{"id":129146,"date":"2025-02-21T15:00:42","date_gmt":"2025-02-21T14:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129146"},"modified":"2025-02-21T16:05:26","modified_gmt":"2025-02-21T15:05:26","slug":"bundesregierung-plant-keine-verstaerkung-diplomatischer-gespraechskanaele-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129146","title":{"rendered":"Bundesregierung plant keine Verst\u00e4rkung diplomatischer Gespr\u00e4chskan\u00e4le mit Russland"},"content":{"rendered":"<p>W&auml;hrend die USA unter US-Pr&auml;sident Donald Trump die diplomatischen und auch wirtschaftlichen Kontakte mit der Russischen F&ouml;deration wieder ausweiten, verh&auml;ngt die EU, ma&szlig;geblich mitgetragen von Deutschland, weitere Wirtschaftssanktionen und beklagt, dass bei den Gespr&auml;chen zwischen Moskau und Washington in Riad weder ukrainische noch EU-Vertreter eingeladen waren. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung es im Nachhinein als Fehler ansieht, dass man beim &bdquo;Friedensgipfel&ldquo; im Juni 2024 in der Schweiz explizit Russland als eine von zwei Konfliktparteien nicht eingeladen und damit einen Pr&auml;zedenzfall geschaffen hatte, und ob auch Berlin plant, die massiv zur&uuml;ckgefahrenen diplomatischen Kontakte mit Moskau wieder hochzufahren. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/2WG6oIXAqW8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 19. Februar 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit Jung &amp; Naiv)<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, Herr Wagner, es wird doch sichtbarer, dass das Zukunftsszenario der Ukraine so aussieht, dass sich zwei gro&szlig;e Machthaber in imperialer Tradition &uuml;ber betroffene Dritte hinwegsetzen. Das Begehren sowohl Selenskyjs als auch der EU, an den Verhandlungen beteiligt zu werden, wird bislang zur&uuml;ckgewiesen.<\/p><p>Welche M&ouml;glichkeiten sehen Sie, dass die EU und auch Deutschland nicht nur als ausf&uuml;hrende Ebene, sondern tats&auml;chlich an grundlegenden Entscheidungen &uuml;ber die Zukunft der EU beteiligt werden k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nHerr Jessen, ich teile die Pr&auml;misse Ihrer Frage nicht. Gestern hat ein Gespr&auml;ch zwischen der russischen Seite und der amerikanischen Seite stattgefunden. Im Kern ging es um die amerikanisch-russischen Beziehungen. Es gibt eine neue US-Administration, die im Umgang mit Russland einen neuen Stil etabliert. Das war es im Kern, was dort eine Rolle gespielt hat.<\/p><p>Der Bundeskanzler, der franz&ouml;sische Pr&auml;sident, der britische Premier und viele andere Staats- und Regierungschefs in Europa haben deutlich gemacht, dass es dabei bleibt: &bdquo;Nothing about Ukraine without Ukraine.&ldquo; &ndash; Das hei&szlig;t, dass selbstverst&auml;ndlich auch die ukrainische Seite in Gespr&auml;che eingebunden wird und sich auch Europa dabei einbringen wird. Denn schlie&szlig;lich geht es auch um die europ&auml;ische Friedensarchitektur. Es wird sich in den n&auml;chsten Tagen und Wochen entwickeln, ein Format zu finden, in dem alle ihre berechtigten Vorhaben und Anliegen vortragen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nIch kann das, was der Regierungssprecher gesagt hat, nur unterstreichen. Im Grunde kn&uuml;pft das an die Gespr&auml;che an, die wir mit den Amerikanern auch in M&uuml;nchen gef&uuml;hrt haben. Wie gesagt, gab es gestern im Nachgang noch ein Telefonat mit dem amerikanischen Au&szlig;enminister. Sie haben sicherlich auch gesehen, was der amerikanische Au&szlig;enminister zu der Frage einer Beteiligung der Europ&auml;er presse&ouml;ffentlich gesagt hat. Insofern sind das laufende Gespr&auml;che.<\/p><p>Was, denke ich, f&uuml;r uns wichtig ist &ndash; das hat der Regierungssprecher gerade sehr deutlich gemacht -, ist, dass unsere Haltung als Europ&auml;er sehr klar ist. In Europa kann es keinen Frieden ohne Europa und ohne die Ukraine geben.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, Sie haben gesagt, in Riad sei es im Kern um die russisch-amerikanischen Beziehungen gegangen. Dort wurde offenbar besprochen, dass US-amerikanische Wirtschaftsunternehmen wieder st&auml;rker in Russland aktiv werden sollen. Von russischer Seite wurde mit dem Ausblick auf milliardenschwere &Ouml;lgesch&auml;fte gelockt. In Trumps Sprache w&uuml;rde man vielleicht sagen: &bdquo;Grab them by their purse.