{"id":129504,"date":"2025-03-01T14:00:38","date_gmt":"2025-03-01T13:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129504"},"modified":"2025-02-28T15:44:41","modified_gmt":"2025-02-28T14:44:41","slug":"kleine-anfrage-zur-china-strategie-drei-jahre-klimaschutz-und-realitaetsentkopplung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129504","title":{"rendered":"Kleine Anfrage zur China-Strategie: Drei Jahre Klimaschutz und Realit\u00e4tsentkopplung"},"content":{"rendered":"

In den letzten Jahren errichteten die Medien intensiv eine mentale Mauer um diverse Bevölkerungsgruppen – abgeschottet von der Realität und den Bedürfnissen des eigenen Volkes. Ob Wärmepumpen, Elektroautos oder Identitätspolitik: Moral und Fantasie prägen heute die Politik – nicht Tugend, Realismus und Tüchtigkeit. Technisch starke Propaganda nährt diese Illusionen und entfernt die Gesellschaft von der Wirklichkeit. Die jüngste Anfrage zur China-Strategie (Bundestagsdrucksache 20\/14577<\/a>) zeigt, wie sehr sich diese Scheinwelt auch von den Realitäten Chinas entfernt hat. Ein gefährliches Spiel mit der Wahrnehmung – doch wie lange kann die Illusion noch halten? Von Christian Wagner<\/strong>.
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\nIm März 2025 finden in der Volksrepublik China zwei wichtige Sitzungen statt: die 14. Tagung des Nationalen Volkskongresses [1<\/a>] und die Sitzung des Volkspolitischen Beratungskomitees [2<\/a>], das mit sieben weiteren Demokratischen Parteien, ingesamt 37 Organisationen und Lobbygruppen arbeitet. In den zwei Sitzungen in Peking geht es, wie Präsident Xi Jinping betont, um die „gesunde, qualitativ hochwertige Entwicklung des privaten Sektors“. Moment mal – privater Sektor? Entwicklung? Aber Sozialismus steht doch für das Gegenteil, für staatliche Kontrolle und keine Freiheit, oder? Genau hier liegt das Missverständnis. Der Begriff Sozialismus, sowohl im Westen als auch in China und anderen sozialistischen Staaten, hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und anhand nationaler Gegebenheiten neu kontextualisiert [3<\/a>].<\/p>

China versteht sich selbst als pragmatischer sozialistischer Staat, der sich nach den Wünschen des Volkes richtet und die kollektiven Interessen in den Mittelpunkt stellt. Das bedeutet auch permanenter Wandel, angepasst an die realen Bedingungen vor Ort. Der Marxismus, das chinesische Regierungssystem oder auch Wirtschaft und Technologien: Alles wurde ausnahmslos über Jahrzehnte weiterentwickelt. Der ehemalige chinesische Präsident Deng Xiaoping sagte: „Es spielt keine Rolle, ob eine Katze weiß oder schwarz ist, solange sie Mäuse fängt.“ Es geht im heutigen China längst nicht um Dogmen wie freie Marktwirtschaft oder Planwirtschaft und wer recht hat, sondern darum, das Leben der Menschen mit maximaler Effizienz zu verbessern – und das beste wirtschaftliche Werkzeug dafür zu nutzen. Ein Hammer ist gut, um Nägel zu schlagen, aber nicht, um Schrauben zu drehen. Dieser Pragmatismus sorgt für Effizienz und realitätsnahe Politik, auch wenn China natürlich in vielen Bereichen wie alternde Bevölkerung, Jugendarbeitslosigkeit und ausreichend Akademiker in der Bildung zu kämpfen hat.<\/p>

Die Entwicklung der Neuen Linken in Deutschland und Europa hat einen klassisch trotzkistischen Ursprung. Intellektuell wurde sie seit den 1920er-Jahren durch die Frankfurter Schule geprägt. Finanziert wurde sie durch die Rockefeller Foundation [4<\/a>]. Diese Neue Linke wird heute von Dogmen beeinflusst – weit entfernt von der Realität der einfachen Menschen. Einst rechtfertigten solche Ideologen mit ihrer Moral Sklaverei und Kulturimperialismus in Afrika. Heute diktieren Dogmen über den Klimawandel die Moral der Menschen. Statt sich also darauf zu konzentrieren, was Menschen wirklich brauchen und wollen, wie zum Beispiel Armutsbeseitigung in Afrika, Sicherheit, Bildung oder Infrastruktur, werden diese Dogmen genutzt, um eigene Technologien und Moral einseitig aufzudrängen [5<\/a>] – so auch in der Kooperation mit China.<\/p>

