{"id":129700,"date":"2025-03-05T08:40:17","date_gmt":"2025-03-05T07:40:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700"},"modified":"2025-03-05T08:37:28","modified_gmt":"2025-03-05T07:37:28","slug":"hinweise-des-tages-4801","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h01\">Aufr&uuml;stung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h02\">Lockerung der Schuldenbremse nur f&uuml;r Verteidigung w&auml;re &ouml;konomisch falsch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h03\">Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterst&uuml;tzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h04\">Deutschland wendet sich von nuklearer Abr&uuml;stung ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h05\">Kommt heute Nacht die n&auml;chste Horrorshow aus Washington?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h06\">Oscar f&uuml;r &bdquo;No Other Land&ldquo;Der vergessene beste Dokumentarfilm<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h07\">Gaza-Tagebuch: Wasser aus Pf&uuml;tzen, Trump und der Tod<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h08\">Meinungsfreiheit in Deutschland: Felix Klein will mehr Trump wagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h09\">Chinesische Turbinen in Windpark vor Borkum: Politik ist alarmiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h10\">Krankenkassenchef: Doppelte Zuzahlung bei Arznei und Comeback der Praxisgeb&uuml;hr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h11\">Antrag beim Bundesamt f&uuml;r soziale Sicherung gestellt: Erste Pflegekasse braucht Finanzhilfe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h12\">Fachkr&auml;ftemangel war gestern: Jetzt kommt die gro&szlig;e Entlassungswelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h13\">Wie w&auml;hrend der Corona-Pandemie die Regeln der Wahrheitsfindung ignoriert wurden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h14\">&bdquo;Kann man nicht einfach so aufholen. Das ist ein Zukunftsproblem f&uuml;r die Gesellschaft&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h15\">PR-Sprache &ndash; auch Journalisten verwenden sie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129700#h16\">Will das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f&uuml;r die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Aufr&uuml;stung<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>R&uuml;sten ohne Grenzen<\/strong><br>\nDie Unionsparteien und die SPD &ouml;ffnen den Weg zu einer finanziell nicht mehr begrenzten Aufr&uuml;stung der Bundeswehr. Wie die k&uuml;nftigen Regierungsparteien am gestrigen Dienstag beschlossen, soll nicht nur ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenprogramm die Instandsetzung maroder Infrastruktur in Deutschland erm&ouml;glichen, etwa milit&auml;risch wichtige Verkehrswege nach Osten. R&uuml;stungsausgaben, die ein Prozent der Wirtschaftsleistung &uuml;bersteigen, werden in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen sein. Damit k&ouml;nnen beliebig hohe Aufwendungen f&uuml;r die Bundeswehr get&auml;tigt werden. Der Schritt geht mit der Schaffung eines neuen EU-Aufr&uuml;stungsprogramms einher, das laut Kommissonspr&auml;sidentin Ursula von der Leyen bis zu 800 Milliarden Euro f&uuml;r die Beschaffung von Kriegsger&auml;t in der EU mobilisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9892\">German Foreign Policy <\/a><\/li>\n<li><strong>Besser kann man die Geldverschwendung kaum demonstrieren<\/strong><br>\n2024 kaufte die Bundeswehr &uuml;ber 100 Panzerfahrzeuge f&uuml;r 2,7 Mrd. &euro;. &Ouml;konomen raten KOA-Verhandlern jetzt: Kein weiteres &bdquo;Rheinmetall&ldquo;-Paket mit veralteter Technik! Keine 25-Mio.-&euro;-Panzer, die eine 5000-&euro;-Drohne ausschalten kann! &ndash; Besser kann man die Geldverschwendung kaum demonstrieren.