{"id":129423,"date":"2025-02-27T12:20:42","date_gmt":"2025-02-27T11:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129423"},"modified":"2025-02-28T07:26:01","modified_gmt":"2025-02-28T06:26:01","slug":"zivilgesellschaft-in-aufregung-cdu-fragt-nach-der-finanzierung-von-ngos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129423","title":{"rendered":"\u201eZivilgesellschaft\u201c in Aufregung: CDU fragt nach der Finanzierung von NGOs"},"content":{"rendered":"<p>Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinn&uuml;tzigen Organisationen wie den &bdquo;Omas gegen Rechts&ldquo; an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Gr&uuml;nen und betroffenen Initiativen. Diese Emp&ouml;rung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorsto&szlig; ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei hinterfragen kann. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7442\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129423-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250227_Zivilgesellschaft_in_Aufregung_CDU_fragt_nach_der_Finanzierung_von_NGOs_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250227_Zivilgesellschaft_in_Aufregung_CDU_fragt_nach_der_Finanzierung_von_NGOs_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250227_Zivilgesellschaft_in_Aufregung_CDU_fragt_nach_der_Finanzierung_von_NGOs_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250227_Zivilgesellschaft_in_Aufregung_CDU_fragt_nach_der_Finanzierung_von_NGOs_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129423-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250227_Zivilgesellschaft_in_Aufregung_CDU_fragt_nach_der_Finanzierung_von_NGOs_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250227_Zivilgesellschaft_in_Aufregung_CDU_fragt_nach_der_Finanzierung_von_NGOs_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Weitere Infos zu der Parlamentarischen Anfrage der CDU zur F&ouml;rderung bestimmter Initiativen finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/innenpolitik\/union-anfrage-organisationen-102.html\">hier bei der &bdquo;Tagesschau&ldquo;<\/a>. Die Fragen unter der &Uuml;berschrift &bdquo;Politische Neutralit&auml;t staatlich gef&ouml;rderter Organisationen&ldquo; beziehen sich demnach unter anderem auf die Organisationen Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace, das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Zu den jeweiligen Initiativen werden teils &auml;hnliche Fragen gestellt. <\/p><p>Das Dokument im Wortlaut <a href=\"https:\/\/dserver.bundestag.de\/btd\/20\/150\/2015035.pdf\">findet sich unter diesem Link<\/a>. Interessant sind etwa folgende Fragen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>47. Wie gro&szlig; ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen F&ouml;rderprogrammen stammt?<\/em><\/p>\n<p><em>48. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von parteinahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?<\/em><\/p>\n<p><em>49. Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?<\/em><\/p>\n<p><em>50. Haben Vorst&auml;nde oder F&uuml;hrungspersonen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische &Auml;mter oder enge Verbindungen zu Parteien? (&hellip;)<\/em><\/p>\n<p><em>53. Unterst&uuml;tzt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weniger zielf&uuml;hrend finde ich solche Fragen zur &bdquo;Meinung&ldquo; der Regierung, aber auch hier kann die Formulierung der Antworten interessant sein: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>51. Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einsch&auml;tzung der Bundesregierung?