{"id":129331,"date":"2025-02-26T08:43:39","date_gmt":"2025-02-26T07:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331"},"modified":"2025-02-26T08:43:39","modified_gmt":"2025-02-26T07:43:39","slug":"hinweise-des-tages-4796","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h01\">Merz will offenbar 200 Milliarden Euro f&uuml;r Aufr&uuml;stung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h02\">&bdquo;Unabh&auml;ngigkeit von den USA&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h03\">UN-Abstimmung zur Ukraine: Warum stimmen die USA und Israel zusammen mit Putin?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h04\">Kreml weist US-Vorsto&szlig; zur&uuml;ck &ndash; europ&auml;ische Truppen in der Ukraine &raquo;inakzeptabel&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h05\">Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h06\">Mit Haftbefehl belegter Premier: SPD und Linke kritisieren Merz&rsquo; Einladung an Netanyahu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h07\">Israel berichtet, dass seine Truppen Dutzende von Razzien tief in Syrien durchf&uuml;hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h08\">Militarisierung: In der Bundeswehr gelernt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h09\">Wohnen als B&uuml;rgerrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h10\">Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und B&uuml;rgergeld-Ausgaben von 2010 bis Januar 2025<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h11\">Krise der Industrie in Berlin: Stadler bittet seine Mitarbeiter um Hilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h12\">Nach der Wahl: Anlasslose Massen&uuml;berwachung erwartbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h13\">Chance f&uuml;r Wagenknecht? Ex-Pr&auml;sident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf &bdquo;nicht unproblematisch&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129331#h14\">Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Merz will offenbar 200 Milliarden Euro f&uuml;r Aufr&uuml;stung<\/strong><br>\nDer CDU-Chef steht unter Zugzwang und m&ouml;chte die Verteidigungsf&auml;higkeit Deutschlands st&auml;rken. Lockerungen der Schuldenbremse &uuml;ber ein Sonderverm&ouml;gen hinaus sind aber umstritten.<br>\nDeutschlands designierter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Gespr&auml;che mit der SPD aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben f&uuml;r die Verteidigung zu genehmigen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf eine mit den Gespr&auml;chen vertraute Person.<br>\nVertreter der Union und der SPD diskutieren demnach dar&uuml;ber, wie man die strengen Schuldenbeschr&auml;nkungen Deutschlands umgehen kann, um Mittel zur St&auml;rkung der maroden Bundeswehr frei zu machen, sagten informierte Personen Bloomberg, die anonym bleiben wollten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/bundeswehr-merz-will-offenbar-200-milliarden-euro-fuer-aufruestung-110319262.html\">FAZ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Milliardenl&uuml;cken im Haushalt: Union zeigt sich uneins &uuml;ber rasche Reform der Schuldenbremse<\/strong><br>\nDer voraussichtliche Kanzler Merz schlie&szlig;t eine Reform der Schuldenbremse noch mit alten Bundestagsmehrheiten nicht aus, der parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Unionsfraktion Frei und NRW-Landeschef W&uuml;st bremsen. Auch CSU-Chef S&ouml;der schaltet sich ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/haushalt-union-zeigt-sich-uneins-ueber-rasche-reform-der-schuldenbremse-a-9a995338-ef07-4500-8b9e-844d5d19add1\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Standorte in Berlin und Neuss: Rheinmetall will zwei Autoteile-Werke auf Waffenproduktion umstellen<\/strong><br>\nW&auml;hrend die Nachfrage nach Munition und R&uuml;stung stark steigt, sind andere Gesch&auml;ftsfelder defizit&auml;r. Die endg&uuml;ltige Entscheidung &uuml;ber die Umstellung ist jedoch noch nicht gefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/standorte-in-berlin-und-neuss-rheinmetall-will-zwei-autoteile-werke-auf-waffenproduktion-umstellen-13266409.