{"id":129583,"date":"2025-03-03T11:22:52","date_gmt":"2025-03-03T10:22:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129583"},"modified":"2025-03-04T07:22:14","modified_gmt":"2025-03-04T06:22:14","slug":"festnahme-des-aussichtsreichsten-praesidentschaftskandidaten-in-rumaenien-das-soll-demokratie-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129583","title":{"rendered":"Festnahme des aussichtsreichsten Pr\u00e4sidentschaftskandidaten in Rum\u00e4nien: Das soll Demokratie sein?"},"content":{"rendered":"<p>Rum&auml;nien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den &bdquo; souver&auml;nistischen&ldquo; und &bdquo;globalistisch-liberalen&ldquo; Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungew&uuml;nschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zun&auml;chst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von <strong>G&aacute;bor Stier<\/strong>, aus dem Ungarischen &uuml;bersetzt von <strong>&Eacute;va P&eacute;li<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9798\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129583-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250303_Festnahme_des_aussichtsreichsten_Praesidentschaftskandidaten_in_Rumaenien_Das_soll_Demokratie_sein_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250303_Festnahme_des_aussichtsreichsten_Praesidentschaftskandidaten_in_Rumaenien_Das_soll_Demokratie_sein_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250303_Festnahme_des_aussichtsreichsten_Praesidentschaftskandidaten_in_Rumaenien_Das_soll_Demokratie_sein_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250303_Festnahme_des_aussichtsreichsten_Praesidentschaftskandidaten_in_Rumaenien_Das_soll_Demokratie_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129583-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250303_Festnahme_des_aussichtsreichsten_Praesidentschaftskandidaten_in_Rumaenien_Das_soll_Demokratie_sein_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250303_Festnahme_des_aussichtsreichsten_Praesidentschaftskandidaten_in_Rumaenien_Das_soll_Demokratie_sein_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Paradoxe an der Situation ist, dass die rum&auml;nische F&uuml;hrung, die eindeutig eine transatlantische Politik verfolgt und eine US-Milit&auml;rbasis beherbergt, jetzt von dem Umfeld von Donald Trump aufs Sch&auml;rfste angegriffen wird und Rum&auml;nien als Beispiel f&uuml;r das Versagen der europ&auml;ischen Demokratien anf&uuml;hrt. K&uuml;rzlich verhaftete die rum&auml;nische Polizei Calin Georgescu, den Spitzenkandidaten bei den annullierten Pr&auml;sidentschaftswahlen im vergangenen Jahr, und f&uuml;hrte bei Dutzenden seiner Anh&auml;nger und Wahlkampfkollegen Razzien durch.<\/p><p>Georgescu ist ein nationalistischer Kritiker der NATO und der EU und ein Gegner der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Ukraine. Sein Name wurde im November letzten Jahres zum ersten Mal der Welt&ouml;ffentlichkeit bekannt, als er in der ersten Runde der Pr&auml;sidentschaftswahlen unerwartet 23 Prozent der Stimmen erhielt. Doch das Verfassungsgericht annullierte die Ergebnisse kurz vor dem zweiten Wahlgang und berief sich dabei auf Geheimdienstdokumente, in denen von &bdquo;Unregelm&auml;&szlig;igkeiten&ldquo; bei seiner Kampagne die Rede war. Das verfassungsrechtlich fragw&uuml;rdige Verfahren wurde damit begr&uuml;ndet, dass die Wahlergebnisse das Ergebnis einer russischen Einmischung seien. Nun wurde er verhaftet, als er sich gerade wieder um die Pr&auml;sidentschaftskandidatur bewerben wollte.<\/p><p>&bdquo;Sein Auto wurde im Verkehr angehalten und er wurde der Generalstaatsanwaltschaft zum Verh&ouml;r vorgef&uuml;hrt! Wo ist die Demokratie, wo sind die Partner, die die Demokratie zu verteidigen haben?