&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die CDU schreibt, dass &bdquo;die Proteste gegen die CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar vor der n&auml;chsten Bundestagswahl&ldquo; darstellen w&uuml;rden, was nicht mehr vom Gemeinn&uuml;tzigkeitsrecht gedeckt sei. W&ouml;rtlich hei&szlig;t es in der Einleitung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die Kritik an der Einflussnahme gemeinn&uuml;tziger Organisationen geht jedoch &uuml;ber einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Insgesamt zeige sich &bdquo;ein rechtliches Spannungsfeld: Einerseits haben gemeinn&uuml;tzige Organisationen das Recht, sich gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks zu &auml;u&szlig;ern, andererseits d&uuml;rfen sie nicht parteipolitisch agieren, wenn sie steuerlich beg&uuml;nstigt werden&ldquo;, so der CDU-Antrag.<\/p><p><strong>&bdquo;Fast schon Trumpsche Verh&auml;ltnisse&ldquo;<\/strong> <\/p><p>SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, der Antrag sei &bdquo;ein Foulspiel&ldquo;. <\/p><p>Gr&uuml;nen-Fraktionschefin Britta Ha&szlig;elmann sagte: &bdquo;Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingesch&uuml;chtert werden sollen.&ldquo; Der Gr&uuml;nen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky meint: &bdquo;Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland&ldquo; und sprach von &bdquo;fast schon Trumpschen Verh&auml;ltnissen&ldquo;. Die LINKE im Bundestag kritisierte die Anfrage als &bdquo;Frontalangriff&ldquo; auf die Demokratie. Auch von der Anfrage betroffene Organisationen &auml;u&szlig;erten ihre Emp&ouml;rung. <\/p><p>In Aufregung sind auch zahlreiche Journalisten. In einem <a href=\"https:\/\/taz.de\/CDU-delegitimiert-NGOs\/!6072216\/\">Kommentar in der <em>taz<\/em><\/a> hei&szlig;t es, so etwas &bdquo;gab es bisher nur von der AfD&ldquo; und die Anfrage der CDU wolle &bdquo;zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren&ldquo;. Die <em>Welt<\/em> verteidigt den Schritt der CDU:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist keine Zivilgesellschaft. Die Gr&uuml;nen haben sich in den letzten Jahrzehnten in strategischer Fortf&uuml;hrung des Marsches durch die Institutionen in ihrer Rebellionsgeste verbeamten lassen. Herausgekommen ist ein bundesrepublikanisches NGO-&Ouml;kosystem, welches das Land kulturell und gesellschaftlich nicht nur gespalten, sondern auch retardiert hat.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Zeitung <em>ND Der Tag<\/em> meint dagegen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>All das erinnert an Versuche zur Einschr&auml;nkung der Zivilgesellschaft in Ungarn, Russland oder Georgien. Unabh&auml;ngig davon, dass das von der CDU angemahnte Gebot zur politischen Neutralit&auml;t f&uuml;r NGOs &uuml;berhaupt nicht gilt, k&ouml;nnte die Anfrage gro&szlig;en Schaden anrichten, indem sie Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts oder Greenpeace schw&auml;cht und der AfD als Kanonenfutter dient.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ein Beitrag zur Transparenz?<\/strong><\/p><p>Ich finde, die CDU-Anfrage ist zun&auml;chst einmal ein Beitrag zur Transparenz. Es mag sein, dass die CDU die Antworten dann ungeb&uuml;hrlich f&uuml;r Stimmungsmache nutzen wird, das bleibt abzuwarten. Aber dass bereits die Fragen nach Offenlegung der F&ouml;rderung die betreffenden Organisationen &bdquo;delegitimieren&ldquo; und &bdquo;einsch&uuml;chtern&ldquo; w&uuml;rden, leuchtet mir nicht ein. Die Motive der CDU f&uuml;r das Stellen der Anfrage m&ouml;gen fragw&uuml;rdig sein, ich werde die Ergebnisse trotzdem mit Interesse lesen. <\/p><p>Das gilt aber ebenso umgekehrt: Auch wenn die Antworten m&ouml;glicherweise teils aufschlussreich sein werden, so sind die Motive f&uuml;r die Anfrage mutma&szlig;lich nicht in dem Ma&szlig;e &bdquo;ehrenhaft&ldquo;, wie die Anfrage nun teils zu einem &bdquo;Kampf gegen einen Deep State&ldquo; &uuml;berh&ouml;ht werden k&ouml;nnte. Und selbst wenn die &bdquo;Schattenstrukturen&ldquo; und ein Kampf der CDU dagegen real sein sollten, wird die CDU mutma&szlig;lich schnell ihre eigene &bdquo;Schattenstruktur&ldquo; nutzen bzw. schaffen, die &bdquo;mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt&ldquo;, wie