{"id":129962,"date":"2025-03-10T10:00:37","date_gmt":"2025-03-10T09:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129962"},"modified":"2025-08-20T12:13:11","modified_gmt":"2025-08-20T10:13:11","slug":"arbeitsministerium-entlaesst-mitarbeiterin-nach-hetzkampagne-von-bild-wegen-israel-kritik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129962","title":{"rendered":"Arbeitsministerium entl\u00e4sst Mitarbeiterin nach Hetzkampagne von BILD wegen Israel-Kritik"},"content":{"rendered":"<p>Nach einer massiven Hetzkampagne der <em>BILD-Zeitung<\/em> hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS r&auml;umt selbst ein, dass die Ma&szlig;nahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der <em>BILD<\/em> sowie mit Verweis auf &Auml;u&szlig;erungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutma&szlig;lich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorw&uuml;rfe, die sich mit den Einsch&auml;tzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6819\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-129962-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250310_Arbeitsministerium_entlaesst_Mitarbeiterin_nach_Hetzkampagne_von_BILD_wegen_Israel_Kritik_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250310_Arbeitsministerium_entlaesst_Mitarbeiterin_nach_Hetzkampagne_von_BILD_wegen_Israel_Kritik_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250310_Arbeitsministerium_entlaesst_Mitarbeiterin_nach_Hetzkampagne_von_BILD_wegen_Israel_Kritik_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250310_Arbeitsministerium_entlaesst_Mitarbeiterin_nach_Hetzkampagne_von_BILD_wegen_Israel_Kritik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=129962-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250310_Arbeitsministerium_entlaesst_Mitarbeiterin_nach_Hetzkampagne_von_BILD_wegen_Israel_Kritik_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250310_Arbeitsministerium_entlaesst_Mitarbeiterin_nach_Hetzkampagne_von_BILD_wegen_Israel_Kritik_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/PcHbq_jFo6o\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Die faktenfreie Hetzkampagne von BILD<\/strong><\/p><p>Melanie Schweizer war im Arbeitsministerium als verbeamtete Juristin im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte t&auml;tig. Zudem war sie f&uuml;r die Bundestagswahl 2025 von der paneurop&auml;ischen Partei MERA25 als Direktkandidatin f&uuml;r Berlin-Mitte aufgestellt worden &ndash; ein Aspekt, der bei der rechtlichen Bewertung ihrer Entlassung noch eine Rolle spielen wird, doch dazu sp&auml;ter mehr.<\/p><p>Auf ihrem im Juni 2024 eingerichteten <a href=\"https:\/\/x.com\/Melaniebelizi\"><\/a>X-Konto, wo sie explizit vermerkt, dass sie dort &bdquo;ausschlie&szlig;lich mit pers&ouml;nlicher Meinung&ldquo; kommuniziert, hatte sich die Juristin regelm&auml;&szlig;ig kritisch &uuml;ber das israelische Vorgehen in Gaza ge&auml;u&szlig;ert und dabei unter anderem auf die von Israel etablierten Apartheidstrukturen &ndash; einen Fakt, den sowohl international anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als auch die Bundesregierung beratende Denkfabriken wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) <a href=\"https:\/\/www.amnesty.org\/en\/latest\/campaigns\/2022\/02\/israels-system-of-apartheid\/\"><\/a>best&auml;tigen &ndash; sowie auf den mutma&szlig;lich von Israel in Gaza begangenen Genozid hingewiesen. Ebenfalls eine Einsch&auml;tzung, die sich mit der Einsch&auml;tzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und V&ouml;lkerrechtler deckt. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht mindestens das Risiko eines solchen Genozids gegeben.<\/p><p>Doch die Mischung Mitarbeiterin eines Ministeriums im gehobenen Dienst und kritische Haltung zum israelischen Agieren in Gaza (<a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/reported-impact-snapshot-gaza-strip-4-march-2025\">nach aktuellen UN-Angaben vom 4. M&auml;rz 2025 mit 48.405 von Israel get&ouml;teten Pal&auml;stinensern, davon mehrheitlich Frauen und Kinder<\/a>) war offensichtlich zu viel f&uuml;r <em>BILD<\/em>. Dort setzte man dann mit Marius Kiermeier ausgerechnet einen Volont&auml;r darauf an, einen klassischen Diffamierungsartikel &uuml;ber die israelkritische Referentin im BMAS unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/minister-heil-schockiert-mitarbeiterin-verbreitet-uebelsten-israel-hass-675829ff5a14524c9e5de3fb\">&bdquo;Heil schockiert! Mitarbeiterin verbreitet &uuml;belsten Israel-Hass&ldquo;<\/a> zu verfassen, der am 11. Dezember 2024 ver&ouml;ffentlicht wurde:<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen1.