{"id":129471,"date":"2025-02-28T12:00:23","date_gmt":"2025-02-28T11:00:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129471"},"modified":"2025-02-28T16:54:39","modified_gmt":"2025-02-28T15:54:39","slug":"und-der-waehlerwille-sondervermoegen-soll-noch-durch-abgewaehlten-bundestag-gepeitscht-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129471","title":{"rendered":"Und der W\u00e4hlerwille? \u201eSonderverm\u00f6gen\u201d soll noch durch abgew\u00e4hlten Bundestag gepeitscht werden"},"content":{"rendered":"<p>Die abgew&auml;hlte und nur gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tige Bundesregierung aus SPD und Gr&uuml;nen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die weitere Aufr&uuml;stung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgew&auml;hlten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Gr&uuml;ne nicht mehr die f&uuml;r die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verf&uuml;gen dann &uuml;ber eine Sperrminorit&auml;t. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob Noch-Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des W&auml;hlerwillens sieht, wenn er jetzt eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugew&auml;hlten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2900\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129471-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250228_Und_der_Waehlerwille_Sondervermoegen_soll_noch_durch_abgewaehlten_Bundestag_gepeitscht_werden_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250228_Und_der_Waehlerwille_Sondervermoegen_soll_noch_durch_abgewaehlten_Bundestag_gepeitscht_werden_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250228_Und_der_Waehlerwille_Sondervermoegen_soll_noch_durch_abgewaehlten_Bundestag_gepeitscht_werden_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250228_Und_der_Waehlerwille_Sondervermoegen_soll_noch_durch_abgewaehlten_Bundestag_gepeitscht_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129471-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250228_Und_der_Waehlerwille_Sondervermoegen_soll_noch_durch_abgewaehlten_Bundestag_gepeitscht_werden_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250228_Und_der_Waehlerwille_Sondervermoegen_soll_noch_durch_abgewaehlten_Bundestag_gepeitscht_werden_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/z9-xSd_I4I0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Verfassungsrechtlich, da hat Noch-Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit seinen Ausf&uuml;hrungen sogar einen Punkt, ist der Schritt, ein &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; noch durch den abgew&auml;hlten Bundestag beschlie&szlig;en zu lassen, legitimiert. Es sollte aber jedem demokratischen Gesp&uuml;r, auch dem des noch gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tigen sowie des bald im Amt befindlichen Kanzlers widersprechen, eine so weitreichende Entscheidung, wie es die Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenh&ouml;he f&uuml;r weitere Aufr&uuml;stung der Bundeswehr darstellt, durch ein abgew&auml;hltes Parlament zu peitschen, blo&szlig; weil einem das Ergebnis der Bundestagswahl und der damit einhergehenden Mehrheitsverh&auml;ltnisse in der neuen Legislative nicht passt.&nbsp;Dieser Schritt w&uuml;rde eine Verh&ouml;hnung des W&auml;hlerwillens darstellen, der die herrschende politische Malaise in diesem Land nur noch verst&auml;rken wird. Selbst ein zuk&uuml;nftiger BlackRock-Kanzler wie Friedrich Merz sollte daran kein Interesse haben. Eigentlich &hellip;<\/p><p>Aber sowohl die &Auml;u&szlig;erungen des Regierungssprechers im Namen von Scholz als auch die &Auml;u&szlig;erungen von Merz und seinem Umfeld sprechen daf&uuml;r, dass der sich bei der Bundestagswahl manifestierte W&auml;hlerwille keine Leitplanke f&uuml;r deren politisches Handeln darstellt. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die &Auml;u&szlig;erungen des CSU-Chefs Markus S&ouml;der. Dieser <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/sondervermoegen-merz-milliardenpoker-um-neue-schulden-fuer-die-bundeswehr\/100109677.html\">erkl&auml;rte<\/a> j&uuml;ngst in Berlin, die Bereitstellung von 200 Milliarden &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; w&uuml;rde ein &bdquo;international wuchtiges Signal&ldquo; noch vor der Regierungsbildung setzen.<\/p><p>Ob es wirklich ein &bdquo;wuchtiges Signal&ldquo; darstellt, wenn man 200 Milliarden ausschlie&szlig;lich f&uuml;r die Aufr&uuml;stung der Bundeswehr bereitstellt, w&auml;hrend die schulische, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes am Zerbr&ouml;seln ist? Wie schon mein Kollege Marcus Kl&ouml;ckner am Donnerstag in diesem Zusammenhang <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129395\">schrieb<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Hier die vergammelten, stinkenden Schultoiletten, dort die auf Hochglanz polierten Panzer. Hier die Armen vor den Suppenk&uuml;chen, dort der Schampus auf den Feiern der R&uuml;stungsindustrie.