{"id":129712,"date":"2025-03-05T11:52:53","date_gmt":"2025-03-05T10:52:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712"},"modified":"2025-03-07T14:52:25","modified_gmt":"2025-03-07T13:52:25","slug":"das-bsw-sollte-die-bundestagswahl-ueberpruefen-lassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712","title":{"rendered":"Das BSW sollte die Bundestagswahl \u00fcberpr\u00fcfen lassen"},"content":{"rendered":"<p>Die Indizien f&uuml;r Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse &uuml;berpr&uuml;fen lassen &ndash; auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung zu Gunsten der Partei ausgehen w&uuml;rde. Bereits die aktuell geplante dreiste Ignoranz gegen&uuml;ber dem neuen Parlament bez&uuml;glich neuer Super-Sonderschulden f&uuml;r Waffen st&ouml;&szlig;t viele B&uuml;rger vor den Kopf. Unt&auml;tigkeit bez&uuml;glich des umstrittenen Wahlergebnisses k&ouml;nnte das Vertrauen in die Demokratie zus&auml;tzlich erheblich besch&auml;digen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6064\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129712-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Das_BSW_sollte_die_Bundestagswahl_ueberpruefen_lassen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Das_BSW_sollte_die_Bundestagswahl_ueberpruefen_lassen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Das_BSW_sollte_die_Bundestagswahl_ueberpruefen_lassen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Das_BSW_sollte_die_Bundestagswahl_ueberpruefen_lassen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129712-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250305_Das_BSW_sollte_die_Bundestagswahl_ueberpruefen_lassen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250305_Das_BSW_sollte_die_Bundestagswahl_ueberpruefen_lassen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gibt zahlreiche Indizien, dass es bei der Bundestagswahl zu &Uuml;bermittlungsfehlern, zu nicht bef&ouml;rderten Auslands-Stimmen und anderen Unregelm&auml;&szlig;igkeiten gekommen ist, wie z.B. <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/bundestagswahl-ausland-briefwahl-100.html\">die &bdquo;Tagesschau&ldquo; berichtet hat<\/a>. Auf <em>X<\/em> hat etwa der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1895418582734905728\">angek&uuml;ndigt<\/a>, dass die Partei pr&uuml;ft, ob sie die Wahl, unter anderem wegen der Probleme bei der Auslandsbriefwahl, anfechten kann. Weitere Infos hat De Masi <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1896654037216354753?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1896654037216354753%7Ctwgr%5Ed0fa3b0256fa082037d2d9cc25fec7e7f6d0c2e4%7Ctwcon%5Es1_&amp;ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fpolitik-gesellschaft%2Ffabio-de-masi-beklagt-sich-erwachsene-menschen-die-mir-wie-assis-in-die-timeline-kotzen-li.2304106\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1896476902967103691\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/x.com\/FabioDeMasi\/status\/1895228684543431161\">hier<\/a> auf <em>X<\/em> ver&ouml;ffentlicht. <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/statistisch-sehr-auffaellig-wagenknecht-stimmen-bei-bundestagswahl-verwechselt-das-ist-dran-zr-93598659.html\">In diesem Artikel<\/a> geht die <em>FR<\/em> auf die Frage ein, <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/er-zwang-berlin-in-die-knie-marcel-luthe-wird-die-bundestagswahl-anfechten-li.2301754\">in der <em>Berliner Zeitung<\/em> erkl&auml;rt<\/a> der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe, der erfolgreich die Abgeordnetenhauswahl von 2021 in Berlin angefochten hat, auch die Bundestagswahl untersuchen zu wollen. Auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> ist auf das Thema Wahlanfechtung etwa Florian Warweg in den Artikeln <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129414\">Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelm&auml;&szlig;igkeiten<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129297\">Plant BSW rechtliche Anfechtung der Wahl und wie sieht es mit &Auml;nderung des Parteinamens aus?<\/a> eingegangen.<\/p><p>Ich w&uuml;rde eine &Uuml;berpr&uuml;fung der Wahl durch das BSW begr&uuml;&szlig;en: Angesichts der vielen Indizien zu Unregelm&auml;&szlig;igkeiten sowie der Knappheit des Ergebnisses f&uuml;r das BSW und der darum bestehenden &bdquo;Mandatsrelevanz&ldquo; ist eine &Uuml;berpr&uuml;fung bestimmter Bereiche meiner Meinung nach nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten, um das Vertrauen in Wahlvorg&auml;nge nicht massiv zu besch&auml;digen. Der Prozess, gemeinsam f&uuml;r die Aufkl&auml;rung von m&ouml;glicherweise fehlerhaften Vorg&auml;ngen bei der Bundestagswahl zu k&auml;mpfen, k&ouml;nnte zus&auml;tzlich den Zusammenhalt unter den Anh&auml;ngern des BSW st&auml;rken.<\/p><p>Es geht nicht darum, das BSW nun &bdquo;in den Bundestag zu klagen&ldquo; &ndash; es w&auml;re auch keineswegs ausgemacht, dass die Partei die f&uuml;nf Prozent &uuml;berschreiten w&uuml;rde, wenn z.B. fehlende Stimmen aus dem Ausland (in welcher Form auch immer) noch einflie&szlig;en w&uuml;rden. Denn daf&uuml;r m&uuml;ssten von den Deutschen im Ausland ja erheblich mehr als f&uuml;nf Prozent f&uuml;r das BSW stimmen, um die fehlenden 13.435 Stimmen bei den insgesamt 213.255 Auslandsdeutschen aufzuholen, die im W&auml;hlerverzeichnis gemeldet sind. Es entst&uuml;nde noch ein weiterer Effekt &ndash; man k&ouml;nnte dann strategisch abstimmen und durch die Unterst&uuml;tzung des BSW einen Verbleib der Gr&uuml;nen in der n&auml;chsten Bundesregierung wahrscheinlicher machen. Diese Gedanken entkr&auml;ften aber keineswegs die schweren Indizien bez&uuml;glich formaler M&auml;ngel beim Wahlvorgang.