<br>\nEs werden auf die Schnelle Milliarden f&uuml;r rasch produzierbare Waffensysteme verbraten, obwohl diese durch die Erfahrungen des Ukraine-Kriegs schon &uuml;berholt sind. Eine teure Hektik, die nur den R&uuml;stungsproduzenten und ihren Aktion&auml;ren n&uuml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/ArnoGottschalk\/status\/1896627899702136893\">Arno Gottschalk auf Twitter\/X<\/a>\n<p>dazu: <strong>R&uuml;stungsindustrie: Bundeswehr vergibt Milliarden-Auftrag an Rheinmetall (21.03.2024)<\/strong><br>\nDie Bundeswehr hat mehr als hundert Panzerfahrzeuge beim R&uuml;stungskonzern Rheinmetall bestellt. Insgesamt geht es bei dem Auftrag um 2,7 Milliarden Euro. Produziert werden sollen die Fahrzeuge nicht nur in Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/unternehmen\/rheinmetall-bundeswehr-100.html\">tagesschau<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>R&uuml;stungsfirmen nehmen Kurs auf Berlin: Wirtschaftsf&ouml;rderer rechnen mit Investitionen aus den USA<\/strong><br>\nDie Wirtschaftsf&ouml;rderer von Berlin Partner sind vor allem im Bereich Digitalunternehmen, Kreativ- und Gesundheitswirtschaft aktiv. In diesem Jahr k&ouml;nnte ein neues Segment dazukommen: Milit&auml;rtechnik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/berliner-wirtschaft\/rustungsfirmen-nehmen-kurs-auf-berlin-wirtschaftsforderer-rechnen-mit-investitionen-aus-den-usa-13305349.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Von der Leyen: Europa wird Verteidigungsausgaben deutlich erh&ouml;hen<\/strong><br>\nDie Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Dienstag die Initiative &bdquo;ReArm Europe&ldquo; vorgestellt, deren Ziel der Aufbau eines sichereren und widerstandsf&auml;higeren Europas ist.<br>\nVon der Leyen sagte, der neue Plan der EU zur St&auml;rkung der europ&auml;ischen Verteidigungsindustrie sowie Verbesserung der milit&auml;rischen F&auml;higkeiten k&ouml;nne fast 800 Milliarden Euro mobilisieren.<br>\nSie erkl&auml;rte, man lebe in gef&auml;hrlichen Zeiten und die Sicherheit Europas sei realen Bedrohungen ausgesetzt. Die EU werde vorschlagen, den Mitgliedsstaaten mehr fiskalischen Spielraum f&uuml;r Investitionen in die Verteidigung sowie 150 Milliarden Euro an Krediten zu gew&auml;hren. Au&szlig;erdem werde man sich um die Mobilisierung von Privatkapital bem&uuml;hen, so von der Leyen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/2025\/03\/04\/ARTI1741083870721662\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das einstige Friedensprojekt EU &ndash; 2012 hatte die EU mit dieser <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/friedensnobelpreis-eu-ts-102.html\">Begr&uuml;ndung des norwegischen Nobelkomitees<\/a> den Friedensnobelpreis erhalten &ndash; versinkt zwar nicht <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85081\">im Rausch eines kriegerischen Nationalismus<\/a>, ist aber zu einem Kriegsprojekt gegen Russland (auch gegen China und USA?) verkommen. F&uuml;r den Todessto&szlig; des einstigen Friedensprojektes sorgt die vermutlich korrupteste deutsche Politikerin, Frau von der Leyen in der Funktion als EU-Kommissionspr&auml;sidentin. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127321\">Karlspreis f&uuml;r Ursula von der Leyen &ndash; Gratulation!