{"id":129160,"date":"2025-02-22T13:00:40","date_gmt":"2025-02-22T12:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129160"},"modified":"2025-02-21T15:47:01","modified_gmt":"2025-02-21T14:47:01","slug":"letzte-kabinettssitzung-vor-der-wahl-nicht-der-zeitpunkt-besonders-selbstkritisch-zu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129160","title":{"rendered":"Letzte Kabinettssitzung vor der Wahl: Nicht der Zeitpunkt, besonders selbstkritisch zu sein &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Am 20. Februar fand die letzte Sitzung des Bundeskabinetts statt. Dazu kamen auch mehrere Fragen in der Bundespressekonferenz auf, etwa ob es &bdquo;sentimentale Szenen&ldquo; oder &bdquo;Abschiedsgeschenke&ldquo; gegeben habe. Die <i>NachDenkSeiten<\/i> wollten vom Regierungssprecher wissen, ob es denn zu diesem Anlass auch selbstkritische Reflexionen der bisherigen vier Jahre Ampel-Regierung gegeben habe. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/MJ9kYY3RjlY\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Frage (unbekannter Journalist) <\/strong><br>\nIch habe eine Frage zur&nbsp;Kabinettssitzung. Es sollte ja die letzte Kabinettssitzung vor der Wahl gewesen sein. K&ouml;nnen Sie einmal beschreiben, wie das atmosph&auml;risch war? Gab es vielleicht sentimentale Szenen, Abschiedsgeschenke?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nSie haben recht, es war die letzte regul&auml;re Kabinettssitzung vor der Bundestagswahl, die am kommenden Sonntag, dem 23.&nbsp;Februar, ansteht. Im Anschluss wird es aber weiter Kabinettssitzungen geben, bis eine neue Regierung&nbsp;&ndash; wom&ouml;glich die alte Regierung&nbsp;&ndash; im Amt best&auml;tigt worden ist.<\/p><p>Die Stimmung schien mir sonnig aufger&auml;umt, zum Wetter passend, aber mir sind weder gro&szlig;e emotionale Aufwallungen begegnet noch besondere Geschenke oder so etwas. Was es gegeben hat, ist, dass der Chef des Bundeskanzleramtes&nbsp;&ndash; das ist in der letzten Kabinettssitzung so &uuml;blich&nbsp;&ndash; eine Bilanz der Vorlagen, die bearbeitet worden sind, der Gesetzentw&uuml;rfe, die verabschiedet worden sind, und &Auml;hnliches vorgetragen hat. Das war, glaube ich, der au&szlig;ergew&ouml;hnlichste Punkt in dieser Sitzung.<\/p><p><strong>Frage Polansky (BR-Hauptstadtstudio Berlin)<\/strong><br>\nWie ist diese Bilanz denn ausgefallen? K&ouml;nnen Sie da vielleicht ein paar Details nennen?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIm Prinzip war das die Zusammenfassung, wie viele Gesetzentw&uuml;rfe und Verordnungen auf den Weg gebracht worden sind, welches Ressort die meisten Entw&uuml;rfe gemacht hat&nbsp;&ndash; all diese Fragen, also eher Statistik. Ich gehe fest davon aus, dass diese Statistik auch im Nachgang ver&ouml;ffentlicht wird, und dann muss ich Sie darauf verweisen. Ich habe sie mir angeh&ouml;rt, aber habe es nicht als klausurrelevant betrachtet.<\/p><p><strong>Frage Bebenroth (WDR) <\/strong><br>\nWas sind denn die wichtigsten Gesetzesvorhaben, die auf dem Tisch liegengeblieben sind?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nDie habe ich jetzt auch nicht parat. Ich glaube, daf&uuml;r habe ich mich zu sehr damit abgefunden, dass die Legislaturperiode jetzt zu Ende geht. Wichtig ist&nbsp;&ndash; das haben Sie in den letzten Wochen auch mitbekommen&nbsp;&ndash;, dass wir sehr gerne noch die Gesetzentw&uuml;rfe, die das gemeinsame europ&auml;ische Asylrecht in deutsches Recht &uuml;berf&uuml;hren w&uuml;rden, auf den Weg gebracht h&auml;tten. Die liegen aber nicht im Kabinett, sondern im Deutschen Bundestag. Das w&auml;re jetzt eines. Ansonsten h&auml;tte wahrscheinlich jedes Ressort ein eigenes Projekt, von dem es sagt, dass es sch&ouml;n gewesen w&auml;re, es noch auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich jetzt aber nichts auf meinen Sprechzetteln stehen, was ich Ihnen vortragen k&ouml;nnte.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nHerr Hebestreit, Sie meinten ja gerade richtigerweise, dass das Kabinett danach durchaus noch tagt, aber dann vermutlich mit kommissarischem Status. Insofern hatte die heutige Sitzung ja durchaus eine besondere Relevanz. Da w&uuml;rde mich interessieren: Gab es auch selbstkritische Darlegungen der bisherigen vier Jahre durch das Kabinett, im Sinne eines abschlie&szlig;enden Res&uuml;meeziehens?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nEs wurde nicht res&uuml;miert, und die Regierung ist ab dem Moment, in dem der Deutsche Bundestag sich konstituiert haben wird&nbsp;&ndash; was in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach der Bundestagswahl geschehen wird&nbsp;&ndash;, nicht kommissarisch im Amt, sondern gesch&auml;ftsf&uuml;hrend. Trotzdem ist die Regierung dann voll handlungsf&auml;hig; das ist so. Wahlen geh&ouml;ren zu Demokratien dazu, und ab und zu auch ein Regierungswechsel. Insofern ist das ge&uuml;bte Praxis, und daher gab es heute keinen Grund bzw. war heute nicht der Zeitpunkt, besonders selbstkritisch oder besonders frohlockend miteinander umzugehen.<\/p><p>Gleichzeitig wissen Sie&nbsp;&ndash; das verfolgen ja auch Sie, Herr Warweg&nbsp;&ndash;, dass in einem Bundestagswahlkampf auch mit vielen Auseinandersetzungen und auch immer wieder kritisch und selbstkritisch &uuml;ber das, was gelungen ist, aber auch &uuml;ber das, was nicht gelungen ist, diskutiert wird. Ich glaube, da geh&ouml;rt es letztlich auch hin.<\/p><p><strong>Frage Polansky<\/strong><br>\nK&ouml;nnten wir die von Ihnen erw&auml;hnte Liste zu den Gesetzen bekommen? Das w&auml;re wirklich interessant.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nIch setze mich daf&uuml;r ein. Das Bundeskanzleramt hat das sehr gewissenhaft zusammengetragen, und ich gehe davon aus, dass das ver&ouml;ffentlichbar ist. Sollte ich mich irren, dann sage ich das mit tiefstem Bedauern; aber ich hoffe, wir bekommen das hin. Die hier anwesende Chefin vom Dienst wird sich schon einmal kundig machen, w&auml;hrend wir hier sitzen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19. Februar 2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129132\">Autorit&auml;re Sozialpolitik: Arbeitszwang und Geld auf null f&uuml;r Arme unter einem Kanzler Merz<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129107\">Annalena Baerbock: Die Lotsin geht von Bord<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129100\">Zum Ampel-Abschied wird bekannt: Bef&ouml;rderungen und Stellenvergaben satt &ndash; das ist doch mal schnell und unb&uuml;rokratisch<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129005\">Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket f&uuml;r milit&auml;rische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/1e96f7a9dee5489e93431a5083fd5d25\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 20. 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