<\/p><p>Der Verlauf der Bundestagswahl hat angesichts der Zitterpartie um das BSW die Aufmerksamkeit auf einige weitere fragw&uuml;rdige Besonderheiten rund ums Wahlrecht gelenkt: So ist es zum Beispiel nicht akzeptabel, dass der neue Bundestag selber &uuml;ber die Rechtm&auml;&szlig;igkeit seiner Zusammensetzung entscheiden soll. Zu diskutieren w&auml;re auch, dass durch die jetzige Form der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde massenweise W&auml;hlerstimmen wertlos werden &ndash; bei der letzten Bundestagswahl waren das <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/mehr-bewegen\/kampagnen\/rettet-die-stimmen\">laut der Initiative &bdquo;Mehr Demokratie&ldquo;<\/a> weit &uuml;ber sechs Millionen Stimmen oder dreizehn Prozent. <\/p><p>Wenn das BSW noch in den Bundestag einziehen sollte, dann kommen m&ouml;glicherweise die Gr&uuml;nen in die neue Bundesregierung &ndash; das w&auml;re zwar fatal, aber fataler als die gegenw&auml;rtige Situation l&auml;sst es sich doch ohnehin kaum ausdenken. Zumal das Wahlergebnis ja nun wohl vorerst <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/sondierung-cdu-spd-sondervermoegen-100.html\">dreist ignoriert werden soll<\/a>, um noch mit dem alten Parlament Super-Sonderschulden f&uuml;r Waffen durchzusetzen. <\/p><p><strong>Angriff auf &bdquo;die Demokratie&ldquo;<\/strong><\/p><p>Eine &Uuml;berpr&uuml;fung ist noch kein Urteil. Das gilt in diesem Fall umso mehr, als die Ergebnisse einer &Uuml;berpr&uuml;fung oder einer Einbeziehung von Auslandsstimmen theoretisch auch zu Ungunsten des BSW ausgehen k&ouml;nnten, wie oben beschrieben wird. Trotzdem: Sollte sich die Partei zu einer &Uuml;berpr&uuml;fung\/Anfechtung von Wahlergebnissen entschlie&szlig;en, wird das BSW voraussichtlich von vielen Seiten als &bdquo;deutscher Trump&ldquo; beschimpft werden, der die Rechtm&auml;&szlig;igkeit einer Wahl und damit &bdquo;die Demokratie&ldquo; angreift. Das wird vermutlich auch unabh&auml;ngig von der Schwere und der G&uuml;te der Einw&auml;nde gegen die Wahl passieren. Aber das muss man aus Richtung der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116229\">&bdquo;partei&uuml;bergreifenden Kriegspartei&ldquo;<\/a> und der ihr verbundenen Medien nicht &uuml;berbewerten: Die, die dann rufen, haben uns schlie&szlig;lich sehenden Auges an den Punkt gef&uuml;hrt, an dem wir nun stehen &ndash; unter anderem geopolitisch und volkswirtschaftlich, mit einem massiven Rechtsruck inklusive. Aus dieser Richtung kann und muss man Moralpredigten und die &uuml;berbetonte Sorge um &bdquo;die Demokratie&ldquo; nicht mehr f&uuml;r voll nehmen. Auch darum: Keine Angst vor &bdquo;schlechter Presse&ldquo;.<\/p><p>So manches Verhalten von BSW-Personal auf Landesebene war nicht klug, auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> habe ich das <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=122258\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123920\">hier<\/a> kritisiert. Aber man sollte der Partei wegen der Vorg&auml;nge in den Bundesl&auml;ndern meiner Meinung nach nicht auf Bundesebene das Vertrauen entziehen. Wie oben schon gesagt, ist es extrem dringlich, dass das BSW als starke Stimme gegen Aufr&uuml;stung und f&uuml;r Verst&auml;ndigung mit Russland (und auch mit den USA) im Bundestag vertreten ist. Die essenzielle Oppositionsarbeit im Bundestag ist eine v&ouml;llig andere Ebene als die Vorg&auml;nge in Th&uuml;ringen und Brandenburg, das sollte man sich bei der n&auml;chsten Wahlentscheidung bewusst machen.<\/p><p>Wegen der aktuell noch einmal gesteigerten Meinungsmache f&uuml;r Eskalation und Aufr&uuml;stung ist es doppelt wichtig, dass die Stimmen des BSW im Bundestag (und in der Folge auch in den Medien, Talkshows etc.) vertreten sind, wie gerade auch Albrecht M&uuml;ller <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129381\">in diesem Artikel<\/a> betont hat. Es ist sehr ungl&uuml;cklich, dass in der brisanten aktuellen Situation keine konsequente Stimme gegen Militarisierung im Parlament sitzt. Dass die ebenfalls militaristische und zudem neoliberale AfD diese Rolle ebensowenig &uuml;bernehmen kann wie eine (unter anderem) bei den Fragen zu Frieden und Russland immer wieder entt&auml;uschende LINKE &ndash; das ist offensichtlich.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129871\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Tatjana Meininger \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg01.met.vgwort.de\/na\/a09c8816d27b480faf23b8e908b2ae7b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Indizien f&uuml;r Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei der Bundestagswahl wiegen schwer. Das BSW sollte Ergebnisse &uuml;berpr&uuml;fen lassen &ndash; auch wenn nicht ausgemacht ist, dass eine solche &Uuml;berpr&uuml;fung zu Gunsten der Partei ausgehen w&uuml;rde. 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