<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=97576\">Legal, illegal, schei&szlig;egal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu k&ouml;nnen<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52955\">R&ouml;slein, R&ouml;slein, R&ouml;slein schwarz &ndash; warum von der Leyen eine Katastrophe f&uuml;r Europa w&auml;re<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p>dazu auch: <strong>Hanni &amp; Nanni ziehen in den Krieg (und Sie mit!): 3 Fragen &amp; 1 Beleidigung<\/strong><br>\nNachdem sich die Fraktion der europ. Kriegsirren gerade erst unter der &ndash; f&uuml;r Menschen mit Ged&auml;chtnis assoziationsreichen &ndash; Selbstbezeichnung &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; zur Organisierung der Kriegsfortsetzung zusammengetan hat, verk&uuml;ndet Frau vonderLeyen (langj&auml;hrigen Lesern aus unseren Texten bekannt) heute, wir bef&auml;nden uns in der &ndash; f&uuml;r Menschen mit Ged&auml;chtnis assoziationsreichen &ndash; &bdquo;&Auml;ra der Wiederbewaffnung&ldquo; und k&uuml;ndigt an, sie werde 800 Milliarden Euro f&uuml;r Aufr&uuml;stung &bdquo;mobilisieren&ldquo;. Ups.<br>\nW&auml;re es jetzt nicht mal an der Zeit, Bilanz zu ziehen? Wir k&ouml;nnen die Milliarden schon gar nicht mehr z&auml;hlen, die die Alte in unserem Namen irgendeiner Industrie verspricht:<br>\n71 Milliarden f&uuml;r Pfizer<br>\n724 Milliarden f&uuml;r Irgendwas nach Covid<br>\n180 Milliarden f&uuml;r den Green Deal<br>\n200 Milliarden oder so f&uuml;r &bdquo;KI&ldquo; (&bdquo;Keine Intelligenz&ldquo;)<br>\nBillionentrilliarden f&uuml;r die Ukraine<br>\nUnd jetzt 500 Milliarden, Pardon: 800 Milliarden f&uuml;r R&uuml;stung<br>\nIst das nicht eigentlich irgendwie auch&hellip; unser Geld? Wie w&auml;re es denn da mit einer klitzekleinen Volksabstimmung, ob das wirklich dem Mehrheitswillen der EU-B&uuml;rger entspricht?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/MartinSonneborn\/status\/1896908367739719892\">Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Lockerung der Schuldenbremse nur f&uuml;r Verteidigung w&auml;re &ouml;konomisch falsch<\/strong><br>\nAktuell wird diskutiert, durch eine &Auml;nderung des Grundgesetzes schnell mehr Verschuldungsspielraum f&uuml;r h&ouml;here Verteidigungsausgaben zu schaffen, ohne zugleich mehr &ouml;ffentliche Investitionen zu erm&ouml;glichen. Dieser Ansatz ist &ouml;konomisch falsch und gef&auml;hrdet den Wohlstand Deutschlands. Ein kreditfinanziertes &ouml;ffentliches Investitionsprogramm ist in Zeiten von h&ouml;heren Verteidigungserfordernissen durch eine ver&auml;nderte geopolitische Lage sogar noch wichtiger als ohnehin schon, weil es f&uuml;r die Zukunft mehr Wirtschaftsleistung und daraus folgend h&ouml;here Staatseinnahmen schafft. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Kurzstudie des Instituts f&uuml;r Makro&ouml;konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung. Dabei unterstreichen aktuelle Berechnungen des IMK f&uuml;r ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm, das &uuml;ber die kommenden zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Euro f&uuml;r Investitionen in die &ouml;ffentliche Infrastruktur, Energienetze, Digitalisierung und Bildung mobilisiert: Bis 2045 ergibt sich durch dieses Programm ein kumulierter Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 4750 Milliarden Euro. F&uuml;r die &ouml;ffentliche Hand ergeben sich daraus zus&auml;tzliche Einnahmen von bis zu gut 2300 Milliarden Euro. Die Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP w&uuml;rde wegen des gro&szlig;en Wachstumsimpulses trotz der zus&auml;tzlichen Kredite weiter sinken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-lockerung-der-schuldenbremse-nur-fuer-verteidigung-oekonomisch-falsch-67270.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Merz sucht die Billion<\/strong><br>\nKommt ein neues Sonderverm&ouml;gen? Oder gleich zwei? Oder eine Reform der Schuldenbremse? Was man jetzt wissen muss!<br>\nDas muss man sich mal klar machen: erst hat die CDU hat die Ampel f&uuml;r 60 Milliarden Euro neue Schulden verklagt, dann ist die Ampel an ein paar Milliarden f&uuml;r die Ukraine zerbrochen und jetzt verhandelt der designierte Neu-Kanzler Merz mit der SPD &uuml;ber neue Schulden von sage und schreibe eine Billion Euro!