{"id":129478,"date":"2025-03-01T12:00:04","date_gmt":"2025-03-01T11:00:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129478"},"modified":"2025-02-28T17:04:44","modified_gmt":"2025-02-28T16:04:44","slug":"merz-einladung-fuer-netanjahu-nach-deutschland-rechtsbeugung-und-eingriff-in-die-gewaltenteilung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129478","title":{"rendered":"Merz-Einladung f\u00fcr Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?"},"content":{"rendered":"<p>Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen V&ouml;lkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er &bdquo;Mittel und Wege&ldquo; finden wird, dass &bdquo;er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist&ldquo;. Damit w&uuml;rde Merz allerdings massiv die Gewaltenteilung verletzen, denn die etablierten Festnahme- und auch &Uuml;berstellungverfahren befinden sich in ausschlie&szlig;licher Verantwortung der Judikative. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie das Justiz- und Innenministerium diese Ank&uuml;ndigung von Merz aus rechtlicher Perspektive bewerten. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5428\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129478-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250301_Merz_Einladung_fuer_Netanjahu_nach_Deutschland_Rechtsbeugung_und_Eingriff_in_die_Gewaltenteilung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250301_Merz_Einladung_fuer_Netanjahu_nach_Deutschland_Rechtsbeugung_und_Eingriff_in_die_Gewaltenteilung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250301_Merz_Einladung_fuer_Netanjahu_nach_Deutschland_Rechtsbeugung_und_Eingriff_in_die_Gewaltenteilung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250301_Merz_Einladung_fuer_Netanjahu_nach_Deutschland_Rechtsbeugung_und_Eingriff_in_die_Gewaltenteilung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129478-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250301_Merz_Einladung_fuer_Netanjahu_nach_Deutschland_Rechtsbeugung_und_Eingriff_in_die_Gewaltenteilung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250301_Merz_Einladung_fuer_Netanjahu_nach_Deutschland_Rechtsbeugung_und_Eingriff_in_die_Gewaltenteilung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/dJZqbIDT2Jc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Schon zuvor hatte Merz Ende Januar&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/alles-tun-um-vollstreckung-abzuwenden-merz-halt-festnahme-netanjahus-bei-deutschland-besuch-fur-unvorstellbar-13073767.html\">erkl&auml;rt<\/a>, dass er &bdquo;alles tun&ldquo; werde, um &bdquo;eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden&ldquo;. <\/p><p>Sollte diese Einladung tats&auml;chlich erfolgen, so w&uuml;rde die neue Bundesregierung damit, wie unter anderem der Professor f&uuml;r Straf- und V&ouml;lkerrecht an der Universit&auml;t G&ouml;ttingen und Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag Prof. Dr. Kai Ambos in einem Beitrag mit dem Titel <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig\/\">&bdquo;Rechtsbruch mit Ansage&ldquo;<\/a> darlegt, &bdquo;in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und au&szlig;erdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen&ldquo;.<\/p><p><strong>Festnahme- und &Uuml;berstellungspflicht eindeutig im V&ouml;lkerrecht festgelegt<\/strong><\/p><p>Die 125 Vertragsstaaten des IStGH sind zur Zusammenarbeit mit diesem verpflichtet, wie es Artikel 86 des <a href=\"https:\/\/www.bgbl.de\/xaver\/bgbl\/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl200035.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl200035.pdf%27%5D__1740395615250\">IStGH-Statuts<\/a> festlegt. Diese Verpflichtung umfasst explizit die Vollziehung von IStGH-Haftbefehlen, das hei&szlig;t die Festnahme und &Uuml;berstellung der vom IStGH gesuchten Tatverd&auml;chtigen. Die pers&ouml;nliche Immunit&auml;t eines Staatsoberhaupts hindert diese Verpflichtung zur Festnahme, wie auch der V&ouml;lkerrechtler Ambos ausf&uuml;hrt, in keiner Form. Denn eine solche Immunit&auml;t gilt zwar im zwischenstaatlichen Rechtsverkehr, nicht aber vor dem IStGH. Das ist eindeutig im Artikel 27 des IStGH-Statuts geregelt.