{"id":129750,"date":"2025-03-06T09:00:44","date_gmt":"2025-03-06T08:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129750"},"modified":"2025-03-06T13:16:38","modified_gmt":"2025-03-06T12:16:38","slug":"general-a-d-kujat-und-botschafter-a-d-varga-grosse-chancen-fuer-frieden-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129750","title":{"rendered":"General a. D. Kujat und Botschafter a. D. Varga: Gro\u00dfe Chancen f\u00fcr Frieden in der Ukraine"},"content":{"rendered":"<p>Die Chancen f\u00fcr einen Frieden in der Ukraine sind gestiegen und inzwischen hoch \u2013 so sch\u00e4tzten Ende Februar in Berlin der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und fr\u00fchere Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses <strong>General a. D. Harald Kujat<\/strong> und der fr\u00fchere ungarische Diplomat <strong>Gy\u00f6rgy Varga<\/strong> die aktuelle Lage ein. Die beiden hochrangigen Experten wurden <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=K5UEodKM_ds\">von der Eurasien Gesellschaft eingeladen<\/a>, die sich nach eigenen Angaben f\u00fcr \u201efriedliche Koexistenz und kooperative Beziehungen der L\u00e4nder Eurasiens\u201c einsetzt. Ein Bericht von <strong>\u00c9va P\u00e9li<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8709\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129750-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Kujat-Varga-Grosse-Chancen-fuer-Frieden-in-Ukraine-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Kujat-Varga-Grosse-Chancen-fuer-Frieden-in-Ukraine-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Kujat-Varga-Grosse-Chancen-fuer-Frieden-in-Ukraine-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Kujat-Varga-Grosse-Chancen-fuer-Frieden-in-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129750-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Kujat-Varga-Grosse-Chancen-fuer-Frieden-in-Ukraine-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250306-Kujat-Varga-Grosse-Chancen-fuer-Frieden-in-Ukraine-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Mit dem Telefonat von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und dem Pr\u00e4sidenten von Russland, Wladimir Putin, am 12. Februar 2025 sei eine \u201eneue Phase der Weltpolitik\u201c eingel\u00e4utet worden, sagte <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/scharping-ade-kujat-wird-oberster-nato-militaer-a-168701.html\">General a. D. Harald Kujat<\/a> bei der <a href=\"https:\/\/www.eurasien-gesellschaft.org\/\">Veranstaltung<\/a> \u00fcber das Thema \u201eChancen f\u00fcr Frieden in der Ukraine \u2013 der Trump-Putin-Gipfel\u201c.<\/p>\n<p>\u201eDiese Chancen h\u00e4ngen direkt mit dem Erscheinen der neuen US-amerikanischen Regierung zusammen, und leider sie sind nicht auf die Entscheidungen der EU- und NATO-Elite zur\u00fcckzuf\u00fchren\u201c, f\u00fcgte Gy\u00f6rgy Varga, ehemaliger ungarischer Botschafter in Moldau, hinzu.<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Trump setze sich seit Monaten f\u00fcr die Beendigung des Krieges ein, so Varga, doch die EU-B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel w\u00fcrden nicht verstehen, welche Chance die EU habe, \u201eohne die USA einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, wenn drei Jahre, zusammen mit den USA, genug waren, nur zu verlieren\u201c. Er war von 2017 bis 2021 der Leiter der Beobachtermission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine an der 410 Kilometer langen ukrainisch-russischen Grenze im Donbass.<\/p>\n<p>Varga sagte, Putins \u201egr\u00f6\u00dfter Fehler\u201c sei gewesen, die EU als rationalen Akteur zu sehen, der nicht bereit sei, sich aus ideologischen Gr\u00fcnden selbst zu zerst\u00f6ren. Die westliche Politik habe trotz der Verhandlungsbereitschaft Moskaus und nun unter Trump auch Washingtons nur das Interesse, eine Friedensl\u00f6sung zu verz\u00f6gern, stellte der Botschafter fest.