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\nDer Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
\nDieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten.
\nWirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n
\nBisher präsentierte er sich als harter Hund, der die Ukraine im Krieg gegen Russland bis zum (bitteren) Ende unterstützen werde. Doch plötzlich kommen ganze andere Töne vom britischen Premier Starmer. Bei einem Besuch im Weißen Haus in Washington lobte er US-Präsident Trump für die “großartige Gelegenheit”, ein historisches Friedensabkommen zu erreichen.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ukraine gewährt den USA privilegierten Zugang zu wertvollen Bodenschätzen, Präsident Selenskyj will den Deal persönlich besiegeln. Die EU schaut zu, wie ihr Beitrittskandidat ausgebeutet wird. […]
\nDas Abkommen habe strategische Bedeutung, heißt es auch in Brüssel. Auch die EU hofft, dass Trump doch noch Sicherheitsgarantien abgeben wird – nicht nur für die Ukraine, sondern auch für mögliche europäische Friedenstruppen.
\nWohl auch deshalb schweigen die EUropäer zu der Tatsache, dass Trump die Abhängigkeit der Ukraine von den USA ausnutzt und das Land rücksichtslos ausbeutet. Normalerweise müssten sie Einspruch einlegen.
\nSchließlich hat die EU schon 2021 eine strategische Rohstoffpartnerschaft vereinbart, die aber bislang vage blieb. In Brüssel wird befürchtet, dass ein schlechter Deal mit Trump die Finanzlage der Ukraine schwächen könnte.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nNachdem die USA ein Rohstoffabkommen mit der Ukraine vereinbart haben, hat nun auch Frankreich Verhandlungen mit Kiew aufgenommen. Andere EU-Länder bleiben außen vor.
\nDass es in der Ukraine nicht (nur) um Demokratie und Menschenrechte geht, sollte spätestens jetzt, da sich ein Ende des Krieges abzeichnet, klar geworden sein. Kriege werden um Bodenschätze und die Verfügbarkeit von Rohstoffen geführt; der militärische Konflikt in der ehemaligen Sowjetrepublik bildet da keine Ausnahme. So hat US-Präsident Donald Trump mit Kiew einen Deal ausgehandelt, der den USA den Zugriff auf einen Großteil der ukrainischen Rohstoffe wie Seltene Erden, Öl und Gas sichert.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nNoch zuckt der kriegsgeplagte Leib der Ukraine, da werden schon die Messer gezückt, um ihn auszuschlachten. Der Milliardär Donald Trump ist erfrischend offen: Er will die Rohstoffe der Ukraine für US-Waffen-Lieferungen verhökern und ein Profitplus machen. Einige Rechnungen aus dem andauernden Krieg sind noch offen und neue Rechnungen für die nächsten Lieferungen sind schon geschrieben. Da war US-Präsident Biden um einiges verlogener: Dem ging es angeblich um „Freedom & Democracy“. Mit solch rührenden Tarnstorys hält sich Donald nicht auf.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a><\/p>\n
\nEine Vereinbarung zur künftigen Ausbeutung eines Landes wird als Erfolg bewertet, weil es dem ukrainischen Präsidenten gelungen ist, die Erlöse aus der künftigen Verwertung von Bodenschätzen in einen Fonds einzuzahlen, statt direkt nach Washington abzuführen. Auf den Fonds haben die Amerikaner aber weiterhin Zugriff. Teile des Fonds „sollen“ für Investitionen in der Ukraine genutzt werden. Die ursprüngliche US-Forderung nach 500 Milliarden Dollar Rücküberweisung sei damit vom Tisch. Außerdem werde in der Vereinbarung von Sicherheitsgarantien gesprochen, deren konkrete Ausgestaltung aber bei näherer Betrachtung offen bleibt. Die Freude, die nun vor allem deutsche Berichterstatter zum Ausdruck bringen, weil sich die Ukraine gegen die Übergriffigkeit des erratischen US-Präsidenten zur Wehr gesetzt und eigene Punkte im Rohstoffdeal durchgesetzt habe, ist rundheraus unverständlich.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMit Angstmache vor einem drohenden russischen Angriff wird versucht, die bundesdeutsche Gesellschaft “kriegstüchtig” zu machen. Was schon im Kalten Krieg eine Lüge wahr, wird wieder benutzt, um eine massive Aufrüstung zu rechtfertigen – wie damals im US-Interesse.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDer BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11\/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde.
