{"id":129757,"date":"2025-03-06T12:00:58","date_gmt":"2025-03-06T11:00:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129757"},"modified":"2025-03-08T01:21:47","modified_gmt":"2025-03-08T00:21:47","slug":"jan-van-akens-plaedoyer-fuer-eine-sogenannte-verteidigung-kippt-die-programmatik-der-linken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129757","title":{"rendered":"Jan van Akens Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine sogenannte Verteidigung kippt die Programmatik der LINKEN"},"content":{"rendered":"<p>Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Ann\u00e4herung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. Von <strong>Bernhard Trautvetter<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7301\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129757-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129757-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250306-Jan-van-Akens-Plaedoyer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Hier zun\u00e4chst meine Mitschrift des Interviews mit Jan van Aken <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/zu-schuldenbremse-und-verteidigung-interview-jan-van-aken-linken-vorsitzender-100.html\">im <em>Deutschlandfunk<\/em> am 26.02.2025<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eWir brauchen Geld f\u00fcr die Landesverteidigung. Da sind wir uns alle einig. Russland ist ein Aggressor. Deshalb braucht es Landesverteidigung. Jetzt ist aber die gro\u00dfe Frage, wof\u00fcr brauchen wir dieses Sonderverm\u00f6gen? Da geht es gar nicht um Landesverteidigung, da geht es nicht um Russland; da geht es darum, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, um \u00fcberall auf der Welt milit\u00e4risch eingreifen zu k\u00f6nnen. Das finde ich falsch. \u2026 Deutschland wird nicht am Hindukusch, Deutschland wird an der Grenze zu Russland verteidigt.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Wie die NATO-Lobby weist Jan van Aken trotz der vielen v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA seit dem Ende des Kalten Krieges alleine Russland die Eigenschaft zu, ein Aggressor zu sein. Seine Wortwahl impliziert zudem, dass Russland kein europ\u00e4isches Land ist. Damit folgt er der Propaganda der Leitmedien unseres Landes.<\/p>\n<p>Das Narrativ, der Ukrainekrieg sei als reine Aggression Russlands zu verstehen, \u00fcbergeht unter anderem den <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/rolle-der-usa-in-der-ukraine-krise-die-egoistischen-staaten-von-amerika-3677574.html\">Anteil der USA am Putsch in Kiew 2014<\/a>, in dessen Verlauf eine neutralit\u00e4tsorientierte und demokratisch gew\u00e4hlte Regierung gewaltsam durch eine NATO-orientierte sogenannte \u2018\u00dcbergangsregierung\u2019 ersetzt wurde; die USA hatten in diese Entwicklung laut der US-Au\u00dfenpolitikerin Victoria Nuland <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2015\/20\/ukraine-usa-maidan-finanzierung\/seite-2\">f\u00fcnf Milliarden US-Dollar investiert<\/a>. Zu dieser Sichtweise schrieb die Zeitung <a href=\"https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1185022.ukrainekrieg-nur-frieden-rettet-leben.html\"><em>nd<\/em> am 4. September 2024<\/a> in einem Bericht \u00fcber das Buch von Petra Erler und G\u00fcnter Verheugen \u201eDer lange Weg zum Krieg\u201c: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 \u2026 auf eine einpr\u00e4gsame Formel gebracht: \u201aDie Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland k\u00e4mpfen k\u00f6nnen und nicht hier gegen Russland k\u00e4mpfen m\u00fcssen.\u2018\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Solch zynischen Ausdr\u00fccke imperialistischer Denker sind <a href=\"https:\/\/www.ruhr-uni-bochum.de\/gna\/Quellensammlung\/10\/10_nsc68_1950.htm\">seit dem Beginn des Kalten Krieges immer wieder zu finden<\/a>. Putin sei es anfangs darum gegangen, so Verheugen\/Erler, \u201emit einer Parallelstrategie aus milit\u00e4rischer Aggression und gleichzeitigen Verhandlungen (\u2026) der Ukraine die Neutralit\u00e4t abzutrotzen\u201c. Mit dem Abbruch der Verhandlungen westlicherseits im Fr\u00fchjahr 2022 sei dieser Plan zerschlagen worden. Seitdem befinde sich der Krieg in der Aufr\u00fcstungsspirale.<\/p>\n<p>Die Forderung nach einer Politik der reinen Landesverteidigung baut immer noch auf dem Narrativ der Aggressivit\u00e4t Russlands auf; damit basiert sie auf einer \u201eBegr\u00fcndung\u201c, ohne validen Grund. <\/p>\n<p>Jan van Aken \u00fcbergeht zus\u00e4tzlich die Erkenntnis, dass im Atomzeitalter nur Diplomatie Sicherheit bringen kann \u2013 das bedeutet den Aufbau einer Friedensordnung der gemeinsamen, weil gegenseitigen Sicherheit, wie sie der Vertrag zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und z.B. die <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/189558\/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd\/charta-data.pdf\">europ\u00e4ische Charta von Paris (1990)<\/a> einfordert.