenen Bedeutung hervorzurufen.<\/p><p>Sorgen um die eigene Zukunft m&uuml;ssen sich Abgeordnete und Regierungsmitglieder nur h&ouml;chst selten machen, da ihnen nach dem Ende ihrer parlamentarischen T&auml;tigkeit immer noch zahlreiche Wege offenstehen. Etliche der abgew&auml;hlten oder aus anderen Gr&uuml;nden ausgeschiedenen Politiker k&ouml;nnen beispielsweise in ihre Kanzleien zur&uuml;ckkehren oder gut bezahlte Posten in gro&szlig;en Wirtschaftsunternehmen antreten. Zu den dar&uuml;ber hinaus gegebenen Optionen geh&ouml;rt die Aufnahme einer hoch dotierten Vortragst&auml;tigkeit.<\/p><p>Mit anderen Worten f&uuml;hren die Politiker ein von Armut und existenziellen Sorgen befreites Leben, weshalb es ihnen schwerfallen d&uuml;rfte, sich in die Situation des nicht privilegierten Teils der Bev&ouml;lkerung wirklich hineinf&uuml;hlen und -denken zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Ablenkungsman&ouml;ver<\/strong><\/p><p>Unter den geschilderten Vorzeichen sind auch die von den Oppositionsparteien angek&uuml;ndigten Versprechen, sich st&auml;rker f&uuml;r die Interessen der Bev&ouml;lkerung einzusetzen, nicht sonderlich ernst zu nehmen &ndash; vor allem dann nicht, wenn Wahlkampf herrscht und sich die aus diesem Grund zelebrierte Volksn&auml;he darin ersch&ouml;pft, mit dem Finger auf andere zu zeigen. So wird derzeit den W&auml;hlern mit gro&szlig;er Intensit&auml;t eingeredet, dass es ihnen mit einer auf Abschiebung und Abschottung setzenden Migrationspolitik viel besser ginge.<\/p><p>Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden: Der Zuzug vieler Fl&uuml;chtlinge ist ein schwerwiegendes Problem, und zwar speziell f&uuml;r die Kommunen. Zur Wahrheit geh&ouml;rt aber auch, dass es ohne Ausbeutung und die zahlreichen Kriege, an denen sich die R&uuml;stungsfirmen dumm und dusselig verdienen, gar nicht so viele Fl&uuml;chtlinge g&auml;be. Wir haben es also auch in dieser Hinsicht mit einem Problem zu tun, das zu einem nicht geringen Teil auf das kapitalistische Gewinnstreben zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist. Obwohl dieser Zusammenhang ziemlich offenkundig ist, kommen entsprechende Hinweise in den Wahlkampfreden so gut wie nie vor.<\/p><p>Migration ist f&uuml;r Politiker auch deshalb ein so dankbares Thema, weil es sich gut mit weiteren Ablenkungsthemen wie Sicherheit und Kriminalit&auml;t verbinden l&auml;sst. Diese Kombination ist perfekt dazu geeignet, uns auch noch schnell einige der von den selbsternannten Weltenlenkern verfolgten Ziele schmackhaft zu machen: mehr digitale Kontrolle, Einf&uuml;hrung von Sozialkreditsystemen, Abschaffung des Bargeldes.<\/p><p>Die stetige Wiederholung der Ablenkungsman&ouml;ver hat zur Folge, dass sich viele Menschen mit den ihnen eingeredeten Interessen identifizieren und es geradezu verlernt haben, sich f&uuml;r echte gesellschaftspolitische Fortschritte (Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Beendigung des Kliniksterbens, gr&ouml;&szlig;ere Steuergerechtigkeit, Verbesserung der Bildungspolitik etc.) lautstark einzusetzen.<\/p><p>Wie auch immer: Politische Ablenkungsman&ouml;ver haben (nicht nur hierzulande) eine lange Tradition, und zwar auch hinsichtlich des missbr&auml;uchlichen Einsatzes verhaltenstherapeutischer beziehungsweise psychologischer Erkenntnisse. In diesen F&auml;llen haben wir es mit besonders toxischen Beeinflussungsversuchen zu tun, die sich im Zeitalter der neuen Medien auch noch rasend schnell verbreiten k&ouml;nnen.<\/p><p>Hauptbestandteile der (wie auch immer gearteten) Ablenkungsman&ouml;ver sind die Elemente Hetze und Angst, von denen gleichzeitig behauptet wird, dass sie nur von den Feinden der Demokratie benutzt w&uuml;rden und deshalb bek&auml;mpft werden m&uuml;ssen. F&uuml;r zus&auml;tzliche Verwirrung sorgen die aus den neoliberalen Denkfabriken stammenden begrifflichen Verdrehungen.