{"id":129254,"date":"2025-02-24T11:40:49","date_gmt":"2025-02-24T10:40:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129254"},"modified":"2025-02-25T16:19:38","modified_gmt":"2025-02-25T15:19:38","slug":"die-wahlschlappe-des-bsw-ein-politisches-desaster","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129254","title":{"rendered":"Die Wahlschlappe des BSW &#8211; ein politisches Desaster"},"content":{"rendered":"<p>Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schlie&szlig;lich hatte die noch sehr junge Partei &ndash; die Gr&uuml;ndung erfolgte am 8. Januar 2024 &ndash; einiges vorzuweisen. Mit der Gr&uuml;nderin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit &uuml;ber die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterst&uuml;tzung erfuhr, wie entsprechende Rankings in steter Regelm&auml;&szlig;igkeit zeigten. Mit ihrem &bdquo;Markenkern&ldquo; &ndash; der eindeutigen Positionierung gegen die weitere Befeuerung des Kriegs in der Ukraine und der Einforderung diplomatischer Initiativen sowie Ablehnung weiterer Aufr&uuml;stung &ndash; besetzte das BSW eine Repr&auml;sentationsl&uuml;cke im deutschen Parteiengef&uuml;ge, da diese Positionen von relevanten Teilen der Bev&ouml;lkerung unterst&uuml;tzt werden. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7530\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129254-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250225-Wahlschlappe-BSW-politisches-Desaster-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250225-Wahlschlappe-BSW-politisches-Desaster-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250225-Wahlschlappe-BSW-politisches-Desaster-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250225-Wahlschlappe-BSW-politisches-Desaster-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129254-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250225-Wahlschlappe-BSW-politisches-Desaster-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250225-Wahlschlappe-BSW-politisches-Desaster-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das gilt auch f&uuml;r die von Anfang an vertretene Forderung nach einer strengen Regulierung der Migration sowie die &ndash; anfangs recht schwammige &ndash; Formulierung sozialer Grundforderungen in Bereichen wie Rente, Bildung, Wohnen und Lohnniveau. Dazu kamen Festlegungen auf eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die Forderung nach umfangreicher Aufarbeitung der Corona-Politik und f&uuml;r eine Klimaschutzpolitik, die soziale und wirtschaftliche Fragen nicht ausklammert, sondern in den Mittelpunkt stellt.<\/p><p>Organisatorisch erfolgte der Aufbau des BSW nach dem Prinzip einer Kaderpartei. Die Mitgliederaufnahme erfolgte &ndash; aus guten Gr&uuml;nden &ndash; &auml;u&szlig;erst restriktiv und streng hierarchisch organisiert. Alle diesbez&uuml;glichen Entscheidungen lagen in der Hand des inneren F&uuml;hrungszirkels auf Bundesebene. Das erschwerte den m&ouml;glichst schnellen Aufbau einer fl&auml;chendeckenden Pr&auml;senz und entsprechender Strukturen stark. Etliche tausend beitrittswillige Unterst&uuml;tzer wurden in eine Art Warteschleife gesteckt, viele auch direkt abgelehnt.<\/p><p>Dennoch gelang es der neuen Partei recht schnell, sich im Bewusstsein vieler Menschen als neue, relevante politische Kraft zu etablieren. Auch die mediale Pr&auml;senz war enorm, wobei die Konstituierung der zehn aus der alten Linksfraktion ausgetretenen Bundestagsabgeordneten als parlamentarische Gruppe BSW im Bundestag eine wichtige Rolle spielte. Alles blieb allerdings, auch bei der medialen Rezeption, auf Sahra Wagenknecht fixiert, die in der Doppelfunktion als Fraktions- und Parteivorsitzende agierte. Au&szlig;er ihr wurde lediglich die Ko-Vorsitzende Amira Mohammed Ali als &bdquo;Gesicht&ldquo; der Partei in relevantem Umfang kenntlich.<\/p><p><strong>Erfolgreiche Testl&auml;ufe bei EU-Wahlen und in drei Bundesl&auml;ndern<\/strong><\/p><p>Erster gro&szlig;er Testlauf der neuen Partei sollte die Wahl zum EU-Parlament am 8. Juni 2024 sein. F&uuml;r die wurde mit Fabio de Masi ein weiteres Schwergewicht gewonnen und als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Denn auch de Masi hatte sich in seiner Rolle als Korruptionsbek&auml;mpfer &ndash; vor allem in Sachen Cum-Ex-Betrug und Wirecard &ndash; Bekanntheit und Anerkennung weit &uuml;ber die &uuml;blichen &bdquo;Blasen&ldquo; hinaus erarbeitet.