\nDas ist falsch. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Union kritisiert Staatsgelder für Organisationen, die teils politisch aktiv sind. Skepsis ist hier berechtigt, denn wenn die Regierung Geld gibt, ohne zu fragen, fördert sie am Ende womöglich sich selbst.
\nAntworten auf mehr als 4500 Kleine Anfragen im Parlament musste die Bundesregierung in der ablaufenden Legislaturperiode geben, wovon die meisten kaum beachtet wurden. Nun reicht schon der Umstand, Fragen zu stellen, um die politische Szene in Wallung zu bringen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nFriedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik. Ein Gastbeitrag. […]
\nAuch die umstrittene konservativ-neoliberale Initiative Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine zivilgesellschaftliche Agentur. Sie wird betrieben von Gesamtmetall-Unternehmen, also der deutschen Auto-, Metall- und Elektroindustrie. Daher ist die INSM gar nicht darauf angewiesen, um Staatsknete zu betteln (oder zu „battlen“, also zu kämpfen). Laut LobbyControl (ja, ebenfalls eine zivilgesellschaftliche Organisation) erhielt die INSM im Jahr 2023 von Gesamtmetall Zuwendungen in der Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. […]
\nSpannend hingegen ist, im Sinne des hier kritisierten „Extremismus der Mitte“, wer zum Beispiel als sogenannte Zivilgesellschaft\/NGO gerade nicht von der Unionsanfrage ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wird: Der Thinktank (vielleicht mit Betonung auf „tank“, also Panzer) LibMod, Zentrum Liberale Moderne, der beiden Ex-Grünen-Spitzen Marieluise Beck und Ralf Fücks hat laut mehreren Recherchen in beträchtlichem Umfang staatliche Gelder erhalten. Ein Schelm, wer nun denkt, dass gerade diese grünennahe NGO von Friedrich Merz und Co. eben NICHT thematisiert wird, weil deren „rechtsliberale Geopolitik“ samt Taurus-Trommelei schon fast eine militaristische Union mit der Union bedeutet.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n
\nSPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nSPD-Chef Lars Klingbeil hat von der CDU die Rücknahme ihrer parlamentarischen Anfrage zur regierungsseitigen Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefordert und dabei indirekt mit einer Verweigerung von Koalitionsverhandlungen gedroht. Pikant dabei ist, dass seine Frau Geschäftsführerin einer vom Staat geförderten „NGO“ ist.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCDU-Chef Merz fragte, wo „die Antifa“ gewesen sei, als CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet wurde. Irmgard Braun-Lübcke kritisiert ihn deshalb scharf.
\nIrmgard Braun-Lübcke hat den CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert. Der hatte den Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in eine Rede instrumentalisiert, um gegen Gegendemonstrant*innen zu polemisieren. Braun-Lübcke sagte: „Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.“ Zuerst hatte die Hessische\/Niedersächsische Allgemeine (HNA) über das Statement von Braun-Lübcke berichtet.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit dem Wirtschaftswunder der 1960er-Jahre hat sich das BIP verdreifacht. Dennoch leben immer mehr Menschen in Armut. Woher kommt das?
\nZunächst die kurze Antwort: Erstens hat das Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufgehört, ein sinnvoller Maßstab für Wohlstand zu sein. Zweitens hat der Versuch, den Standortwettbewerb zu gewinnen, die einst in der Binnenwirtschaft eingebauten Kräfte des sozialen Ausgleichs außer Kraft gesetzt. Um dies zu sehen, bräuchte es ein evolutionäres Verständnis von Wirtschaft – das leider fehlt.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\n(Dieser Artikel ist in dieser Woche in leicht veränderter Form im „Freitag“ erschienen)
\nDie Antwort auf die Titelfrage ist einfach: Nein, auf keinen Fall! Es sind ja nur zwei Konstellationen denkbar, unter denen eine stabile Regierung gebildet werden kann. Erstens, die verstaubte und gar nicht mehr große Koalition aus CDU und SPD und zweitens, die politisch noch immer tabuisierte, aber von der Sache her absolut naheliegende Koalition von CDU und AfD.