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Wittmann (freier Journalist)<\/strong><br>\nNoch einmal zur Schuldenbremse: Wie ist denn generell die Haltung der noch amtierenden Bundesregierung &ndash;&nbsp;demokratiepolitisch gesehen? K&ouml;nnte man also mit dem alten Bundestag jetzt noch sauber etwas entscheiden, obwohl eigentlich das Parlament abgew&auml;hlt und ein neues gew&auml;hlt ist, das einfach nur noch nicht im Amt ist?<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nDas Sch&ouml;ne an einem Rechtsstaat ist ja, dass es ein Rechtsstaat ist: Es gibt klare Regeln und Verfahren. Bis sich der neue Bundestag konstituiert haben wird &ndash;&nbsp;das wird Ende M&auml;rz der Fall sein&nbsp;-, ist der alte Bundestag voll handlungsf&auml;hig. Er k&ouml;nnte also Entscheidungen treffen. Das ist auch nicht v&ouml;llig ohne historisches Vorbild. 1998 &ndash;&nbsp;der Bundeskanzler hat sich selbst daran erinnert, da er zu diesem Zeitpunkt gerade schon neu in den Bundestag gew&auml;hlter, aber noch nicht installierter Abgeordneter war&nbsp;&ndash; hat der alte Bundestag &uuml;ber den Kosovoeinsatz der Bundeswehr entschieden, also auch eine sehr weitreichende Entscheidung. Das passiert nat&uuml;rlich alles immer in Absprache und passierte auch damals in Absprache mit der voraussichtlich k&uuml;nftigen Regierung. Insofern g&auml;be es, glaube ich, sicherlich die M&ouml;glichkeit. Ich bin jetzt nur Erfahrungsjurist und nicht Verfassungsrechtler, was Fristen, Konnotationen oder so etwas angeht. Das m&uuml;ssen die Fraktionen im Deutschen Bundestag erst einmal miteinander und dann nat&uuml;rlich in den &uuml;blichen Verfahren kl&auml;ren. Aber demokratietheoretisch, wie Sie gefragt haben, ist das bis zur Konstituierung des neuen Bundestags einwandfrei m&ouml;glich.<\/p><p><strong>Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung &amp; naiv)<\/strong><br>\nZur Frage der Handlungsf&auml;higkeit &ndash;&nbsp;die Frage geht an das Finanz- und das Verteidigungsministerium&nbsp;&ndash; von Regierung und Parlament in der &Uuml;bergangszeit: Bereiten sich Ihre H&auml;user darauf vor, m&ouml;glichst rasch ein&nbsp;neues Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr&nbsp;unterf&uuml;ttern und einbringen zu k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>Wetter (BMF)<\/strong><br>\nIch glaube, Herr Hebestreit hat sich dazu gerade ausf&uuml;hrlich ge&auml;u&szlig;ert. Wie er auch gesagt hat, m&uuml;ssen erst einmal die Gespr&auml;che zwischen den Fraktionen im Bundestag laufen. Der Minister hat sich dazu auch bereits ge&auml;u&szlig;ert.<\/p><p><strong>Stempfle (BMVg)<\/strong><br>\nIch kann mich dem anschlie&szlig;en. Der Meinungsbildungsprozess l&auml;uft noch. Die Absprachen laufen im Moment. Deswegen kann ich dazu nichts sagen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nJa, Herr Hebestreit hat die Funktionsf&auml;higkeit betont. Aber genau deswegen frage ich nach. Antr&auml;ge k&ouml;nnen ja dann z&uuml;giger diskutiert und auch verabschiedet werden, wenn sie inhaltlich von den Ressorts vorbereitet worden sind. Vielleicht k&ouml;nnen Sie doch sagen, ob man sich in Ihren Ressorts darauf vorbereitet, die Argumentation, die Begr&uuml;ndung, die Details hinsichtlich eines neuen Sonderverm&ouml;gens ganz rasch einbringen zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nHerr Jessen, ich glaube, man kann grunds&auml;tzlich und nicht nur in dieser Frage einmal ein Loblied auf die Ministerialb&uuml;rokratie, die ja von au&szlig;en nicht immer nur positiv gesehen wird, anstimmen und sagen: Wir sind in der Regel auf alles vorbereitet und k&ouml;nnen auch sehr z&uuml;gig agieren. Aber es braucht einen politischen Willen, das zu tun. Wenn es diesen politischen Willen gibt, dann wird es nicht daran h&auml;ngen, dass es im Bundesministerium der Finanzen, im Bundeskanzleramt oder im Bundesministerium der Verteidigung zu lange dauern w&uuml;rde, so etwas zu erstellen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde einmal auf die demokratietheoretische Frage des Kollegen (zum&nbsp;Sonderverm&ouml;gen) zur&uuml;ckkommen. Herr Hebestreit, Sie haben die Bedenken, die der Kollege ge&auml;u&szlig;ert hatte, jetzt ziemlich nonchalant zur Seite gewischt und auf den Rechtsstaat verwiesen. Die Frage betraf ja aber eher die Repr&auml;sentation des W&auml;hlerwillens. Da ist es ja durchaus so, dass man diese Abstimmung durch ein eigentlich abgew&auml;hltes Parlament vorziehen will, wissend, dass es danach eine Sperrminorit&auml;t von AfD und Linken geben wird, die keine Zweidrittelmehrheit