{"id":129938,"date":"2025-03-10T08:00:39","date_gmt":"2025-03-10T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938"},"modified":"2025-03-10T07:09:17","modified_gmt":"2025-03-10T06:09:17","slug":"hinweise-des-tages-4804","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h01\">Der Wahlversprecher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h02\">\u201eWir sind Weltmacht\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h03\">Moskau begr\u00fc\u00dft Marco Rubios Formulierung vom \u00bbStellvertreterkrieg\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h04\">Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h05\">Nato-R\u00fcckzug: So will Putin die Welt neu sortieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h06\">Hunderte Freiwillige aus Bayern gehen zur Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h07\">Staatsr\u00e4son und Trumpismus: Gaza \u2013 eine Chiffre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h08\">Mediziner gefoltert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h09\">Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin:<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h10\">Alleinerziehende in Armut: Kohlrabi gibt es erst sp\u00e4ter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h11\">\u201cInstitutionelle Kindeswohl-Gef\u00e4hrdung\u201d: Kita-Besch\u00e4ftigte schildern t\u00e4gliche \u00dcberlastung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h12\">Gesetzliche Krankenkassen schreiben 2024 tiefrote Zahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h13\">Regierungen fragen massenhaft Nutzerdaten an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h14\">Datensch\u00fctzer und Sozialverband kritisieren \u201cDigitalzwang\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h15\">Wie die L\u00e4nder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung dr\u00e4ngen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129938#h16\">Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gr\u00fcndlichkeit? Warum die Bundestagswahl \u00fcberpr\u00fcft werden sollte<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Wahlversprecher<\/strong><br>\nDer Polit-Pinocchio Friedrich Merz ist dabei, die Zukunft unserer Kinder f\u00fcr die kurzfristigen Gewinne der R\u00fcstungsindustrie zu verspielen.<br>\n\u201eDen Nutzen des Unternehmens Rheinmetall und seiner BlackRock-Aktion\u00e4re zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden \u2026\u201c Dies wird zwar nicht w\u00f6rtlich der Eid sein, den Friedrich Merz zu Beginn seiner sicher ruhmreichen Kanzlerschaft schw\u00f6ren wird \u2014 aber genau das d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Jahren Leitbild seines Handelns sein. Der CDU-Chef ist noch keinen Tag im Amt, und schon r\u00e4umt er seine wichtigsten Wahlversprechen ab: Grenzschlie\u00dfung als Folge der vielen Morde im Zusammenhang mit Migration sowie die vielfach ergriffen beschworene Unantastbarkeit der Schuldenbremse. Wir wissen jetzt: Wenn Friedrich Merz etwas ank\u00fcndigt, ist dies ohne jede Bedeutung, vermutlich wird das Gegenteil geschehen. Dies w\u00e4re ja noch ein vernachl\u00e4ssigbares Detail pers\u00f6nlicher Psychopathologie, w\u00fcrde es nicht uns allen sowie noch Generationen unserer Nachfahren schweren Schaden zuf\u00fcgen. Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung einfach: W\u00e4re in den letzten Jahren eine vern\u00fcnftige Friedenspolitik betrieben worden, st\u00fcnden wir jetzt nicht vor dem Dilemma, mit einer suboptimal ausgestatteten Bundeswehr leben oder uns f\u00fcr die Beschaffung von T\u00f6tungsger\u00e4tschaften in Schulden st\u00fcrzen zu m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manova.news\/artikel\/der-wahlversprecher\">Uwe Froschauer in Manova<\/a>\n<p>dazu: <strong>Welche Auswirkungen die Streichung des Elterngeldes in BW h\u00e4tte<\/strong><br>\nAnfang M\u00e4rz hat Clemens Fuest, Chef des M\u00fcnchner Wirtschaftsforschungsinstitus ifo gesagt, man solle im Zuge m\u00f6glicher Etatk\u00fcrzungen das Elterngeld streichen. Es sei zwar \u201cnice to have\u201d, erf\u00fclle jedoch seinen Zweck nicht. Bei Anna Radermacher aus Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) st\u00f6\u00dft diese Aussage auf Unverst\u00e4ndnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/elterngeld-streichen-reaktionen-bw-100.html%20\">SWR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht erw\u00e4hnt wird, dass das Elterngeld in der Diskussion ist, weil die irrsinnigen Summen f\u00fcr die R\u00fcstung beglichen werden m\u00fcssen. Eine Folge des Wortbruches des M\u00f6chtegern-Kanzlers Merz.