die Partei es in der Anfrage selber formuliert. <\/p><p>Bei CDU-Lobby-Strukturen w&uuml;rde es sich aber wohl eher um privates Geld handeln &ndash; auch solche (privaten) Finanzierungen sollten transparenter gemacht werden. Darum sind vergleichbare Vorst&ouml;&szlig;e zur Tranparenz, die CDU-nahe Lobby-Strukturen betreffen, nat&uuml;rlich ebenso berechtigt. Lobby-Strukturen f&uuml;r Konzerne und Steuersenkungen brauchen tendenziell weniger F&ouml;rderung, ihre Partner verf&uuml;gen oft &uuml;ber starke finanzielle Mittel und sind kampagnenf&auml;hig. Es ist eine Gratwanderung: Ist es prinzipiell in Ma&szlig;en berechtigt, Gegengewichte gegen finanzstarke zum Beispiel wirtschaftsliberale Interessengruppen zu unterst&uuml;tzen, etwa mit staatlichen Geldern oder &uuml;ber das Steuerrecht oder Parteistiftungen? Doch wie verhindert man dabei Fehlentwicklungen und eine zahme, weil finanziell abh&auml;ngige &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo;, die sich leicht gegen Regierungskritiker in Position bringen l&auml;sst? <\/p><p>Dazu kommt Inhaltliches: Viele der in der CDU-Anfrage angesprochenen NGOs sind ja eben kein im klassischen Sinne linkes oder antimilitaristisches Gegengewicht (mehr), sondern manche von ihnen stiften vor allem identit&auml;tspolitische und pseudolinke Ablenkung.<\/p><p>Eine vom Staat gef&ouml;rderte &bdquo;Nichtregierungsorganisation&ldquo; oder eine &ouml;ffentlich abh&auml;ngige &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; &ndash; da klingen die starken Widerspr&uuml;che schon in den Begriffen mit. Durch diese Konstruktionen k&ouml;nnen bedenkliche N&auml;hen und Parteilichkeiten entstehen. Ist das zum Beispiel bei den &bdquo;Omas gegen Rechts&ldquo; der Fall? Schlie&szlig;lich positionieren die sich offensichtlich politisch, im Falle der AfD sogar parteipolitisch, wie sie sogar in ihrer eigenen <a href=\"https:\/\/omasgegenrechts-deutschland.org\/omas-gegen-rechts-unsere-ueberparteilichkeit\/\">Erkl&auml;rung zur &bdquo;&Uuml;berparteilichkeit&ldquo; schreiben<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als &uuml;berparteiliche Initiative beziehen wir in der &Ouml;ffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegen&uuml;ber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gef&auml;hrdet.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Neben der AfD sind unter anderem auch die <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/lokales\/article402275058\/omas-gegen-rechts-seit-zwei-jahren-gegen-hass-und-hetze.html\">sogenannten &bdquo;Schwurbler&ldquo; w&auml;hrend der Corona-Proteste<\/a> ins Visier der &bdquo;Omas&ldquo; geraten &ndash; aber nicht die Nazis vom ukrainischen Asow-Regiment, wenn <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118593\">sie ihren Besuch in Deutschland ank&uuml;ndigen<\/a>.<\/p><p><strong>Wir sind &bdquo;die Demokratie&ldquo;<\/strong><\/p><p>Viele gef&ouml;rderte NGOs haben fr&uuml;her g&uuml;ltige politische Kategorien anscheinend verdr&auml;ngt. In letzter Zeit wurde zunehmend Regierungskritik pauschal als rechts oder gar extremistisch dargestellt. W&auml;hrend der Corona-Politik waren einige der hier erw&auml;hnten Organisationen geradezu ein Schutzschild der Regierung gegen Proteste: Konservative und linke Kritiker einer schon damals offensichtlich unangemessenen Politik wurden in teils schlimmer Weise diffamiert. Aktuelle Positionen vieler &bdquo;linker&ldquo; oder &bdquo;zivilgesellschaftlicher&ldquo; Gruppen zu Russland und zur Aufr&uuml;stung m&uuml;ssen in ihrer Geschichtsvergessenheit als verantwortungslos bezeichnet werden. Dazu kommt eine zum Teil aufreizende Selbstdarstellung vieler Beteiligter als die Inkarnation von &bdquo;der Demokratie&ldquo;. <\/p><p>Die Organisationen und Engagierten der &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; d&uuml;rfen aber selbstverst&auml;ndlich nicht alle ungerecht