{"id":129586,"date":"2025-03-03T08:48:19","date_gmt":"2025-03-03T07:48:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586"},"modified":"2025-03-03T08:48:19","modified_gmt":"2025-03-03T07:48:19","slug":"hinweise-des-tages-4799","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h01\">Eklat im Wei\u00dfen Haus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h02\">\u201cKoalition der Willigen\u201d f\u00fcr eine Waffenruhe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h03\">Putin im O-Ton \u00fcber die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodensch\u00e4tze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h04\">Der Krieg zweier Welten hat begonnen \u2013 Teil 3<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h05\">Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew: Merz z\u00f6gert bei Taurus-Frage f\u00fcr die Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h06\">Bundeswehr: Geht \u201cnur mit Wehrpflichtigen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h07\">Arbeitgeberpr\u00e4sident unterst\u00fctzt Schulden-Pl\u00e4ne f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h08\">\u201c\u00d6l-Lieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h09\">Das Todesurteil f\u00fcr energieintensive Unternehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h10\">Einspeiseverg\u00fctung ist Geschichte: Das sind die neuen Regeln im Detail<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h11\">Bundesnetzagentur mahnt 700 Firmen ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h12\">Neue Regierung will mehr \u00dcberwachung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h13\">49.000 Zutrittskontrollsysteme h\u00e4ngen ungesch\u00fctzt am Netz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h14\">Der lange Marsch in die Dystopie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h15\">Arbeitsamt streicht Frau das B\u00fcrgergeld \u2013 vor Gericht kommt es zu einem richtungsweisenden Urteil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129586#h16\">Mathematiker weist auf Widerspr\u00fcche bei der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde hin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Eklat im Wei\u00dfen Haus<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>\n    <strong>Nach Eklat im Wei\u00dfen Haus: \u201eSelenskyj wurde von USA und Nato auf die falsche F\u00e4hrte gelockt\u201c<\/strong><br>\n    Trump und Selenskyj geraten heftig aneinander. Ex-US-Diplomat Chas Freeman glaubt nicht, dass die Ukraine noch gro\u00dfe Unterst\u00fctzung aus den USA erhalten wird. [\u2026]<br>\n    Fast 40 Minuten lang ging alles einigerma\u00dfen gut. Bis Selenskyj die wohl entscheidende Frage stellte, die Trump und dessen Vizepr\u00e4sident J.D. Vance offensichtlich provozierte: \u201eIch spreche mit meinen Freunden in Polen und sie sind besorgt, dass Sie sich zu sehr auf die Seite von Putin schlagen. Was sagen Sie denen?\u201c, fragte Selenskyj. Trump antwortete, er k\u00f6nne durchaus H\u00e4rte gegen\u00fcber Putin zeigen, dann werde es aber nie zu einem Deal kommen. Es entspann sich ein Wortgefecht unter den Dreien. Vance wurde aggressiver: \u201eGlauben Sie, es ist respektvoll, in das Oval Office der Vereinigten Staaten zu kommen und die Administration anzugreifen, die versucht, die Zerst\u00f6rung Ihres Landes zu verhindern?\u201c Das Treffen eskalierte, die gemeinsame Pressekonferenz wurde abgesagt und Selenskyj reiste fr\u00fchzeitig ab.