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt R\u00fcstungsmilliarden<\/strong><br>\nDie EU-Kommissions-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gibt gern Milliarden aus: Erst hat sie im Jahr 2020 f\u00fcr einen bis heute nicht korrekt validierten, gef\u00e4hrlichen Impfstoff Milliarden in die Taschen der Pharma-Industrie gelenkt; jetzt will sie 800 Milliarden Euro f\u00fcr eine dubiose \u201eWiederaufr\u00fcstung Europas\u201c mobilisieren, die der R\u00fcstungsindustrie jede Menge Profit garantieren soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/von-der-leyen\">Rationalgalerie<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201eWir sind Weltmacht\u201c<\/strong><br>\nMit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenst\u00e4ndigen Weltmachtrolle der EU zu. \u201eEuropa\u201c m\u00fcsse seine \u201eRessourcen mobilisieren\u201c, um die USA \u201eals globalen Anf\u00fchrer zu ersetzen\u201c, hei\u00dft es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP). Berlin und Br\u00fcssel initiieren beispiellose Pl\u00e4ne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenh\u00f6he hochzur\u00fcsten. Dabei m\u00fcssten, wo irgend m\u00f6glich, europ\u00e4ische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, hei\u00dft es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der \u201e\u00fcber Nacht die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr einen Partner\u201c wie die Ukraine stoppe, \u201ekann man nicht mehr vertrauen\u201c. Mit der geballten Aufr\u00fcstung gehen Planungen einher, s\u00e4mtliche Auslandsaktivit\u00e4ten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Ausw\u00e4rtigen Amt einzugliedern; von einem \u201eMinisterium f\u00fcr deutsche Interessen\u201c ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Au\u00dfenpolitik zu realisieren: n\u00e4mlich mit Hilfe der EU \u201eauf Augenh\u00f6he\u201c mit den USA zu gelangen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/9898\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Moskau begr\u00fc\u00dft Marco Rubios Formulierung vom \u00bbStellvertreterkrieg\u00ab<\/strong><br>\nRussland hat die Aussage von US-Au\u00dfenminister Marco Rubio, wonach es sich bei Russlands Invasion in der Ukraine um einen \u00bbStellvertreterkrieg\u00ab handelt, begr\u00fc\u00dft. Dies entspreche voll und ganz der vielfach ge\u00e4u\u00dferten Position des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und seines Au\u00dfenministers Sergej Lawrow, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow bei einem Briefing mit Journalisten.<br>\n\u00bbWir haben gesagt, dass es sich in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Russland und dem gesamten Westen handelt, und das wichtigste Land des Westens sind die Vereinigten Staaten\u00ab, betonte Peskow.<br>\nIn einem Interview mit dem US-Sender Fox News hatte Rubio gesagt, der Konflikt in der Ukraine sei ein \u00bbStellvertreterkrieg zwischen Atomm\u00e4chten \u2013 den USA, welche die Ukraine unterst\u00fctzten, und Russland\u00ab, und dass dieser beendet werden m\u00fcsse.<br>\nDamit \u00fcbernahm Rubio eine Rhetorik, die seit Langem von Moskau genutzt wird. Seit dem Beginn des Konflikts im Jahr 2022 hatte Russland immer wieder erkl\u00e4rt, dieser sei Teil einer breiteren Konfrontation mit dem Westen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/russland-ukraine-krieg-moskau-begruesst-marco-rubios-formulierung-vom-stellvertreterkrieg-a-418db733-5aaa-4ed2-bbb1-28085eec2b5c\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Und die meisten EU- und NATO-Staaten \u2013 auch Deutschlands Entscheidungstr\u00e4gerschaft \u2013 wollen diesen Stellvertreterkrieg in der Ukraine fortsetzen. Dabei mangelt es an Geld, Kriegsger\u00e4ten und \u2013 vor allem \u2013 an einer Strategie, wie endlich wieder Frieden in dem Land einkehren kann. Die Idee, die Ukraine d\u00fcrfe den Krieg nicht verlieren, k\u00f6nnte zu einer direkten Konfrontation zwischen einzelnen NATO-Staaten und Russland f\u00fchren. Die Vorbereitungen daf\u00fcr \u2013 einschlie\u00dflich der Wiedereinf\u00fchrung der ausgesetzten Wehrpflicht hierzulande \u2013 laufen bereits auf Hochtouren.