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWenn sich die EU als rationaler Akteur benehmen w\u00fcrde, h\u00e4tte der Krieg innerhalb von zwei Monaten, im April 2022, beendet werden k\u00f6nnen, als sich Moskau und Kiew dazu in Istanbul verabredeten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Kritik an der westlichen Politik<\/strong><\/p>\n<p>\u00c4hnlich kritisch \u00fcber die westliche Politik in Bezug auf den Ukraine-Krieg \u00e4u\u00dferte sich Kujat. Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine sagte er: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eWenn man die sich immer mehr abzeichnende milit\u00e4rische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Der NATO-General a. D. sprach sich entschieden gegen die Entsendung von \u201eFriedenstruppen\u201c aus EU- oder anderen westlichen Staaten aus. Solche Truppen w\u00fcrden von Russland nicht akzeptiert, wie russische Politiker bereits mehrfach erkl\u00e4rten. Zudem wies er auf die logistische Herausforderung hin, eine \u00fcber tausend Kilometer lange Trennlinie mit ausreichend Soldaten zu \u00fcberwachen. Seiner Einsch\u00e4tzung nach w\u00e4re die EU nicht in der Lage, die daf\u00fcr erforderliche Truppenst\u00e4rke bereitzustellen.<\/p>\n<p>Kujat pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Friedensmission der Vereinten Nationen, die auf Artikel 7 der UN-Charta basieren sollte. Diese w\u00fcrde die st\u00e4rksten verf\u00fcgbaren Sicherheitsgarantien bieten. Weiterhin geht er davon aus, dass nach Abschluss der derzeit geplanten Verhandlungen eine internationale Friedenskonferenz mit einer Vielzahl von Staaten zur Ukraine tagen wird.<\/p>\n<p><strong>Verpasste Chancen f\u00fcr die Ukraine<\/strong><\/p>\n<p>Der ehemalige OSZE-Missionsleiter Varga erinnerte daran, dass zwischen 2014 und 2022 nichts geschah, um die Lage zu verbessern: Die Kiewer Regierung habe mit der Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligten Minsker Abkommen gar nicht begonnen und sogar seit 2020 offen dar\u00fcber gesprochen, die Vereinbarungen nicht umsetzen zu wollen.<\/p>\n<p>Zugleich habe der Westen sich nicht daf\u00fcr eingesetzt, dass die Ukraine die Minsker Vereinbarungen einh\u00e4lt, und keine entsprechenden Sanktionen eingeleitet. Varga erinnerte daran, dass Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande im Dezember 2022 erkl\u00e4rten, dass die Vereinbarungen von Minsk der Ukraine nur Zeit geben sollten, sich auf einen Krieg vorzubereiten.<\/p>\n<p>Da es in den acht Jahren seit 2014 keine positiven Ver\u00e4nderungen gegeben habe, habe Russlands Pr\u00e4sident Putin im Dezember 2021 der NATO vorgeschlagen, die Ukraine nicht in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis aufzunehmen. Das sei abgelehnt worden, weil Russland dabei kein Mitspracherecht habe.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie heutige europ\u00e4ische Krise wurde nicht nur durch die milit\u00e4rische Aggression Russlands verursacht, sondern auch durch die schlechten Antworten des kollektiven Westens auf die Prozesse in der gemeinsamen Nachbarschaft zwischen Europa und Russland 2008, 2014, 2021, 2022 und auch heute.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Varga verwies auf die sich durch Kiewer Ma\u00dfnahmen verschlechternde Lage der russischen Bev\u00f6lkerungsgruppe in der Ostukraine ab 2014. Die EU habe diesen Schritt nicht sanktioniert, obwohl die Minderheiten der EU-Mitgliedsstaaten (Polen, Ungarn, Rum\u00e4nen) dadurch ebenfalls erhebliche Einbu\u00dfen erlitten. Russland habe es f\u00fcr legitim gehalten, seine nachweislich schwer diskriminierte ethnische und sprachliche Minderheit von Millionen Russen in dem Nachbarland zu verteidigen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250303-Bild1_250227Varga-Kujat.