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>B&uuml;rokratische H&uuml;rden? R&uuml;stungsbranche klagt &uuml;ber lange Sicherheitschecks<\/strong><br>\nDeutsche R&uuml;stungsfirmen wie Rheinmetall und KNDS brauchen mehr Fachkr&auml;fte. Doch die n&ouml;tigen Sicherheitschecks f&uuml;r neues Personal dauern laut Branchenverband bis zu einem Jahr &ndash; und damit zu lange.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/ruestung-industrie-fachkraefte-rheinmetall-100.html\">tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>&bdquo;Unabh&auml;ngigkeit von den USA&ldquo;<\/strong><br>\nUnter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte &uuml;ber die Stationierung franz&ouml;sischer und wom&ouml;glich auch britischer Atomwaffen in Deutschland. Um vom Nuklearschirm der USA unabh&auml;ngig zu werden, werde es in Paris in Erw&auml;gung gezogen, die eigenen Kernwaffen zu nutzen, um die atomare Abschreckung f&uuml;r Europa sicherzustellen, berichtet der britische Daily Telegraph. Ihm zufolge k&ouml;nnte sich auch Gro&szlig;britannien daran beteiligen. In der Vergangenheit waren derlei &Uuml;berlegungen stets daran gescheitert, dass Deutschland sich die Mitbestimmung &uuml;ber die franz&ouml;sischen Kernwaffen sichern wollte, was Frankreich jeweils zur&uuml;ckwies. Ob es unter dem Druck der j&uuml;ngsten Attacken der Trump-Administration &ndash; von der Androhung der Annexion Gr&ouml;nlands &uuml;ber die Ausbootung Europas von den Ukraine-Gespr&auml;chen bis zur F&ouml;rderung der extremen Rechten in Europa &ndash; zu einer Einigung kommt, ist unklar. Politisch hat die EU begonnen, sich deutlich gegen die USA zu positionieren, so etwa in der Abstimmung &uuml;ber UN-Resolutionen zum Ukraine-Krieg. F&uuml;r die eigenst&auml;ndige Aufr&uuml;stung zieht Berlin ein neues &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; von 200 Milliarden Euro in Betracht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9882\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>UN-Abstimmung zur Ukraine: Warum stimmen die USA und Israel zusammen mit Putin?<\/strong><br>\nKiew spricht von einem Eklat, Russland sieht sich best&auml;tigt, Europa ist uneins. Was sind die Hintergr&uuml;nde der UN-Resolution zur Ukraine?<br>\nDie Ukraine verzeichnet eine schwindende globale Unterst&uuml;tzung im Krieg gegen Russland. Eine von Europ&auml;ern und Ukrainern eingebrachte Resolution bei den Vereinten Nationen, in der Russland zum sofortigen Abzug seiner Streitkr&auml;fte aus ukrainischen Gebieten aufgefordert und eindeutig als Aggressor benannt wird, erhielt lediglich 93 Ja-Stimmen. Ein deutlicher Verlust im Vergleich zu den Vorjahren, als noch bis zu 140 L&auml;nder gemeinsam mit der Ukraine stimmten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/un-abstimmung-zur-ukraine-warum-stimmen-die-usa-und-israel-zusammen-mit-putin-li.2301968\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu: <strong>Nach Nein in UN-Vollversammlung UN-Sicherheitsrat f&uuml;r moskaufreundliche Ukraine-Resolution<\/strong><br>\nIn der Ukraine-Politik werden die Gr&auml;ben zwischen Europa und den USA immer deutlicher. Der UN-Sicherheitsrat nahm am sp&auml;ten Abend eine russlandfreundliche US-Resolution an. Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine russlandkritische Resolution verabschiedet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/un-resolutionen-ukraine-102.