<\/p><p>Der Testlauf wurde trotz erheblicher organisatorischer Defizite &ndash; zu diesem Zeitpunkt hatte die Partei nur 650 Mitglieder und vier Landesverb&auml;nde &ndash; mit Bravour bew&auml;ltigt. Quasi aus dem Stand erreichte das BSW bei den EU-Wahlen 6,2 Prozent der Stimmen und <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/europawahl\/bsw-linkspartei-100.html\">somit sechs Sitze im EU-Parlament<\/a>. Die LINKE erreichte lediglich 2,7 Prozent und drei Sitze. Dabei hatte man sich dort mit der Spitzenkandidatin Carola Rackete als bekannter Seenotretterin und Klimaaktivistin die Erschlie&szlig;ung ganz neuer W&auml;hlerschichten versprochen. Ein fataler Fehlgriff, denn wenig sp&auml;ter positionierte sich Rackete bei einer ihrer ersten Abstimmungen im EU-Parlament als Unterst&uuml;tzerin der schnellen Lieferung von Taurus-Marschflugk&ouml;rpern an die Ukraine.<\/p><p>Die n&auml;chste gro&szlig;e Herausforderung f&uuml;r das BSW waren die f&uuml;r September 2024 angesetzten Landtagswahlen in Th&uuml;ringen, Sachsen und Brandenburg, die am 1. und am 22. September 2024 stattfanden. Unter hohem Zeitdruck mussten Landesverb&auml;nde gegr&uuml;ndet und Wahllisten aufgestellt werden. Trotz der weiterhin bestehenden Defizite &ndash; der Landesverband Brandenburg hatte gerade mal 36 Mitglieder &ndash; konnte die Partei den im Osten besonders stark verbreiteten &Uuml;berdruss gegen&uuml;ber den &bdquo;Altparteien&ldquo; (inklusive der Linken) f&uuml;r einen &auml;u&szlig;erst erfolgreichen Wahlkampf nutzen, bei dem die Kriegsfrage eine zentrale Rolle spielte. In Th&uuml;ringen erreichte sie 15,8 Prozent, in Brandenburg 13,5 Prozent und in Sachsen 11,8 Prozent.<\/p><p>In allen drei L&auml;ndern wurde das BSW die jeweils drittst&auml;rkste Partei, und in allen drei L&auml;ndern kam es schnell zu Sondierungen und sp&auml;ter Verhandlungen &uuml;ber die Bildung von Koalitionsregierungen &ndash; mit unterschiedlichen Verl&auml;ufen und Ergebnissen. In Brandenburg recht ger&auml;uschlos und erfolgreich mit der SPD, in Sachsen scheiterten die Verhandlungen vor allem aufgrund des vom BSW in allen L&auml;ndern eingeforderten Bekenntnisses k&uuml;nftiger Landesregierungen zu diplomatischen L&ouml;sungen im Ukraine-Krieg, und in Th&uuml;ringen gab es erstmals einen handfesten Krach zwischen der BSW-Bundesspitze und einem Landesverband, dessen Frontfrau Katja Wolf offenbar bereit war, auf eine entsprechende Pr&auml;ambel in einem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu verzichten, um eine gemeinsame Regierungsbildung <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/bsw-streit-100.html\">zu erm&ouml;glichen<\/a>. Zeitweilig wurde dem Landesverband sogar mit dessen Aufl&ouml;sung gedroht. Doch irgendwie hat man diese Kuh dann vom Eis bekommen und einen f&uuml;r alle beteiligten Seiten einigerma&szlig;en gesichtswahrenden Kompromiss gezimmert, und so ist auch diese Koalition inzwischen im Amt.<\/p><p>Nun wollte sich das BSW auf die eigentlich zentrale Herausforderung konzentrieren: die f&uuml;r September 2025 angesetzten Bundestagswahlen. Vom Scheitern der Ampel-Regierung und der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen f&uuml;r den 23. Februar wurde die Partei dann kalt erwischt. Fast noch gravierender war allerdings, dass sich auch die politische Gro&szlig;wetterlage deutlich verschoben hatte. Der wichtigste Markenkern des BSW (Krieg und Aufr&uuml;stung) r&uuml;ckte medial und damit auch in der Priorit&auml;tenliste der meisten W&auml;hler deutlich in den Hintergrund, w&auml;hrend er bei den EU-Wahlen und den ostdeutschen Landtagswahlen noch eine gro&szlig;e Rolle spielte. Man schaffte es nicht, dieses Thema vor allem au&szlig;erparlamentarisch konsequent und &uuml;ber die eigene Blase hinaus &ouml;ffentlich pr&auml;sent zu halten.