&ldquo; Gleichzeitig hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Schattenflotte darf keine H&auml;fen mehr anlaufen.<\/p><p>Wenn man die beiden Ebenen miteinander vergleicht, dann kommt man doch zu dem Eindruck, dass das, was die EU tut &ndash; &bdquo;sorry to say&ldquo; &ndash; zunehmend unbedeutender gegen&uuml;ber den M&ouml;glichkeiten wird, die direkt verhandelt werden.<\/p><p>Wie gehen Sie damit um?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch muss damit gar nicht umgehen. Es gibt ein Sanktionsregime der Europ&auml;ischen Union, das viele Lieferungen aus Russland angeht, mit dem klaren Ziel, dass wir das v&ouml;lkerrechtswidrige Vorgehen Russlands gegen die Ukraine damit sanktionieren. Das ist die Haltung, die uns pr&auml;gt und die uns jetzt zum 16. Sanktionspaket gef&uuml;hrt hat.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch kurz, wenn es mir erlaubt ist: Die Au&szlig;enministerin hat auf jeden Fall auf die Coronawiederaufbauhilfen als Referenzwert Bezug genommen, und dieser betrug 720&nbsp;Milliarden im Verlauf von sechs Jahren. Darauf baute auch die Aussage der &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; auf, was ich als durchaus legitim ansehe. Das nur als kurze Erl&auml;uterung meiner Darstellung.<\/p><p>Sie haben jetzt mit Bezug auf die anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland bez&uuml;glich des Ukrainekriegs betont, dass es nicht gehe, dass die Ukraine und auch die Europ&auml;er daran nicht beteiligt seien. Im Juni 2024 hatten wir den Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz, zu dem Russland explizit <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/friedenskonferenz-schweiz-putin-waffenstillstand-ukraine-krieg-russland-100.html\">nicht eingeladen worden war<\/a>.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250219-BPK-Titelbild-Riad-Screen1.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250219-BPK-Titelbild-Riad-Screen1.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Bedauert die Bundesregierung im Nachhinein, dass man damals diesen Schritt gegangen ist und sozusagen einen Pr&auml;zedenzfall geschaffen hat, indem man zu einer Friedenskonferenz eingeladen und eine der Konfliktparteien explizit nicht eingeladen hat?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich wei&szlig; nicht, wie es um Ihre Erinnerung bestellt ist, aber das war kein Friedensgespr&auml;ch, sondern es ging darum, dass es in verschiedenen Foren eine ganze Reihe von Bem&uuml;hungen gegeben hat, zuerst auf Ebene der nationalen Sicherheitsberater vieler unterschiedlicher L&auml;nder und dann Mitte Juni vergangenen Jahres in der Schweiz am B&uuml;rgenstock, dass die internationale Gemeinschaft mit der ukrainischen Seite zusammenkommt. Es war auch klar, dass bei einer Folgeveranstaltung auch die russische Seite als Teilnehmer vorgesehen w&auml;re. Aber bisher ist es nicht zu einer Folgeveranstaltung gekommen. Aber das gleichzusetzen, wie Sie es tun wollen, das halte ich f&uuml;r historisch nicht belegbar.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nIch habe es nicht gleichgesetzt, sondern gesagt, dass es auf jeden Fall eine Art von Pr&auml;zedenzfall war, und die aktuelle Lage vielleicht&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde abstreiten, dass es ein Pr&auml;zedenzfall war, weil das eine komplett andere Veranstaltung mit einem komplett anderen Ziel gewesen ist.<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nIch darf erg&auml;nzen. Ich w&uuml;rde wirklich darum bitten zu differenzieren, auch nach allem, was die Amerikaner &uuml;ber das Gespr&auml;ch in Riad gesagt haben. Es handelt sich dort nicht um Friedensverhandlungen. Es war ein Gespr&auml;ch zwischen dem amerikanischen Au&szlig;enminister und seinem russischen Counterpart, bei dem es vor allen Dingen darum ging, wieder ins Gespr&auml;ch zu kommen. Auf dieser Ebene gab es f&uuml;r lange Zeit keinen Direktkontakt.<\/p><p>Es ist nicht an mir, f&uuml;r den amerikanischen Au&szlig;enminister zu sprechen, aber ich sage das hier zur Einordnung, weil das, denke ich, wirklich wichtig ist. Vielleicht haben Sie den &bdquo;readout&ldquo; der Amerikaner dazu gesehen. Jetzt geht es vor allen Dingen erst einmal darum, &uuml;ber die Funktionsf&auml;higkeiten von Botschaften zu sprechen und dar&uuml;ber ins Gespr&auml;ch zu kommen. Insofern ist, denke ich, der Titel &bdquo;Friedensverhandlungen&ldquo; f&uuml;r das, was dort in Riad passiert, der falsche Titel.