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Ich habe da mal eine Frage:<\/strong><br>\nIch w\u00fcrde gern verstehen, warum das Engagement Russlands in der Ukraine seit 24.2.22 in aller Regel als v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg eingestuft wird, selbst durch kluge Frauen wie Sahra W.? [\u2026]<br>\nIm Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/ukraine-vereinbarung-ts-102.html\">garantiertem, geordnetem \u00dcbergang<\/a>. Die Nachricht vom vertragsbrechenden Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-P\u00f6bel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem R\u00fcckflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko (\u201elieblings-deutscher\u201c Boxer) \u2013 Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von \u201eSwoboda\u201c) \u2013 und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: \u201eFuck the EU\u201c?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seniora.org\/erziehung\/schule-bildung\/ich-habe-da-mal-eine-frage\">Seniora.org<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ukraine: Selenskyj instrumentalisiert Nato-Mitgliedschaft f\u00fcr seinen Machterhalt<\/strong><br>\nDie Missst\u00e4nde \u2013 und die Unzufriedenheit \u2013 in der Ukraine sind gr\u00f6\u00dfer, als in westlichen Medien dargestellt. Nutzt Selenskyj das Nato-Thema zur Ablenkung?<br>\n\u201eIch bin f\u00fcr die Nato-Mitgliedschaft austauschbar\u201c, sagte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj nach dem Gipfel in London am vergangenen Sonntag vor der Presse. Das klingt zumindest seltsam \u2013 nur wenige Tage zuvor hatte Donald Trump erkl\u00e4rt, die Ukraine k\u00f6nne die Nato-Mitgliedschaft \u201evergessen\u201c. Das Thema h\u00e4nge mit den Sicherheitsbedenken Russlands zusammen und sei einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den Krieg in der Ukraine.<br>\nWarum gibt Selenskyj dann solche Erkl\u00e4rungen ab? Ein wahrscheinlicher Grund ist seine Angst vor Machtverlust. Angesichts des anhaltenden Krieges, der sich verschlechternden Lage auf dem Schlachtfeld, der menschlichen und territorialen Verluste, der Korruptionsskandale und der Wirtschaftskrise sinkt seine Popularit\u00e4t. Im November gaben nur 16 Prozent der Befragten an, f\u00fcr seine zweite Amtszeit stimmen zu wollen. Rund 60 Prozent meinten, er solle nicht erneut kandidieren.<br>\nDie derzeit popul\u00e4rste Figur ist der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er wird als brillanter Milit\u00e4rf\u00fchrer und zugleich als Opfer von Selenskyjs Ungnade dargestellt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/ukraine-selenskyj-instrumentalisiert-nato-mitgliedschaft-fuer-seinen-machterhalt-li.2303912\">Berliner Zeitung (Bezahlschranke)<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Ukraine-Krieg oder die historische Niederlage des Westens<\/strong><br>\nDie Ukraine wurde zur Schlachtbank gef\u00fchrt. Deutschland ist der gr\u00f6sste \u00f6konomische Verlierer. Wir alle werden die Zeche zahlen.<br>\nLaut US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Pr\u00e4sident Putin die Ukraine in erster Linie deshalb angegriffen, weil Russland an seinen Grenzen weder die Nato noch US-Raketen haben will. Putins Ziel sei es nicht, die ganze Ukraine zu kontrollieren, geschweige denn den baltischen Staaten und Polen Land wegzunehmen.<br>\nDiese Ansicht teilt der langj\u00e4hrige ARD-Journalist Patrik Baab. Er hatte im Donbas von beiden Seiten der Front berichtet und befasst sich weiter intensiv mit dem Krieg. Es komme Europa teuer zu stehen, dass der Westen keine R\u00fccksicht genommen habe auf die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse Russlands.