{"id":129757,"date":"2025-03-06T12:00:58","date_gmt":"2025-03-06T11:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129757"},"modified":"2025-03-08T01:21:47","modified_gmt":"2025-03-08T00:21:47","slug":"jan-van-akens-plaedoyer-fuer-eine-sogenannte-verteidigung-kippt-die-programmatik-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129757","title":{"rendered":"Jan van Akens Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine sogenannte Verteidigung kippt die Programmatik der LINKEN"},"content":{"rendered":"<p>Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Ann&auml;herung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6355\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129757-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129757-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Hier zun&auml;chst meine Mitschrift des Interviews mit Jan van Aken <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zu-schuldenbremse-und-verteidigung-interview-jan-van-aken-linken-vorsitzender-100.html\">im <em>Deutschlandfunk<\/em> am 26.02.2025<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<em>&bdquo;Wir brauchen Geld f&uuml;r die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung. Jetzt ist aber die gro&szlig;e Frage, wof&uuml;r brauchen wir dieses Sonderverm&ouml;gen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um &uuml;berall auf der Welt milit&auml;risch eingreifen zu k&ouml;nnen. Das finde ich falsch. &hellip; Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Wie die NATO-Lobby weist Jan van Aken trotz der vielen v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA seit dem Ende des Kalten Krieges alleine Russland die Eigenschaft zu, ein Aggressor zu sein. Seine Wortwahl impliziert zudem, dass Russland kein europ&auml;isches Land ist. Damit folgt er der Propaganda der Leitmedien unseres Landes.<\/p><p>Das Narrativ, der Ukrainekrieg sei als reine Aggression Russlands zu verstehen, &uuml;bergeht unter anderem den <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/rolle-der-usa-in-der-ukraine-krise-die-egoistischen-staaten-von-amerika-3677574.html\">Anteil der USA am Putsch in Kiew 2014<\/a>, in dessen Verlauf eine neutralit&auml;tsorientierte und demokratisch gew&auml;hlte Regierung gewaltsam durch eine NATO-orientierte sogenannte &lsquo;&Uuml;bergangsregierung&rsquo; ersetzt wurde; die USA hatten in diese Entwicklung laut der US-Au&szlig;enpolitikerin Victoria Nuland <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2015\/20\/ukraine-usa-maidan-finanzierung\/seite-2\">f&uuml;nf Milliarden US-Dollar investiert<\/a>. Zu dieser Sichtweise schrieb die Zeitung <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1185022.ukrainekrieg-nur-frieden-rettet-leben.html\"><em>nd<\/em> am 4. September 2024<\/a> in einem Bericht &uuml;ber das Buch von Petra Erler und G&uuml;nter Verheugen &bdquo;Der lange Weg zum Krieg&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 &hellip; auf eine einpr&auml;gsame Formel gebracht: &sbquo;Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland k&auml;mpfen k&ouml;nnen und nicht hier gegen Russland k&auml;mpfen m&uuml;ssen.&lsquo;&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Solch zynischen Ausdr&uuml;cke imperialistischer Denker sind <a href=\"https:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/gna\/Quellensammlung\/10\/10_nsc68_1950.htm\">seit dem Beginn des Kalten Krieges immer wieder zu finden<\/a>. Putin sei es anfangs darum gegangen, so Verheugen\/Erler, &bdquo;mit einer Parallelstrategie aus milit&auml;rischer Aggression und gleichzeitigen Verhandlungen (&hellip;) der Ukraine die Neutralit&auml;t abzutrotzen&ldquo;. Mit dem Abbruch der Verhandlungen westlicherseits im Fr&uuml;hjahr 2022 sei dieser Plan zerschlagen worden. Seitdem befinde sich der Krieg in der Aufr&uuml;stungsspirale.<\/p><p>Die Forderung nach einer Politik der reinen Landesverteidigung baut immer noch auf dem Narrativ der Aggressivit&auml;t Russlands auf; damit basiert sie auf einer &bdquo;Begr&uuml;ndung&ldquo;, ohne validen Grund. <\/p><p>Jan van Aken &uuml;bergeht zus&auml;tzlich die Erkenntnis, dass im Atomzeitalter nur Diplomatie Sicherheit bringen kann &ndash; das bedeutet den Aufbau einer Friedensordnung der gemeinsamen, weil gegenseitigen Sicherheit, wie sie der Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und z.B. die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/189558\/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd\/charta-data.pdf\">europ&auml;ische Charta von Paris (1990)<\/a> einfordert.<\/p><p>Eine auf das Milit&auml;rische ausgerichtete sogenannte Sicherheitspolitik ist in einem Erdteil mit ca. 140 Atomreaktoren, die ununterbrochen gek&uuml;hlt werden m&uuml;ssen, nicht zu verantworten. Die Gefahr einer Havarie und eines weiteren Kontrollverlustes im <a href=\"https:\/\/thebulletin.org\/doomsday-clock\/2025-statement\/\">Vorfeld eines Atomkriegs ist viel zu hoch<\/a>.