<\/p><p><strong>Migration als beherrschendes Wahlkampfthema<\/strong><\/p><p>Stattdessen sorgte eine ganze Kette von monstr&ouml;sen Gewalttaten, die von teilweise ausreisepflichtigen oder nur geduldeten Fl&uuml;chtlingen begangen wurden, daf&uuml;r, dass das Thema Migration bzw. deren deutliche Begrenzung zum alles beherrschenden Thema wurde. Befeuert wurde dieser Diskurs vor allem von der best&auml;ndig st&auml;rker werdenden AfD, die die anderen Parteien dabei gen&uuml;sslich vor sich hertreiben konnte, was dazu f&uuml;hrte, dass diese zunehmend auf alte Forderungen der AfD, etwa Zur&uuml;ckweisungen an Grenzen, mehr und schnellere Abschiebungen auch in L&auml;nder wie Syrien und Afghanistan, Absenkung der Versorgungsleistungen f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge u.a.m., eingingen. Ein Kurs, den auch das BSW verfolgte.<\/p><p>Allerdings gibt es f&uuml;r das BSW beim Thema Migration wohl keinen Blumentopf zu gewinnen. Verfechter eines richtig harten Kurses w&auml;hlen da erfahrungsgem&auml;&szlig; eher das Original als die Kopie. Und das merkw&uuml;rdige Agieren im Bundestag bei den Abstimmungen &uuml;ber zwei von der AfD unterst&uuml;tzte Entschlie&szlig;ungsantr&auml;ge und einen Gesetzesentwurf der CDU hat dem BSW extrem geschadet und war zudem vollkommen &uuml;berfl&uuml;ssig. Wagenknecht selbst hatte ja in ihrer Debattenrede zu diesen Antr&auml;gen dargelegt, dass das Ganze eine Propagandashow sei, weil weder die vorgelegten Entschlie&szlig;ungsantr&auml;ge noch der Gesetzesentwurf absehbar in konkrete Politik umgesetzt werden k&ouml;nnten. Folgerichtig w&auml;re dann gewesen, als BSW-Gruppe an der Abstimmung nicht teilzunehmen und dennoch deutlich zu machen, dass man f&uuml;r eine sch&auml;rfere Regulierung der Migration eintritt. Stattdessen hat man dem Gesetzentwurf &ndash; zusammen mit der AfD &ndash; zugestimmt, und bei den beiden Entschlie&szlig;ungen ein Mal mit Nein gestimmt und sich ein Mal enthalten. Was vermutlich niemand au&szlig;er die Konstrukteure dieser &bdquo;Strategie&ldquo; verstanden hat.<\/p><p>Es war erwartbar, dass dieses Bundestagsspektakel zu einem kr&auml;ftigen Revival &bdquo;antifaschistischer&ldquo; Gro&szlig;demonstrationen f&uuml;hren wird, auf denen vor allem die Gefahr einer mit &bdquo;Faschisten&ldquo; kooperierenden CDU beschworen und das BSW auch entsprechend angeschossen w&uuml;rde. Und genau auf dieser Welle des gef&uuml;hligen, weitgehend unpolitischen &bdquo;Antifaschismus&ldquo;, konnte die LINKE in der Schlussphase des Wahlkampfes wunderbar mitreiten, der Schulterschluss mit Anh&auml;ngern der Kriegstreiberparteien SPD und Gr&uuml;ne war dabei kein Problem, da die LINKE in der Kriegsfrage recht indifferent blieb. Darauf war das BSW offensichtlich nicht vorbereitet. Das verwundert, denn das h&auml;tte man aus der &bdquo;Aufstehen&ldquo;-Zeit und der riesigen &bdquo;Unteilbar&ldquo;-Demo samt danach einsetzenden Kampagnen gegen &bdquo;Aufstehen&ldquo; <a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/2018\/10\/14\/einfach-mal-die-klappe-halten-kritik-an-sahra-wagenknecht-wegen-unteilbar-demo\">eigentlich lernen k&ouml;nnen<\/a>.<\/p><p><strong>Schwacher Wahlkampf und Unmut bei der Basis<\/strong><\/p><p>Doch die offensichtliche Schw&auml;che des BSW in der letzten Phase des Wahlkampfes hat noch weitere Ursachen. Das BSW hat die ganze Gruppe der Erst- und Jungw&auml;hler &uuml;berhaupt nicht erreicht und hatte offensichtlich auch keinen Plan, wie das gehen k&ouml;nnte. Die LINKE und ihre Pop-Ikone Heidi Reichinnek sind jetzt Rock&rsquo;n&rsquo; Roll, und das BSW kommt da vergleichsweise r&uuml;ber wie die mahnenden Onkel und Tanten, die irgendwann nur noch nerven. Bei Erstw&auml;hlern ist die LINKE laut Nachwahlbefragungen mit 27 Prozent mit Abstand st&auml;rkste Partei. Und bei Sahra Wagenknechts gro&szlig; plakatierter Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor verloren sich am Donnerstag ein paar hundert Leute, w&auml;hrend sich einen Tag sp&auml;ter riesige Schlangen vor dem Kosmos-Kino bildeten, um noch irgendeinen Platz bei der hippen Abschlusssause der Linken zu ergattern.