<br>\nGehen wir einmal davon aus, dass es Putin tats\u00e4chlich darum geht, die Nato und US-Raketen nicht an Russlands Grenzen heranzulassen \u2013 so wie die USA keine russischen oder chinesischen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Lateinamerika wollen oder nicht einmal chinesische Firmen am Panamakanal akzeptieren.<br>\nWenn das der Fall ist, braucht eine milit\u00e4risch neutrale Ukraine keine weiteren Sicherheitsgarantien. Und das Aufr\u00fcsten in Westeuropa ist hinausgeworfenes Geld.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/politik\/welt\/der-ukraine-krieg-oder-die-historische-niederlage-des-westens\/\">Patrik Baab auf Infosperber<\/a>\n<p>dazu: <strong>Why Biden\u2019s Ukraine Win Was Zelensky\u2019s Loss<\/strong><br>\nWhen Russia invaded Ukraine nearly three years ago, President Joe Biden set three objectives for the U.S. response. Ukraine\u2019s victory was never among them. The phrase the White House used to describe its mission at the time\u2014supporting Ukraine \u201cfor as long as it takes\u201d\u2014was intentionally vague. It also raised the question: As long as it takes to do what?<br>\n\u201cWe were deliberately not talking about the territorial parameters,\u201d says Eric Green, who served on Biden\u2019s National Security Council at the time, overseeing Russia policy. The U.S., in other words, made no promise to help Ukraine recover all of the land Russia had occupied, and certainly not the vast territories in eastern Ukraine and the Crimean Peninsula taken in its initial invasion in 2014. The reason was simple, Green says: in the White House\u2019s view, doing so was beyond Ukraine\u2019s ability, even with robust help from the West. \u201cThat was not going to be a success story ultimately. The more important objective was for Ukraine to survive as a sovereign, democratic country free to pursue integration with the West.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/time.com\/7207661\/bidens-ukraine-win-zelensky-loss\/\">Time<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Analyse | Wenn Diplomatie scheitert: Minsk I, Minsk II und das Pariser Waffenstillstand-Abkommen<\/strong><br>\nAuch Russland ist an einem definitiven Frieden in der Ukraine interessiert, nicht aber an einem schnellen Waffenstillstand, da dieser \u2013 wie damals nach den Abkommen Minsk I und Minsk II \u2013 vom Westen eh nur ben\u00fctzt w\u00fcrde, Zeit zu gewinnen und die Ukraine noch besser aufzur\u00fcsten. Russlands Misstrauen hat gute Gr\u00fcnde. Stefano di Lorenzo erinnert an Minsk I und Minsk II.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/wenn-diplomatie-scheitert-minsk-i-minsk-ii-und-das-pariser-waffenstillstand-abkommen\/\">Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nato-R\u00fcckzug: So will Putin die Welt neu sortieren<\/strong><br>\nW\u00e4hrend der Westen seit Beginn des Ukrainekriegs seine Positionen immer wieder \u00e4ndert, bleibt der Kreml bei seinen felsenfesten \u00dcberzeugungen. Eine Analyse. (\u2026)<br>\nIm Zentrum der Putinschen Vision steht die Forderung nach einem R\u00fcckzug der Nato aus Osteuropa und die Schaffung einer gesamteurop\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur, die Moskaus Interessen entspricht. \u201eDas liegt schon seit 2021 bei den Amerikanern und ihren Verb\u00fcndeten auf dem Tisch\u201c, sagt eine Quelle aus dem diplomatischen Universum Russlands der Berliner Zeitung. Mehrere Kremlkenner und russische Au\u00dfenpolitik-Experten, die sich jedoch nur anonym \u00e4u\u00dfern wollten, best\u00e4tigen das. Sie verweisen auf die Essays des russischen Pr\u00e4sidenten, die er vor fast vier Jahren, im Sommer 2021 und kurz vor Weihnachten desselben Jahres, verfasste.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/nato-rueckzug-so-will-putin-die-welt-neu-sortieren-li.2304110\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Wolfgang Bittner: Geopolitisches \u00dcberblickswissen und Ausblick<\/strong><br>\nUSA \u2013 Europa \u2013 Deutschland \u2013 Russland: Ein \u00dcberblick.