und pauschal &uuml;ber einen Kamm geschert werden. Auf viele engagierte B&uuml;rger auch in hier erw&auml;hnten Gruppen trifft die in diesem Text ge&auml;u&szlig;erte Kritik keineswegs zu. Man w&uuml;rde sich aber teils mehr Reflexion bei so manchen Beteiligten w&uuml;nschen. <\/p><p>Und: Werden die momentanen K&auml;mpfer &bdquo;gegen rechts&ldquo; auch mal gegen die Militarisierung und den darauf zwingend folgenden sozialen Kahlschlag demonstrieren? Oder sogar gegen die westliche Sanktionspolitik als Wurzel vieler heutiger &Uuml;bel? Oder gelten Kriegsert&uuml;chtigung und die daf&uuml;r n&ouml;tigen K&uuml;rzungen heute als &bdquo;links&ldquo;? Auf die massiven Versuche der Umdeutung von politischen Begriffen wird im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=98657\">Phrasenw&ouml;rterbuch &ndash; Heute: &bdquo;linksgr&uuml;n&ldquo;<\/a> oder im Text <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97262\">Woke: Pseudolinks ist nicht &bdquo;Linksliberal&ldquo;<\/a> eingegangen. Dass die aktuelle Asylpolitik ebenfalls nicht per se als &bdquo;links&ldquo; zu bezeichnen ist, wird etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=105818\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=104353\">hier<\/a> beschrieben. Die j&uuml;ngsten Demos &bdquo;gegen Rechts&ldquo; haben wir k&uuml;rzlich im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">&bdquo;Wenn eine &lsquo;Haltung&rsquo; absurd wird&ldquo;<\/a> thematisiert. <\/p><p>Es gibt vonseiten vieler der hier erw&auml;hnten Initiativen wenig Anstalten, ihr Verhalten w&auml;hrend der Corona-Zeit oder ihr aktuelles Stillhalten bei der Militarisierung aufzuarbeiten. Auch darum h&auml;lt sich das Mitleid angesichts der CDU-Anfrage selbst bei vielen jener B&uuml;rger in Grenzen, die sich politisch keineswegs an der Seite der CDU positionieren w&uuml;rden.<\/p><p><small>Titelbild: FooTToo\/shutterstock.com<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema: <\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129340\">Das gro&szlig;e Ablenkungsman&ouml;ver &ndash; Millionen gegen Rechts, wie viele gegen Krieg und Aufr&uuml;stung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115823\">Exklusive Einblicke in die fragw&uuml;rdige Finanzierung und F&ouml;rderung der Gr&uuml;nen-nahen LibMod-Denkfabrik<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111094\">Paus wirbt f&uuml;r eine fragw&uuml;rdige &bdquo;Demokratief&ouml;rderung&ldquo; &ndash; und Faeser f&uuml;r einen schwammigen &bdquo;Gef&auml;hrderbegriff&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/bd45de0b718a468aba9f339b1c8b3ac0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die CDU hat in einer Parlamentarischen Anfrage zahlreiche Fragen zur Finanzierung von gemeinn&uuml;tzigen Organisationen wie den &bdquo;Omas gegen Rechts&ldquo; an die Bundesregierung gestellt. Als Reaktion kommt teils scharfe Kritik von SPD, Linken, Gr&uuml;nen und betroffenen Initiativen. Diese Emp&ouml;rung ist nicht berechtigt: Der CDU-Vorsto&szlig; ist ein Beitrag zur Transparenz, auch wenn man die Motive der Partei<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129423\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":129341,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,127,200],"tags":[1324,2596,2065,897],"class_list":["post-129423","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-soziale-bewegungen","tag-foerdermittel","tag-gemeinnuetzigkeit","tag-ngo","tag-transparenz"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/Shutterstock_2583369421.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129423"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129423\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129442,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129423\/revisions\/129442"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129341"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}