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Florian Warweg:<\/strong> Jetzt spricht die Tagesschau von &bdquo;moskaufreundlicher Ukraine-Resolution&hellip;eingebracht von den USA&ldquo;. Wie sich die Zeiten doch &auml;ndern&hellip;<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ukraine-Krieg: USA scheren aus<\/strong><br>\nUkraine-Krieg: Vollversammlung und Sicherheitsrat stimmen zugunsten Russlands. EU und Kiew zunehmend unter Zugzwang<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494779.ukraine-krieg-usa-scheren-aus.html\">junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kreml weist US-Vorsto&szlig; zur&uuml;ck &ndash; europ&auml;ische Truppen in der Ukraine &raquo;inakzeptabel&laquo;<\/strong><br>\nGanz so einfach, wie US-Pr&auml;sident Donald Trump sich das Ende des Krieges in der Ukraine vorstellt, wird es wohl nicht werden. Der Kreml hat am Dienstag indirekt eine Aussage von Trump dementiert, Russland sei f&uuml;r die Entsendung europ&auml;ischer Friedenstruppen in die Ukraine offen. Chefsprecher Dmitri Peskow verwies auf eine fr&uuml;here Erkl&auml;rung, wonach ein solcher Schritt f&uuml;r Moskau inakzeptabel w&auml;re.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-krieg-russland-weist-us-vorstoss-zurueck-europaeische-truppen-inakzeptabel-a-72c9724b-c2d2-44c5-9441-006dfc6d5201%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wer sich &uuml;ber die Vorgeschichte dieses Konfliktes &ndash; die von den meisten Spitzenpolitikern und Mainstreammedien oftmals ignoriert wird &ndash; informiert, kommt schnell auf den Gedanken, dass die Idee europ&auml;ischer Truppen in der Ukraine eine Schnapsidee ist.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>&ldquo;Wir haben uns nie geweigert&rdquo;: Putin will Europ&auml;er an Ukraine-Verhandlungen teilnehmen lassen<\/strong><br>\nPutin streckt seine Hand in Richtung Europa aus. Der Kreml-Herrscher spricht im Fernsehen davon, dass er es f&uuml;r notwendig halte, dass sich europ&auml;ische Staaten an Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg beteiligen. Er h&auml;tte sich dem zuvor nicht verschlossen.<br>\nDer russische Pr&auml;sident Wladimir Putin hat den europ&auml;ischen Staaten eine Rolle bei m&ouml;glichen Verhandlungen &uuml;ber eine Beilegung des Ukraine-Konflikts einger&auml;umt. &ldquo;Die Europ&auml;er, aber auch andere L&auml;nder, haben das Recht und die M&ouml;glichkeit, teilzunehmen &ndash; und das respektieren wir&rdquo;, sagte Putin in einem Fernsehinterview.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Putin-will-Europaeer-an-Ukraine-Verhandlungen-teilnehmen-lassen-article25587193.html\">n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bericht: Ukraine stimmt Rohstoff-Deal mit den USA zu<\/strong><br>\nDie Ukraine soll einem Medienbericht zufolge dem Rohstoff-Deal mit den USA zugestimmt haben. Wie die Financial Times (FT) unter Berufung auf ukrainische Beamte berichtet, sei Kiew nun bereit, das Abkommen &uuml;ber die gemeinsame Erschlie&szlig;ung der Bodensch&auml;tze in der Ukraine zu unterzeichnen. Die Zustimmung sei erfolgt, weil die USA von ihren Forderungen nach einem Anspruch auf 500 Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen aus der Ausbeutung der Ressourcen abger&uuml;ckt seien.<br>\nZwar enth&auml;lt der Deal noch immer keine Sicherheitsgarantien f&uuml;r die von Russland &uuml;berfallene Ukraine. Allerdings soll er jetzt vorteilhafter f&uuml;r das Land sein als zuvor.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/ukraine-stimmt-rohstoff-deal-mit-den-usa-zu-li.2302173\">Berliner Zeitung<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.ft.com\/content\/1890d104-1395-4393-a71d-d299aed448e6\">FT<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wer darf die Ukraine nun ausbeuten?<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129281\">NachDenkSeiten<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mit Haftbefehl belegter Premier: SPD und Linke kritisieren Merz&rsquo; Einladung an Netanyahu<\/strong><br>\nIsraels Regierungschef Benjamin Netanyahu ist vom Internationalen Strafgerichtshof mit einem Haftbefehl belegt, Deutschland daran gebunden. Friedrich Merz will den Premier dennoch einladen. Nun gibt es Widerstand.