<br>\nSo viel Geld braucht es f&uuml;r die Ukraine, die Bundeswehr, die Infrastruktur &ndash; und versprochene Steuersenkungen. Und all das, wohlgemerkt, nachdem die Union im Wahlkampf noch so getan hat, als lie&szlig;e sich mit ein paar K&uuml;rzungen beim B&uuml;rgergeld und bei Gefl&uuml;chteten ein Steuersenkungsprogramm von 100 Milliarden Euro finanzieren &ndash; und als ginge es bei der Schuldenbremse nur um etwas mehr Flexibilit&auml;t f&uuml;r die L&auml;nder.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.geldfuerdiewelt.de\/p\/merz-spd-sondierung-schuldenbremse-sondervermoegen\">Maurice H&ouml;fgen<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Bundesregierung soll langfristigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unterst&uuml;tzen<\/strong><br>\nDie &auml;rztliche Friedensorganisation IPPNW begr&uuml;&szlig;t, dass sich jetzt auch Gro&szlig;britannien und Frankreich f&uuml;r einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen wollen. Sie fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, sich nach dem Eklat im Wei&szlig;en Haus und der Aussetzung der US-Milit&auml;rhilfen an eigenen diplomatischen L&ouml;sungsvorschl&auml;gen der EU zu beteiligen. Die Friedensnobelpreisorganisation fordert jedoch eine dauerhafte Waffenruhe und eine internationale Friedenskonferenz unter Einbeziehung aller Kriegsparteien und relevanten Gruppen statt weiterer Waffenlieferungen und Milliarden f&uuml;r die Aufr&uuml;stung.<br>\nSicherheitsgarantien m&uuml;ssen letztlich aus der &bdquo;Friedenslogik&ldquo; entwickelt werden auf dem Weg &uuml;ber vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen hin zu einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Sie sollten auf Demilitarisierung, R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung beruhen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/presse\/artikel\/de\/bundesregierung-soll-langfristigen-w.html\">IPPNW<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Real Game of Thrones: KOALITION DER WILLIGEN 2.0<\/strong><br>\nDass unter K&ouml;nig Donald &uuml;blicherweise hinter verschlossenen T&uuml;ren stattfindende Verhandlungen als sogenanntes &ldquo;public viewing&rdquo; in aller &Ouml;ffentlichkeit ausgetragen werden, gestattet den am Hofe normalerweise ausgeschlossenen Untertanen ganz ungewohnte Perspektiven auf politische Entscheidungsprozesse und die Pers&ouml;nlichkeiten der beteiligten Eminenzen. Die vergangene Woche &uuml;bertragene Auseinandersetzung zwischen K&ouml;nig Donald und seinem als &ldquo;Das Gr&uuml;ne-T-Shirt&rdquo; bekannten Herausforderer Wolodymyr &ndash; im exzeptionalistischen K&ouml;nigreich auch als &ldquo;Showdown&rdquo; bezeichnet &ndash; wird in dieser Hinsicht fraglos in die Geschichte des geopolitischen Wrestling eingehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.broeckers.com\/2025\/03\/04\/real-game-of-thrones-koalition-der-willigen-2-0\/\">Mathias Broeckers<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Trump: Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland &uuml;ber Kriegsende bereit<\/strong><br>\nUS-Pr&auml;sident Trump hat eine Ann&auml;herung mit dem ukrainischen Pr&auml;sidenten Selenskyj angedeutet. In der ersten Kongressrede seiner neuen Amtszeit sagte Trump, er habe ein Schreiben von Selenskyj erhalten. Darin sei die Rede davon, dass die Ukraine bereit sei, unter der F&uuml;hrung der USA einen Frieden mit Russland auszuhandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/trump-selenskyj-zu-verhandlungen-mit-russland-ueber-kriegsende-bereit-100.html\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deutschland wendet sich von nuklearer Abr&uuml;stung ab<\/strong><br>\nIPPNW kritisiert Fehlen der deutschen Bundesregierung bei der Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags<br>\nDie Friedensnobelpreistr&auml;gerorganisation IPPNW kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, nicht an der 3. Konferenz der Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrags teilzunehmen. Diese Konferenz findet in dieser Woche bei den Vereinten Nationen in New York statt. Die deutsche Bundesregierung nimmt zum ersten Mal nicht an den Vertragskonferenzen teil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ippnw.de\/presse\/artikel\/de\/deutschland-wendet-sich-von-nukleare.html\">IPPNW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kommt heute Nacht die n&auml;chste Horrorshow aus Washington?