Klimaschutz als China-Strategie: Verpasste Chancen<\/strong><\/p>

China strebt Partnerschaften an, die auf Augenhöhe basieren. Sie nennen es “Win-Win-Kooperation”, bei der beide Seiten profitieren. Doch dafür ist ein klarer Wille zu Verhandlungen und Entwicklung notwendig. Natürlich darf man sich China nicht unterwerfen – und die Chinesen selbst wollen das auch nicht. Ihr Ziel ist es, gemeinsam professionelle Lösungen für bestehende Probleme zu finden.<\/p>

Im heutigen China vollziehen sich exorbitante Entwicklungen in allen Bereichen: Allein Shanghai investiert mehr in künstliche Intelligenz als ganz Deutschland [6<\/a>]. KI wiederum beschleunigt Fortschritte, die Supercomputer in Sekunden realisieren – in Industrie, Gesundheit und Stadtplanung, wo Deutschland Jahre hinterherhinkt [7<\/a>]. Seit 2020 entsteht zudem ein neues sozialistisches Rechtssystem, begleitet von Revolutionen im Banken- und Gesundheitswesen. Die Neue Seidenstraße verbindet Kontinente durch gigantische Infrastrukturprojekte und bietet selbst bis hin zu afrikanischen Kleinbauern unschlagbare Logistikvorteile. Chinas wirtschaftlicher und politischer Aufstieg markiert eine radikale Umgestaltung, die der Westen noch nicht begreift. Doch das Unfassbare ist: Die deutsche Regierung wollte an diesem Fortschritt nicht teilhaben. Statt gemeinsam mit China als Partner Straßen in Afrika zu bauen, überlässt man das Feld allein den Chinesen. So finanziert die Regierung lieber Projekte wie „positive Maskulinität“ in Uganda [8<\/a>] – eine verpasste Chance, die langfristige Folgen haben wird.<\/p>

Heute wird deutlich, wie enorm das Scheitern war. So blieben Partnerschaften in fast allen Bereichen aus und Deutschland versäumte Chancen. Nur auf einen Bereich wurde gesetzt: den Klimaschutz. Das zeigt jetzt die bereits erwähnte Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 20\/14577). Diese verfehlte Ausrichtung ist nicht nur inhaltlich problematisch, sondern offenbart auch die geistige und strukturelle Entfremdung der deutschen Politik von den realen Entwicklungen in China sowie die Chancen für das eigene Volk und Völker der Welt. Schlüsselbereiche wie Gesundheitskooperationen oder technologische Innovationen wurden sogar vollkommen ignoriert (Punkt 50).<\/p>

Während China bereits innovative Methoden zur Behandlung von Diabetes entwickelt [9<\/a>], beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit Umweltfragen zu Kunststoffen (Punkt 25) und mischt sich in Chinas Kohlekraftwerkspolitik ein (Punkt 44, 24). Der Kultursektor bleibt ebenfalls auf der Strecke: Während Frankreich mit regelmäßigen Kulturveranstaltungen, Kunstausstellungen und Delegationen in Peking die Beziehungen stärkt, hat Deutschland laut Anfrage nur vier Veranstaltungen organisiert (Punkt 39). Frankreich intensiviert seine Partnerschaft – Xi Jinping besuchte zuletzt Paris, nicht Berlin [10<\/a>].<\/p>

Auch wird die scheinheilige Diskussion um Huawei und seine 5G-Komponenten in der Anfrage deutlich. In der Anfrage (Punkt 16) wird ganz explizit auf § 9b Absatz 4 des BSI-Gesetzes verwiesen, der festlegt, dass kritische Infrastruktur, die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet und einem Drittstaat gehört, verboten werden muss. Klingt ja eigentlich logisch, oder? Schließlich sollten der Schutz unserer nationalen Souveränität und die Sicherheit des deutschen Volkes höchste Priorität haben. Aber was passiert stattdessen? So begibt sich die Bundesregierung in die Arme der britischen Vodafone – ausgerechnet ein Unternehmen aus einem Land, das nicht einmal Teil der EU ist – oder der spanischen Telefónica, deren Anteilseigner völlig im Dunkeln bleiben. Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Es gibt keinerlei Transparenz, und Deutschland wird de facto an seine Nachbarstaaten verkauft. Wie viel weiß Vodafone wirklich über unsere Telekommunikation? Wo bleibt die nationale Kontrolle?<\/p>