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p><small>Foto: General a. D. Harald Kujat und der fr\u00fchere ungarische Diplomat Gy\u00f6rgy Varga im Gespr\u00e4ch bei der Eurasien Gesellschaft in Berlin \u2013 Quelle: Tilo Gr\u00e4ser<\/small><\/p>\n<p>Die negative Rolle westlicher Politiker habe sich auch gezeigt, als diese im Fr\u00fchjahr 2022 das in Istanbul ausgehandelte ukrainisch-russische Abkommen zur Einstellung der Kampfhandlungen torpedierten. Damit sei nach April 2022 \u201enicht nur Russland f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges verantwortlich, sondern auch die NATO-Elite\u201c, so der ehemalige Botschafter.<\/p>\n<p>Der kollektive Westen habe den Krieg nicht isoliert, sondern ihn stattdessen internationalisiert. Eine diplomatische L\u00f6sung sei von ihm w\u00e4hrend des Krieges unerw\u00fcnscht gewesen und nicht unterst\u00fctzt worden. Die derzeitige EU-Politik habe trotz k\u00fcnstlicher Angstmache nicht die Absicht, die russischen Sicherheitsinteressen nach einem Abstand zur NATO durch eine \u201ePufferzone\u201c zu ber\u00fccksichtigen, stellte Varga klar.<\/p>\n<p><strong>Zwei Z\u00fcge durch Europa<\/strong><\/p>\n<p>Kujat sieht eine \u201eganz entscheidende geopolitische Wende\u201c aufgrund der Bereitschaft Washingtons und Moskaus, \u00fcber einen Neubeginn ihrer Beziehungen und eine m\u00f6gliche k\u00fcnftige Partnerschaft zu sprechen. Dagegen setze die EU den Konfrontationskurs fort und habe einen Tag nach dem Trump-Putin-Telefonat Beschl\u00fcsse wie neue Sanktionen gefasst, um den Krieg fortzusetzen.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDeutlicher kann nicht bewiesen werden, dass der US-amerikanische und der russische Zug in eine Richtung fahren und der europ\u00e4ische Zug in eine andere Richtung. Der amerikanisch-russische Zug f\u00e4hrt in Richtung Frieden und der europ\u00e4ische Zug f\u00e4hrt in Richtung Fortsetzung des Krieges.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das westliche Narrativ verschweige, dass Russland weder die EU noch die NATO angegriffen oder sanktioniert hat, sagte Botschafter a. D. Varga. Beide Organisationen h\u00e4tten sich selbst entschieden, ihre L\u00e4nder in den Krieg zu zwingen, anstatt den Konflikt zu isolieren und zu l\u00f6sen. Der Krieg werde als Aggression gegen die EU und die \u201edemokratische Welt\u201c dargestellt, um die internationale Unterst\u00fctzung zu maximieren.<\/p>\n<p>Die neue US-F\u00fchrung unter Pr\u00e4sident Trump versuche, einen Weltkrieg zu verhindern, und wolle Russlands Sicherheitsinteressen akzeptieren. Dagegen wolle der europ\u00e4ische Mainstream in der EU Russland weiter provozieren, anstatt die ver\u00e4nderte US-Politik f\u00fcr eine realpolitische Kurskorrektur zu nutzen, so Varga. <\/p>\n<p><strong>Ma\u00dfnahmen f\u00fcr europ\u00e4ische Sicherheits- und Friedensordnung<\/strong><\/p>\n<p>Kujat sprach sich unter anderem f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndigere EU-Politik sowie daf\u00fcr aus, dass die NATO auf dem europ\u00e4ischen Kontinent ein Gleichgewicht der milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte herstellt. Durch politische Ma\u00dfnahmen wie Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle, vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen sowie Dialog und wirtschaftliche Zusammenarbeit k\u00f6nne ein \u201etragf\u00e4higer Frieden\u201c erreicht und stabilisiert werden.<\/p>\n<p>Er betonte die Notwendigkeit, China in die Friedensbem\u00fchungen f\u00fcr die Ukraine einzubeziehen, und forderte die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che \u00fcber nukleare Abr\u00fcstung. In der ver\u00e4nderten geopolitischen Haltung der USA bestehe eine Chance f\u00fcr die Gestaltung einer neuen europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur.<\/p>\n<p>Trump k\u00f6nnte \u201ebeispielsweise mit Russland vereinbaren, dass Russland seine Streitkr\u00e4fte aus Wei\u00dfrussland abzieht. Im Gegenzug dazu k\u00f6nnten die US-amerikanischen Verb\u00e4nde aus den \u00f6stlichen Teilen Europas abgezogen werden, insbesondere die Kampftruppen, die seit Beginn des Ukrainekrieges zus\u00e4tzlich nach Europa verlegt wurden.\u201c \u00c4hnlich k\u00f6nne es einen Abzug von Mittelstreckenraketen und Raketensystemen auf beiden Seiten geben.