<\/strong><br>\nHeute geht es um die Rede von US-Pr&auml;sident Donald Trump vor dem Kongress, die erneute Kriegsgefahr im Gazastreifen und Nickeligkeiten zwischen Union und SPD w&auml;hrend der Koalitionssondierung. [&hellip;]<br>\nW&auml;hrend Europa noch nach einer Antwort sucht auf die harsche Abkehr des, gew&ouml;hnen wir uns schon einmal an die neue Bezeichnung, Trump-Regimes von der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg, richtet sich die Aufmerksamkeit jenseits des big, beautiful ocean schon wieder auf Interna: Was wird Donald Trump in seiner heutigen Rede vor dem Kongress verk&uuml;nden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/news-donald-trump-usa-israel-gaza-krieg-spd-cdu-csu-a-722e13a8-3aea-4e3e-bbc8-b8cf4ea66139%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Endlich ist es so weit! Ich habe schon sehnlichst gewartet. Nun nennt der SPIEGEL die US-Regierung zum m.W. ersten mal in einem Nebensatz &ldquo;Trump-Regime&rdquo;. Aber immerhin wird er noch als &ldquo;Pr&auml;sident&rdquo; tituliert. Ich wette, es dauert keinen Monat, bis er nur noch &ldquo;Machthaber&rdquo; ist. In einem Jahr droht ihm dann die Bef&ouml;rderung zum &ldquo;Autokraten&rdquo; oder gar zum &ldquo;Diktator&rdquo;. Der SPIEGEL ist doof, aber zum Gl&uuml;ck auch berechenbar doof.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Oscar f&uuml;r &bdquo;No Other Land&ldquo;Der vergessene beste Dokumentarfilm<\/strong><br>\n&bdquo;No Other Land&ldquo; gewinnt einen Oscar, aber nicht die Aufmerksamkeit der Medien. Dabei k&ouml;nnte Journalismus alles benennen, was in Nahost geschah und geschieht. [&hellip;]<br>\nDie Oscars um acht Uhr morgens: Ich finde auf tagesschau.de keinen Hinweis darauf, dass &bdquo;No Other Land&ldquo; den Oscar f&uuml;r den besten Dokumentarfilm bekommen hat &ndash; die vielfach preisgekr&ouml;nte Produktion, die Probleme der pal&auml;stinensischen Bev&ouml;lkerung mit ihrer Behandlung durch Siedler und die israelische Armee beschreibt, was dann auf der Berlinale zu Kritik an Israel f&uuml;hrte, die nicht erw&uuml;nscht war.<br>\nDie Politik hatte n&auml;mlich gerade beschlossen, der Kunst an Kunstfreiheit zu nehmen, was sie nicht mehr f&uuml;r angemessen h&auml;lt, wegen der &bdquo;Staatsr&auml;son&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Oscar-fuer-No-Other-Land\/!6070162\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Gaza-Tagebuch: Wasser aus Pf&uuml;tzen, Trump und der Tod<\/strong><br>\nUnser Autor ist zur&uuml;ck in seinem Zuhause im Norden des Gazastreifens. Es gibt kaum Wasser, keinen Strom und alle fragen sich: Wie wird es weitergehen?<br>\nW ir sind in unsere H&auml;user zur&uuml;ckgekehrt &ndash; nach anderthalb Jahren der Vertreibung. Aber wir alle haben unz&auml;hlige Sorgen mitgebracht und Szenen, die wir nicht vergessen k&ouml;nnen, Szenen, die uns wohl ein Leben lang in Erinnerung bleiben werden. Jedes Haus hat mindestens einen M&auml;rtyrer verloren, und es gibt keinen einzigen Haushalt, in dem es keine Kriegsverletzten gibt. Die Familien sind zur&uuml;ckgekehrt, aber viele ihrer Kinder haben sie unter der Erde zur&uuml;ckgelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gaza-Tagebuch\/!6073572\/\">taz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Israel