{"id":12934,"date":"2012-04-20T09:10:40","date_gmt":"2012-04-20T07:10:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12934"},"modified":"2016-05-11T11:08:48","modified_gmt":"2016-05-11T09:08:48","slug":"funktioniert-politik-wie-wikipedia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12934","title":{"rendered":"Funktioniert Politik wie Wikipedia?"},"content":{"rendered":"<p>Die Piratenpartei unterscheidet sich in ihrem Selbstverst&auml;ndnis von anderen Parteien, dass sie f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, das Internet nicht nur als eine neue (Informations- und Kommunikations-) Technik zu verstehen, sondern als eine neue &bdquo;Kulturtechnik&ldquo;. Das Netz er&ouml;ffne &bdquo;neue Strukturen und Verfahren zur basisdemokratischer Entscheidungsfindung und Probleml&ouml;sung&ldquo;. (<a href=\"http:\/\/www.vordenker.de\/jpaul\/piratenpartei.htm\">Joachim Paul<\/a>) Alleinstellungmerkmal und Kernkompetenz der Piratenpartei sei, bereits bekanntes und verteiltes Wissen schneller als andere zu recherchieren, zu sammeln und zu durchdenken und in geeigneten Verfahren in die innerparteiliche Entscheidungsfindung zu integrieren, also z.B. mit Internetkonferenzen (Mumbles), Stimmenverleih an Experten oder mit neuen basisdemokratischen Abstimmungsverfahren (&bdquo;liquid Democracy&ldquo;). Kann also Politik k&uuml;nftig gemacht werden, wie die das Erstellen der Enzyklop&auml;die Wikipedia? Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Faszination Internet<\/strong><\/p><p>Aus der Erwartung der Piraten, m&ouml;glichst umfassendes Wissen im Netz recherchieren und sammeln zu k&ouml;nnen, ergibt sich geradezu logisch, dass alle Informationen (von der wissenschaftlichen Studie bis zum Kulturgut) im Netz frei und ohne irgendwelche (Kosten-) Barrieren zug&auml;nglich sein sollten. Deshalb auch das unbedingte Eintreten f&uuml;r die &bdquo;Freiheit&ldquo; im Netz und der freie Zugang <strong>zum<\/strong> Netz f&uuml;r alle. Umfassendes Wissen zu erlangen, verlangt dar&uuml;ber hinaus konsequenterweise gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Transparenz auch aller politischen Entscheidungsprozesse (&bdquo;Open Government&ldquo;). Und da das Netz f&uuml;r alle Schichten offen steht (oder stehen sollte), besteht die Chance, dass auch jeder einzelne, sein jeweiliges Wissen einbringen kann und sich aus der Akkumulation dieses Wissens von unendlich vielen gleichberechtigten Einzelnen ein zum jeweiligen Zeitpunkt optimales Wissen anh&auml;uft, das dann im politischen Entscheidungsverfahren im Netz ausgetauscht wird und in bestimmten basisdemokratischen Verfahren zu einer (jeweils vorl&auml;ufigen) Entscheidungsfindung f&uuml;hrt. <\/p><p>Nach meiner Beobachtung &ndash; auch meiner Kinder, die mit dem Computer und dem Internet gro&szlig; geworden sind &ndash; ist es die Faszination, die das Netz aus&uuml;bt, die der Piratenpartei vor allem, aber nicht nur bei den &bdquo;digital natives&ldquo; eine Grundsympathie verschafft. Ihr Grundanliegen der &bdquo;Freiheit&ldquo; im Netz und der Abwehr jeglicher &bdquo;Zensur&ldquo; sowie die Ablehnung jeder kriminellen Stigmatisierung von Netznutzern oder ihr Kampf gegen jede Netz-&Uuml;berwachung findet bei den meisten sich im Internet Bewegenden spontane Zustimmung. Es ist die Faszination des Netzph&auml;nomens, jede Wissensfrage binnen Minuten im Netz jedenfalls hinl&auml;nglich beantwortet zu bekommen, jedes Musikst&uuml;ck anh&ouml;ren, alle