<\/p><p>Ambos erkl&auml;rt dazu erg&auml;nzend: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ein Vertragsstaat, der aufgrund eines IStGH-Haftbefehls eine Person verhaftet und an den IStGH &uuml;berstellt, handelt nicht national, sondern im Auftrag des IStGH. Nach der Rechtsprechung der IStGH-Berufungskammer gilt diese Immunit&auml;tsausnahme auch gegen&uuml;ber Nicht-Vertragsstaaten (wie Israel und Russland) und zwar aufgrund von V&ouml;lkergewohnheitsrecht (<a href=\"https:\/\/www.icc-cpi.int\/sites\/default\/files\/CourtRecords\/CR2019_02593.PDF\">Prosecutor v. Al Bashir, Appeals Chamber, 6.5.2019<\/a>, para. 103 ff.).&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es bleibt folglich festzuhalten: Deutschland ist als IStGH-Vertragsstaat zur unbedingten Zusammenarbeit mit dem IStGH verpflichtet. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung von IStGH-Haftbefehlen &ndash; und zwar&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/einspruch\/ohne-ansehen-der-person-19783916.html\">ohne Ansehen der Person<\/a>.<\/p><p><strong>Massive Verletzung der Gewaltenteilung<\/strong><\/p><p>Neben der Unterminierung des IStGH w&uuml;rde eine Verhinderung der Festnahme von Netanjahu auch nur m&ouml;glich sein, wenn Merz, also die Exekutive, massiv in das Festnahme- und &Uuml;berstellungsverfahren und damit in die proklamierte Unabh&auml;ngigkeit der Judikative eingreift. Dabei w&auml;re, darauf weisen mehrere V&ouml;lker- und Verfassungsrechtler hin, insbesondere eine politisch motivierte Weisung an den zust&auml;ndigen Generalstaatsanwalt, einen IStGH&ndash;Haftbefehl nicht zu vollstrecken, zweifelsfrei rechtswidrig. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Nichtbewilligung einer zul&auml;ssigen &Uuml;berstellung an den IStGH. Dies w&auml;re umfassend v&ouml;lkerrechtswidrig. <\/p><p>Die Behauptung der Sprecherin des Justizministeriums, dass dies alles sehr &bdquo;komplex&ldquo; sei und man daher keine grunds&auml;tzliche Aussage zur Recht- oder Unrechtm&auml;&szlig;igkeit des Merz&rsquo;schen Vorhabens treffen k&ouml;nne, ist daher nicht zutreffend und lediglich eine verbale Nebelkerze.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Jessen<\/strong><br>\nIch will ein Thema aufrufen, das vorhin in den Wartesaal verschoben wurde, Stichwort: Haftbefehl gegen Netanjahu.<\/p><p>Herr Kall, sind deutsche Polizeibeh&ouml;rden gehalten, internationale Haftbefehle umzusetzen, wenn die betreffende Person in den Geltungsbereich deutschen Rechts ger&auml;t?<\/p><p><strong>Kall (BMI)<\/strong><br>\nWas den IStGH und Haftbefehle des IStGH angeht, ist das eine v&ouml;lkerstrafrechtliche Frage und damit eine Frage an das BMJ oder das AA.<\/p><p><strong>Dr. Strau&szlig; (BMJ)<\/strong><br>\nIch kann gern f&uuml;r das BMJ erg&auml;nzen. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln. Sie sind im Einzelnen komplex. Sie k&ouml;nnen sie insbesondere im Gesetz &uuml;ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nachlesen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nIch bin zwar auch kein Jurist, aber meine Kenntnis ist, dass internationale Haftbefehle von Staaten, die den IStGH anerkennen, wie es Deutschland tut, umgesetzt werden m&uuml;ssen, wenn eine Person in den Handlungsbereich deutscher Rechtsorgane ger&auml;t. Davon gehe ich aus.<\/p><p>Gibt es in Deutschland rechtsfreie R&auml;ume, in denen sich die Zielperson eines internationalen Haftbefehls aufhalten k&ouml;nnte, ohne dass deutsche Beh&ouml;rden, seien es Polizei- oder Justizbeh&ouml;rden, Eingriffsm&ouml;glichkeiten h&auml;tten?<\/p><p><strong>Dr. Strau&szlig; (BMJ)<\/strong><br>\nIch mache mir die von Ihnen genannte Bewertung nicht zu eigen und kann nur auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe. Das alles ist gesetzlich geregelt, und das Verfahren ist im Einzelnen recht komplex.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Jessen<\/strong><br>\nBedeutet die Regelung, dass deutsche Justiz- und Polizeibeh&ouml;rden gehalten sind, internationale Haftbefehle in Deutschland zu vollstrecken, ja oder nein?