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDa wir gerade beim Thema der Wiederaufnahme diplomatischer Kan&auml;le oder auch der Verst&auml;rkung derselben sind: K&ouml;nnen Sie grob skizzieren, inwieweit das Ausw&auml;rtige Amt auch eingedenk der aktuellen politischen Lage in Deutschland vielleicht &auml;hnliche Schritte plant, was die Wiederaufnahme oder Verst&auml;rkung diplomatischer Kan&auml;le zwischen Deutschland und Russland angeht?<\/p><p><strong>Wagner (AA)<\/strong><br>\nEs gibt ja diplomatische Kan&auml;le zu Russland. Wir haben weiterhin eine Botschaft in Moskau. Es gibt eine russische Botschaft hier. Insofern steht keine &Auml;nderung des Status quo im Raum.<\/p><p>Im vergangenen Jahr &ndash;&nbsp;den konkreten Zeitpunkt habe ich jetzt nicht parat&nbsp;&ndash; gab es Ausweisungen russischer Diplomaten, weil diese hier einem nicht W&Uuml;D-konformen Verhalten nachgegangen sind, das im Zusammenhang mit nachrichtendienstlicher T&auml;tigkeit stand. Aber es ist nicht so, dass wir keine Kan&auml;le h&auml;tten, Herr Warweg.<\/p><p><strong>Frage Abbas<\/strong><br>\nWird Deutschland angesichts der aktuellen &Auml;u&szlig;erungen Trumps zum Ukrainekrieg und zur Schuldumkehr seine Vorbereitungen auf m&ouml;gliche Angriffe Russlands auf das NATO-Gebiet beschleunigen, bzw. gibt es angesichts dieser aktuellen &Auml;u&szlig;erungen bestimmte Vorbereitungen darauf?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nJetzt bin ich doch etwas verbl&uuml;fft, aber gut.&nbsp;&ndash; Nein.<\/p><p>Was wir tun, ist, dass wir die B&uuml;ndnis- und Landesverteidigung seit dem russischen &Uuml;berfall auf die Ukraine und angesichts des dort tobenden Krieges st&auml;rker in den Blick genommen haben. Es gibt Planungen innerhalb des NATO-B&uuml;ndnisses. Das geschieht mit der n&ouml;tigen Schnelligkeit, aber auch mit der n&ouml;tigen Gr&uuml;ndlichkeit. Der NATO-Generalsekret&auml;r ist gerade dabei, die Planungen auszufertigen. F&uuml;r den Sommer werden erste neue Ergebnisse erwartet.<\/p><p>Grunds&auml;tzlich bleibt es dabei, dass die NATO ein starkes Verteidigungsb&uuml;ndnis ist und zumindest in Westeuropa 75&nbsp;Jahre Frieden mitorganisiert hat. Es bleibt unser Verteidigungsb&uuml;ndnis, unsere Hauptsicherheitsarchitektur. Es wird auch nichts an seine Stelle treten. Wir machen immer wieder deutlich, dass der europ&auml;ische Pfeiler dieser NATO st&auml;rker werden muss und st&auml;rker wird. Sie wissen, dass wir, Deutschland sowieso und bis auf einige wenige L&auml;nder auch alle anderen europ&auml;ischen NATO-L&auml;nder, das Zwei-Prozent-Ziel jetzt erreichen oder es anstreben werden. Insofern wird deutlich mehr f&uuml;r Verteidigung ausgegeben. Wir f&uuml;hlen uns auch mit der Verst&auml;rkung an der sogenannten Ostflanke der NATO &ndash;&nbsp;mit der deutschen Brigade, die in Litauen stationiert wird, mit den Schweden, die in Lettland stationiert sind; Sie wissen, welche Initiativen es in Polen gibt&nbsp;&ndash; gut ger&uuml;stet und gut gesch&uuml;tzt.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19.02.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129005\">Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket f&uuml;r milit&auml;rische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128863\">Bundesregierung kann Folgen f&uuml;r Lebensmittelpreise nicht absch&auml;tzen &ndash; ist aber trotzdem f&uuml;r Strafz&ouml;lle gegen russische D&uuml;ngemittel<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128625\">US-Milit&auml;r baut Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 in Deutschland &ndash; Bundesregierung wei&szlig; angeblich von nichts<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=90107\">&bdquo;Im Blindflug&ldquo; &ndash; Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/50b7b274c60447969de2d1677ba48530\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>W&auml;hrend die USA unter US-Pr&auml;sident Donald Trump die diplomatischen und auch wirtschaftlichen Kontakte mit der Russischen F&ouml;deration wieder ausweiten, verh&auml;ngt die EU, ma&szlig;geblich mitgetragen von Deutschland, weitere Wirtschaftssanktionen und beklagt, dass bei den Gespr&auml;chen zwischen Moskau und Washington in Riad weder ukrainische noch EU-Vertreter eingeladen waren. 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