Nachrichten &uuml;ber die verschiedensten Online-Dienste jederzeit abrufen, &uuml;ber soziale Netzwerke kontinuierlich sich austauschen zu k&ouml;nnen. <\/p><p>Und wer w&auml;re nicht f&uuml;r mehr Transparenz? Ist es nicht eine tolle Errungenschaft in &bdquo;Social Media&ldquo;-Foren spontan seine Meinung in den Computer tippen zu k&ouml;nnen &ndash; ohne R&uuml;cksicht auf Form und Orthografie? Schafft das nicht ein Gef&uuml;hl des Dabeiseins und der Teilhabe an einem Diskussionsprozess, ohne dass man immer erst mehrere Jahre warten muss, um seinen Denkzettel in die Urne werfen zu k&ouml;nnen? Die M&ouml;glichkeit sich anonym einzumischen, gibt sogar noch ein zus&auml;tzliches Gef&uuml;hl von Freiheit.<\/p><p>Vereinfacht gefragt, warum soll so  etwas, was bei dem Nachschlagwerk Wikipedia oder bei der Entwicklung von Open-Source-Software funktioniert, nicht auch auf dem Feld der politischen Entscheidungsfindung gelingen? Warum sollte es nicht zu schaffen sein, herk&ouml;mmliche Formen der Meinungsbildung &uuml;ber die (vermachteten) Medien hinaus etwa durch Blogs und Internet-Foren zu &uuml;berwinden oder zumindest zu erg&auml;nzen? Bietet das Internet nicht tats&auml;chlich die Chance, dass jeder seine Stimme &ouml;ffentlich erheben und verbreiten kann? Erlaubt das Internetzeitalter nicht tats&auml;chlich ganz neue M&ouml;glichkeiten zu basisdemokratischer Teilhabe am politischen Willensbildungsprozess? Stellen die neuen Kommunikationsplattformen nicht die herk&ouml;mmlichen (m&uuml;hseligen und oft erstarrten) Formen innerparteilicher Meinungsbildung, ja sogar die repr&auml;sentativ parlamentarischen Formen politischer Entscheidungsfindung als (technisch) &uuml;berholt in Frage? <\/p><p>Solange auf diese Fragen keine Antworten gegeben werden k&ouml;nnen und solange nicht die Unzul&auml;nglichkeiten, Risiken, ja sogar Gefahren diskutiert werden, solange werden die &bdquo;Piraten&ldquo;, nicht nur Anlaufstelle f&uuml;r netzaffine politisch Interessierte, sondern auch Hoffnungstr&auml;ger und Projektionsfl&auml;che f&uuml;r eine gro&szlig;e Zahl derjenigen sein, die mit dem &bdquo;Funktionieren&ldquo; unserer Demokratie unzufrieden sind. So lange hilft es auch den anderen Parteien nicht weiter, die Piraten f&uuml;r &uuml;berfl&uuml;ssig zu erkl&auml;ren.<\/p><p>Offenbar wollen immer mehr Menschen dieses politische Experiment wagen. Sie setzen darauf, dass die Praxis schon zeigen werde, ob dieser Versuch gelingen kann. Es werde sich dann schon herausstellen, wo es M&auml;ngel und Fehler gibt. Hauptsache es gibt &uuml;berhaupt einmal eine Alternative, denn was die etablierten Parteien bieten, kann einen doch fast nur noch resignieren lassen. So m&ouml;gen viele denken, die die Piraten schon gew&auml;hlt haben oder die sich vorstellen k&ouml;nnen, diese neue Parteiform zu w&auml;hlen. <\/p><p>Man muss einer neuen Partei ihre Lernprozesse zugestehen, aber muss und soll man wirklich erst abwarten, bis ein politisches Experiment m&ouml;glicherweise scheitert oder kann man sich einfach zur&uuml;cklehnen und zuschauen bis sich die Piraten &ndash; wie die urspr&uuml;nglich gleichfalls basisdemokratischen Gr&uuml;nen &ndash; zur ganz normalen Partei mit bestimmten politischen Schwerpunktthemen ge&ldquo;&auml;ndert&ldquo; haben? Kann und muss man nicht schon jetzt auf Defizite, etwa auf eine unzul&auml;ngliche theoretische Fundierung oder auf die Risiken eines solchen demokratischen Teilhabemodells hinweisen?