erm&ouml;glicht. Deshalb w&uuml;rde ich da gerne noch einmal nachfragen und wissen, ob Sie wirklich eine Widerspiegelung des W&auml;hlerwillens sehen, wenn man jetzt sehr bewusst eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der eigentlich neuen Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich habe lediglich auf eine Fachfrage des Kollegen hin den Rechtsstaat und die rechtliche Situation dargelegt. Wenn Ihnen das missf&auml;llt oder wenn Sie mit dem W&auml;hlerwillen argumentieren, dann ist Ihnen das unbenommen. Aber die Arbeit des neuen Bundestags, in dem sich der W&auml;hlerwille in einer parlamentarischen Demokratie ja manifestiert, die Sie und ich ja sehr sch&auml;tzen, wird dann mit der konstituierenden Sitzung beginnen. Bis dahin hat das sozusagen alte Parlament das Pr&auml; (Politjargon f&uuml;r &bdquo;Vorrang haben&ldquo;). Insofern ist dem W&auml;hlerwillen immer Rechnung getragen, entweder durch das alte Parlament bis zur Frist, und daf&uuml;r gibt es gesetzliche Fristen, die vorgesehen sind. Die sind, glaube ich, dass der sich maximal 30&nbsp;Tage nach der Bundestagswahl konstituieren muss. Das muss eingehalten werden. Bis dahin hat der alte Bundestag all seine Pflichten und Rechte. Dann m&uuml;ssen die Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden, wie sie das politisch angehen wollen und dann auch Ihre kritischen Fragen, die Sie stellen, damit beantworten.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, um es noch einmal zusammenzufassen, der jetzt noch gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tige Kanzler hat kein Problem damit, dass der W&auml;hlerwille in dieser Form ignoriert wird.<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nZuerst einmal ist der Bundeskanzler im Augenblick nicht gesch&auml;ftsf&uuml;hrend im Amt, sondern gesch&auml;ftsf&uuml;hrend im Amt wird er erst nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages sein. Ab da an ist auch &ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash; Zwischen einer Wahl und der Umsetzung des Wahlergebnisses gibt es immer eine Frist. Das ist in L&auml;ndern sehr unterschiedlich. Es gibt ganz lange Fristen &ndash;&nbsp;Monate, manchmal ein halbes Jahr&nbsp;-, und es gibt sehr, sehr kurze Fristen wie beispielsweise im Vereinigten K&ouml;nigreich, wo das von einem auf den anderen Tag geschieht. Bei uns sind es 30&nbsp;Tage. Es ist genau geregelt, was man dann in den 30&nbsp;Tagen tun kann und wie die Rechte sind. Daran h&auml;lt man sich auch allenthalben. Das ist auch in diesem Fall nicht anders. Ich habe ja auf das historische Beispiel 1998 verwiesen.<\/p><p>Ich habe mich nicht dazu ge&auml;u&szlig;ert, wie sich der Bundeskanzler zu den einzelnen Vorschl&auml;gen verhalten hat oder verh&auml;lt. Das ist jetzt im Augenblick in den Fraktionen des Deutschen Bundestages entscheidend, weil man ja eine verfassungs&auml;ndernde Mehrheit ben&ouml;tigt, wenn man entweder eine Ver&auml;nderung der Schuldenregel will oder noch ein weiteres Sonderverm&ouml;gen braucht. Das geht nicht bei der Minderheitsregierung von Rot-Gr&uuml;n, die im Augenblick im Amt ist, sondern daf&uuml;r braucht man auch Oppositionsparteien, und dann muss das dort miteinander besprochen werden.<\/p><p>Dass der Bundeskanzler grunds&auml;tzlich und auch im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es in der kommenden Legislaturperiode ein Finanzproblem geben wird, was die Finanzierung unserer Sicherheit und Verteidigung angeht und was die weitere Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine angeht, haben Sie im Wahlkampf sicherlich alle eng verfolgt, auch, was andere dazu gesagt haben. Aber irgendwann setzt sich dann auch die Vernunft durch, manchmal fr&uuml;her, manchmal sp&auml;ter.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129395\">Merz macht mobil &ndash; 200 Milliarden f&uuml;r Aufr&uuml;stung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129414\">Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelm&auml;&szlig;igkeiten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129271\">Habeck und Baerbock auf historischer Pressekonferenz nach Wahlniederlage: &bdquo;Gro&szlig;artig, toll, unglaublich&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129005\">Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket f&uuml;r milit&auml;rische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/eb6a4ec600ac4f028e2cd15ecdf04e9e\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die abgew&auml;hlte und nur gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tige Bundesregierung aus SPD und Gr&uuml;nen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die weitere Aufr&uuml;stung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgew&auml;hlten Bundestag zu peitschen. 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