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/nach-eklat-im-weissen-haus-selenskyj-wurde-von-usa-und-nato-auf-die-falsche-faehrte-gelockt-li.2303154\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>Eklat im Wei\u00dfen Haus: Einsch\u00e4tzungen aus der Ukraine \u2013 \u201eSelenskyj ist zu weit gegangen\u201c<\/strong><br>\n    In der Ukraine steigt die Unsicherheit nach dem Streit zwischen Selenskyj und Trump. Der Verlust der USAID-Finanzhilfen k\u00f6nnte das Land schwer treffen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/eklat-im-weissen-haus-einschaetzungen-aus-der-ukraine-selenskyj-ist-zu-weit-gegangen-li.2303358%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<p><strong>Zoff im Wei\u00dfen Haus: Selenskyj und Trump: Eine diplomatische Katastrophe<\/strong><br>\nWer die Dramaturgie dieses Gespr\u00e4chsverlaufs sieht, kann nicht von einer geplanten Falle ausgehen. Das betrifft Selenskyj wie Trump und Vance. Offensichtlich f\u00fchlte sich der ukrainische Pr\u00e4sident von Vance\u2019 \u00c4u\u00dferungen provoziert. Er meinte, sich rechtfertigen zu m\u00fcssen, obwohl es wie damals bei Wilhelm II keinen Anlass gegeben hat, sich \u00fcberhaupt dazu zu \u00e4u\u00dfern. Nur leben wir nicht mehr im Jahr 1908. Im digitalen Zeitalter ist das soziale Netzwerk X die Plattform, um Wirklichkeit zu konstruieren, anstatt sie zu schildern. Der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die \u00f6ffentliche Wahrnehmung war diese nur knapp zwei Minuten lange Videosequenz auf X. Sie begann mit der Antwort von Vance auf Selenskyj, skandalisierte durch Weglassen des Kontextes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/kolumnen\/aus-aller-welt\/selenskyj-und-trump-eine-diplomatische-katastrophe\/\">Frank L\u00fcbberding auf Tichys Einblick<\/a><\/p>\n<li>\n    <strong>Bei TIME nachzulesen: Wie Biden die Ukraine opferte.<\/strong><br>\n    Bevor man sich \u00fcber das \u201egro\u00dfe Kino\u201c, den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Wei\u00dfen Haus am Freitag echauffiert,<br>\n    rate ich, erstens sich dar\u00fcber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer milit\u00e4rischen Allianz mit den USA befinden und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen.<br>\n    Unter der \u00dcberschrift <a href=\"https:\/\/time.com\/7207661\/bidens-ukraine-win-zelensky-loss\/\">\u201eWarum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist\u201c<\/a><br>\n    wird die Biden`sche Ukraine-Politik erkl\u00e4rt. Der Artikel st\u00fctzt sich auf ein Gespr\u00e4ch mit dem f\u00fcr Russland und Ukraine zust\u00e4ndigen Mitarbeiter, Eric Green, im Nationalen Sicherheitsrat der Biden-Harris-Administration. Zu den Zielen dieser Administration geh\u00f6rte niemals ein (milit\u00e4rischer) Sieg der Ukraine, liest man gleich im zweiten Satz. Deshalb w\u00e4ren auch alle Zusicherungen (wie bespielsweise: So lange es dauert\u2026) so vage geblieben. Im Wei\u00dfen Haus habe man gewusst, dass es trotz aller westlichen Hilfe der Ukraine nie gelingen w\u00fcrde, an Russland verlorenes Territorium zur\u00fcckzuerobern. Das sei \u201eau\u00dferhalb der M\u00f6glichkeiten der Ukraine\u201c gewesen.<br>\n    Statt dessen sei es Biden darum gegangen, mittels der Ukraine die Nato zu st\u00e4rken und Russland zu schw\u00e4chen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/bei-time-nachzulesen-wie-biden-die\">Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n<li>\n    <strong>An Entwicklungen nicht interessiert<\/strong><br>\n    Kriege haben Ursachen. Doch daran ist kaum jemand interessiert. Der Aggressor ist der Aggressor und das auch nur deshalb, weil er irgendein Imperium errichten will und die Demokratie in der Nachbarschaft dabei f\u00fcrchtet. Ein Treffen mit der Presse im Oval Office des Wei\u00dfen Hauses dauert insgesamt rund 50 Minuten, doch daran ist kaum jemand interessiert. Nach den gestrigen Ereignissen in Washington stellt das deutsche, auf Twitter\/X herumd\u00f6delnde, Expertentum seine Dummheit erneut unter Beweis, indem es auf einen kleinen Ausschnitt am Ende dieser denkw\u00fcrdigen Zusammenkunft verweist, um darin, nat\u00fcrlich erst nach einer Weile, einen perfiden Plan zu erkennen.<br>\n    Quelle: <a href=\"https:\/\/www.taublog.de\/250301an-entwicklungen-nicht-interessiert\">TauBlog<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201cKoalition der Willigen\u201d f\u00fcr eine Waffenruhe?