<\/p>\n<p>Bereits diese wenigen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden eine Phase der Entspannung zwischen den beiden Gro\u00dfm\u00e4chten mit dem Abschluss weiterer R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge und vertrauensbildenden Ma\u00dfnahmen einleiten und dazu beitragen, den Weg zu einer europ\u00e4ischen Sicherheits- und Friedensordnung zu ebnen, so der ehemalige hochrangige Milit\u00e4r.<\/p>\n<p><strong>Wider die Kriegshysterie<\/strong><\/p>\n<p>Kujat distanzierte sich von den Aussagen deutscher \u201esogenannter Milit\u00e4rexperten\u201c, die ein erh\u00f6htes Kriegsrisiko in Europa prognostizieren. Er widersprach der These, Russland plane die Vernichtung der Ukraine und Europa m\u00fcsse sich auf einen Gro\u00dfkrieg einstellen.<\/p>\n<p>Russland werde keinen Krieg gegen die NATO f\u00fchren, ist sich Kujat sicher und sagte, ihm sei nicht bekannt, worauf die deutschen \u201eExperten\u201c ihre Aussage st\u00fctzen. Zur Debatte um eine m\u00f6gliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erkl\u00e4rte er, die Position der USA dazu sei nicht neu, da Trump-Vorg\u00e4nger Joseph Biden im Juni 2024 <a href=\"https:\/\/time.com\/6984968\/joe-biden-transcript-2024-interview\/\">in einem Interview erkl\u00e4rte<\/a>, die Ukraine werde kein NATO-Mitglied sein.<\/p>\n<p>Die EU habe es selbst zu verantworten, dass sie bei den Verhandlungen f\u00fcr ein Kriegsende nicht gefragt sei, so General a. D. Kujat, der betonte: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSeit Ausbruch des Krieges gab es weder von der Europ\u00e4ischen Kommission noch von einem der gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten eine Initiative zur Beendigung des Krieges.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Im Gegenteil dazu sei Ungarns Regierungschef Orb\u00e1n f\u00fcr seine Gespr\u00e4che mit Kiew, Moskau, Peking und Washington f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung \u201ema\u00dflos kritisiert\u201c worden. Ihn habe \u00fcberrascht, so Kujat, dass den EU-Politikern nicht bekannt zu sein schien, dass die US-F\u00fchrung die Ukraine nie in die NATO aufnehmen wollte und will.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEurop\u00e4ische Politiker k\u00e4mpfen auch heute f\u00fcr die Fortsetzung des Krieges, ohne auf die Interessen von 450 Millionen EU-B\u00fcrgern und der Ukraine R\u00fccksicht zu nehmen\u201c, so Varga.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Heute f\u00fchre die Ukraine mit der Unterst\u00fctzung von mehr als 40 westlichen L\u00e4ndern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zur\u00fcckzuerobern. Dabei habe Kiew deren friedliche Wiedereingliederung in das politische und wirtschaftliche System seit 2015 trotz der ukrainischen Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert. Das Scheitern der Ukraine-Politik des kollektiven Westens sei f\u00fcr die meisten offensichtlich, so Varga.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDie EU finanziert den Krieg eines Landes, das nicht Mitglied der Union ist. Die Mitgliedstaaten der NATO sind de facto Teilnehmer in einem Krieg, in dem kein NATO-Mitglied verteidigt werden muss\u201c, erkl\u00e4rte der ehemalige Botschafter.\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Die Rolle der NATO-Osterweiterung<\/strong><\/p>\n<p>Die beiden renommierten Redner haben unterschiedliche Sichten auf die Rolle der NATO und auf die NATO-Osterweiterung in der Entwicklung des Konflikts und f\u00fcr seine L\u00f6sung.<\/p>\n<p>Varga erinnerte an zwei Meilensteine auf dem Weg zum Krieg in der Ukraine: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/ukraine-und-georgien-die-nato-in-moskaus-vorgarten-3084932.html\">Die Zusage an die Ukraine und Georgien<\/a> f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft auf dem NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest sowie <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000011236567\/ex-premier-umsturz-in-ukraine-von-usa-gesteuert\">der US-unterst\u00fctzte Staatstreich<\/a> in Kiew im Februar 2014.