<\/p><p>Mein Anliegen in diesem Diskussionsbeitrag ist nicht eine oberfl&auml;chliche Kritik an den bisherigen politischen Aussagen der Piratenpartei. Es geht mir auch nicht darum, die in der Piratenpartei Engagierten als politisch naiv oder gar ahnungslos abzuwerten, wie das h&auml;ufig geschieht. Ich sehe durchaus, dass die Piraten derzeit viele, vor allem auch gut ausgebildete junge Leute oder fr&uuml;here Nichtw&auml;hler wieder an die Politik heranf&uuml;hren. Es ist auch nicht zu kritisieren, wenn die derzeitige Form der &ouml;ffentlichen Meinungsbildung problematisiert wird, die erstarrten Strukturen der Parteien in Frage gestellt werden und Kritik am &bdquo;Funktionieren der Demokratie&ldquo; ge&uuml;bt wird.  Die  Piraten treffen dabei ein <a href=\"\/?p=3746\">weitverbreitetes Grundgef&uuml;hl in der Bev&ouml;lkerung<\/a>. <\/p><p>Mich treibt vielmehr die Sorge um, dass viele junge Leute, die derzeit von den Piraten fasziniert sind, m&ouml;glicherweise eine bittere Entt&auml;uschung erleben, die sie noch tiefer in die Politikverdrossenheit treibt. <\/p><p><strong>Was ist eigentlich die Wissensgesellschaft?<\/strong><\/p><p>Die Piraten sehen sich auf der H&ouml;he der Zeit, n&auml;mlich als diejenigen, die im &bdquo;Informationszeitalter&ldquo; und in der &bdquo;Wissensgesellschaft&ldquo; schon angekommen sind. Wissen sammeln, Wissen weiterverbreiten, Wissen austauschen, Wissen vernetzen und das ohne jegliche Barrieren weltweit, das soll die neue &bdquo;Kulturtechnik&ldquo; sein. <\/p><p>Doch werden mit &bdquo;Informationszeitalter&ldquo; oder &bdquo;Wissensgesellschaft&ldquo; nicht einfach nur Kategorien &uuml;bernommen, die eher zum banalen &bdquo;Reformsprech&ldquo; geh&ouml;ren oder gar in eine konservative Denkrichtung f&uuml;hren? Sprechen nicht etwa Angela Merkel, die Bertelsmann Stiftung, die Unternehmerverb&auml;nde oder der reaktion&auml;re &bdquo;B&uuml;rgerkonventler&ldquo; Meinhard Miegel nicht auch st&auml;ndig  von der &bdquo;Informations- und Wissensgesellschaft&ldquo;? Wird in der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie der EU nicht die Verwirklichung der Wissensgesellschaft zum obersten Ziel erhoben? Ist die Wissensgesellschaft, neben der Globalisierung und vielleicht noch dem demografischen Wandel nicht etwa als Hebel zur Einf&uuml;hrung der neoliberalen Agenda-Politik benutzt worden? <\/p><p>&Uuml;blicherweise soll mit dem &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; (so Miegel) von der Industrie- zur Wissensgesellschaft doch nichts anderes gesagt werden, als dass die Bedeutung des Wissens als &ouml;konomische Ressource immer mehr Bedeutung erlangt. Und ist es nicht gerade deshalb so, dass in allen unseren Bildungssystemen Wissensvermittlung auf instrumentelles Wissen, auf die Vermittlung von &bdquo;Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeit&ldquo; reduziert wird?  <\/p><p>Wer sich wie die Piraten als Ausdruck einer historischen Epoche, n&auml;mlich einer &bdquo;Wissensgesellschaft&ldquo; versteht, sollte wenigstens den Versuch machen, zu erkl&auml;ren was er damit sagt und meint. Vielleicht w&auml;re es hilfreich dar&uuml;ber auch einmal das Netz zu verlassen und ein Buch zu lesen. (Z.B. Konrad P. Liessmann, Theorie der Unbildung, oder Robert B. Laughlin, Das Verbrechen der Vernunft Betrug an der Wissensgesellschaft) <\/p><p><strong>Was hei&szlig;t &uuml;berhaupt &bdquo;Wissen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Es ist ja