<\/p><p><strong>Dr. Strau&szlig; (BMJ)<\/strong><br>\nDazu wurde sich an dieser Stelle schon verschiedentlich ge&auml;u&szlig;ert. Dem habe ich nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch bin ein bisschen &uuml;berrascht &uuml;ber Ihre Nichtantwort an den Kollegen. Denn das ist selbst f&uuml;r Laien sehr ersichtlich. Wenn man sich sowohl das beim Internationalen Strafgerichtshof als auch die Umsetzung in der deutschen Gerichtsbarkeit anschaut, dann gibt es &uuml;berhaupt keine Frage. Das m&uuml;ssen die deutschen Beh&ouml;rden umsetzen. Darauf basiert auch meine Frage.<\/p><p>Die Forderung von Merz, die Festnahme von Netanjahu zu verhindern, impliziert einen massiven Eingriff in die Gewaltenteilung, denn er muss in die etablierten Festnahme- und auch &Uuml;berstellungsverfahren eingreifen.<\/p><p>Sehen das Justiz- und das Innenministerium auch nur irgendeinen Bereich der Legalit&auml;t, in dem Herr Merz als dann aktueller Kanzler in dieser Form in die Gewaltenteilung eingreifen d&uuml;rfte?<\/p><p><strong>Dr. Strau&szlig; (BMJ)<\/strong><br>\nAuch Ihre Bewertung dieses potenziellen, hypothetischen Vorgangs mache ich mir hier nicht zu eigen. Wie ich gerade schon gesagt habe, bewerten wir keine hypothetischen Fragen. Insbesondere bewerten wir als Sprecherinnen und Sprecher einer aktuellen Bundesregierung nicht Fragen, was eine m&ouml;gliche zuk&uuml;nftige Bundesregierung machen wird.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nMeine Frage war grunds&auml;tzlicher Art, ob es irgendwelche F&auml;lle gibt, in denen ein Kanzler als Vertreter der Exekutive in Bereiche, die eigentlich ausschlie&szlig;lich die Judikative betreffen, eingreifen kann. Das sollte im Bereich Ihrer Expertise sein, und das k&ouml;nnen Sie auch so grunds&auml;tzlich beantworten.<\/p><p><strong>Dr. Strau&szlig; (BMJ)<\/strong><br>\nNoch einmal: Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln. Diese finden Sie im Gesetz &uuml;ber die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Selbstverst&auml;ndlich kann der Bundeskanzler nicht Landesjustizverwaltungen Weisungen erteilen.<\/p><p>Noch einmal: Das Verfahren ist gesetzlich geregelt und im Einzelnen komplex.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26. Februar 2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124041\">Bundesregierung will grunds&auml;tzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen t&auml;tigen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128072\">Bundesregierung bezeichnet israelisches Vorgehen in Syrien erstmals als &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrig&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123652\">Teilt Baerbock Einsch&auml;tzung von EU-Partnern, dass Israel Kriegsverbrechen im Libanon begeht?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135\">Nach UN-Bericht &uuml;ber &bdquo;gezielte Hungerkampagne&ldquo;: H&auml;lt sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das V&ouml;lkerrecht?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/866c966796b64cdf984cc70f80b47bd4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Friedrich Merz hatte in seiner Funktion als designierter Kanzler den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen V&ouml;lkerrechtsverbrechen in Gaza mit Haftbefehl gesuchten israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesichert, dass er &bdquo;Mittel und Wege&ldquo; finden wird, dass &bdquo;er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist&ldquo;.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129478\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":129479,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,198,126],"tags":[2503,2586,1440,783,1926,1703],"class_list":["post-129478","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-erosion-der-demokratie","tag-bundespressekonferenz","tag-gewaltenteilung","tag-internationaler-strafgerichtshof","tag-merz-friedrich","tag-netanjahu-benjamin","tag-voelkerrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/250226-BPK-Titelbild-Clip-4-Merz-Festnahme-Netanjahu-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129478"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129478\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129565,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129478\/revisions\/129565"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129478"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129478"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}