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spd-und-linke-kritisieren-friedrich-merz-einladung-benjamin-netanyahus-nach-deutschland-a-b5b7020a-ae8e-4f2f-8e4a-325449fc982f\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>No 712<\/strong><br>\n&ldquo;Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespr&auml;ch am Wahlabend gegen&uuml;ber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. F&uuml;r den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu <em>Mittel und Wege<\/em> zugesagt, dass <em>er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.<\/em> Schon vorher hat Merz erkl&auml;rt, dass er <em>alles tun<\/em> werde, um <em>eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden.<\/em> Sollte diese Einladung tats&auml;chlich erfolgen, so w&uuml;rde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und au&szlig;erdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.maskenfall.de\/?p=15532\">Maskenfall<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Merz ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Israel berichtet, dass seine Truppen Dutzende von Razzien tief in Syrien durchf&uuml;hren<\/strong><br>\nBesetzte syrische Drusen erhalten Erlaubnis, in Israel &bdquo;wie Pal&auml;stinenser&ldquo; zu arbeiten<br>\nNach Angaben der israelischen Streitkr&auml;fte (IDF) wird die laufende Invasion in S&uuml;dsyrien immer weiter ausgedehnt. Die Beamten erkl&auml;rten, dass sie in den letzten Wochen Dutzende von Razzien durchgef&uuml;hrt haben, die noch tiefer nach Syrien hineinreichten. Es wurde nicht genau gesagt, wie tief sie vorgedrungen sind, aber es gab j&uuml;ngste Berichte, wonach sie in die Gouvernements Quneitra und Daraa vorgedrungen sind, so dass die israelischen Truppen nicht weit von der syrisch-jordanischen Grenze entfernt sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/antikrieg.com\/aktuell\/2025_02_25_israelberichtet.htm\">Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Militarisierung: In der Bundeswehr gelernt<\/strong><br>\nAuf der Suche nach &raquo;Unterst&uuml;tzern&laquo;: Ableger der faschistischen &raquo;Asow&laquo;-Brigade in Deutschland unterwegs<br>\nNach 80 Jahren agiert erstmals wieder ein Nazikampfverband einer regul&auml;ren Streitmacht auf deutschem Boden. Die 12. Spezialbrigade &raquo;Asow&laquo; der ukrainischen Nationalgarde hat k&uuml;rzlich ihr &raquo;internationales Bataillon&laquo; im Schloss Diedersdorf in Brandenburg s&uuml;dlich von Berlin einquartiert. Seine Einheit suche &raquo;Unterst&uuml;tzer&laquo;, zum Beispiel f&uuml;r die Finanzierung von gepanzerten Fahrzeugen, gab der in Uniform gekleidete &raquo;Asow&laquo;-Unteroffizier Peter R. im Interview mit dem Bild-&raquo;Milit&auml;rexperten&laquo; Julian R&ouml;pcke in einem Videoreport an. R. sagt darin, man sei &raquo;als Einheit nach Berlin gekommen&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/494615.militarisierung-in-der-bundeswehr-gelernt.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wohnen als B&uuml;rgerrecht<\/strong><br>\nW&auml;hrend in Deutschland die oft beklagte Wohnungsnot weiter zunimmt, versorgt Singapur sechs Millionen Menschen mit Wohnraum.