<br>\nOb jetzt mit der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump ein echter Politikwechsel stattfinden wird, muss sich zeigen. Da Trump unberechenbar erscheint, sind Zweifel angebracht. Aber positiv zu werten ist zun\u00e4chst einmal die Abkehr von der Kriegspolitik seiner Vorg\u00e4nger Clinton, Obama Biden und ihrer Schattenregierungen. Dadurch sind verkrustete Strukturen aufgebrochen worden, und es haben sich reale Chancen f\u00fcr die Entwicklung einer neuen internationale Sicherheits- und Friedensarchitektur aufgetan. (\u2026)<br>\nJetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump, dem letztlich nicht zu trauen ist, weiter vorgehen wird. (\u2026)<br>\nAber in der Ukraine-Frage ist vieles in rasanter Entwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/voicefromrussia.ch\/wolfgang-bittner-geopolitisches-uberblickswissen-und-ausblick\/\">Wolfgang Bittner in Stimme aus Russland<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Michail Gorbatschow und das Ende des (ersten) Kalten Krieges<\/strong><br>\nVor vierzig Jahren, am 11. M\u00e4rz 1985, wurde mitten im K\u00e4ltesten Krieg Michail Gorbatschow zum Generalsekret\u00e4r der KPdSU gew\u00e4hlt. Als er am 25. Dezember 1991 als Pr\u00e4sident der Sowjetunion zur\u00fccktreten musste, war die Welt eine andere: Der Kalte Krieg war beendet, die drohende Atomkriegsgefahr zwischen den Superm\u00e4chten gebannt, 80 Prozent der Nuklearsprengk\u00f6pfe weltweit verschrottet und f\u00fcr Europa ein neues Zeitalter des Friedens und der Kooperation ausgerufen. \u2013 Was lie\u00dfe sich daraus f\u00fcr ein konstruktives Ende der neuen Konfrontation lernen?<br>\n\u201eDas 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der v\u00f6lligen Versch\u00e4rfung der todbringenden Krise oder ein Jahrhundert der moralischen Reinigung und spirituellen Genesung der Menschheit sein. Seine umfassende Wiederbelebung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir alle \u2013 alle vern\u00fcnftigen politischen Kr\u00e4fte, alle spirituellen und ideellen Str\u00f6mungen, alle Glaubensrichtungen \u2013 dazu aufgerufen sind, diesen \u00dcbergang, den Sieg der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit zu erm\u00f6glichen. Damit das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert der Wiedergeburt wird, zum Jahrhundert des Menschen.\u201c<br>\n(Michail Sergejewitsch Gorbatschow)<br>\nMitte der Achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts befand sich die Welt im K\u00e4ltesten Krieg. Zwei bis an die Z\u00e4hne bewaffnete Superm\u00e4chte, USA und Sowjetunion, und ihre Milit\u00e4rb\u00fcndnisse, NATO und Warschauer Pakt, standen sich feindselig gegen\u00fcber. Das Misstrauen zwischen beiden Seiten war grenzenlos.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/globalbridge.ch\/michail-gorbatschow-und-das-ende-des-ersten-kalten-krieges\/\">Leo Ensel in Globalbridge<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hunderte Freiwillige aus Bayern gehen zur Bundeswehr<\/strong><br>\nDie Bundeswehr hat im vergangenen Jahr in Bayern 2.695 junge Leute als freiwillig Wehrdienstleistende oder Zeitsoldaten rekrutiert. Das sind gut 200 mehr als im vergangenen Jahr, wie aus einer Statistik der Streitkr\u00e4fte hervorgeht. Der Anstieg liegt im Bundestrend. Freiwillig Wehrdienstleistende k\u00f6nnen sich f\u00fcr 7 bis 23 Monate verpflichten. Zeitsoldaten binden sich f\u00fcr mehrere Jahre.<br>\nUnter den neuen Rekruten war den Angaben des Verteidigungsministeriums zufolge mehr als jeder Zehnte noch nicht vollj\u00e4hrig: Insgesamt 366 kamen bereits mit 17 Jahren zur Bundeswehr. 17-J\u00e4hrige brauchen die Zustimmung ihrer Eltern und m\u00fcssen einen physischen und psychologischen Eignungstest bestehen. Sie d\u00fcrfen nicht in den Einsatz geschickt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/region\/nuernberg\/id_100627824\/bayern-hunderte-freiwillige-melden-sich-bei-bundeswehr.html\">t-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Staatsr\u00e4son und Trumpismus: Gaza \u2013 eine Chiffre<\/strong><br>\nInternationales Recht gilt in Gaza wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, darf sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen.<br>\nW enn US-Pr\u00e4sident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache f\u00fcr Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Gaza ist zur Chiffre geworden, anders als einst Vietnam, doch in manchem \u00e4hnlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Staatsraeson-und-Trumpismus\/!6070301\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Mediziner gefoltert<\/strong><br>\nHusam Abu Safija, Arzt und Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Beit Lahia im Norden Gazas, wird nach wie vor im Gef\u00e4ngnis Ofer im besetzten Westjordanland festgehalten. Oneg Ben Dror von \u00bbPhysicians for Human Rights Israel\u00ab (PHRI, \u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte \u2013 Israel) berichtete mir, dass es keine neuen Informationen \u00fcber seine Lage gebe. Sein Rechtsanwalt konnte ihn vor etwa zwei Wochen kurz sehen. Seit der Zerst\u00f6rung des Krankenhauses und der Verschleppung Abu Safijas am 27. Dezember wurde keine Anklage gegen ihn erhoben. Er ist aber offensichtlich kontinuierlich brutal geschlagen, ausgehungert, gefoltert und in Einzelhaft gehalten worden \u2013 und das ohne jegliche medizinische Versorgung.<br>\nDamit ist er kein Einzelfall.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/495531.brief-aus-jerusalem-mediziner-gefoltert.html%20\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.S.:<\/strong> Nicht der erste und sicher nicht der letzte Bericht \u00fcber Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Israel und Gaza.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Zorniger Zwischenruf meiner Europapolitischen Beraterin:<\/strong><br>\nDie EU hat fertig, wenn sie noch nicht einmal mehr in der Lage ist, ihre eigene Orientierungslosigkeit zu verbergen.<br>\nIn den letzten Tagen sind hunderte, wenn nicht tausende, syrische Alawiten und Christen den uigurisch-t\u00fcrkisch-tschetschenisch-usbekisch-islamistischen M\u00f6rderbanden des von Baerbock und \u00e4hnlichen Leuchten wei\u00dfgewaschenen Al-Qaida-Kopfabschneiders Al Jolani zum Opfer gefallen, was in einem ungew\u00f6hnlich scharfen Statement u.a. vom US State Department verurteilt wird.<br>\nMan muss unglaublich b\u00f6sartig oder, mit Verlaub, unglaublich d\u00e4mlich sein, um sich hier auf die Seite der j\u00fcngst mit Regierungsmacht geadelten Terroristen zu stellen. Die EU, genauer: der European External Action Service unseres stets strahlend gelaunten Kriegsgroupies Kaja Kallas, bringt das dieser Tage nat\u00fcrlich spielend fertig, was ihr auf Twitter eine der wenigen Community Notes eingebracht hat, an die wir uns erinnern k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/x.com\/martinsonneborn\/status\/1898807313533644914?s=43&amp;t=a7Mtaj64iAIk-uNWh6pS0g\">Martin Sonneborn via Twitter\/X<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Alleinerziehende in Armut: Kohlrabi gibt es erst sp\u00e4ter<\/strong><br>\nB\u00fcrgergeld, alleinerziehend, zwei Kinder: Unsere Autorin spart, wo sie kann. Doch manchmal m\u00fcssen Schuhe auch neu sein. Wenigstens f\u00fcr die Kinder. (\u2026)<br>\nVor fast 15 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder zu niedrig sind und das Existenzminimum von Kindern nicht gedeckt ist. Anstatt den Regelsatz anzuheben, \u00fcberlegte sich die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen von der CDU etwas anderes. Sie rief 2011 das Bildungs- und Teilhabegesetz (BuT) ins Leben. Damit die Eltern das Geld nicht direkt bekommen und davon Bier und Zigaretten kaufen, muss es umst\u00e4ndlich beantragt werden. Deshalb und weil viele ihren Rechtsanspruch darauf nicht kennen, wird es kaum abgerufen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Alleinerziehende-in-Armut\/!6066447\/%20\">Katharina Schwedt in der taz<\/a>\n<p>dazu: <strong>Armutsbetroffene Kinder: Worin liegt die W\u00fcrde, mangelern\u00e4hrt aufzuwachsen?<\/strong><br>\nDas Aufwachsen in Armut kostet viele Kinder und Jugendliche eine eigentlich unbeschwerte Zeit. Armutsbek\u00e4mpfung ist aber auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD kein Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/janina-luett\/armutsbetroffene-kinder-worin-liegt-die-wuerde-mangelernaehrt-aufzuwachsen\">Janina L\u00fctt in der Freitag<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>Totalverweigerer und B\u00fcrgergeld oder: Wollt Ihr die totale Streichung?