<\/strong><br>\nLaut dem britischen Premierminister Keir Starmer wollen Gro\u00dfbritannien und Frankreich zusammen einen Plan f\u00fcr eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das sagte der Labour-Politiker in einem BBC-Interview kurz vor Beginn der Ukraine-Konferenz europ\u00e4ischer und westlicher Spitzenpolitiker in London. \u201cWir haben uns nun darauf geeinigt, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich zusammen mit Frankreich und m\u00f6glicherweise ein oder zwei weiteren L\u00e4ndern und mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der K\u00e4mpfe arbeiten wird\u201d, sagte Starmer.<br>\nAnschlie\u00dfend solle der Plan mit den Vereinigten Staaten besprochen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/europa\/friedensplan-frankreich-grossbritannien-100.html%20\">tagesschau<\/a>\n<p>dazu: <strong>Vorschlag von Macron und Starmer: Einmonatige Waffenruhe in der Ukraine?<\/strong><br>\nFrankreich und Gro\u00dfbritannien f\u00fchren die \u201cKoalition der Willigen\u201d an und schlagen nun eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vor. Sie soll jedoch nicht in der Ostukraine gelten. Der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj hofft weiter auf die USA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-waffenruhe-vorschlag-100.html%20\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Initiative h\u00e4tte es ohne die Ereignisse vom Freitag nicht gegeben und zeigt einmal mehr, das Europa ohne die USA keinerlei Bedeutung hat, sonst w\u00fcrde man so einen Plan eben nicht mit Washington, sondern mit Moskau besprechen. Der Begriff \u201eKoalition der Willigen\u201c ist \u00fcbrigens ein grandioser Missgriff, weil er an den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak im Jahr 2003 erinnert. Damals wehrten sich allerdings europ\u00e4ische Staaten wie Frankreich und Deutschland noch gegen eine Kriegsbeteiligung, heute trommelt eine deutsche Au\u00dfenministerin von den Gr\u00fcnen, das Deutschland neben der Bereitstellung von weiteren Milliarden zur Finanzierung des Krieges auch eine politische F\u00fchrungsrolle darin \u00fcbernehmen solle. Die Rhetorik bleibt irre und gef\u00e4hrlich.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Trump gegen Selenskyj: EU will Ukraine retten, Baerbock fordert Milliarden<\/strong><br>\nDie Vorbereitung auf die \u201eWiederaufr\u00fcstung\u201c in der EU laufen schon lange und sollten bis zur Bundestagswahl unter der Decke gehalten werden. Doch Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock gab schon vorher einen Einblick und sprach von einer Gr\u00f6\u00dfenordnung im Ausma\u00df der Corona-Rettung \u2013 das w\u00e4re etwa 700 Milliarden Euro, die die EU-Staaten stemmen m\u00fcssten. Baerbock best\u00e4tigte diese Position am Samstag:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/trump-gegen-selenskyj-eu-will-ukraine-retten-milliarden-zahlen-li.2303338\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>\u201eDer neue Anf\u00fchrer der freien Welt\u201c<\/strong><br>\nFrankreich, Gro\u00dfbritannien und \u201eein bis zwei\u201c weitere NATO-Staaten Europas wollen einen Friedensplan f\u00fcr die Ukraine erarbeiten und eine \u201eKoalition der Willigen\u201c zur Entsendung sogenannter Friedenstruppen schmieden. Dies ist das Ergebnis eines Ukraine-Sondergipfels, der am gestrigen Sonntag in London stattgefunden hat. Zuvor hatte ein Eklat zwischen den Pr\u00e4sidenten der USA und der Ukraine im Wei\u00dfen Haus die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und den L\u00e4ndern Europas weiter versch\u00e4rft und die Forderungen nach europ\u00e4ischer Eigenst\u00e4ndigkeit anschwellen lassen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament etwa, Manfred Weber (CSU), verlangt, \u201eEuropa\u201c m\u00fcsse sich \u201ejetzt eigenst\u00e4ndig bewaffnen\u201c und \u201edie ersten Schritte zur europ\u00e4ischen Armee gehen\u201c. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock dringt angesichts der gegenw\u00e4rtigen franz\u00f6sisch-britischen Initiative in Sachen Ukraine-Krieg darauf, nun m\u00fcsse Deutschland \u201eF\u00fchrung einnehmen\u201c. CDU\/CSU und SPD bereiten laut Berichten derzeit neue Schuldenprogramme vor, die bis zu 900 Milliarden Euro betragen k\u00f6nnen und vor allem der Aufr\u00fcstung dienen. Zudem werden Pl\u00e4ne f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Nuklearschirm geschmiedet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9890\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Putin im O-Ton \u00fcber die Verhandlungen mit den USA, die Rolle der EU und ukrainische Bodensch\u00e4tze<\/strong><br>\nIn Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool geh\u00f6rt, die am n\u00e4chsten an Putin dran sind. Auf seinen Telegram-Kanal ver\u00f6ffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin ver\u00f6ffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml der betonen m\u00f6chte.<br>\nMontagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europ\u00e4er, den seltenen Erden in der Ukraine und der m\u00f6glichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen ver\u00f6ffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erkl\u00e4rungen Putins ansehen kann, die an das Ausland \u2013 vor allem an die USA und die EU \u2013 gerichtet sind.<br>\nDaher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett \u00fcbersetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/anti-spiegel.ru\/2025\/putin-im-o-ton-ueber-die-verhandlungen-mit-den-usa-die-rolle-der-eu-und-ukrainische-bodenschaetze\/\">Anti-Spiegel<\/a>\n<p>dazu: <strong>Johannes Varwick \u00fcber EU, Ukraine und USA<\/strong><br>\nDiese Tage sind entscheidend f\u00fcr die Ukraine und f\u00fcr die Zukunft der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur. Alle sollten wissen, was auf dem Spiel steht. Die Europ\u00e4er haben im Grunde zwei Optionen:<br>\n1. Sie versuchen den bisherigen Weg weiter zu gehen und die amerikanische Rolle zu kompensieren, d.h. die Waffenlieferungen zu verst\u00e4rken und auf einen Sieg der Ukraine zu setzen.<br>\n2. Sie schwenken auf die US-Linie ein und versuchen eine diplomatische L\u00f6sung mit einen Kompromiss zu bestm\u00f6glichen Bedingungen f\u00fcr die Ukraine zu unterst\u00fctzen.<br>\nDie erste Option w\u00e4re verantwortungs- und aussichtslos, scheinen aber viele zu bef\u00fcrworten. Die zweite Option b\u00f6te eine Chance f\u00fcr die Ukraine und auch f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. Das ist nat\u00fcrlich alles schwierig zu erreichen, aber mit der neuen US-Linie immerhin m\u00f6glich. Dabei m\u00fcsste es:<br>\n1. Einen Kompromissfrieden in der Ukraine geben, der sowohl russische als auch ukrainische Interessen ber\u00fccksichtigt. Daf\u00fcr liegen eine Menge Pl\u00e4ne auf dem Tisch und das Rad muss nicht neu erfunden werden.<br>\n2. Eine grundlegende Neuordnung der europ\u00e4ischen Sicherheit geben, die die NATO-zentrierte Ordnung abl\u00f6st durch eine stabile gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur, in der gemeinsame Sicherheit, R\u00fcstungskontrolle, vertrauensbildend Ma\u00dfnahmen und Freihandel miteinander verkn\u00fcpft werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/JohannesVarwick\/status\/1896152839073800487%20\">Johannes Varwick via X<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Fabio De Masi \u00fcber Lehren f\u00fcr Europa<\/strong><br>\nDiplomatie ohne Scheinwerfer und Maulhelden: Oleksandr Chalyi, der ehem. stellv. Au\u00dfenminister, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr europ\u00e4ische Fragen und aussenpolitische Berater Selenskyis ohne das gro\u00dfe Presse-Tam-Tam in Genf \u00fcber die Verhandlungen von Istanbul und die verpasste Chance den Krieg innerhalb weniger Wochen zu beenden. Sich