{"id":129764,"date":"2025-03-06T10:04:48","date_gmt":"2025-03-06T09:04:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764"},"modified":"2025-03-16T14:45:14","modified_gmt":"2025-03-16T13:45:14","slug":"luegen-und-blankoschecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764","title":{"rendered":"L\u00fcgen und Blankoschecks"},"content":{"rendered":"<p>Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2025\/03\/4-March-2025-GroKo-Draft.pdf?fbclid=IwY2xjawI1Qq9leHRuA2FlbQIxMAABHRlFUDMs6l4BEwIBg9MHPuT8vzHMumvNchgo0fFHE83wz_gZedp0w60fNw_aem_jypBFl3ETa-OrE0GQT91XQ\">liegen nun vor<\/a>. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist \u2013 in ihrer alten Form \u2013 nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude w\u00e4re, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. F\u00fcr R\u00fcstungsausgaben werden k\u00fcnftige Regierungen einen Blankoscheck bekommen, volkswirtschaftlich sinnvolle Investitionen werden indes in ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c verschoben. Die SPD sieht dies auch noch als gro\u00dfen Erfolg und f\u00e4llt damit auf einen Taschenspielertrick der Union herein. Auch wenn sich die 500 Mrd. Euro, die f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur in einem Schattenhaushalt zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen, nach viel anh\u00f6ren, k\u00f6nnte dies de facto sogar auf eine K\u00fcrzung der Investitionen hinauslaufen. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4724\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129764-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306_Luegen_und_Blankoschecks_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306_Luegen_und_Blankoschecks_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306_Luegen_und_Blankoschecks_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306_Luegen_und_Blankoschecks_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129764-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250306_Luegen_und_Blankoschecks_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250306_Luegen_und_Blankoschecks_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Dass die Schuldenbremse eine politische Bankrotterkl\u00e4rung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=71805\">darstellt<\/a>, konnten Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=schuldenbremse\">bei den <em>NachDenkSeiten<\/em><\/a> schon immer lesen. Eigentlich m\u00fcssten wir dann doch froh sein, dass dieses Instrument nun 14 Jahre nach seiner Einf\u00fchrung zumindest gelockert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Was die k\u00fcnftigen Gro\u00dfkoalition\u00e4re planen, ist ein sehr selektives Au\u00dferkraftsetzen der Neuverschuldungsregeln ausschlie\u00dflich f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben. Hier soll nicht nur die k\u00fcnftige Regierung, sondern auch alle kommenden Regierungen die Prokura bekommen, sich so hoch neuverschulden zu k\u00f6nnen, wie es ihnen beliebt. S\u00e4mtliche R\u00fcstungsausgaben \u00fcber einem Prozent des BIPs (aktuell w\u00e4ren dies 45 Mrd. Euro) sollen k\u00fcnftig von der Neuverschuldung, die durch die Schuldenbremse reglementiert wird, ausgenommen werden. <\/p>\n<p>Was das hei\u00dft, wird schnell deutlich, wenn man sich die kursierenden Zahlen anschaut. In der Union hei\u00dft es, gegen Ende der kommenden Legislaturperiode m\u00fcsse der R\u00fcstungsetat bei \u201e130 oder gar 150 Mrd. Euro\u201c liegen. Zieht man die 45 Mrd. Euro ab, die zum regul\u00e4ren \u201eSchuldenbremsenhaushalt\u201c z\u00e4hlen, bleiben rund 100 Mrd. Euro \u00fcbrig, die au\u00dferhalb der Neuverschuldungsregeln auf Pump finanziert werden k\u00f6nnen. Das sind rund 20 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts. Wir erinnern uns \u2013 wegen einer Finanzierungsl\u00fccke von \u201elumpigen\u201c 15 Mrd. Euro lie\u00df die FDP die Ampel-Koalition krachen. Nun sind 100 Mrd. Euro kein Problem. Aber klar, es geht ja um Waffen, da dr\u00fccken auch die fiskalpolitischen Taliban gerne mal ein Auge zu.<\/p>\n<p>Makro\u00f6konomisch betrachtet ist dies der helle Wahnsinn. Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlichen Dauerkrise und es w\u00fcrde durchaus Sinn machen, die Neuverschuldungskriterien f\u00fcr Investitionen auszuhebeln. Doch was macht man? Man hebelt <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=112034\">die Kriterien f\u00fcr Konsumausgaben aus<\/a>. Halt, halt, werden nun SPD und Gr\u00fcne sagen \u2013 Teil des Pakets ist schlie\u00dflich ein neu geschaffenes Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von sagenhaften 500 Mrd. Euro, das ja gerade eben f\u00fcr Investitionen in die Infrastruktur zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Ja, aber dieses Paket soll laut Sondierungspapier ohnehin \u201enur\u201c 400 Mrd. Euro f\u00fcr den Bundeshaushalt enthalten und f\u00fcr zehn Jahre gelten. Was bleibt, sind 40 Mrd. Euro pro Jahr. <\/p>\n<p>Im aktuellen Bundeshaushalt sind <a href=\"https:\/\/www.bundesfinanzministerium.de\/Monatsberichte\/Ausgabe\/2024\/02\/Inhalte\/Kapitel-3-Analysen\/3-1-sollbericht-2024.html\">jedoch ohnehin 70,5 Mrd. Euro<\/a> f\u00fcr \u201eInvestitionen\u201c enthalten. Nun steht im Sondierungspapier nichts davon, dass das neue Sonderverm\u00f6gen zus\u00e4tzlich zu den Investitionen aus dem normalen Haushalt gebildet werden soll. Aus der Schaffung dieses Sonderverm\u00f6gens kann man also alles und jedes folgern. Es k\u00f6nnte sein, dass mehr investiert wird. Es k\u00f6nnte sein, dass die Investitionen gleichhoch bleiben und nur von dem regul\u00e4ren Haushalt in den Schattenhaushalt des Sonderverm\u00f6gens verschoben werden. Es k\u00f6nnte sogar sein, dass die Investitionen gek\u00fcrzt werden. Alles ist m\u00f6glich.