verw&uuml;stet seine Nachbarn an sieben Fronten &ndash; Gaza, Westjordanland, Libanon, Syrien, Irak, Jemen, Iran<\/strong><br>\nDie ganze Welt schaut auf den Streit zwischen US-Pr&auml;sident Donald Trump und &bdquo;Pr&auml;sident&ldquo; Wolodymyr Selenskyj. Doch der Vernichtungskrieg Israels gegen die Pal&auml;stinenser in mehreren Regionen &ndash; noch immer mit Unterst&uuml;tzung der USA und Deutschlands &ndash; darf deswegen nicht &uuml;bersehen und\/oder gar vergessen werden. Unsere Spezialistin f&uuml;r den Mittleren Osten Karin Leukefeld hat eben wieder einen Bericht verfasst, in dem sie beschreibt, was zur Zeit in Pal&auml;stina abl&auml;uft. Weitere Berichte zu anderen Kriegsregionen werden folgen. Und siehe auch die Erg&auml;nzungen am Ende dieses Artikels. (cm)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/israel-verwuestet-seine-nachbarn-an-sieben-fronten-gaza-westjordanland-libanon-syrien-irak-jemen-iran\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Meinungsfreiheit in Deutschland: Felix Klein will mehr Trump wagen<\/strong><br>\nDer Antisemitismusbeauftragte fordert den Einsatz des Verfassungsschutzes an Universit&auml;ten. Zugleich &auml;u&szlig;ert er Verst&auml;ndnis f&uuml;r die Vertreibungsfantasien des US-Pr&auml;sidenten.<br>\nDer Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat gefordert, den Verfassungsschutz an deutschen Universit&auml;ten einzusetzen. In der &bdquo;linken, gerade auch akademischen Welt&ldquo; w&uuml;rden Islamismus und Terror verharmlost, sagte der Beauftragte in einem Interview mit der Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung, das am Dienstag erschien. Das &bdquo;Ausma&szlig; der kritiklosen Blindheit gegen&uuml;ber der Hamas&ldquo; sei in diesen Kreisen &bdquo;wirklich atemberaubend&ldquo;. Dieses &bdquo;Ausma&szlig; an Radikalit&auml;t&ldquo; d&uuml;rfe der Staat nicht hinnehmen, das sei Antisemitismus. Dagegen reiche die reine Pr&auml;ventionsarbeit nicht aus, so der Jurist &ndash; da seien &bdquo;auch die Sicherheitsbeh&ouml;rden wie der Verfassungsschutz gefragt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Meinungsfreiheit-in-Deutschland\/!6070353\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Chinesische Turbinen in Windpark vor Borkum: Politik ist alarmiert<\/strong><br>\nKonkret geht es um 16 Turbinen, die der Hamburger Verm&ouml;gensverwalter Luxcara im Windpark Waterkant vor Borkum verbauen will. Die Turbinen kommen aus China und sind aus Sicht von Innen- und Verteidigungsexperten in Berlin ein Sicherheitsproblem. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt, China k&ouml;nne damit nicht nur kritische Infrastruktur angreifen, sondern dies auch zur Lagebildgewinnung nutzen, um milit&auml;risch relevante Infrastruktur und Bewegungen auszuspionieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/oldenburg_ostfriesland\/Borkum-Chinesische-Turbinen-in-Windpark-in-der-Nordsee-Politik-ist-alarmiert,spionage200.html%20\">NDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Herr Kiesewetter sucht wohl bereits nach neuen Feindbildern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Krankenkassenchef: Doppelte Zuzahlung bei Arznei und Comeback der Praxisgeb&uuml;hr<\/strong><br>\nDie Beitr&auml;ge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden auch in diesem Jahr wieder steigen. Selbst bisher g&uuml;nstige Kassen m&uuml;ssen deutlich mehr verlangen. Und ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Wenn nichts geschieht, wird das System kollabieren, sagt Ralf Hermes, Vorstand der IKK Innovationskasse. Er fordert eine &bdquo;Sofortbremsung&ldquo;: S&auml;mtliche Ausgaben der GKV sollen eingefroren werden. Die Kosten d&uuml;rfen sich vorerst nicht erh&ouml;hen. Und: Die Versicherten sollen f&uuml;r bestimmte Leistungen doppelt so