auf die Brust klopfen und Slava Ukraini rufen ist keine verantwortungsvolle Politik, missbraucht die Ukraine in einem verlorenen Stellvertreterkrieg und f\u00fchrt Europa in den Abgrund. Die Hochr\u00fcstung ist unsere wirtschaftlicher, politischer und sozialer Niedergang. Die USA haben die Ukraine in einem vermeidbaren Konflikt verheizt und legen sie jetzt zur Seite wie ein benutztes Handtuch! Das sollte Europa die eigentliche Lehre sein<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1895805673595654342\">Fabio De Masi via X<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Krieg zweier Welten hat begonnen \u2013 Teil 3<\/strong><br>\nDas gro\u00dfe Spiel nicht aus den Augen verlieren: Der Hegemon k\u00e4mpft um die Vorherrschaft gegen eine multipolare, aber heterogene Welt. Die Kehrtwende der USA \u00fcberrascht wie damals der Mauerfall, betrifft aber nur einen Mosaikstein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/der-krieg-zweier-welten-hat-begonnen-teil-3\/\">Peter H\u00e4nseler in Globalbridge<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew: Merz z\u00f6gert bei Taurus-Frage f\u00fcr die Ukraine<\/strong><br>\nAls Oppositionsf\u00fchrer fordert Friedrich Merz die Lieferung des Marschflugk\u00f6rpers Taurus an die Ukraine. Nach der gewonnenen Bundestagswahl gibt sich der CDU-Chef zur\u00fcckhaltender. \u201cDeutschland darf nicht Kriegspartei werden\u201d, mahnt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Merz-zoegert-bei-Taurus-Frage-fuer-die-Ukraine-article25597954.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundeswehr: Geht \u201cnur mit Wehrpflichtigen\u201d<\/strong><br>\nDer Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante, ist \u00fcberzeugt, dass die Streitkr\u00e4fte ihre wachsenden Aufgaben nicht ohne einen neuen Wehrdienst erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dabei werde es nicht ausreichen, sich ausschlie\u00dflich auf Freiwilligkeit zu verlassen, sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Diese gelte auch f\u00fcr die Reserve.<br>\n\u201cWenn wir die sogenannte doppelte Freiwilligkeit dort als Ma\u00dfstab anlegen \u2013 das hei\u00dft, der Arbeitgeber und die Person m\u00fcssen mit einer \u00dcbung einverstanden sein \u2013 wird das nicht funktionieren\u201d, sagte er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/bundeswehr-wehrpflicht-forderung-sicherheit-europa-100.html%20\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wovon Gener\u00e4le alles \u201e\u00fcberzeugt\u201c sein k\u00f6nnen. Erneut wird der Versuch unternommen, die Russische F\u00f6deration k\u00f6nne geneigt sein, \u201eihr altes sowjetisches Imperium von Einflusssph\u00e4ren\u201c wiederherzustellen. Belege daf\u00fcr gibt es jedoch keine. Es ist das Spiel mit der Angst. \u00dcbrigens: Die Wortwahl \u201eEinfluss\u201c ist auff\u00e4llig \u2013 davon hatte auch Selenskyj bei Trump gesprochen. Offensichtlich ist das ein abgesprochener Kampagnen-Begriff.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Arbeitgeberpr\u00e4sident unterst\u00fctzt Schulden-Pl\u00e4ne f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben<\/strong><br>\nArbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger unterst\u00fctzt die \u00dcberlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung h\u00f6herer Milit\u00e4rausgaben zu beschlie\u00dfen. \u201eAlles, was der Verteidigungsf\u00e4higkeit Deutschlands dient, kann ich nur guthei\u00dfen\u201c, sagte Dulger WELT AM SONNTAG.<br>\nEs sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden Euro nicht reiche. Eine Aufstockung sei deshalb richtig, so der Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberb\u00e4nde (BDA).