<\/p><p>Das mit Abstand genialste Ablenkungsman&ouml;ver besteht in den immer wieder erfolgreichen Versuchen, die Bev&ouml;lkerung zur Teilnahme an einem &bdquo;Kampf gegen rechts&ldquo; zu motivieren. Hier wird der an sich begr&uuml;&szlig;enswerte Wille, sich an der Verhinderung eines nationalsozialistischen Wiedererstarkens beteiligen zu wollen, in schamloser Weise ausgenutzt. Kein Man&ouml;ver ist besser als dieses geeignet, von der Tatsache abzulenken, dass die eigene Regierung eine knallharte neoliberale und damit rechte Politik exekutiert.<\/p><p>Anders ausgedr&uuml;ckt: Mit Hilfe dieser sehr speziellen Demonstrationen wird die Erkenntnis verhindert, dass es den Regierenden nur darum geht, ihre eigene, kapitalistisch orientierte und nicht im Interesse des Volkes liegende Agenda in aller Ruhe fortsetzen zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Schlussfolgerungen<\/strong><\/p><p>Derzeit befinden wir uns in einer &auml;u&szlig;erst ambivalenten Situation: Einerseits greift (berechtigterweise) das Gef&uuml;hl um sich, dass es hierzulande immer weiter den Bach runtergeht, aber andererseits verfangen die Ablenkungsman&ouml;ver noch immer so gut, dass den politisch Handelnden vielfach bis heute abgenommen wird, sich tats&auml;chlich um das Wohl des deutschen Volkes k&uuml;mmern zu wollen. Bislang wird nicht ausreichend erkannt, dass es den politischen Akteuren vordringlich um die zum eigenen Wohl beabsichtigte Befolgung fremdbestimmter Interessen geht.<\/p><p>Um diesem d&uuml;steren Bild etwas entgegenzusetzen: Es gibt immer noch Abgeordnete, die nicht in erster Linie an sich und ihre Karriere denken, und es gibt au&szlig;erdem Lobbyisten, die sich ausschlie&szlig;lich f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Zwecke einsetzen. Insofern besteht schon noch ein wenig Grund zur Hoffnung, aber eine wirkliche Wende kann nur dann erreicht werden, wenn es uns gel&auml;nge, uns aus den F&auml;ngen der nach Weltbeherrschung strebenden Gro&szlig;kapitalisten zu befreien. Doch das d&uuml;rfte ein Traum bleiben, da die Ambitionen der politikgestaltenden Superreichen von ebenfalls m&auml;chtigen Komplizen (einschlie&szlig;lich der EU-Kommission) r&uuml;ckhaltlos unterst&uuml;tzt werden.<\/p><p>Es w&auml;re allerdings schon viel gewonnen, wenn die von fast allen Parteien praktizierte Doppelz&uuml;ngigkeit von vielen B&uuml;rgern durchschaut w&uuml;rde und eine gro&szlig;e gesellschaftliche Debatte zustande k&auml;me, deren Ziel darin best&uuml;nde, die repr&auml;sentative Demokratie in eine auch bundesweit einzuf&uuml;hrende partizipative Demokratie umzuwandeln.<\/p><p>Ein erster Schritt auf diesem Weg k&ouml;nnte darin bestehen, dass sich alle bereits existierenden Netzwerke, die sich in der einen oder anderen Art f&uuml;r eine Verbesserung der Lebensbedingungen einsetzen, miteinander verbinden und sich unabh&auml;ngig von ihrem jeweiligen Hauptanliegen der Forderung nach Schaffung einer &bdquo;b&uuml;rgerfreundlichen&ldquo; Demokratie anschlie&szlig;en.<\/p><p>Im Erfolgsfall k&ouml;nnte zumindest auf nationaler Ebene eine gr&ouml;&szlig;ere Souver&auml;nit&auml;t der B&uuml;rger und damit eine gr&ouml;&szlig;ere Unabh&auml;ngigkeit von fremdbestimmten Kapitalinteressen erreicht werden. Die Institutionalisierung echter und leicht handhabbarer Beteiligungsm&ouml;glichkeiten w&uuml;rde jedenfalls die Chance vergr&ouml;&szlig;ern, dass trotz Fortbestehens diverser Weisungsgebundenheiten nicht mehr so einfach am Volk vorbei regiert werden kann.<\/p><p><small>Titelbild: Juan Garcia Hinojosa\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inzwischen l&auml;sst sich nicht l&auml;nger leugnen, dass das politische Handeln nur selten den mehrheitlichen Interessen der B&uuml;rger entspricht. So deutlich wie nie zuvor stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelang nie wirklich dem Wohle des Volkes dienenden Politik. 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