viel zuzahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/gesundheit-oekologie\/krankenkassenchef-doppelte-zuzahlung-bei-arznei-und-comeback-der-praxisgebuehr-li.2303712\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkungen unseres Lesers M.F.:<\/strong> Warum nennt er das Kind nicht beim Namen? Versicherungsfremde Leistungen sowie zigtausende Einwanderer, Fl&uuml;chtlinge, Migranten, die noch nie einen Cent eingezahlt haben. Diese Kosten m&uuml;ssen vom Bund &uuml;bernommen werden, was ja kein Problem sein d&uuml;rfte, da f&uuml;r die R&uuml;stung Milliarden freigegeben werden sollen!<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wer gehofft hatte, mit Lauterbach als Bundesgesundheitsminister k&ouml;nne das Gesundheitssystem zugunsten der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger funktionieren, wird immer mehr entt&auml;uscht. Die gesetzlich Versicherten werden immer mehr wie eine Zitrone behandelt &ndash; und (finanziell) ausgepresst. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128189\">Der Zechpreller: 75 Millionen bezahlen Lauterbachs Klinikreform &ndash; er selbst nicht<\/a>.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Krankenkassen-Appell an neue Regierung: Ausgabenstopp &ndash; sonst droht neuer Beitragssprung<\/strong><br>\nAngesichts des Milliarden-Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Kassen Union und SPD aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen drastische Ma&szlig;nahmen zur Stabilisierung der Finanzen zu vereinbaren. &bdquo;Wir brauchen ein Ausgabenmoratorium, damit die Ausgaben nicht weiterhin schneller steigen als die Einnahmen&ldquo;, sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das Moratorium m&uuml;sse so lange gelten, bis durch geeignete Strukturreformen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht seien.<br>\nNach ihren Angaben betrug das Defizit der Krankenkassen im vergangenen Jahr nach den neuesten Berechnungen 6,2 Milliarden Euro. Es lag damit sogar noch 700 Millionen Euro h&ouml;her als zuletzt erwartet. &bdquo;Die Ausgabendynamik ist ungebrochen, es muss nun schnell gehandelt werden&ldquo;, mahnte sie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/krankenkassen-appell-ausgabenstopp-sonst-drohen-beitraege-weiter-zu-steigen-QG5QVH5LVJBQVEKPAIOL557M54.html\">RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Antrag beim Bundesamt f&uuml;r soziale Sicherung gestellt: Erste Pflegekasse braucht Finanzhilfe<\/strong><br>\nFinanziell wird die Luft f&uuml;r die Pflegekassen d&uuml;nner. Die erste hat jetzt Hilfen beim Bundesamt f&uuml;r soziale Sicherung beantragt. Es wird voraussichtlich nicht die letzte Kasse sein. Das k&ouml;nnte sich zu einem handfesten Problem hochschaukeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Erste-Pflegekasse-braucht-Finanzhilfe--456963.html\">&Auml;rztezeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Fachkr&auml;ftemangel war gestern: Jetzt kommt die gro&szlig;e Entlassungswelle<\/strong><br>\nTrotz Fachkr&auml;ftemangel k&uuml;ndigen immer mehr Unternehmen Personalabbau an. Von VW bis DB &ndash; die Liste w&auml;chst. Doch was bedeutet das f&uuml;r die Betroffenen?<br>\nDie Meldungen gleichen sich. Trotz Fachkr&auml;ftemangel sprechen Unternehmen von Personalabbau. Ob Volkswagen, SAP, Commerzbank oder Deutsche Bahn &ndash; in diesem Jahr haben besonders viele Unternehmen Programme zum Personalabbau gestartet.<br>\nNach einer Umfrage des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) halten sich viele Unternehmen aktuell mit Investitionen zur&uuml;ck. Ein Viertel will stattdessen in den n&auml;chsten sechs Monaten Personal abbauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Fachkraeftemangel-war-gestern-Jetzt-kommt-die-grosse-Entlassungswelle-10298181.