<br>\nDie Mieten in Deutschlands St&auml;dten steigen und steigen. Das Vermieten von Wohnungen ist aber nur selten eine lukrative Geldanlage, das Bauen noch weniger, das Angebot schrumpft. Luxussanierungen und die Gentrifizierung attraktiver Innenstadtanlagen verdr&auml;ngen Mieter mit geringerem Einkommen und Rentner. Die gut gemeinten Instrumente, die dem politisch entgegenwirken sollten, wie das Ferienwohnungsverbot, die Zweckentfremdungs-Verordnung oder die Mietpreisbremse, haben wenig bewirkt. Die Bauwirtschaft ist in eine Krise geraten, alle politischen Konzepte und Wahlversprechen scheitern an der Wirklichkeit. Der soziale Wohnungsbau der Nachkriegszeit in Westdeutschland ist zur nostalgischen Geschichte geworden. Dass eine solche Negativentwicklung kein unabwendbares Schicksal sein muss, zeigt ein Blick ins ferne Asien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/wohnen-als-burgerrecht\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und B&uuml;rgergeld-Ausgaben von 2010 bis Januar 2025<\/strong><br>\nIm Januar 2025 wurden vom Bund f&uuml;r das &bdquo;B&uuml;rgergeld&ldquo; insgesamt 2,803 Milliarden Euro ausgegeben (1), 50 Millionen Euro (1,8 Prozent) mehr als die 2,753 Milliarden Euro im Januar 2024. (Anmerkung: Regelbedarf Alleinstehende* 2025: unver&auml;ndert 563 Euro wie 2024) (1) Der geringf&uuml;gige Anstieg um 50 Millionen Euro im Vergleich zum Januar 2024 resultiert ausschlie&szlig;lich aus dem Anstieg der Sozialversicherungs&shy;beitr&auml;ge. (2) Von der Statistik der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA) wurde f&uuml;r Mitte Januar 2025 ein Bestand von 5,443 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) berichtet (vorl&auml;ufig), 79.000 (1,4 Prozent) weniger die 5,522 Millionen RLB im Januar 2024.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/2064-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-januar-2025.html\">BIAJ<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Das B&uuml;rgergeld h&auml;lt Betroffene in Armut<\/strong><br>\nDas B&uuml;rgergeld soll ein menschenw&uuml;rdiges Leben garantieren, doch davon ist es weit entfernt. Dass es noch weiter geschliffen werden soll, ist ein Skandal.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.surplusmagazin.de\/burgergeld-armut-jobcenter-ampel\/\">Surplus Magazin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Krise der Industrie in Berlin: Stadler bittet seine Mitarbeiter um Hilfe<\/strong><br>\nLohnverzicht w&auml;re eine von mehreren M&ouml;glichkeiten. Damit es dem Berliner Bahnhersteller wieder besser geht, soll auch das Personal einen Beitrag leisten.<br>\nVom Montagearbeiter bis zum Chef &ndash; alle sollen einen Beitrag leisten, damit es ihrem Arbeitgeber wieder besser geht. Darum bittet der Schienenfahrzeughersteller Stadler seine Besch&auml;ftigten in der Hauptstadtregion. Das wurde am Montag w&auml;hrend einer zweist&uuml;ndigen Betriebsversammlung im Stadler-Werk Pankow bekannt. Nun wird dar&uuml;ber gesprochen, wie der Beitrag aussehen soll. Es gebe einige M&ouml;glichkeiten, hie&szlig; es.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/krise-der-industrie-in-berlin-stadler-bittet-seine-mitarbeiter-um-hilfe-li.2301710\">Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Jetzt kommt die Quittung f&uuml;r gravierende Fehlentscheidungen unter Merkel und der Ampel: Trotz guter Auslastung: Wirtschaftlich erfolgreicher Schienenfahrzeughersteller leidet unter Inflation als Folgen der Pandemie (Fehler Corona Politik), Ukraine Krieg (Russland-Sanktionen mit Verteuerung der Energie). Es gibt viele Stadlers im Land.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nach der Wahl: Anlasslose Massen&uuml;berwachung erwartbar<\/strong><br>\nIm Kern &auml;hneln sich viele innenpolitische Vorstellungen von Union und SPD: Kommt es zur Koalition, ist ein massiver Ausbau anlassloser Massen&uuml;berwachung absehbar. Au&szlig;erdem stellte Merz am Wahlabend klar: Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist dahin. Das wird vermutlich auch eine Zeitenwende in der Datenbeziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland einleiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/nach-der-wahl-anlasslose-massenueberwachung-erwartbar\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Chance f&uuml;r Wagenknecht? Ex-Pr&auml;sident des