<\/strong><br>\nNun ist der Totalverweigerer wie ein scheues Reh, man kann ihn nicht so leicht ausmachen. Laut Bundesagentur f\u00fcr Arbeit l\u00e4sst sich statistisch gar nicht genau erfassen, wann eine Verweigerung vorliegt. Man kann nur irgendwie ableiten, dass Menschen Leistungsminderungen wegen \u201eWeigerung Aufnahme oder Fortf\u00fchrung einer Arbeit, Ausbildung, Ma\u00dfnahme oder eines gef\u00f6rderten Arbeitsverh\u00e4ltnisses\u201c erfahren, wobei der Unterschied zwischen dieser etwas sperrigen Definition und einer generellen Arbeitsverweigerung nicht wirklich klar wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/seitenwende.org\/totalverweigerer-und-buergergeld-oder-wollt-ihr-die-totale-streichung\/\">seitenwende<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201cInstitutionelle Kindeswohl-Gef\u00e4hrdung\u201d: Kita-Besch\u00e4ftigte schildern t\u00e4gliche \u00dcberlastung<\/strong><br>\nViele Kita-Besch\u00e4ftigte in Deutschland leiden unter schlechten Arbeitsbedingungen und \u00dcberlastung. Das geht aus einer nicht-repr\u00e4sentativen Analyse hervor, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin vorgestellt hat. Demnach gab ein Gro\u00dfteil der befragten Kita-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an, krank zur Arbeit zu gehen und ihre Arbeit \u00abgehetzt und unter Zeitdruck\u00bb zu erledigen.<br>\nDie Publikation mit dem Titel \u00abKita-Krisenbuch \u2013 Systemversagen aufdecken\u00bb basiert auf zwei nicht-repr\u00e4sentativen Befragungen von Kita-Besch\u00e4ftigten und 28 anonymisierten Erfahrungsberichten aus Einrichtungen in Deutschland. An der j\u00fcngsten Befragung im Herbst 2024, die die Gewerkschaft Verdi in Kooperation mit der Hochschule Fulda durchgef\u00fchrt hat, nahmen bundesweit 930 Kita-Besch\u00e4ftigte teil.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.news4teachers.de\/2025\/03\/institutionelle-kindeswohl-gefaehrdung-kita-beschaeftigte-schildern-taegliche-ueberlastung\/\">News4Teachers<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gesetzliche Krankenkassen schreiben 2024 tiefrote Zahlen<\/strong><br>\nDie gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr tiefrote Zahlen geschrieben. Nach dem vorl\u00e4ufigen Finanzergebnis verbuchten sie ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mitteilte. Ihre Finanzreserven seien zum Jahresende auf 2,1 Milliarden Euro geschmolzen. Das seien 0,08 Monatsausgaben und damit weniger als die H\u00e4lfte der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben, so Lauterbach.<br>\nDer Minister sagte, das hohe Defizit der Kassen 2024 und der starke Anstieg der Zusatzbeitr\u00e4ge zu Jahresbeginn seien nicht nur Ergebnis eines inflationsbedingt hohen Anstiegs der Ausgaben f\u00fcr Personal und medizinische Leistungen. \u00bbSie sind auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass in den vergangenen Legislaturperioden vers\u00e4umt wurde, das Gesundheitssystem zu modernisieren und die Strukturen f\u00fcr die Zukunft fit zu machen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/gesetzliche-krankenkassen-schreiben-2024-tiefrote-zahlen-a-2265859b-2551-439d-b873-fb8817cd9ca8%20\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Politiker in Deutschland mit dem gr\u00f6\u00dften Einfluss auf die Gesundheitspolitik der letzten Legislaturperioden d\u00fcrfte Lauterbach hei\u00dfen. Die von ihm geforderte \u201est\u00e4rkere Digitalisierung\u201c d\u00fcrfte wohl kaum zu einer Senkung der Kosten beitragen, sondern eher den Konzernen dienen, die mit den Daten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Geld machen m\u00f6chten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Regierungen fragen massenhaft Nutzerdaten an<\/strong><br>\nWie aus Daten des E-Mail-Anbieters Proton Mail hervorgeht, fragen Regierungen in weitaus h\u00f6herem Ma\u00df Nutzerdaten bei gro\u00dfen Technologieunternehmen an als