<\/p>\n<p>Mit dem Angebot von 2008 habe die NATO die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine missachtet, die sich seit ihrer Unabh\u00e4ngigkeit in ihren grundlegenden Dokumenten als \u201est\u00e4ndig neutrales und blockfreies\u201c Land definiert habe. Dabei sei auch die Tatsache ignoriert worden, dass es in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft gab. Zum zweiten Punkt sagte Varga:<\/p>\n<p>Beide Ereignisse seien ein Versto\u00df gegen das Budapester Memorandum von 1994, das sowohl die Grenzen als auch die Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine garantierte. Varga war damals selbst an der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125695\">Verabschiedung des Dokuments<\/a> in der ungarischen Hauptstadt beteiligt.<\/p>\n<p>Die NATO habe mit den Ereignissen von 2008 und 2014 zuerst gegen das Memorandum versto\u00dfen. Sie habe zudem seit 2014 Zehntausende ukrainische Soldaten ausgebildet und die CIA an der ukrainische-russischen Grenze Spionageposten eingerichtet, erinnerte Varga.<\/p>\n<p>Ebenfalls erinnerte er daran, dass die EU- und die NATO-Eliten sich in der US-amerikanischen Wahlkampagne auf der Seite von Joseph Biden und damit der Fortsetzung des Krieges gestellt h\u00e4tten. Doch die W\u00e4hler in den USA \u201ehaben den Kandidaten gew\u00e4hlt, der versprochen hat, den Krieg schnell zu beenden\u201c. <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAufrichtige Politiker, die vor einem Krieg mit Russland Angst haben, w\u00e4ren die Ersten, eine Pufferzone zwischen der NATO und Russland zu fordern.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die NATO-Osterweiterung sei eine \u201esch\u00e4dliche Strategie\u201c gewesen. Gastgeber Rahr, Vorsitzender der Eurasien Gesellschaft, sagte in einem aktuellen Interview mit dem Hintergrund-Magazin: \u201eDie NATO-Osterweiterung ist die Mutter aller Probleme\u201c. Im Gegenteil findet Kujat die NATO-Osterweiterung, die er mitgestaltete, weiterhin richtig, stimmte aber Botschafter Varga zu, dass die Einladung an die Ukraine 2008 zu weit ging.<\/p>\n<p><strong>Ver\u00e4nderte Positionen durch den US-Regierungswechsel<\/strong><\/p>\n<p>Die Positionen der EU und der USA unterschieden sich laut dem ungarischen Diplomaten inzwischen. Die f\u00fchrenden EU-Politiker w\u00fcrden sich ideologisch f\u00fcr den von den USA ausgel\u00f6sten Krieg engagieren, \u201eohne sich mit den Konsequenzen zu besch\u00e4ftigen\u201c. Die Nachteile, die Kosten des Krieges und der Wiederaufbau der Ukraine w\u00fcrden in Europa bleiben, was \u201ekluge Politiker\u201c schon vor Jahren gewusst h\u00e4tten.<\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie Voraussetzungen f\u00fcr eine Krise und sp\u00e4ter f\u00fcr einen Krieg in der Ukraine wurden haupts\u00e4chlich von den Vereinigten Staaten geschaffen, und heute sind es die Vereinigten Staaten, die bereit sind, diesen Krieg zu beenden und die Hauptursache, die versprochene NATO-Mitgliedshaft f\u00fcr die Ukraine, zu beseitigen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Der Glaube, dass die NATO-Mitgliedschaft eine Sicherheitsgarantie gegen m\u00f6gliche Angriffe bedeute, sei irrt\u00fcmlich, sagte Kujat. Er wies auf den Artikel 10 des NATO-Vertrages hin, laut dem ein Beitritt dann m\u00f6glich wird, wenn \u201eneue Mitglieder einen Beitrag zur Sicherheit aller bisherigen Staaten leisten und so die gemeinsame Sicherheit erh\u00f6hen\u201c.<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIm Fall der Ukraine w\u00e4re das Gegenteil der Fall, denn das B\u00fcndnis w\u00fcrde das Risiko eines Krieges mit Russland in das B\u00fcndnis importieren. Insofern w\u00e4re eine NATO-Mitgliedschaft keine Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine, sondern eine Unsicherheitsgarantie f\u00fcr alle NATO-Mitgliedstaaten einschlie\u00dflich der Ukraine.