unbestreitbar, dass das Wissen der Menschheit t&auml;glich w&auml;chst und dass der Zugriff auf Wissen und dessen Verbreitung, also das Sich-Informieren-K&ouml;nnen durch das Internet immens erleichtert und beschleunigt worden ist, unter &Uuml;berwindung von r&auml;umlichen und zeitlichen Barrieren. <\/p><p>Positiv gewendet, k&ouml;nnte man mit Konrad P. Liessmann sagen: &bdquo;Eine Gesellschaft, die sich selbst durch das &bdquo;Wissen&ldquo; definiert, k&ouml;nnte als eine Soziet&auml;t gedacht werden, in der Vernunft und Einsicht, Abw&auml;gen und Vorsicht, langfristiges Denken und kluge &Uuml;berlegung, wissenschaftliche Neugier und kritische Selbstreflexion, das Sammeln von Argumenten und &Uuml;berpr&uuml;fen von Hypothesen endlich die Oberhand &uuml;ber Irrationalit&auml;t und Ideologie, Aberglaube und Einbildung, Gier und Geistlosigkeit gewonnen haben.&ldquo; (Vgl. Theorie der Unbildung. Die Irrt&uuml;mer der Wissensgesellschaft&ldquo;  2006 S. 26) <\/p><p>Liessmann kommt allerdings zu dem ern&uuml;chternden Befund, dass jeder realistische Blick auf die gegenw&auml;rtige Gesellschaft belegt, dass das Wissen dieser Gesellschaft nichts zu tun hat mit Einsicht, Klugheit oder Weisheit, es lasse sich sogar mit guten Gr&uuml;nden die These halten, dass wir in einer &bdquo;Desinformationsgesellschaft&ldquo; leben. (S.27) <\/p><p>Wenn etwas bekannt ist, ist es eben noch lange nicht erkannt, das arbeitet schon der Philosoph G.W.F Hegel heraus. Jeder Studierende der sich in den heutigen Studieng&auml;ngen immens viel Wissen einpauken muss, wei&szlig; oder erf&auml;hrt es sp&auml;testens, wenn er sein Wissen auf eine konkrete Problemstellung anwenden muss, dass ihm Wissen vielleicht n&uuml;tzlich sein kann, dass aber noch so viel Wissen ihm aber wenig weiterhilft, wenn er nicht verstanden hat, was und warum etwas so ist, wie es ist. Und jeder Sch&uuml;ler der jemals einen Besinnungsaufsatz hat schreiben m&uuml;ssen, musste erfahren, dass ihm noch so viel Lernen nicht hilft, wenn er sein erlerntes Wissen nicht auf die konkrete Fragestellung hin anwenden kann. Wissen ist immer nur im Hinblick auf zu l&ouml;sende Probleme und im Hinblick auf die Resultate der Probleml&ouml;sung wichtig. Wissen hei&szlig;t eben noch lange nicht verstehen und schon gar nicht hei&szlig;t es, denken k&ouml;nnen. Sicherlich, denken, ohne zu wissen, kann man nicht, aber Wissen ohne Verstehen (Begreifen) und ohne ein Denken, das Sinnzusammenh&auml;nge herstellt, ist beliebig einsetzbar und auch missbrauchbar.  Mit Wissen kann man Leben t&ouml;ten und Leben retten. Wissen kann wahr und falsch sein. Und Wissen ist jedenfalls immer unvollst&auml;ndig. <\/p><p><strong>Wissen ist Macht und Macht schafft ihr entsprechendes Wissen<\/strong><\/p><p>&bdquo;Wissen ist Macht&ldquo; sagt man landl&auml;ufig, doch umgekehrt ist es auch immer so gewesen, dass jede Macht, das zu ihrer Erhaltung und Stabilisierung erforderliche Wissen zu generieren versucht hat. Wissen ist nicht Wahrheit. Selbst in den Naturwissenschaften gibt es den Streit unter verschiedenen Schulen und Denkrichtungen, noch mehr gilt das f&uuml;r die Gesellschaftswissenschaft und vor allem f&uuml;r die &Ouml;konomie.  