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wie w&auml;hrend der Corona-Pandemie die Regeln der Wahrheitsfindung ignoriert wurden<\/strong><br>\nAm Beispiel des unkorrekten Narrativs der &bdquo;Pandemie der Ungeimpften&ldquo; zeigt sich, welche Folgen verf&auml;lschende Informationsverzerrungen haben k&ouml;nnen.<br>\nUnsere wissensbasierte Informationsgesellschaft scheint auf eine Wahrheitskrise zuzusteuern. So fordern mehrere internationale Organisationen wie das World Economic Forum und die Europ&auml;ische Union, gegen &bdquo;Misinformation&ldquo; (Falschinformation) und &bdquo;Desinformation&ldquo; (gezielte Falschinformation) vorzugehen, da vor allem Desinformation, die von politischen und &ouml;konomischen Interessen, aber auch von Affekten und Impulsen getrieben ist, den n&ouml;tigen rationalen Diskurs in Demokratien behindert. Die Unsicherheit &uuml;ber den Wahrheitsgehalt von Informationen wird j&uuml;ngst noch versch&auml;rft durch die rasch aufkommende generative KI, die im digitalen Wissensraum immer schwerer zu identifizierende Simulationen von Wahrheit und Wirklichkeit herstellt, verst&auml;rkt durch Social Media.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/open-source\/wie-waehrend-der-corona-pandemie-die-regeln-der-wahrheitsfindung-ignoriert-wurden-li.2301960\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>&bdquo;Kann man nicht einfach so aufholen. Das ist ein Zukunftsproblem f&uuml;r die Gesellschaft&ldquo;<\/strong><br>\nDie Folgen der Coronazeit haben bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen, einigen haben die Beschr&auml;nkungen gesundheitlich zugesetzt. Mediziner beobachten f&uuml;nf Jahre nach dem ersten Lockdown zunehmend Essst&ouml;rungen, Depressionen und &Auml;ngste.<br>\nBinnen Wochen verliert Anna gut zehn Kilo, sie friert st&auml;ndig, hat Haarausfall, die F&uuml;&szlig;e schlafen ein. &bdquo;Sie war immer schon schlank, ist dann aber wirklich sehr d&uuml;nn geworden, hat kaum noch gegessen&ldquo;, erz&auml;hlt die Mutter &uuml;ber ihre damals 17-j&auml;hrige Tochter. Klar war, mit ihr stimmte etwas nicht. &bdquo;Es ging ihr schlecht.&ldquo; Anna brauchte Hilfe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/gesundheit\/article255584468\/Psychisch-belastet-nach-Coronazeit-Pandemie-hinterlaesst-Spuren-bei-Kindern-und-Jugendlichen.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>PR-Sprache &ndash; auch Journalisten verwenden sie<\/strong><br>\nFr&uuml;her gab es &laquo;Probleme&raquo; und &laquo;Schwierigkeiten&raquo;. Heute kaum mehr. Heute gibt es fast nur noch &laquo;Herausforderungen&raquo;.<br>\nRadio SRF berichtete: &laquo;Die Schulen haben in den letzten Jahren grosse Herausforderungen gestemmt.&raquo;. Damit war mit vielen Worten so gut wie nichts gesagt. Und es war eine Besch&ouml;nigung, die aus einer PR-K&uuml;che stammen k&ouml;nnte, aber nicht von einem seri&ouml;sen Radio verbreitet werden sollte.<br>\nEs ging um Corona, die Integration ukrainischer Kinder, den Mangel an Lehrern und Lehrerinnen. Also um veritable &laquo;Schwierigkeiten&raquo; oder sogar &laquo;Probleme&raquo;, nicht bloss um &laquo;Herausforderungen&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/medien\/pr-sprache-auch-journalisten-verwenden-sie\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Will das Landgericht das Trauerspiel gegen Ballweg beenden?<\/strong><br>\nDie Kammer bittet die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung zum internen Gespr&auml;ch &ndash; Der Willk&uuml;rprozess gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gr&uuml;nder besch&auml;digt den Rechtsstaat<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/top-story\/will-das-landgericht-das-trauerspiel-gegen-ballweg-beenden\/\">Overton Magazin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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