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Darin hei&szlig;t es unter anderem: <\/p><blockquote><p>&bdquo;In Postings auf X (fr&uuml;her Twitter) denunziert Schweizer den j&uuml;dischen Staat &uuml;belst als &bdquo;rassistisches, genozidales Apartheidsystem&ldquo;. Dabei haben Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden, sitzen im Parlament und arbeiten als Richter.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Eine unhaltbare These des BILD-Volont&auml;rs. Selbst die tendenziell als israelfreundlich geltende Denkfabrik SWP, die als eine ihrer Hauptaufgaben die Beratung der Bundesregierung hat, kommt zu einem ganz anderen Schluss. In einem Gutachten mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publikation\/amnesty-international-und-der-apartheid-vorwurf-gegen-israel\">&bdquo;Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel&ldquo;<\/a> kommt der Regierungs-Thinktank zu folgender Bewertung:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Tats&auml;chlich l&auml;sst sich kaum abstreiten, dass es in dem gesamten von Israel kontrollierten Gebiet ein institutionalisiertes und auf Dauer angelegtes System der <a href=\"https:\/\/www.adalah.org\/en\/content\/view\/7771\"><strong>Diskriminierung<\/strong><\/a> gibt. <em>In den besetzten Gebieten<\/em>, einschlie&szlig;lich Ost-Jerusalems, ist dies mit einer systematischen Unterdr&uuml;ckung der Pal&auml;stinenserinnen und Pal&auml;stinenser sowie unmenschlichen Handlungen verbunden: (&hellip;) Segregation, Verdr&auml;ngung aus strategischen Gebieten, Administrativhaft, Folter, unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;iger Gewalteinsatz und die <a href=\"https:\/\/www.swp-berlin.org\/publications\/products\/aktuell\/2017A61_ass.pdf\"><strong>Verweigerung<\/strong><\/a> elementarer Rechte und Freiheiten durch die Besatzungsmacht, insbesondere politischer Rechte (Meinungs-, Vereinigungsfreiheit, politische Teilhabe etc.) und &ouml;konomischer Rechte (darunter der Zugriff auf Land und Ressourcen).<\/p>\n<p>Prima facie begeht Israel damit <em>in den besetzten Gebieten<\/em> das Verbrechen der Apartheid.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch die <em>BILD<\/em>-Behauptung, dass &bdquo;Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden&ldquo; besitzen w&uuml;rden, ist faktisch nicht haltbar und wird beispielhaft <a href=\"https:\/\/www.btselem.org\/apartheid#\">hier<\/a> von der israelischen Menschenrechtsorganisation B&rsquo;Tselem dekonstruiert. Diese zeigt klar auf, dass es auch innerhalb Israels eine &bdquo;institutionalisierte Diskriminierung&ldquo; von nicht-j&uuml;dischen Staatsb&uuml;rgern gibt.<\/p><p>Doch die faktenfreie Intervention der <em>BILD<\/em> zeigt Wirkung. Auf die Presseanfrage des Springer-Blattes erwidert ein Ministeriumsprecher, ohne zuvor mit Schweizer R&uuml;cksprache gehalten zu haben:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die &Auml;u&szlig;erungen der Mitarbeiterin, auf die Sie hinweisen, haben wir mit Best&uuml;rzung zur Kenntnis genommen. Diese &Auml;u&szlig;erungen, die im privaten Kontext get&auml;tigt wurden, teilt das Ministerium in keiner Weise. Sie stehen nicht im Einklang mit den Werten unseres Hauses, das sich klar gegen jede Form von Antisemitismus positioniert. (&hellip;) Das BMAS pr&uuml;ft derzeit, inwieweit dienstrechtliche Konsequenzen in diesem Fall m&ouml;glich sind.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Heil gibt klein bei&hellip;<\/strong><\/p><p>Erst nach Erscheinen des BILD-Artikels wird Melanie Schweizer zum Personalgespr&auml;ch gebeten, dann werden Disziplinarma&szlig;nahmen eingeleitet. Wie die entlassene Referentin gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em> betont, war ihre kritische Haltung zu Israels Agieren bei ihren Vorgesetzten bekannt, und diese hatte ihr vor der Hetzjagd des Springer-Blattes keinerlei Probleme im Ministerium verursacht. Das sollte sich nun &auml;ndern.<\/p><p>Am 2. M&auml;rz verk&uuml;ndete <em>BILD<\/em> dann in unverhohlenem &bdquo;mission accomplished&ldquo;-Modus: <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/heil-greift-durch-israel-hasserin-verliert-job-und-beamten-status-67c41c070c5c1b292bc712d3\">&bdquo;Hubertus Heil greift durch: Israel-Hasserin verliert Job und Beamten-Status&ldquo;<\/a><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen2.