<\/p><p>Auch in der Partei knirscht es. Die selektive &bdquo;Kaderpolitik&ldquo; war sicherlich notwendig, hat sich aber auch in Bezug auf die Organisation eines Bundestagswahlkampfs als deutlicher Nachteil erwiesen. Zumal die Strahlkraft der Partei-Ikone Sahra Wagenknecht sich allm&auml;hlich verbraucht und verblasst. Auch die Euphorie-Welle, die das BSW nach der Gr&uuml;ndung erfolgreich durch den EU-Wahlkampf und die Landtagswahlen trug, ist l&auml;ngst abgeebbt. Au&szlig;erdem konnte nicht verhindert werden, dass sich in einigen Landesverb&auml;nden schnell regelrechte Karrierenetzwerke bildeten (oftmals Ex-Linke), die &uuml;berhaupt kein Interesse daran haben konnten, dass die Partei sich breiter aufstellt. Hinter den Kulissen wurde heftig um gute Listenpl&auml;tze gerungen, aber selbst wenn man damit nicht erfolgreich war, hatte man als Mitglied sehr gute Aussichten, nach den Wahlen einen gut dotierten Job im Parlaments- oder Parteiapparat zu ergattern. Parallel dazu wuchs unter vielen Unterst&uuml;tzern der Frust &uuml;ber diesen &bdquo;closed shop&ldquo;, was dann auch entsprechend medial ausgeschlachtet wurde.<\/p><p>Absehbar ist, dass es jetzt Absetzbewegungen in Teilen der Mitgliedschaft geben wird, verbunden mit allerlei schmutziger W&auml;sche und w&uuml;ster &bdquo;Kritik&ldquo; am Agieren der F&uuml;hrung. F&uuml;r die, die relativ offen auf schnelle Karriere nach der Wahl gesetzt hatten, ist da schlie&szlig;lich erst einmal nichts mehr zu holen, und so manch &bdquo;gel&auml;utertes&ldquo; BSW-Mitglied wird wohl bald woanders anklopfen. Von Seiten der BSW-F&uuml;hrung wird man die Wahlschlappe nun auch auf den massiven, manipulativen Anti-BSW-Kurs der gro&szlig;en Medien schieben. Da ist sicherlich was dran, aber es ist viel zu kurz gegriffen, um das schlechte Ergebnis umf&auml;nglich zu erkl&auml;ren.<\/p><p>Ob das BSW noch eine Zukunft hat, ist nicht abschlie&szlig;end zu beurteilen. Man will weitermachen und 2029 in den Bundestag einziehen. Aber der bisherige F&uuml;hrungsapparat ist zu gro&szlig;en Teilen mit parlamentarischen und anderen institutionellen Strukturen politisch sozialisiert und fernab von Bewegungspolitik. Unklar ist auch, ob Wagenknecht weiterhin als Frontfigur des BSW agieren will. Politisch ist das alles ein Desaster. Der Versuch, die real existierende Repr&auml;sentationsl&uuml;cke im Parteiensystem mit einer spannenden Mischung aus konsequenter Friedens-, konservativ-liberaler Gesellschafts- und linkssozialdemokratischer Sozialpolitik zu besetzen, ist zun&auml;chst gescheitert. Das wird den Vormarsch der AfD weiter beschleunigen. Und vor allem wird im Bundestag eine Stimme fehlen, die sich ohne Wenn und Aber der Politik der &bdquo;Kriegst&uuml;chtigkeit&ldquo; widersetzt. Keine erfreulichen Aussichten.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Gorloff-KV<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das BSW hat den Einzug den Bundestag knapp verpasst. Wie konnte das passieren? Schlie&szlig;lich hatte die noch sehr junge Partei &ndash; die Gr&uuml;ndung erfolgte am 8. Januar 2024 &ndash; einiges vorzuweisen. Mit der Gr&uuml;nderin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht stand eine Politikerin an der Spitze, die weit &uuml;ber die klassischen linken Milieus hinaus Anerkennung und Unterst&uuml;tzung<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129254\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":116832,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,3444,190],"tags":[718,3240,632,255,1347,340],"class_list":["post-129254","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bsw","category-wahlen","tag-bundestagswahl","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-wagenknecht-sahra","tag-wahlanalyse","tag-wahlkampf","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/shutterstock_2468740981.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129254","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129254"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129254\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129319,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129254\/revisions\/129319"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/116832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129254"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129254"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129254"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}