Fördermittel nur für Leute auf Linie<\/strong><\/p>

Die Verzerrung der Wahrnehmung Chinas wird deutlich, wenn man die Lenkungsversuche der letzten Bundesregierung in der akademischen Forschung betrachtet. Statt objektiver Auseinandersetzung wird auch der Zugang zu Fördermitteln an Themen wie Klimawandel oder Nachhaltigkeit (sustainability) geknüpft. Wer davon abweicht, erhält selten finanzielle Unterstützung – ein alarmierendes Zeichen für die wachsende politische Einflussnahme und die Gefährdung der akademischen Freiheit in Deutschland.<\/p>

Es gibt jedoch Ausnahmen wie die Finanzierung von Instituten wie MERICS, die zuletzt 500.000 Euro vom Bund erhielten (Punkt 9). Diese „Forschung“ basiert nicht auf vor Ort gewonnenen Erkenntnissen, sondern auf der eigenen Blase – ein absurder Gedanke, als würden Ausländer Deutschlands innere Angelegenheiten kommentieren, ohne das Land betreten zu haben. MERICS verbreitet anti-chinesische Informationen, die klar auf grüner Ideologie fußen, getreu den Prinzipien der Geldgeber. China sanktionierte das Institut entsprechend – wegen Verzerrung der Realitäten. Doch für die Bundesregierung schienen diese Falschinformationen unverzichtbar, um ihre mentale Fantasiekonstruktion aufrechtzuerhalten.<\/p>

Es wird vereinfacht: China bleibt das böse autoritäre Regime, und die westliche Demokratie ist die unangefochtene, allen überlegene Norm – es spielt keine Rolle, was die Menschen wollen. Diese starre Haltung ignoriert die Realität. Je weiter sich Deutschland in seiner eigenen Wahrnehmung von der Realität entfernt, desto mehr entkoppelt es sich von der tatsächlichen Entwicklung Chinas – und verliert damit jede Grundlage für eine fundierte China-Kompetenz. Das schafft Risiken und schadet Deutschland auf wirtschaftlichen, politischen und akademischen Ebenen.<\/p>

Anti-China-Propaganda und Förderung der Illusionen<\/strong><\/p>

So hat diese ideologische Fixierung nicht nur verheerende Auswirkungen auf die wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung, sondern auch auf die Wirtschaft. Deutsche Unternehmer, die enge Beziehungen zu China pflegen, werden als skandalös gebranntmarkt – dabei tragen sie die Verantwortung für zahlreiche Arbeitsplätze in Deutschland und China sowie für die Sicherung von Wohlstand. Diese anti-chinesische Propaganda in Forschung, Politik und Wirtschaft hat auch ihre Quellen. Ende 2024 stellte der US-Senat 1,6 Milliarden Dollar für Anti-China-Propaganda bereit [11<\/a>], und jüngste Skandale um die USA und USAID zeigen, dass auch ausländische Journalisten finanziert werden, um ein bestimmtes Narrativ zu verbreiten [12<\/a>].<\/p>

Die Inkompetenz der Regierung wird beim Thema „De-Risking“ deutlich: Das sogenannte „De-Risking“ und die zunehmende Verlagerung der Beziehungen hin zu Unternehmen aus Drittstaaten werden als risikofreie Lösung dargestellt. Doch in Wahrheit wäre echtes „De-Risking“ ein besseres Verständnis von China in allen Bereichen, die Fähigkeit, China zu prognostizieren und so proaktiv Risiken durch Diplomatie und Regierungskonsultationen zu vermeiden. Zudem müsste man frühzeitig Partnerschaften in den richtigen Sektoren eingehen und deutsche Anteile sichern – so machen es jedenfalls die USA, Frankreich, Japan oder Südkorea. Je mehr man über China weiß, desto mehr erkennt man, dass westliche Falschmeldungen und Fantasievorstellungen der Realität nicht standhalten.<\/p>

Strategische Partnerschaften statt ideologische Kampfeslust: Warum Deutschland einen neuen Dialog mit China braucht<\/strong><\/p>

