{"id":129823,"date":"2025-03-07T11:00:16","date_gmt":"2025-03-07T10:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129823"},"modified":"2025-03-10T07:10:34","modified_gmt":"2025-03-10T06:10:34","slug":"vor-der-wahl-nach-der-wahl-schegal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129823","title":{"rendered":"Vor der Wahl, nach der Wahl: Sch\u2026egal!"},"content":{"rendered":"<p>Mega-Sonderschulden f&uuml;r R&uuml;stung und eine Mogelpackung f&uuml;r Infrastruktur sollen noch vom &bdquo;alten Parlament&ldquo; beschlossen werden, bevor sich ein neugew&auml;hlter (und m&ouml;glicher Unregelm&auml;&szlig;igkeiten unverd&auml;chtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandal&ouml;s. Deutlicher k&ouml;nnten die wohlklingenden Phrasen vom Kampf f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; gar nicht als Heuchelei enttarnt werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6292\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129823-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250307_Vor_der_Wahl_nach_der_Wahl_Sch_egal_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250307_Vor_der_Wahl_nach_der_Wahl_Sch_egal_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250307_Vor_der_Wahl_nach_der_Wahl_Sch_egal_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250307_Vor_der_Wahl_nach_der_Wahl_Sch_egal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129823-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250307_Vor_der_Wahl_nach_der_Wahl_Sch_egal_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250307_Vor_der_Wahl_nach_der_Wahl_Sch_egal_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Der Bundestag soll &uuml;ber &bdquo;die Sofortma&szlig;nahmen&rdquo; zu R&uuml;stung, Infrastruktur und Schuldenbremse schon in der n&auml;chsten Woche abstimmen &ndash; &bdquo;in seiner bisherigen Zusammensetzung&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/sondierungen-schulden-union-spd-grundgesetz-100.html\">wie Medien berichten<\/a>. Dieses dreiste Vorhaben kommt noch zu anderen bedenklichen Aspekten der letzten Bundestagswahl hinzu: Da ist das extrem knappe Abschneiden des BSW und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712\">damit verbundene mutma&szlig;liche Unregelm&auml;&szlig;igkeiten<\/a>, die dringend gekl&auml;rt werden m&uuml;ssen. Da sind die <a href=\"https:\/\/www.mehr-demokratie.de\/mehr-bewegen\/kampagnen\/rettet-die-stimmen\">laut der Initiative &bdquo;Mehr Demokratie&ldquo;<\/a> weit &uuml;ber sechs Millionen Stimmen (oder dreizehn Prozent), die wegen der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde au&szlig;en vor bleiben &ndash; <em>Multipolar<\/em> zitiert <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/meldungen\/0198\">in diesem Artikel<\/a> aus anderem Blickwinkel weitere Gedanken zur Legitimit&auml;t der Praxis mit der F&uuml;nf-Prozent-H&uuml;rde. Dazu kommen die (trotz des <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128495\">offiziellen Kampfes &bdquo;gegen Rechts&ldquo;<\/a> erreichten) 20 Prozent <a href=\"https:\/\/www.bundeswahlleiterin.de\/bundestagswahlen\/2025\/ergebnisse\/bund-99.html\">der AfD<\/a>, die wegen der &bdquo;Brandmauer&ldquo; nicht &bdquo;z&auml;hlen&ldquo; d&uuml;rfen. Und so weiter. <\/p><p>Den Inhalt der jetzt noch schnell zu beschlie&szlig;enden tiefgreifenden Ma&szlig;nahmen hat Jens Berger bereits am Mittwoch im Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764\">&bdquo;L&uuml;gen und Blankoschecks&ldquo;<\/a> analysiert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ein Erfolg w&auml;re es, nicht die R&uuml;stungsausgaben, sondern die Investitionen pauschal von der Schuldenbremse auszunehmen, und wenn es denn einen politischen Willen zur Hochr&uuml;stung gibt &ndash; das scheint ja leider so zu sein -, dann h&auml;tte die SPD zumindest diesen Teil nicht &uuml;ber einen Blankoscheck, sondern &uuml;ber ein klar definiertes Sonderverm&ouml;gen aus dem laufenden Haushalt &sbquo;outsourcen&rsquo; sollen. Was man in den Sondierungsgespr&auml;chen gemacht hat, war das exakte Gegenteil<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Beschlossen werden soll also zugespitzt ein Freibrief f&uuml;r extreme Aufr&uuml;stung und eine Mogelpackung f&uuml;r Infrastruktur &ndash; und wof&uuml;r, warum, wogegen das alles? Die Gefahr des angeblich geplanten russischen Durchmarschs durch Europa wird von ihren Propheten nirgendwo &ndash; an keiner Stelle &ndash; konkret und nachvollziehbar untermauert. Die Zahlen der Milit&auml;rbudgets sprechen eine v&ouml;llig andere Sprache als die einer &bdquo;Wehrlosigkeit&ldquo; gegen&uuml;ber Russland, die EU-Militaristen hysterisch an die Wand malen. Die aktuelle Panikmache ist weitgehend konstruiert, ebenso der angebliche Zeitdruck, der gravierende Entscheidungen ohne die Chance einer kritischen Debatte m&ouml;glich macht.