Auf den NachDenkSeiten berichten wir nahezu t&auml;glich dar&uuml;ber, wie interessengebundene Wissenschaftler, von finanzstarken Gruppen getragene Think-Tanks oder sog. &bdquo;Weise&ldquo; st&auml;ndig &bdquo;Wissen&ldquo; produzieren, das die politischen Entscheidungen der herrschenden Politik untermauert oder bestimmten wirtschaftlichen Interessen dient. Man kann oft sogar nicht einmal bestreiten, dass dieses interessengebundene Wissen mit wissenschaftlichen Methoden erarbeitet worden ist. <\/p><p>Dazu nur ein banales Beispiel: Aus Sicht der Wissenschaftler, die als Betriebswirte neues Wissen produzieren mag es z.B. richtig sein, die L&ouml;hne in einem einzelnen Betrieb zu senken, um damit wettbewerbsf&auml;higer zu sein als die Konkurrenz. Gesamtwirtschaftlich bedeutet die Senkung der L&ouml;hne in einem Betrieb, dass die Arbeitnehmer dieses Betriebs nicht mehr so viele Produkte anderer Betriebe kaufen k&ouml;nnen. Sinken die L&ouml;hne gesamtwirtschaftlich, so k&ouml;nnen alle Betriebe weniger absetzen. Hier steht fragmentiertes Wissen gegen ganzheitliches Wissen. Wie filtert man die Richtigkeit heraus? Wie filtern die Piraten?<\/p><p>Das Gleiche erleben wir in der &bdquo;gro&szlig;en Politik&ldquo;. So wird z.B. die Entscheidung f&uuml;r den Fiskalpakt von der &uuml;berwiegenden Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler und deren &bdquo;Wissen&ldquo; gest&uuml;tzt, dass n&auml;mlich nur durch eine &bdquo;Schuldenbremse&ldquo; die &bdquo;Finanzm&auml;rkte wieder Vertrauen&ldquo; gewinnen und wieder zur Harmonie zur&uuml;ckkehren. Wie will man das fundierte Wissen anderer &Ouml;konomen, die  darin eine wirtschaftliche Spirale nach unten sehen, mit der Mehrheitsmeinung in Einklang bringen?<\/p><p>Man k&ouml;nnte die Bedenken sogar noch zuspitzen: Jede Verschw&ouml;rungstheorie basiert auf einem ganzen Wust von angeh&auml;uftem &bdquo;Wissen&ldquo;, das eine bestimmte &bdquo;Verschw&ouml;rung&ldquo; st&uuml;tzt. Wissen, das die jeweilige Theorie nicht st&uuml;tzt, wird einfach ausgeblendet. <\/p><p>Es kommt eben immer auch darauf an, was man wissen will, aus welchem Interessenshorizont Wissen eingesetzt wird, in welchem kulturellen und historischen Bezugsrahmen man Wissen stellt. Wissen verlangt nach der Einordnung von Informationen in ein Deutungsmuster von Erfahrungen und Erwartungen. <\/p><p>Die Erwartung der Piraten, dass sich aus m&ouml;glichst viel angeh&auml;uftem Wissen politische Entscheidungen quasi automatisch, aus der &bdquo;Tiefenstruktur des Netzes&ldquo; (Joachim Paul) ergeben, ist ein Irrglaube. Wissen kann politische Entscheidungen fundieren und sie optimieren, aber es kann politische (Wert-)Entscheidungen nicht ersetzen. Die Welt des Internets ist eben nicht die reale Welt. Ein &bdquo;an sich&ldquo; der Technik gibt es nicht. <\/p><p><strong>Die Piraten werden Wertentscheidungen treffen m&uuml;ssen<\/strong><\/p><p>Zumal bei politischen Entscheidungen &uuml;ber neue Herausforderungen werden also auch die Piraten nicht darum herumkommen Wertentscheidungen treffen zu m&uuml;ssen. Dabei geht es weniger um eine Links-Rechts-Entscheidung, sondern die Piraten werden sich entscheiden m&uuml;ssen f&uuml;r welche gesellschaftlichen Interessen sie das im Netz vorhandene Wissen einsetzen wollen.  