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Erinnerung an Verfassungsauftrag<\/strong><\/p>\n<p>In der Diskussion, moderiert von Alexander Rahr von der Eurasien Gesellschaft, bezeichnete Kujat die aktuelle Aufr\u00fcstungsdebatte in Deutschland und der EU wegen eines angeblich drohenden russischen Angriffs als \u201ev\u00f6llig \u00fcberzogen\u201c. Die Bundeswehr m\u00fcsse zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung in der Lage sein. Aber dazu reiche es \u201ev\u00f6llig aus, wenn unsere Politiker sagen: Wir wollen jetzt tun, was in der Verfassung steht.\u201c<\/p>\n<p>Das sei aber seit 2011 nicht mehr gew\u00e4hrleistet, erkl\u00e4rte der ehemalige Vorsitzende des NATO-Milit\u00e4rausschusses. Dem Grundgesetz nach dienten die Streitkr\u00e4fte zur Verteidigung, aber nicht, \u201eum Krieg zu f\u00fchren\u201c. Selbst die deutsche NATO-Mitgliedschaft versehe das Grundgesetz in Artikel 24 Absatz 2 mit einem Vorbehalt:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschr\u00e4nkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den V\u00f6lkern der Welt herbeif\u00fchren und sichern.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Das Ziel der Wahrung des Friedens werde in der aktuellen Diskussion \u00fcber Kriegsf\u00e4higkeit unterschlagen, kritisierte der ehemalige Bundeswehr-General und f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eIch erwarte von unseren Politikern, dass sie sich gef\u00e4lligst an die Verfassung halten\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die EU hat aus Sicht von Varga zwei Optionen: Entweder sie identifiziert sich mit der neuen US-Position, um den Krieg schnell zu beenden, oder sie ruiniert die Ukraine und ihre Staatlichkeit weiter und nimmt die ganze Last des Scheiterns auf sich. Der ehemalige Botschafter beendete seine Rede mit einem Ratschlag an die EU-Politiker:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eEine kluge EU-Elite w\u00fcrde nicht um einen Sitz am US-amerikanischen Verhandlungstisch bitten. Sie w\u00fcrde selbst ihren eigenen Verhandlungstisch f\u00fcr die Ukraine und Russland vorschlagen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Die Vortr\u00e4ge von General a. D. Harald Kujat und Botschafter a. D. Gy\u00f6rgy Varga bei der Eurasien Gesellschaft k\u00f6nnen Sie hier in kompletter L\u00e4nge einsehen: <\/em><\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/K5UEodKM_ds?si=xVOZOW7o1tYq80U0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><small>Titelbild: \u00c9va P\u00e9li<\/small><\/p>\n<div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123938\">General a. 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Die beiden hochrangigen Experten wurden <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=K5UEodKM_ds\">von der Eurasien Gesellschaft eingeladen<\/a>,<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129750\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":129751,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,170,211],"tags":[1572,3240,418,2301,2591,466,259,1800,260,1556],"class_list":["post-129750","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-abruestung","tag-diplomatische-verhandlungen","tag-grundgesetz","tag-konfrontationspolitik","tag-kujat-harald","tag-nato","tag-russland","tag-trump-donald","tag-ukraine","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Cover_Kujat_Rahr_Varga.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129750","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129750"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129750\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129788,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129750\/revisions\/129788"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129751"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129750"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129750"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129750"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}