<\/p><p><strong>Unbek&uuml;mmert vollzogene Dreistigkeit<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die Phantome der &bdquo;konkreten&ldquo;, aber nirgends konkret mit Daten unterf&uuml;tterten &bdquo;Bedrohung&ldquo; werden bald Unsummen verbrannt werden -, die dann an anderen Stellen fehlen. Auch auf EU-Ebene ist das jetzt zu beobachten, wie Andr&eacute; Tautenhahn <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129690\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben hat. Den massiven Skandal, dass f&uuml;r soziale Vorhaben nie Geld vorhanden ist, nun aber gigantische Betr&auml;ge f&uuml;r Waffen mobilisiert werden, auch den muss man immer wieder betonen. <\/p><p>Man sollte aber auch nicht zu &uuml;berrascht sein von dem entschlossenen Vorgehen, bei dem mit einer vorgezogenen Abstimmung das aktuelle Wahlergebnis ignoriert werden soll, laut dem AfD und LINKE eine Sperrminorit&auml;t bilden k&ouml;nnten*. Und auch nicht von der 180-Grad-Wende der CDU bez&uuml;glich ihrer Wahlslogans zum Schuldenmachen, schlie&szlig;lich haben die Gr&uuml;nen vor nicht langer Zeit sogar noch Friedens-Phrasen benutzt, um sich zu verkaufen und zu tarnen. Aber das Ma&szlig; von offen und unbek&uuml;mmert vollzogener Dreistigkeit und Heuchelei ist in der Summe dann doch zunehmend &uuml;berw&auml;ltigend. Vonseiten etablierter Medien gibt es nur wenig Kritik an dem formalen Trick mit der Abstimmung durch den &bdquo;alten&ldquo; Bundestag, <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/deutschland\/sondierungen-schulden-union-spd-grundgesetz-100.html\">das <em>ZDF<\/em><\/a> schildert die Rechtslage: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Ein politisch ungew&ouml;hnlicher Vorgang, der aber von der Verfassung gedeckt ist. Denn der neue Bundestag tritt gem&auml;&szlig; Art. 39 Grundgesetz sp&auml;testens drei&szlig;ig Tage nach der Wahl zusammen. Bis dahin, also bis zum 25. M&auml;rz, l&auml;uft die Wahlperiode des alten Bundestages, eine parlamentslose Zeit gibt es in Deutschland nicht.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die AfD &auml;u&szlig;erte sich <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/bundestag-soll-am-17-maerz-ueber-finanzpaket-abstimmen-kritik-von-gruenen-und-fdp-100.html\">laut Medien<\/a> kritisch zu dem Vorhaben, dass noch der alte Bundestag &uuml;ber die Pl&auml;ne abstimmen soll. Dadurch werde der in der Bundestagswahl ausgedr&uuml;ckte W&auml;hlerwille &bdquo;eindeutig missachtet&ldquo;. Die Parteivorsitzenden der LINKEN k&uuml;ndigten eine rechtliche &Uuml;berpr&uuml;fung des Vorhabens von Union und SPD an. Stimmen aus der Bundespressekonferenz zu dieser Frage hat Florian Warweg <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129471\">in diesem Artikel<\/a> gesammelt. <\/p><p>Die Praxis, sogar &uuml;ber ein so gravierendes Vorhaben noch durch den alten Bundestag abstimmen zu lassen, sei verfassungsrechtlich legal, hei&szlig;t es nun (zutreffend) in zahlreichen Medien. Eine Verh&ouml;hnung der W&auml;hler und des selber ausgerufenen Kampfes f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; ist es meiner Meinung nach trotzdem. Damit wird indirekt auch ausgedr&uuml;ckt, dass die B&uuml;rger &bdquo;falsch&ldquo; abgestimmt haben und dass dieser &bdquo;Fehler&ldquo; von den &bdquo;echten Demokraten&ldquo; jetzt noch schnell korrigiert werden &bdquo;darf&ldquo;.<\/p><p><em>*Aktualisierung 7.3.2025, 11:11 Uhr: Diese Information wurde erg&auml;nzt.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: diamant24 \/ Shutterstock<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/00dd1d9ae88b4b0f9d3ade225bec2a51\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mega-Sonderschulden f&uuml;r R&uuml;stung und eine Mogelpackung f&uuml;r Infrastruktur sollen noch vom &bdquo;alten Parlament&ldquo; beschlossen werden, bevor sich ein neugew&auml;hlter (und m&ouml;glicher Unregelm&auml;&szlig;igkeiten unverd&auml;chtiger) Bundestag konstituiert hat. Der Plan ist legal, aber dennoch skandal&ouml;s. Deutlicher k&ouml;nnten die wohlklingenden Phrasen vom Kampf f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; gar nicht als Heuchelei enttarnt werden. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129823\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":129828,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,135,190],"tags":[1494,1367,392,3532,1500],"class_list":["post-129823","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-finanzpolitik","category-wahlen","tag-infrastruktur","tag-ruestungsausgaben","tag-schuldenbremse","tag-sondervermoegen","tag-wahlprogramm"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/shutterstock_698120923.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129823","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129823"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129823\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":129941,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129823\/revisions\/129941"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129828"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129823"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129823"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129823"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}