\nQuelle 1: Relevante Ökonomik<\/a>
\nQuelle 2: der Freitag (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Diskussionen ums europäische Lieferkettengesetz reißen nicht ab. Einigen Unternehmensvertreter:innen ist die neue Regelung ein Dorn im Auge; Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Institutionen sehen darin einen wichtigen Meilenstein und Hoffnungsträger. Warum ist das so? Stellt das Lieferkettengesetz tatsächlich einen zentralen Schritt in Richtung internationaler Sozial- und Umweltstandards dar? Werden damit Menschenrechte über Profitinteressen gestellt?
\nQuelle: A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie kurdische PKK, der Türkei bisher in Todfeindschaft verbunden, schließt Abkommen mit Erdogan, um Erstarken Israels als Regionalmacht zu vereiteln. Am 24. Januar schrieb der libysche Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi über die Rolle der Kurden im regionalen Machtspiel. Dort heißt es: „Durch die Unterstützung der Kurden versucht Israel, seine regionalen Gegner, insbesondere den Irak, zu destabilisieren.“[i] Doch geht es Israel nicht nur um den Irak, sondern auch darum, den Iran nach dem Zusammenbruch der „Achse des Widerstands“ weiter zu schwächen, eine Fragmentierung Syriens voranzutreiben und mittels eines Kurdenstaates zwischen die Türkei und Syrien einen Riegel zu schieben. In dieser geopolitisch wichtigen und Ressourcen reichen Region machen sich Israel und die Türkei die Vorherrschaft streitig.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich könnte es uns allen egal sein, dass ein einzelner Freiberufler Millionen aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zieht. Aber es geht nicht nur um ihn – es geht um ein System. Gestern Abend berichtete Reschke Fernsehen über undurchsichtige Beraterverträge in Bundesministerien. Einer der Stars dieses Beschaffungsdramas: Holger Gadorosi. Offiziell ist er „Gesamtprogrammleiter“ für Polizei 2020, das Prestigeprojekt des BMI zur Digitalisierung der Polizei. Grandioser Titel, grandioses Scheitern – denn konkrete Ergebnisse? Sind Fehlanzeige.
\nQuelle: POLICE-IT<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung weigert sich, die Gründe für den «beispiellosen», abrupten Geburtenrückgang aufzuklären. Eine Bestandesaufnahme. (4)
\n«In den ersten Monaten 2022 kam es zu einer abrupten Abnahme der Geburtenrate», meldeten Wissenschaftler im Juni 2022. Die Lebendgeburten seien in Deutschland um rund 15 Prozent gesunken, in Schweden um fast 10 Prozent, verglichen mit den Vorjahren. Der Rückgang sei «bemerkenswert stark und plötzlich». Normalerweise würden sich solche Veränderungen langsamer vollziehen.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nJörg-Heiner Möller, ehemaliger Klinik-Chefarzt für Kardiologie, fordert in einem Interview mit Bastian Barucker strafrechtliche Ermittlungen gegen das Paul-Ehrlich-Institut (PEI). Auf Nachfrage von Multipolar wirft Möller dem PEI vor, das Ausmaß der Impfschäden „komplett zu verleugnen“. Zudem hätte das PEI vor der neuen mRNA-Technologie warnen müssen. Möller verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der spätere Nobelpreisträger Drew Weissman bereits 2018 auf potenzielle Gefahren dieser Technologie aufmerksam gemacht hatte: „Das hätte dem PEI bekannt sein müssen.“
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nRoland Wiesendanger fordert Konsequenzen aus der Gewissheit, dass ein Laborunfall zum Pandemie-Ausbruch geführt hat: also ein Ende hochriskanter Experimente.
\nQuelle: Roland Wiesendanger in der Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nLaut Deutschem Wetterdienst (DWD) war der Winter 2024\/25 in Deutschland viel zu warm, verglichen mit der angeblich international gültigen Referenzperiode. Er verwendet jedoch einen längst überholten, besonders kalten Vergleichszeitraum. Dass der Winter kälter war als die drei vorangegangenen und der Durchschnitt der letzten zehn Jahre, verschweigt die Behörde wohlweislich.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"