noch vor zehn Jahren. Der Auswertung zufolge, die der F.A.Z. vorliegt, wurden im ersten Halbjahr 2024 Daten von 164.472 Nutzerkonten an die Regierungen der EU von den Unternehmen Google, Meta und Apple weitergegeben. Die Auswertung von Proton basiert auf den Transparenzberichten der jeweiligen Unternehmen, die sie selbst auf ihren Internetseiten ver\u00f6ffentlichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/unternehmen\/spitzenreiter-deutschland-regierungen-fordern-massenhaft-nutzerdaten-an-110339646.html%20\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Anderen Staaten wie z.B. China vorwerfen, die eigene Bev\u00f6lkerung zu kontrollieren, aber selber der Spitzenreiter innerhalb der EU beim Abfragen von Nutzerdaten sein. Gelebte Doppelmoral im besten Deutschland \u2013 toll.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Datensch\u00fctzer und Sozialverband kritisieren \u201cDigitalzwang\u201d<\/strong><br>\nBahntickets kaufen per App, Pakete abholen mit dem Smartphone: Was viele als Fortschritt feiern, st\u00f6\u00dft auch auf Kritik. Nicht alle k\u00f6nnen oder wollen digitale Zug\u00e4nge zu Unternehmensangeboten nutzen. Das betrifft nicht nur \u00c4ltere.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hessenschau.de\/wirtschaft\/kritik-an-digital-only-produkten-datenschuetzer-und-sozialverband-fordern-analoge-angebote-v1,app-digitale-angebote-100.html\">hessenschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wie die L\u00e4nder die Kommunen und Kreise zur Bargeldabschaffung dr\u00e4ngen<\/strong><br>\nAus Anlass der Proteste gegen die Bargeldabschaffung in einem hessischen Amt wurde deutlich, wie die Kommunen und Landkreise von oben systematisch zur Bargeldabschaffung gedr\u00e4ngt werden.<br>\nDer hessische Landkreis Marburg-Biedenkopf hat in der F\u00fchrerschein- und Zulassungsstelle in Biedenkopf das gesetzliche Zahlungsmittel abgeschafft. Die kleine Erleichterung f\u00fcr die B\u00fcrokraten wird erkauft mit zus\u00e4tzlichem Aufwand und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen. Deshalb schlug die Ank\u00fcndigung dieser Regelung einem Zeitungsbericht zufolge in den Sozialen Medien hohe Wellen.<br>\nBesonders ver\u00e4rgert sind die Autoh\u00e4ndler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/bargeld-widerstand\/marburg-biedenkopf\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Fabio De Masi vom BSW: Deutsche Gr\u00fcndlichkeit? Warum die Bundestagswahl \u00fcberpr\u00fcft werden sollte<\/strong><br>\nDas B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht scheiterte mit wenigen Stimmen damit, in den Bundestag einzuziehen. Doch unser Autor ist \u00fcberzeugt: Die Stimmen vom BSW wurden falsch gez\u00e4hlt. Ein Gastbeitrag.<br>\nDas BSW scheiterte mit 4,972 Prozent so knapp wie noch keine Partei an der 5-Prozent-H\u00fcrde. Doch dies scheint bei n\u00e4herer \u00dcberpr\u00fcfung nicht einmal sicher. Daten sind ein \u00f6ffentliches Gut. Dies gilt erst recht f\u00fcr den demokratischen Wahlakt. Parteien haben das Recht, sogenannte Wahl- und Z\u00e4hlfehler in den Wahllokalen zu beanstanden. Jedoch werden die Daten aus den Wahllokalen, die man braucht, um Probleme zu erkennen, von etlichen Bundesl\u00e4ndern erst dann zur Verf\u00fcgung gestellt, wenn die Wahlpr\u00fcfungen bereits abgeschlossen sind. Dies ist ein offenkundiger Rechtsversto\u00df.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/kultur-vergnuegen\/fabio-de-masi-vom-bsw-deutsche-gruendlichkeit-warum-die-bundestagswahl-ueberprueft-werden-sollte-li.2305259\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Wo die fehlenden Stimmen f\u00fcr das BSW zu finden sein k\u00f6nnten<\/strong><br>\nDas B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorl\u00e4ufigem Ergebnis der Bundestagswahl \u00e4u\u00dferst knapp die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu gef\u00fchrt haben d\u00fcrften, dass tausende Stimmen f\u00fcr das BSW falsch zugeordnet oder nicht gez\u00e4hlt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/wahlergebnis-bsw\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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