&ldquo; &ndash; schrieb sein Team auf der Plattform <em>Facebook<\/em>. Vor seiner Verhaftung verurteilte Georgescu in einem Beitrag auf Online-Plattformen auch die Razzien bei seinen Anh&auml;ngern: &bdquo;Das kommunistisch-bolschewistische Regime setzt seine abscheulichen &Uuml;bergriffe fort.&ldquo; Er beschuldigte die rum&auml;nischen Beh&ouml;rden, Beweise zu fabrizieren, um den Wahlbetrug zu rechtfertigen, und alles zu tun, um seine erneute Pr&auml;sidentschaftskandidatur zu verhindern.<\/p><p>Der Oberste Gerichtshof beschuldigte Georgescu der Verschw&ouml;rung gegen die verfassungsm&auml;&szlig;ige Ordnung, der Abgabe falscher Steuererkl&auml;rungen, der Gr&uuml;ndung einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen faschistischen Organisation, der F&ouml;rderung von V&ouml;lkermord und Kriegsverbrechen. Wird er f&uuml;r schuldig befunden, drohen ihm 15 bis 25 Jahre Gef&auml;ngnis. In der Presse hie&szlig; es, dass die Polizei bei Razzien Waffen, scharfe Munition und mehr als eine Million US-Dollar in einem Safe gefunden habe. Offiziell wurden bisher keine Beweise vorgelegt.<\/p><p>Es wird immer deutlicher, dass die rum&auml;nischen Beh&ouml;rden mit den Verhaftungen verhindern wollen, dass Georgescu bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen erneut antritt, was die Korrektheit der Wahlen vom 4. Mai infrage stellt. W&auml;hrend die Europ&auml;ische Kommission, die sich normalerweise in solchen F&auml;llen zu Wort meldet, vielsagend schweigt, hat die Trump-Administration das Geschehene unmittelbar kritisiert. <\/p><p>Tesla-Chef Elon Musk nannte das Vorgehen der rum&auml;nischen Beh&ouml;rden einen Fehler. Musk hat sich in letzter Zeit mehrfach zu Rum&auml;nien ge&auml;u&szlig;ert und dabei insbesondere das Politik- und Justizsystem des Landes kritisiert. In aktuellen Beitr&auml;gen hat er wiederholt den Pr&auml;sidenten des rum&auml;nischen Verfassungsgerichts, Marian Enache, angegriffen, den er als Tyrannen bezeichnete, nachdem er sich geweigert hatte, Georgescu eine erneute Kandidatur bei den Pr&auml;sidentschaftswahlen zu gestatten. <\/p><p>Der Tesla-Chef bringt regelm&auml;&szlig;ig seine Unterst&uuml;tzung f&uuml;r rechte politische Kr&auml;fte in Rum&auml;nien zum Ausdruck. Im Februar dieses Jahres teilte er beispielsweise auf der Plattform <em>X<\/em> ein Interview mit der Abgeordneten Georgiana Teodorescu der Partei AUR (Alliance for the Union of Romanians), in dem sie die globalistische Agenda der Europ&auml;ischen Union und die Unterdr&uuml;ckung der Konservativen kritisierten.<\/p><p>Auch US-Vizepr&auml;sident James D. Vance kritisierte scharf die Untergrabung demokratischer Werte in Rum&auml;nien und die Tatsache, dass die EU die Missachtung demokratischer Werte aus politischen Gr&uuml;nden toleriere. Der Vizepr&auml;sident hatte Rum&auml;nien erstmals auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angesprochen. Was sei das f&uuml;r eine Demokratie, die durch ausl&auml;ndische Digitalwerbung f&uuml;r ein paar Hunderttausend US-Dollar zerst&ouml;rt werden k&ouml;nne, bemerkte er absch&auml;tzig. Vance f&uuml;hrte Rum&auml;nien auf der Konferenz der Konservativen Politischen Aktion (CPAC) am 21. Februar erneut als <a href=\"https:\/\/www.euractiv.de\/section\/innenpolitik\/news\/trumps-cpac-europas-rechte-in-washington\/\">Beispiel<\/a> f&uuml;r das Scheitern der europ&auml;ischen Demokratien an.