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article255569818\/Kann-ich-nur-gutheissen-Arbeitgeberpraesident-unterstuetzt-Schulden-Plaene-fuer-Militaerausgaben.html%20\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Arbeitgeberpr\u00e4sident ist wohl weniger um die Sicherheit als um die in Aussicht stehenden Milliarden-Auftr\u00e4ge f\u00fcr seine \u201eKollegen\u201c von der R\u00fcstungsindustrie besorgt. Dass die Schuldenbremse in Deutschland ein Problem darstellt, d\u00fcrfte nachdenkenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger l\u00e4ngst klar sein. Es ist aber ein entscheidender qualitativer Unterschied, ob Schulden f\u00fcr Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Infrastruktur gemacht werden oder f\u00fcr milit\u00e4rischen Konsum (Kauf von R\u00fcstungsg\u00fctern) und f\u00fcr fragw\u00fcrdige Projekte zum Erhalt des Weltklimas.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Geld f\u00fcr die Bundeswehr: F\u00fcr langes Sondieren ist jetzt keine Zeit<\/strong><br>\nLanges Sondieren und \u201ediffizile\u201c Verhandlungen, wie es aus der SPD hei\u00dft, m\u00f6gen Bed\u00fcrfnisse wahlkampfersch\u00f6pfter Parteien seien. In Deutschlands Interesse sind sie nicht. Wenn CDU\/CSU und SPD ihre Ernsthaftigkeit und Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen wollen, werden sie nicht bis zum Ende ihrer Koalitionsverhandlungen warten k\u00f6nnen, um zu kl\u00e4ren, wie es mit der Bundeswehr weitergeht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/sondierungsgesspraeche-bundeswehr-braucht-schnell-ein-zweites-sondervermoegen-110327788.html%20\">FAZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die FAZ \u2013 <a href=\"https:\/\/taz.de\/Lockerung-der-Schuldenbremse\/!6068531\">\u00fcbrigens parallel zur taz<\/a> \u2013 pl\u00e4diert jetzt also a) f\u00fcr Aufr\u00fcstung und deshalb f\u00fcr eine drastische Ausweitung der Neuverschuldung, deren Notwendigkeit sie zusammen mit der Union bis vor acht Tagen strikt geleugnet hat, und b) f\u00fcr die Umgehung des neuen Bundestags und des am 23. Februar manifestierten W\u00e4hlerwillens durch Beschlussfassung noch im alten, abgew\u00e4hlten Bundestag, auch wenn es \u201cDemokratietheoretiker\u201d st\u00f6ren mag. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201c\u00d6l-Lieferungen aus Russland sollten kein Tabu-Thema mehr sein\u201d<\/strong><br>\nSeit zwei Jahren flie\u00dft kein russisches \u00d6l mehr in die PCK-Raffinerie in Schwedt. Nach der Bundestagswahl sind die Forderungen nach dem Ende des Embargos lauter geworden. Laut Kritikern der Ma\u00dfnahme droht der Verlust vieler Jobs.<br>\nIn Schwedt (Uckermark) sind in dieser Woche Forderungen laut geworden, dass eine m\u00f6gliche neue Bundesregierung das \u00d6l-Embargo gegen Russland aufheben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/content\/rbb\/r24\/wirtschaft\/beitrag\/2025\/02\/pck-raffinerie-schwedt-oel-embargo-forderungen.html%20\">rbb24<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Das ist selten. SPD und CDU-Politiker mit Realit\u00e4tsbewusstsein fordern Pragmatismus. Ganz im Gegensatz zu f\u00fchrenden \u201cGenossen\u201d wie Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), samt CDU-Kollegen auf Bundesebene, die lieber Steuergelder in die Hand nehmen zur Fortf\u00fchrung der Russland-Sanktionen, mit denen wir uns eh ins eigene Knie schie\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Das Todesurteil f\u00fcr energieintensive Unternehmen<\/strong><br>\nDie permanent steigende Gasspeicherumlage entwickelt sich zu einer brutalen Wachstumsbremse. L\u00f6sungen sind nicht in Sicht. Die n\u00e4chste Bundesregierung erbt einen Scherbenhaufen.