Solange die Piraten ihre Werte nicht bestimmt haben und sich bestenfalls als &bdquo;individualistisch&ldquo; bzw. &bdquo;liberal&ldquo; selbstbestimmend (<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=VIHhBUFUhMs&amp;feature=relmfu\">Marina Weisband<\/a>) verstehen und solange sie sich nicht dar&uuml;ber im Klaren sind, f&uuml;r welche (berechtigten) gesellschaftlichen Interessen sie sich einsetzen, kauft man als W&auml;hlerin oder W&auml;hler die Katze im Sack. Oder anders: Die Piraten sind eine &bdquo;liquide&ldquo; Bewegung, die jeden Tag (je nach &bdquo;shitstorm&ldquo;) eine andere Position einnehmen k&ouml;nnen. <\/p><p>Bisher beschr&auml;nkt sich das Neue an den Piraten vor allem auf eine formale und eher technisch-instrumentelle Struktur, sozusagen auf ein neues Betriebssystem der innerparteilichen Meinungsbildung. Sie wollen Entscheidungsverfahren aus dem technischen in den politischen Raum transformieren. Und das, in der Erwartung, dass dabei das &bdquo;Wesen des Politischen eine Transformation erfahren muss&ldquo; (Joachim Paul). Kurz: Die Piraten definieren sich gegenw&auml;rtig (noch) &uuml;ber eine technische  und formale H&uuml;lle oder als ein Medium der Politik und nicht &uuml;ber die Inhalte ihrer Politik. Im Mittelpunkt stehen (noch) die Transportwege von Beteiligung, aber noch sind die Ideen nicht an einem Zielpunkt angekommen. <\/p><p>Die Aussagen in den Wahlprogrammen sind noch sehr punktuell und wirken, wenn es sich nicht gerade um Netzpolitik handelt, eher zuf&auml;llig und rhapsodisch. Bei zentralen Fragen, wie der Haushaltspolitik oder der wirtschaftspolitischen Ausrichtung gibt es (noch) viele Leerstellen.  (Ich werde mich demn&auml;chst mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei NRW genauer besch&auml;ftigten.)<\/p><p><strong>Die netzbasierte Entscheidungsfindung ist st&ouml;ranf&auml;llig gegen&uuml;ber m&auml;chtigen Interessen<\/strong><\/p><p>&Uuml;ber die ziemlich unreflektierte &Uuml;bernahme des Paradigmas der sog. &bdquo;Wissensgesellschaft&ldquo; oder einem eher naiven Wissenskult hinaus, ist aber auch die netzbasierte politische Entscheidungsfindung ziemlich st&ouml;ranf&auml;llig. <\/p><p>Solange man es mit offenen Kommunikationsprozessen zu tun hat, m&ouml;gen Attribute wie basisdemokratisch, egalit&auml;r, beteiligungsorientiert, netzwerkf&ouml;rmig usw. geeignet sein, den Austausch von Informationen und Meinungen zu beschreiben. Sobald man sich aber als Partei etablieren m&ouml;chte, kommen ganz andere Aspekte ins Spiel: Da geht es dann um Macht, Interessen, hierarchische Strukturen, Zust&auml;ndigkeiten, Verteilung finanzieller Mittel usw. Es wird Entscheidungen geben m&uuml;ssen und es wird Verlierer und Gewinner geben, es wird auch K&auml;mpfe um Positionen, um Einfluss etc. geben. Das Internet kann solche K&auml;mpfe nicht &uuml;berwinden. Im Streit um ein Vollprogramm oder um die Bezahlung von Funktion&auml;ren deuten sich solche Konflikte schon an. <\/p><p>So sch&ouml;n sich die kooperative Struktur, das gleichberechtigte Teilen und Vermitteln von Wissen, also die Regeln eines  quasi &bdquo;herrschaftsfreien Diskurses&ldquo;  (Habermas) auch anh&ouml;ren mag, es w&auml;re geradezu blau&auml;ugig, zu meinen, dass Interessengruppen, die die n&ouml;tigen Mittel dazu haben, sich nicht in einen solchen Meinungsbildungsprozess &uuml;ber das Internet (auch mit Akkreditierung) einmischen werden. Sobald die Piraten ein politischer Macht- oder Einflussfaktor in den Parlamenten werden, wird diese Einflussnahme stattfinden. Den herrschaftsfreien Raum gibt es im Politischen nicht. (Ein konservatives Netzwerk der CDU das <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/gastbeitraege\/gastkommentar-die-piraten-haben-den-nerv-der-zeit-getroffen\/6501314.html\">&bdquo;cnetz&ldquo; hat sich schon gegr&uuml;ndet<\/a>.)