<\/p><p>Er sagte: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Was ich unseren europ&auml;ischen Freunden zu sagen versuche, ist, dass die transatlantische Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Aber wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn Menschen ins Gef&auml;ngnis gesteckt werden, weil sie sagen, wir sollten die Grenze schlie&szlig;en. Wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn Wahlen abgeschafft werden, weil uns das Ergebnis nicht gef&auml;llt. Das ist in Rum&auml;nien geschehen. Wir haben keine gemeinsamen Werte, wenn man so viel Angst vor seinem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Unterdessen haben die rum&auml;nische Regierung und die Trump-Administration offiziell Kontakt aufgenommen. Rum&auml;niens Au&szlig;enminister Emil Hurezeanu f&uuml;hrte in M&uuml;nchen Gespr&auml;che mit Richard Grenell, Trumps Sondergesandtem. Das Au&szlig;enministerium in Bukarest nannte keine Einzelheiten des Treffens, sondern teilte lediglich mit, dass aktuelle Fragen von gemeinsamem Interesse er&ouml;rtert wurden. Im Zusammenhang mit den Skandalen um die rum&auml;nischen Pr&auml;sidentschaftswahlen sagte Grenell, dass die Biden-Regierung linke und liberale Politiker durch USAID-Programme unterst&uuml;tzt und konservative Kr&auml;fte unter Druck gesetzt habe. Rum&auml;nien sei daf&uuml;r ein markantes Beispiel.<\/p><p>Aus diesen &Auml;u&szlig;erungen wird deutlich, dass Rum&auml;nien zu einem Feld der ideologischen Konfrontation zwischen der konservativen Trump-Administration und dem europ&auml;ischen liberalen Mainstream geworden ist. Die Entscheidung in Rum&auml;nien, den zweiten Wahlgang Ende letzten Jahres abzusagen, machte viele fassungslos. Sie wird weithin dem Druck der Biden-Administration und westeurop&auml;ischer politischer Kreise zugeschrieben. Vermutlich sollte mit diesem Schritt der Sieg eines nationalistischen Politikers verhindert werden.<\/p><p>Auch die nun vorsichtigere Haltung Rum&auml;niens im Ukraine-Konflikt k&ouml;nnte f&uuml;r viele alarmierend sein und sorgt f&uuml;r Unruhe im &ouml;stlichen Fl&uuml;gel der NATO, der sich bisher f&uuml;r die Fortsetzung des Krieges eingesetzt hat. Es ist kein Zufall, dass Ilie Bolojan, der seit dem R&uuml;cktritt von Klaus Johannis das Amt des kommissarischen Staatsoberhaupts Rum&auml;niens innehat, auf die &Auml;u&szlig;erungen von Vance auf <em>X<\/em> mit den Worten reagierte: &bdquo;Rum&auml;nien bleibt ein verl&auml;sslicher Verb&uuml;ndeter, der sich f&uuml;r eine geschlossene Europ&auml;ische Union, eine st&auml;rkere NATO und ein verl&auml;ssliches transatlantisches B&uuml;ndnis einsetzt.&ldquo;<\/p><p>Die vielleicht wichtigste Lehre aus dem Skandal um Rum&auml;nien seit Ende letzten Jahres ist, dass die Konfrontation zwischen dem Westen und dem Rest der Welt inmitten der geopolitischen Neuausrichtung eine immer sch&auml;rfere Wendung nimmt, n&auml;mlich zur Konfrontation zwischen Patrioten und Liberalen innerhalb des westlichen Blocks wird. Die rum&auml;nischen Pr&auml;sidentschaftswahlen sind in der Tat ein gutes Beispiel f&uuml;r den Zustand der europ&auml;ischen Demokratie. <\/p><p>Und dass es sich dabei nicht um ein isoliertes Ph&auml;nomen handelt, zeigt sich an den Ereignissen bei den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden, &Ouml;sterreich und Deutschland. Der liberale Mainstream ignoriert die vielgepriesenen europ&auml;ischen Werte, um zu verhindern, dass die souver&auml;nistischen Kr&auml;fte an die Macht kommen. Ein verzweifelter Kampf ist im Gange, denn die Kr&auml;fte, die sich gerne als fortschrittlich bezeichnen, sp&uuml;ren, wie ihr Einfluss schwindet. Dieser Kampf wurde durch die R&uuml;ckkehr Trumps angeheizt. <\/p><p>Der alte-neue US-Pr&auml;sident verteidigt nicht nur die geopolitischen Interessen der USA, sondern hat auch den liberalen globalistischen Kr&auml;ften im Westen den Kampf angesagt. Wie heftig die Konfrontation ist, zeigt die Tatsache, dass sich die eindeutig transatlantisch orientierte rum&auml;nische F&uuml;hrung unter dem Druck des globalistischen Mainstreams sogar dem US-Pr&auml;sidenten entgegenstellt. Und was den Stil und die Mittel dieses Kampfes angeht, so wird wie &uuml;blich die &bdquo;russische Spur&ldquo; hervorgeholt. Doch der Vorwurf, Moskau mische sich in die Wahlen anderer L&auml;nder ein, hat nach der Aufdeckung der USAID-Aff&auml;ren an Kraft verloren.