Verfassungsgerichts nennt Wahlablauf &bdquo;nicht unproblematisch&ldquo;<\/strong><br>\nDa viele Auslandsdeutsche nicht abstimmen konnten, will das BSW die Wahl juristisch pr&uuml;fen lassen. Steht eine Neuwahl bevor? Die Berliner Zeitung hat Verfassungsrechtler befragt. [&hellip;]<br>\nZwar seien die knappen Fristen vom Grundgesetz vorgegeben, sagt Papier. Im Falle einer Aufl&ouml;sung des Bundestags findet eine Neuwahl demnach innerhalb von 60 Tagen statt. &bdquo;Das Wahlverfahren f&uuml;r Auslandsdeutsche h&auml;tte aber rechtzeitig diesen Zeitvorgaben und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden k&ouml;nnen, damit diese Gruppe von Wahlberechtigten ihr Wahlrecht auch tats&auml;chlich aus&uuml;ben kann&ldquo;, sagt der Ex-Pr&auml;sident des Verfassungsgerichts.<br>\nOb etwaige Wahlfehler zu beachten seien, h&auml;nge davon ab, inwiefern sie wahlrelevant sind. &bdquo;Es muss also die konkrete und nicht ganz fernliegende M&ouml;glichkeit bestehen, dass sich die Wahlfehler auf die Sitzverteilung auswirken k&ouml;nnen.&ldquo; M&ouml;glich ist das: Immerhin fehlen dem BSW nur ein paar Tausend Stimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt k&ouml;nne er das nicht beurteilen, da der Wahlablauf noch aufgekl&auml;rt wird, so Papier.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/chance-fuer-wagenknecht-frueherer-praesident-des-verfassungsgerichts-nennt-wahlablauf-nicht-unproblematisch-li.2301574\">Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Er zwang Berlin in die Knie: Marcel Luthe wird die Bundestagswahl anfechten<\/strong><br>\nNicht nur das BSW bezweifelt die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Wahl. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe ruft dazu auf, Pannen bei der Briefwahl zu melden &ndash; doch dabei soll es nicht bleiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/er-zwang-berlin-in-die-knie-marcel-luthe-wird-die-bundestagswahl-anfechten-li.2301754\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Beispiel Ruhrgebiet: Die SPD hat die Menschen allein gelassen<\/strong><br>\nWer den bundesweiten Niedergang der SPD und dessen Gr&uuml;nde verstehen will, der kann und konnte diesen Absturz wie durch ein Brennglas im Ruhrgebiet beobachten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blog-der-republik.de\/beispiel-ruhrgebiet-die-spd-hat-die-menschen-allein-gelassen\/\">Blog der Republik<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die blaue Kreatur der SPD<\/strong><br>\nMit einem Bein stehen die Sozialdemokraten im Grab, f&uuml;hren aber am Wahlabend ihren symbolischen Kampf gegen die AfD weiter. Alles nur, weil die SPD einst keine AfD sein wollte.<br>\nEntr&uuml;stung am Morgen der Bundestagswahl. Am Vorabend hatte Friedrich Merz vor Parteifreunden gesprochen und zeigte sich k&auml;mpferisch. Unter anderem teilte er seinen Zuschauern mit, dass die Zeiten linker Politik nun endg&uuml;ltig vorbei seien. Riesiger Jubel erfasste den Saal. Die Sozialdemokraten und die Gr&uuml;nen zeigten sich hingegen emp&ouml;rt. Vermutlich wollten sie sich nicht mal von Merz unterstellen lassen, sie w&uuml;rden auf irgendeine Art linke Politik machen. Damit h&auml;tten sie einen Punkt, denn Merz unterstellte der Ampelkoalition etwas, was einfach nicht haltbar ist: Links war dieses Projekt nie &mdash; link schon eher. Und in gro&szlig;en Teilen extremistisch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/die-blaue-kreatur-der-spd\">Roberto J. De Lapuente auf Manova<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-129331","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129331"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129331\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129334,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129331\/revisions\/129334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}