<\/p>\n<p>Eine auf das Milit\u00e4rische ausgerichtete sogenannte Sicherheitspolitik ist in einem Erdteil mit ca. 140 Atomreaktoren, die ununterbrochen gek\u00fchlt werden m\u00fcssen, nicht zu verantworten. Die Gefahr einer Havarie und eines weiteren Kontrollverlustes im <a href=\"https:\/\/thebulletin.org\/doomsday-clock\/2025-statement\/\">Vorfeld eines Atomkriegs ist viel zu hoch<\/a>.<\/p>\n<p>Jan von Aken erf\u00e4hrt Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine brisante Haltung u.a. von der Co-Vorsitzenden der LINKEN, <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/interview-ines-schwerdtner-co-vorsitzende-linkspartei-zu-hamburg-wahl-100.html\">Ines Schwerdtner, die im DLF-Interview zum Bundeswehr-Sonderfonds<\/a>, der aktuell nach der Bundestagswahl Thema geworden ist, fragte, ob es nicht besser sei, \u201edie Schuldenbremse abzuschaffen, um wirklich nachhaltig die Finanzen zu schaffen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kontrast zum Parteiprogramm <\/strong><\/p>\n<p>Die beiden Vorsitzenden der LINKEN stehen in ihrer offenen Haltung gegen\u00fcber dem Milit\u00e4r nicht alleine: Schon vor Jahren \u00fcberreichte der Th\u00fcringer Ministerpr\u00e4sident Ramelow (LINKE) dem Bundeswehr-Verband 383, der sich an vielen Eins\u00e4tzen wie dem in Mali beteiligt hatte, w\u00e4hrend einer <a href=\"https:\/\/www.fmring.de\/it-btl-383-verleihung-fahnenband\/\">milit\u00e4rischen Zeremonie auf dem Erfurter Petersberg das Fahnenband<\/a> seines Bundeslandes. Und <a href=\"https:\/\/x.com\/GregorGysi\/status\/1895763159585046823\">Gregor Gysi formuliert in diesem Zusammenhang<\/a> auf die EU bezogen: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Wir m\u00fcssen uns \u2013 von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverb\u00e4nden, K\u00fcnstlern und Wissenschaftlern \u2013 darauf verst\u00e4ndigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen. Bei Steuern und vielen anderen Themen k\u00f6nnen wir streiten, aber an diesen drei Fundamenten darf nicht ger\u00fcttelt werden.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit diesen Positionen stellt sich ein relevanter Teil der LINKEN bis in ihre Spitze au\u00dferhalb der eigenen Programmatik \u2013 Im <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/partei\/programm\/\">LINKE-Programm befindet sich die Aussage<\/a>, dass die internationale Politik der Partei auf vier Prinzipien aufbaut: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abr\u00fcstung und strukturelle Nichtangriffsf\u00e4higkeit. Solidarische Politik der \u00dcberwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerst\u00f6rung. Einsatz f\u00fcr eine demokratische, soziale, \u00f6kologische und friedliche Europ\u00e4ische Union. Reform und St\u00e4rkung der UNO.<\/em><\/p>\n<p>\u2026 <em>Wir fordern \u2026 ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abr\u00fcstung als ein zentrales Ziel hat. Unabh\u00e4ngig von einer Entscheidung \u00fcber den Verbleib Deutschlands in der NATO wird Die Linke in jeder politischen Konstellation daf\u00fcr eintreten, dass Deutschland aus den milit\u00e4rischen Strukturen des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. \u2026\u201c <\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Friedenskr\u00e4fte in und au\u00dferhalb der Linkspartei stehen vor der gro\u00dfen Aufgabe, alle Anl\u00e4sse wie die Osterm\u00e4rsche und die Feiern zum 80-j\u00e4hrigen Ende des Zweiten Weltkrieges zu nutzen, um die Friedensordnung einzufordern, die u.a. <a href=\"https:\/\/www.osce.org\/files\/f\/documents\/5\/b\/39518.pdf\">die Charta von Paris<\/a> (\u00e4hnlich wie das Programm der LINKEN) fordert: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e<em>Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden. Wir verpflichten uns daher, bei der Festigung von Vertrauen und Sicherheit untereinander sowie bei der F\u00f6rderung der R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung zusammenzuarbeiten.<\/em>\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><small>Titelbild: nitpicker \/ Shutterstock<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jan van Aken (Co-Vorsitzender der Linkspartei) hat in einem Interview zentrale Teile des Programms der LINKEN hinter sich gelassen und mit der Ann\u00e4herung an NATO-Darstellungen zu den Ursachen des Ukrainekrieges die Friedenspolitik der Partei weitgehend in ihr Gegenteil verwandelt. 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