<br>\nWenn es so kommt, wie die Experten des Bundeswirtschaftsministeriums bef\u00fcrchten, k\u00f6nnte sich die ab 2022 eingef\u00fchrte Gasspeicherumlage in weniger als drei Jahren um den Faktor 15 erh\u00f6hen. Da Gasverbraucher in anderen EU-Staaten und erst recht in anderen Weltregionen keine Gasspeicherumlage zahlen m\u00fcssen, w\u00fcrde sich die Wettbewerbsposition deutscher Industrieunternehmen drastisch verschlechtern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-das-todesurteil-fuer-energieintensive-unternehmen\/100107964.html%20\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die exportorientierte Konkurrenz kann sich freuen, dass in Deutschland den energieintensiven Unternehmen immer mehr Steine in den Weg geworfen werden. Alles nat\u00fcrlich blo\u00df, um das Weltklima zu retten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Einspeiseverg\u00fctung ist Geschichte: Das sind die neuen Regeln im Detail<\/strong><br>\nIm Schatten der Asyl-Debatte im Bundestag hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Union zentrale Energiegesetze beschlossen. Dazu geh\u00f6rt die Anpassung des CO\u2082-Preises ab 2027, aber auch die Abschaffung der Einspeiseverg\u00fctung zu Zeiten mit negativen Strompreisen. Das passiert, wenn zu viel Strom produziert wird \u2013 mehr, als nachgefragt wird. Das geschieht an besonders sonnenreichen oder windreichen Tagen, wenn die Erneuerbaren aus allen Rohren feuern k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nDamit PV-Besitzer aber keine Verluste f\u00fcrchten m\u00fcssen, sollen die Zeiten, in denen man keine Verg\u00fctung bekommt, quasi \u201ezur\u00fcckgezahlt\u201c werden. Die Verg\u00fctung gilt in der Regel 20 Jahre lang, das hei\u00dft am Ende dieser Laufzeit wird nochmal zusammengerechnet, wie viele negative Stromstunden es gab und der Verg\u00fctungszeitraum verl\u00e4ngert sich dann um diese Menge.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/wirtschaft\/einspeiseverguetung-ist-geschichte-das-sind-die-neuen-regeln-im-detail-zr-93562143.html%20\">Merkur.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Prinzip sind also keine neuen Regeln, sondern das Prinzip Hoffnung ist eingef\u00fchrt worden, wenn \u201egehofft wird, dass die Anlagenbetreiber stattdessen ihren Solarstrom einspeichern und\/oder selbst vollst\u00e4ndig nutzen\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesnetzagentur mahnt 700 Firmen ab<\/strong><br>\nBis 2032 sollen alle privaten Haushalte in Deutschland mit einem Smart Meter ausgestattet sein. Doch die Unternehmen hinken bei der geplanten Einf\u00fchrung hinterher. Das ist bekannt. Neu ist, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) jetzt aktiv wird und Mahnungen an rund 700 Unternehmen verschickt. Das berichtet der \u201cSpiegel\u201d in seiner aktuellen Ausgabe. Konkret werden die Unternehmen abgemahnt, die die Messstellen bei den Stromkunden betreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/heim-garten\/aktuelles\/id_100608012\/bundesnetzagentur-mahnt-firmen-wegen-smart-meter-ab.html%20\">t-online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Digitalisierungswille \u2013 und damit verbunden die M\u00f6glichkeiten der Kontrolle \u2013 kennen in Deutschland kaum noch Grenzen. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=115715#h06\">Gericht stoppt Einbaupflicht f\u00fcr Smart Meter<\/a> mit einer Anmerkung, in der auch weiterf\u00fchrende Links enthalten sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Neue Regierung will mehr \u00dcberwachung<\/strong><br>\nIn \u00d6sterreich hat sich die Koalition aus der konservativen \u00d6VP, der sozialdemokratischen SP\u00d6 und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgeh\u00f6rt und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt.<br>\nDas \u00f6sterreichische Momentum Institut hat das Programm analysiert (PDF) und sieht eine \u201emassive Aufr\u00fcstung der Exekutive und den Ausbau staatlicher \u00dcberwachung\u201c. Die Abmachungen im Koalitionsvertrag sehen unter anderem eine Aufstockung der Budgets des Sicherheitsapparates sowie einen Aufwuchs beim Personal vor. Die neue Regierung will unter anderem fl\u00e4chendeckend Bodycams und nicht-t\u00f6dliche Waffen wie Taser einf\u00fchren und den Fuhrpark modernisieren. Das Institut sieht hierin Anzeichen einer Militarisierung der Polizei, w\u00e4hrend Fragen nach