{"id":129690,"date":"2025-03-05T09:00:37","date_gmt":"2025-03-05T08:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129690"},"modified":"2025-03-05T16:24:35","modified_gmt":"2025-03-05T15:24:35","slug":"milliardengetoese-fuer-waffen-ist-ploetzlich-jede-menge-geld-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129690","title":{"rendered":"Milliardenget\u00f6se \u2013 f\u00fcr Waffen ist pl\u00f6tzlich jede Menge Geld da"},"content":{"rendered":"<p>Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, k&uuml;ndigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte franz&ouml;sische Pr&auml;sident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europ&auml;ische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Ein Kommentar von <strong>Andr&eacute; Tautenhahn<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5784\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129690-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Milliardengetoese_fuer_Waffen_ist_ploetzlich_jede_Menge_Geld_da_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Milliardengetoese_fuer_Waffen_ist_ploetzlich_jede_Menge_Geld_da_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Milliardengetoese_fuer_Waffen_ist_ploetzlich_jede_Menge_Geld_da_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Milliardengetoese_fuer_Waffen_ist_ploetzlich_jede_Menge_Geld_da_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129690-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Milliardengetoese_fuer_Waffen_ist_ploetzlich_jede_Menge_Geld_da_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250305_Milliardengetoese_fuer_Waffen_ist_ploetzlich_jede_Menge_Geld_da_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wie es aussieht, ist das alles nicht mehr als folgenloses Get&ouml;se. Die Dynamik, die vom Eklat im Oval Office ausging, fangen die Europ&auml;er nicht mehr ein. Die Dimension ihrer Rat- und Orientierungslosigkeit korrespondiert mit der H&ouml;he der Summen, die jetzt f&uuml;r Aufr&uuml;stung aufgerufen und ins Schaufenster gestellt werden. Da gibt es keine (Fiskal-)Regeln und ideologischen Vorbehalte mehr. Von der Leyen schl&auml;gt 800 Milliarden Euro vor und die neue kleine GroKo in Berlin nicht weniger als die pure Grenzenlosigkeit. Man sollte sich das genau ansehen, wenn mal wieder &uuml;ber Geld f&uuml;r andere Dinge gestritten wird, das zwar dringend gebraucht, aber leider gerade nicht zu haben ist, weil der Staat &ndash; Achtung: j&auml;mmerlich gestorbener Running Gag &ndash; nicht mehr ausgeben k&ouml;nne, als er einnimmt. Pointe: Die Realit&auml;t belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat kann nur einnehmen, was er ausgibt. Ergo kann er so viel Geld ausgeben, wie er es f&uuml;r richtig h&auml;lt, und zwar immer. Da man aber den Menschen st&auml;ndig das Gegenteil erz&auml;hlt hat, braucht es nun nat&uuml;rlich einen gro&szlig;en Anlass, der alles zum Umsturz, aber leider nicht mehr Beliebtheit bringt. <\/p><p>Vor allem die Rolle der Medien, die nun staunend danebenstehen, muss hinterfragt werden. Sie waren verantwortlich daf&uuml;r, dass &ouml;konomischer Unsinn &uuml;ber Schulden weiterverbreitet und in den K&ouml;pfen gehalten wurde. Und das Bedauerliche ist: Trotz der angek&uuml;ndigten Summen bleibt der Unsinn mit der Schuldenbremse auch noch erhalten. Denn das neue <em>&bdquo;whatever it takes&ldquo;<\/em> gilt nur f&uuml;r Waffen und R&uuml;stung. Daf&uuml;r wird offenbar ein Ausnahmetatbestand in der Schuldenbremse geschaffen, deren eigentliche Reform oder gar &uuml;berf&auml;llige Abschaffung erst einmal auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird. So gelten f&uuml;r die Kriegspolitik keine Limits, f&uuml;r den Rest, wie die Bek&auml;mpfung von Armut, f&uuml;r bessere Kitas und Schulen, f&uuml;r Gesundheit und Pflege, Kunst und Kultur, f&uuml;r Schwimmb&auml;der und Bibliotheken, f&uuml;r p&uuml;nktliche Z&uuml;ge, daf&uuml;r ist nat&uuml;rlich auch in Zukunft kein Geld da oder nur dann, wenn an einer anderen Stelle bitter eingespart wird. Das Spiel, das sich Profilierung nennt, muss zwischen den Parteien, die sich eigentlich nicht mehr voneinander unterscheiden, weitergehen.<\/p><p>Aber als Bonbon f&uuml;r die L&auml;nder, die dem Plan ja auch zustimmen m&uuml;ssen, soll noch ein Sonderverm&ouml;gen nach alter Lesart geschaffen werden, aus dem heraus Investitionen in Infrastruktur (welche eigentlich?) get&auml;tigt werden k&ouml;nnen. Der ideologiegetriebene Bl&ouml;dsinn im Gewand teutonischer Kassenwartmentalit&auml;t &ndash; <em>also known as<\/em> solide Haushaltspolitik nach schw&auml;bischer Hausfrauenart &ndash; muss auch in Zeiten h&ouml;chster Not in seiner Absurdit&auml;t gewahrt bleiben. Es k&ouml;nnte ja jemand fragen, wozu dieser ganze Aufwand mit gebremsten Schulden jemals gut gewesen sein soll. Doch statt der Abschaffung der Schuldenbremse wegen erwiesener Dysfunktionalit&auml;t nach <em>Bazooka<\/em>, <em>Wumms<\/em>, <em>Doppelwumms<\/em> und dem sp&auml;ten Erkenntnisgewinn des zu gro&szlig; geratenen Zukurzgekommenen Friedrich Merz, bleibt es bei einem &uuml;ppigen, aber begrenzten Sonderverm&ouml;gen, das irgendwann in Sondierungsgespr&auml;chen wieder nachverhandelt werden muss. Sofern es ein Irgendwann &uuml;berhaupt noch gibt.<\/p><p>Denn so ganz folgenlos wird das Get&ouml;se dann doch nicht sein. Die Finanzierungsfrage ist zwar Geschichte, aber die Verteilungsfrage eben auch schon mal vorab entschieden. Das wird zu weiteren Konflikten innerhalb der Gesellschaft f&uuml;hren. Deshalb muss das ganze Paket auch noch der alte Bundestag, was f&uuml;r ein Wahlbetrug, beraten und verabschieden, weil die Linken im neuen Parlament das mit der Verteilungsfrage m&ouml;glicherweise ganz anders sehen. <em>No limits<\/em> f&uuml;r Waffen! Mit dieser Wortwahl steuert Deutschland, steuert Europa nicht Richtung Frieden, sondern weiter Richtung Konfrontation und Krieg. F&uuml;r Beliebtheit wird das nicht sorgen, das kann nur ein Plan zur gegenseitigen Abr&uuml;stung und Verst&auml;ndigung leisten. Die derzeit beliebten Staatenlenker hingegen, wie etwa die italienische Ministerpr&auml;sidentin Meloni, &uuml;brigens eine selbsterkl&auml;rte Postfaschistin, lehnen sich entspannt zur&uuml;ck. &bdquo;You can go &ndash; not with my soldiers.&ldquo; Donald Trump applaudiert schon einmal f&uuml;r sie und lacht vermutlich &uuml;ber den Rest.<\/p><p><em>Hinweis: Das Titelbild ist ein fiktives Symbolbild, hergestellt mit k&uuml;nstlicher Intelligenz (Grok).<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Symbolbild\/Grok<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. 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