<\/p><p>Jan von Aken erf&auml;hrt Unterst&uuml;tzung f&uuml;r seine brisante Haltung u.a. von der Co-Vorsitzenden der LINKEN, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/interview-ines-schwerdtner-co-vorsitzende-linkspartei-zu-hamburg-wahl-100.html\">Ines Schwerdtner, die im DLF-Interview zum Bundeswehr-Sonderfonds<\/a>, der aktuell nach der Bundestagswahl Thema geworden ist, fragte, ob es nicht besser sei, &bdquo;die Schuldenbremse abzuschaffen, um wirklich nachhaltig die Finanzen zu schaffen.&ldquo;<\/p><p><strong>Kontrast zum Parteiprogramm <\/strong><\/p><p>Die beiden Vorsitzenden der LINKEN stehen in ihrer offenen Haltung gegen&uuml;ber dem Milit&auml;r nicht alleine: Schon vor Jahren &uuml;berreichte der Th&uuml;ringer Ministerpr&auml;sident Ramelow (LINKE) dem Bundeswehr-Verband 383, der sich an vielen Eins&auml;tzen wie dem in Mali beteiligt hatte, w&auml;hrend einer <a href=\"https:\/\/www.fmring.de\/it-btl-383-verleihung-fahnenband\/\">milit&auml;rischen Zeremonie auf dem Erfurter Petersberg das Fahnenband<\/a> seines Bundeslandes. Und <a href=\"https:\/\/x.com\/GregorGysi\/status\/1895763159585046823\">Gregor Gysi formuliert in diesem Zusammenhang<\/a> auf die EU bezogen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wir m&uuml;ssen uns &ndash; von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverb&auml;nden, K&uuml;nstlern und Wissenschaftlern &ndash; darauf verst&auml;ndigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Bei Steuern und vielen anderen Themen k&ouml;nnen wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht ger&uuml;ttelt werden.&ldquo;<\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Mit diesen Positionen stellt sich ein relevanter Teil der LINKEN bis in ihre Spitze au&szlig;erhalb der eigenen Programmatik &ndash; Im <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/programm\/\">LINKE-Programm befindet sich die Aussage<\/a>, dass die internationale Politik der Partei auf vier Prinzipien aufbaut: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abr&uuml;stung und strukturelle Nichtangriffsf&auml;higkeit. Solidarische Politik der &Uuml;berwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerst&ouml;rung. Einsatz f&uuml;r eine demokratische, soziale, &ouml;kologische und friedliche Europ&auml;ische Union. Reform und St&auml;rkung der UNO.<\/em><\/p>\n<p>&hellip; <em>Wir fordern &hellip; ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abr&uuml;stung als ein zentrales Ziel hat. Unabh&auml;ngig von einer Entscheidung &uuml;ber den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation daf&uuml;r eintreten, dass Deutschland aus den milit&auml;rischen Strukturen des Milit&auml;rb&uuml;ndnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. &hellip;&ldquo; <\/em>\n<\/p><\/blockquote><p>Die Friedenskr&auml;fte in und au&szlig;erhalb der Linkspartei stehen vor der gro&szlig;en Aufgabe, alle Anl&auml;sse wie die Osterm&auml;rsche und die Feiern zum 80-j&auml;hrigen Ende des Zweiten Weltkrieges zu nutzen, um die Friedensordnung einzufordern, die u.a. <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/5\/b\/39518.pdf\">die Charta von Paris<\/a> (&auml;hnlich wie das Programm der LINKEN) fordert: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der F&ouml;rderung der R&uuml;stungskontrolle und Abr&uuml;stung zusammenzuarbeiten.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><small>Titelbild: nitpicker \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Ann&auml;herung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":129758,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,195],"tags":[1022,1367,259,260,1556,1235],"class_list":["post-129757","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-die-linke","tag-parteiprogramm","tag-ruestungsausgaben","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-van-aken-jan"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/shutterstock_1295562856.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129757","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129757"}],"version-history":[{"count":14,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129757\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129919,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129757\/revisions\/129919"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129758"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129757"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129757"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129757"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}