Es ist an der Zeit, die deutsche Chinapolitik grundlegend zu überdenken. Statt sich von externen Agenden wie des World Economic Forums mit seiner Agenda 2030 oder den Einflüssen globaler Akteure wie Bill Gates leiten zu lassen, sollte die Bundesregierung auf eine strategische, eigenständige Partnerschaft mit China setzen. Ein Vorschlag wäre ein intensives Dialogprojekt mit unabhängigen Forschern und Unternehmern vor Ort in China als zukunftsweisender Ansatz. Solch ein Projekt könnte nicht nur neue Forschungsfelder erschließen, sondern auch die bereits bestehenden, aber begrenzten Dialoge – wie sie etwa bei Ministerbesuchen in China geführt werden – auf eine neue Ebene heben. China-Forschung darf nicht länger ein bloßes Nachplappern von Vorgaben sein. Sie muss echte, aktive Zusammenarbeit vor Ort fördern. Dafür braucht es die Einbindung von Experten in China und die Bereitstellung finanzieller Mittel, um praxisnahe Erkenntnisse zu gewinnen.<\/p>

Doch statt diese Chancen zu nutzen, werden Menschen, die mit China zusammenarbeiten wollen – sei es in der Wirtschaft, Politik oder in der Wissenschaft –, oft bekämpft. Dabei schaffen gute Beziehungen zu China Arbeitsplätze, kurbeln Warenströme an und fördern ganz konkret den Wohlstand – vor allem für Arbeitnehmer. Nur so können wir globale Herausforderungen wie Armut bekämpfen, deutschen Unternehmen ihren Platz an der Seidenstraße sichern und uns strategisch in einer zunehmend multipolaren Weltordnung langfristig aufstellen.<\/p>

Es geht hier nicht um ideologische Scheuklappen, sondern um konkrete Kooperation bei Themen wie Infrastruktur, Technologie, Gesundheitsversorgung, Rechtsstaatlichkeit und Ernährung. Die Zeit ist reif für einen Dialog auf Augenhöhe – einen Dialog, der die tatsächlichen Chancen erkennt und den Blick für eine Zukunft öffnet, in der Deutschland mit China nicht nur konkurriert, sondern gemeinsam voranschreitet. Denn nur durch Kooperation, nicht durch Konfrontation, können wir die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern.<\/p>

Titelbild: MDV Edwards\/shutterstock.com<\/small><\/p>

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[«1<\/a>] en.npc.gov.cn.cdurl.cn<\/a><\/p>\n

[«2<\/a>] en.cppcc.gov.cn\/index.html<\/a><\/p>\n

[«3<\/a>] Christian Wagner “Marxismus einer neuen Ära”, Peking 2024.<\/p>\n

[«4<\/a>] jstor.org\/stable\/41820987<\/a>; thephilosophicalsalon.com\/the-cia-the-frankfurt-schools-anti-communism\/<\/a><\/p>\n

[«5<\/a>] aljazeera.com\/opinions\/2021\/2\/26\/colonialism-in-africa-empire-was-not-ethical<\/a><\/p>\n

[«6<\/a>] german.shanghai.gov.cn\/ge-0KeyIndustries\/20240321\/d8aa235cfb214b6fb3407980063e309e.html<\/a><\/p>\n

[«7<\/a>] sz.gov.cn\/en_szgov\/news\/infocus\/pda\/news\/content\/post_11475603.html<\/a><\/p>\n

[«8<\/a>] focus.de\/panorama\/welt\/wir-zahlen-ruanda-1-million-fuer-geschlechter-training-der-sinn-ist-umstritten_id_259944269.html<\/a><\/p>\n

[«9<\/a>] diabetes.co.uk\/news\/2024\/may\/stem-cell-therapy-cures-man-with-type-2-diabetes-chinese-study-claims.html#google_vignette<\/a><\/p>\n

[«10<\/a>] apnews.com\/article\/france-china-xi-macron-pyrenees-cb11669133518a61e3d291532ec96a66<\/a><\/p>\n

[«11<\/a>] congress.gov\/bill\/118th-congress\/house-bill\/1157\/text\/eh<\/a><\/p>\n

[«12<\/a>] newstarget.com\/2025-02-08-usaid-funds-6000-journalists-1000-platforms-worldwide.html<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten Jahren errichteten die Medien intensiv eine mentale Mauer um diverse Bevölkerungsgruppen – abgeschottet von der Realität und den Bedürfnissen des eigenen Volkes. Ob Wärmepumpen, Elektroautos oder Identitätspolitik: Moral und Fantasie prägen heute die Politik – nicht Tugend, Realismus und Tüchtigkeit. Technisch starke Propaganda nährt diese Illusionen und entfernt die Gesellschaft von der<\/p>\n

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