<\/p><p>Es ist ein Leichtes &ndash; zumal die Statements auch noch anonym abgegeben werden k&ouml;nnen &ndash; durch entsprechende &bdquo;Meinungen&ldquo; bzw. durch das jeweils angebotene &bdquo;Wissen&ldquo; den innerparteilichen Meinungsbildungs&ldquo;fluss&ldquo; (liquid) zu pr&auml;gen oder gar zu bestimmen. Das gelingt durch den Einfluss der Lobbyisten auf die Parteien, ja sogar auf die Regierung doch heute schon im &Uuml;berma&szlig; und angesichts der offenen Strukturen machen es die Piraten solchen Interessengruppen sogar noch leichter. <\/p><p>Man kann das sogar bei Wikipedia bei fast allen Beitr&auml;gen zu politischen Sachverhalten und schon gar zu politischen Institutionen, wie etwa Parteien oder z.B. der Bertelsmann Stiftung beobachten. Die Eintr&auml;ge &uuml;bernehmen im Wesentlichen die Selbstdarstellung der abgehandelten Institutionen und behandeln Kritisches bestenfalls in einer gesonderten Rubrik. Das ist vielleicht gar nicht anders machbar, sollte aber bei der &Uuml;bernahme der Inhalte vorsichtig machen. Wir von den NachDenkSeiten bekommen regelm&auml;&szlig;ig R&uuml;ckmeldungen von Wikipedia-Autoren, die uns berichten, dass ihre kritischen (unbestreitbaren) Informationen binnen kurzer Zeit relativiert oder gar wieder korrigiert werden. <\/p><p>Es mag sein, dass solche Machteinfl&uuml;sse derzeit noch nicht stattfinden, aber das liegt nach meiner Vermutung daran, dass die Piraten noch zu neu auf dem politischen Parkett sind und die herrschenden konservativen Kr&auml;fte diese Partei noch nicht als echte Bedrohung betrachten. Wie sagte doch der Spitzenkandidat Norbert R&ouml;ttgen heute im Rundfunk sinngem&auml;&szlig; so treffend: Warum sollte ich mich um die Piraten scheren, solange sie der SPD und den Gr&uuml;nen (die LINKE hat er nat&uuml;rlich vergessen) die Stimmen wegnehmen.  <\/p><p>In der Tat bietet ein beachtlicher Wahlerfolg der Piratenpartei NRW zu Lasten der anderen Parteien f&uuml;r die CDU &ndash; wie die Stimmungslage gegenw&auml;rtig aussieht &ndash; die einzige Chance noch mit einer Gro&szlig;en Koalition oder vielleicht noch mit Schwarz-Gr&uuml;n an die Regierung zu gelangen. <\/p><p>Solche Koalitions&uuml;berlegungen geh&ouml;ren eben auch zur praktischen Politik und es w&auml;re f&uuml;r die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler auch hilfreich, wenn die Piraten auch dar&uuml;ber im Netz diskutieren w&uuml;rden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Piratenpartei unterscheidet sich in ihrem Selbstverst&auml;ndnis von anderen Parteien, dass sie f&uuml;r sich in Anspruch nimmt, das Internet nicht nur als eine neue (Informations- und Kommunikations-) Technik zu verstehen, sondern als eine neue &bdquo;Kulturtechnik&ldquo;. Das Netz er&ouml;ffne &bdquo;neue Strukturen und Verfahren zur basisdemokratischer Entscheidungsfindung und Probleml&ouml;sung&ldquo;. (<a href=\"http:\/\/www.vordenker.de\/jpaul\/piratenpartei.htm\">Joachim Paul<\/a>) Alleinstellungmerkmal und Kernkompetenz der Piratenpartei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12934\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[124,196,161],"tags":[1152],"class_list":["post-12934","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demokratie","category-piraten","category-wertedebatte","tag-basisdemokratie"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12934"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12936,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12934\/revisions\/12936"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}