<\/p><p>In der Zwischenzeit k&ouml;nnen wir uns auch darauf einstellen, dass Trump und sein Team &uuml;ber aggressive Rhetorik hinausgehen und angesichts ihrer Beziehungen zu den europ&auml;ischen Institutionen direkt in den politischen Prozess eingreifen werden. Die unverbl&uuml;mte Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Georgescu oder die AfD-Kandidatin Alice Weidel in Deutschland zeigt auch, dass die neue US-Administration nicht davor zur&uuml;ckschreckt, ihre Favoriten im Wahlkampf zu unterst&uuml;tzen. In der neuen Situation sind die bisher von den US-Demokraten unterst&uuml;tzten Kr&auml;fte zur Zielscheibe des Wei&szlig;en Hauses geworden, w&auml;hrend die Au&szlig;enseiter zu den Bevorzugten werden, durch die Druck auf den liberalen Mainstream ausge&uuml;bt werden kann, wenn dieser sich nicht f&uuml;gt.<\/p><p>In diesem inneren Konflikt des Westens zeigt sich die tiefe Krise des angels&auml;chsischen Modells der liberalen Demokratie, das sich erlaubt, unbequeme Gegner wahllos zu vernichten. Es ist daher zunehmend heuchlerisch, von einer globalen Konfrontation von Diktaturen und Demokratien zu sprechen, wie es die Biden-F&uuml;hrung getan habe. Stattdessen wird immer &ouml;fter die Frage gestellt: Soll das die Demokratie sein? <\/p><p><em>Der Beitrag ist zuerst <a href=\"https:\/\/moszkvater.com\/ez-lenne-a-demokracia\/\">hier auf Ungarisch erschienen<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ LCV<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127218\">&bdquo;R&auml;uberpistolen&ldquo; &ndash; Annullierung der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien als Blaupause f&uuml;r die anstehende Bundestagswahl?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127031\">Rum&auml;nien hat sich verw&auml;hlt, weil ein paar bezahlte TikToker nicht richtig ticken<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126117\">Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102\">Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rum&auml;nien<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/7645efa5061b4f7da7d62265fe8b4cc7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rum&auml;nien ist zu einem Schauplatz geworden, auf dem sich die Spannungen zwischen den &bdquo; souver&auml;nistischen&ldquo; und &bdquo;globalistisch-liberalen&ldquo; Lagern entladen. Nach dem Sieg des von EU und NATO ungew&uuml;nschten Kandidaten Calin Georgescu wurde zun&auml;chst die erste Runde der Wahlen aufgrund eines eher vagen Verdachts der Geheimdienste annulliert und dann dieser Tage Georgescu verhaftet. Ein Beitrag von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129583\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":129584,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,20,190],"tags":[2163,2762,1936,1556,3531],"class_list":["post-129583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-wahlen","tag-gefaengnis","tag-musk-elon","tag-rumaenien","tag-usa","tag-vance-james-david"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/shutterstock_2564682033.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129583"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129583\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129636,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129583\/revisions\/129636"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}