unabh\u00e4ngiger Kontrolle ungel\u00f6st blieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/oesterreich-neue-regierung-will-mehr-ueberwachung\/\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>49.000 Zutrittskontrollsysteme h\u00e4ngen ungesch\u00fctzt am Netz<\/strong><br>\nWeltweit sorgen unz\u00e4hlige Zutrittskontrollsysteme (AMS \u2013 Access Management Systems) daf\u00fcr, dass nur berechtigte Personen beispielsweise per Codeeingabe, Fingerabdruck oder RFID-Schl\u00fcsselkarte Zugang zu bestimmten Arealen, Geb\u00e4uden oder R\u00e4umlichkeiten haben. Sicherheitsforscher von Modat haben \u00fcber 49.000 solcher Systeme entdeckt, die sich aufgrund von Konfigurationsfehlern manipulieren lassen und \u00fcber das Internet erreichbar sind.<br>\nAuch deutsche Organisationen sind davon betroffen, wie sich einer Heatmap im Blogbeitrag der Forscher entnehmen l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.golem.de\/news\/auch-in-deutschland-49-000-zutrittskontrollsysteme-haengen-ungeschuetzt-am-netz-2502-193826.html\">golem.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Der lange Marsch in die Dystopie<\/strong><br>\nDie derzeitige Umstrukturierung der Landwirtschaft ist nur Teil einer umfassenden Strategie, die die Zerst\u00f6rung des Nat\u00fcrlichen zugunsten des K\u00fcnstlichen vorantreibt.<br>\nEine fortschreitende Zentralisierung der Landwirtschaft zugunsten weniger Gro\u00dfkonzerne. Die G\u00e4ngelung und Marginalisierung der Bauern. Die Abkoppelung von den nat\u00fcrlichen Rhythmen des Pflanzenwachstums. Zunehmend synthetische Lebensmittel, die nach Profitgesichtspunkten \u201edesignt\u201c wurden \u2026 All diese Ph\u00e4nomene weisen in eine bestimmte Richtung und sind \u201egeistesverwandt\u201c zum Beispiel mit der zunehmenden Digitalisierung und der Schaffung k\u00fcnstlicher Identit\u00e4ten im Zuge der \u201eTrans-Mode\u201c. Ziel all dieser Umw\u00e4lzungen ist es, die Menschen aus ihrer naturgegebenen Verbindung mit der lebendigen Umwelt herauszul\u00f6sen, sie in isolierte, steuerbare und konzernabh\u00e4ngige Schattenwesen zu verwandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/der-lange-marsch-in-die-dystopie\">Manova<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Arbeitsamt streicht Frau das B\u00fcrgergeld \u2013 vor Gericht kommt es zu einem richtungsweisenden Urteil<\/strong><br>\nEine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter erlebten, wie riskant es sein kann, nicht mit dem Jobcenter zu kooperieren: Ihnen wurde die Sozialleistung vollst\u00e4ndig entzogen. Doch nicht jede K\u00fcrzung ist rechtm\u00e4\u00dfig, wie das Sozialgericht Karlsruhe in diesem Fall feststellte. Es erkl\u00e4rte die Ma\u00dfnahme f\u00fcr rechtswidrig und kritisierte sowohl das Jobcenter als auch andere Sozialgerichte scharf. Auch zur Witwenrente hatte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gef\u00e4llt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/verbraucher\/arbeitsamt-streicht-frau-das-buergergeld-vor-gericht-kommt-es-zu-einem-richtungsweisenden-urteil-zr-93599816.html\">Merkur.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Mathematiker weist auf Widerspr\u00fcche bei der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde hin<\/strong><br>\nDie derzeitige Anwendung der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde bei Wahlen in Deutschland widerspricht der geltenden Rechtsprechung. Darauf weist der Mathematiker Jens Winkler in einer Ausarbeitung hin, die Multipolar vorliegt. Mathematisch sei es m\u00f6glich, die f\u00fcnf Prozent sowohl auf den Anteil aller abgegebenen Zweitstimmen als auch auf den Anteil der Parlamentssitze zu beziehen, erl\u00e4utert Winkler. Nur die zweite M\u00f6glichkeit entspreche jedoch der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0198\">multipolar<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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