<\/p>\n<p>Allen voran die SPD <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/bundesregierung-und-verteidigung-was-bringt-friedrich-merz-wuchtiger-milliarden-plan-a-ef785488-89bd-42e9-9443-23cb3dd2aef1\">feiert sich f\u00fcr diesen \u201eDeal\u201c bereits selbst<\/a>, forderte sie doch im Wahlkampf mehr Investitionen. Dabei sind die Genossen auf einen Taschenspielertrick der Union hereingefallen. Was ist denn, wenn das Sonderverm\u00f6gen aufgebraucht ist? Dann muss man sich erneut mit der Union zusammensetzen und die Union ist es, die dann die Bedingungen f\u00fcr ein weiteres Sonderverm\u00f6gen diktiert. Ein Erfolg w\u00e4re es, nicht die R\u00fcstungsausgaben, sondern die Investitionen pauschal von der Schuldenbremse auszunehmen, und wenn es denn einen politischen Willen zur Hochr\u00fcstung gibt \u2013 das scheint ja leider so zu sein -, dann h\u00e4tte die SPD zumindest diesen Teil nicht \u00fcber einen Blankoscheck, sondern \u00fcber ein klar definiertes Sonderverm\u00f6gen aus dem laufenden Haushalt \u201eoutsourcen\u201c sollen. Was man in den Sondierungsgespr\u00e4chen gemacht hat, war das exakte Gegenteil.<\/p>\n<p>Um sich die Folgen dieser gigantischen Eselei einmal vor Augen zu halten, muss man nur in die Zukunft blicken. Das Sonderverm\u00f6gen Infrastruktur wird, wenn es denn so kommt, wahrscheinlich in Form von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren aufgelegt. F\u00fcr k\u00fcnftige Haushaltsplanungen m\u00fcsste man dann 16 Mrd. Euro pro Jahr zur Tilgung dieser Schulden einplanen. On top kommen noch 14 Mrd. Euro, die aus den bereits bestehenden Sonderverm\u00f6gen (Bundeswehr, Corona, Energiepreiszusch\u00fcsse) resultieren. Wenn die n\u00e4chste Legislaturperiode zu Ende ist, werden also jedes Jahr rund 30 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt nur zur Tilgung dieser Sonderverm\u00f6gen f\u00e4llig. Z\u00e4hlt man die Mehrausgaben f\u00fcr R\u00fcstung (s.o.) hinzu, kommt man auf 130 Mrd. Euro \u2013 das ist rund ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts! Und das Jahr f\u00fcr Jahr! Da man die Steuern nicht erh\u00f6hen will, ist dies ohne K\u00fcrzungen in nahezu allen Bereichen kaum darstellbar.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che sind somit alles andere als ein Erfolg. Man lockert die Schuldenbremse nur, um noch mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung zu verpulvern, und stellt eine vollkommen belanglose gigantische Zahl f\u00fcr Investitionen in den Raum, verschiebt damit die eigentlichen fiskalischen Probleme nur an die kommenden Regierungen. Dabei liegen die Alternativen auf der Hand: Weniger Geld f\u00fcr Waffen, mehr Investitionen und eine solide Gegenfinanzierung \u00fcber eine h\u00f6here Besteuerung sehr hoher Einkommen und Verm\u00f6gen. Aber davon spricht niemand. Warum wohl?<\/p>\n<p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130155\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><small>Titelbild: Screenshot ZDF<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/b71ad8bb449942bb880365378195ebd7\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD <a href=\"https:\/\/www.euractiv.com\/wp-content\/uploads\/sites\/2\/2025\/03\/4-March-2025-GroKo-Draft.pdf?fbclid=IwY2xjawI1Qq9leHRuA2FlbQIxMAABHRlFUDMs6l4BEwIBg9MHPuT8vzHMumvNchgo0fFHE83wz_gZedp0w60fNw_aem_jypBFl3ETa-OrE0GQT91XQ\">liegen nun vor<\/a>. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl bricht der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die ist \u2013 in ihrer alten Form \u2013 nun Geschichte. Was eigentlich ein Grund zur Freude w\u00e4re, ist bei genauerer Betrachtung ein Desaster. F\u00fcr R\u00fcstungsausgaben werden<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":129765,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,188,135,156],"tags":[1260,1494,2052,1367,392,3532,325],"class_list":["post-129764","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-finanzpolitik","category-schulden-sparen","tag-groko","tag-infrastruktur","tag-investitionen","tag-ruestungsausgaben","tag-schuldenbremse","tag-sondervermoegen","tag-staatsschulden"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250306-Blankoschecks.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129764","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129764"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129764\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130259,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129764\/revisions\/130259"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129765"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129764"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129764"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129764"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}