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Weiter hei&szlig;t es dann in bester hetzerischer und zugleich israelische Kriegsverbrechen relativierender BILD-Manier (der Volont&auml;r hat schnell gelernt):<\/p><blockquote><p>&bdquo;Das, was Schweizer als &bdquo;Genozid in Pal&auml;stina&ldquo; bezeichnet, ist das israelische Verteidigungshandeln gegen den entsetzlichen Angriff gegen Israel.&ldquo;<\/p><\/blockquote><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen3.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen3.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>So etwas schreibt <em>BILD,<\/em> nachdem das Amt der Vereinten Nationen f&uuml;r die Koordinierung humanit&auml;rer Angelegenheiten (OCHA) eine Woche zuvor, am 25. Februar 2025, 13.319 von Israel get&ouml;tete Kinder und 7.216 Frauen namentlich (!) <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/reported-impact-snapshot-gaza-strip-25-february-2025\">identifiziert hat<\/a>.<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen4.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen4.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Verst&ouml;&szlig;t die Entlassung von Schweizer gegen Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?<\/strong><\/p><p>Zum Zeitpunkt der gegen sie laufenden Ma&szlig;nahmen des Bundesarbeitsministeriums und der BILD-Kampagne war Schweizer offizielle Direktkandidatin f&uuml;r den Bundestag von Mera25, dem deutschen Ableger des vom ehemaligen griechischen Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis gegr&uuml;ndeten DiEM25.<\/p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die <a href=\"https:\/\/twitter.com\/BILD?ref_src=twsrc%5Etfw\">@BILD<\/a> Zeitung verbreitet Hass und Hetze gegen unsere Bundestagswahl-Kandidatin und Volljuristin <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Melaniebelizi?ref_src=twsrc%5Etfw\">@Melaniebelizi<\/a>.<\/p>\n<p>Unsere volle Solidarit&auml;t mit Melanie, die sich mit den Hass- und Bedrohungsnachrichten auseinandersetzen muss.<a href=\"https:\/\/t.co\/8IX5Y0ppka\">https:\/\/t.co\/8IX5Y0ppka<\/a><\/p>\n<p>&mdash; MERA25 Deutschland (@mera25_de) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/mera25_de\/status\/1867210668606136500?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 12, 2024<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><p> <\/p><p>Im <a href=\"https:\/\/mera25.de\/wahlprogramm-eu2024\/\">Wahlprogramm von Mera25<\/a> ist ebenfalls von &bdquo;V&ouml;lkermord in Gaza&ldquo; und &bdquo;israelischer Apartheid&ldquo; die Rede. Das hei&szlig;t, Schweizer hat auf ihrem X-Account de facto nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Und f&uuml;r den Bundestag kandidierende Parteienvertreter unterstehen einem besonderen Schutz, welcher insbesondere in Paragraf 2 des Abgeordnetengesetzes geregelt ist. Dort <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/abgg\/__2.html\">hei&szlig;t es unmissverst&auml;ndlich<\/a>:<\/p><ol>\n<li>Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszu&uuml;ben.<\/li>\n<li>Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Aus&uuml;bung eines Mandats sind unzul&auml;ssig.<\/li>\n<li>Eine K&uuml;ndigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Aus&uuml;bung des Mandats ist unzul&auml;ssig. Eine K&uuml;ndigung ist im &Uuml;brigen nur aus wichtigem Grunde zul&auml;ssig. Der K&uuml;ndigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das daf&uuml;r zust&auml;ndige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Eklatante Doppelstandards<\/strong><\/p><p>Halten wir fest: Eine Referentin im Bundesarbeitsministerium wird gefeuert, weil sie das evident v&ouml;lkerrechtswidrige Agieren Israels in den besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten auf ihrem privaten X-Account kritisiert und dabei Einsch&auml;tzungen t&auml;tigt, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten gest&uuml;tzt werden. Dies h&auml;tte gegen das Neutralit&auml;tsgebot, dem Bundesbeamte unterliegen, versto&szlig;en, lautet unter anderem die Argumentation des BMAS f&uuml;r die fristlose K&uuml;ndigung und Entzug des Beamtenstatus. Gleichzeitig kann ein anderer Ministerialbeamter, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, offen seine Zustimmung zum Bruch des V&ouml;lkerrechts kundtun &ndash; ohne jede dienstrechtliche Konsequenz. Klein hatte in einem Interview mit der <em>Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung<\/em> Anfang letzter Woche <a href=\"https:\/\/www.noz.de\/deutschland-welt\/politik\/artikel\/antisemitismusbeauftragter-klein-zu-gaza-und-linksextremismus-48415794\">erkl&auml;rt<\/a>, die Idee Trumps, die Pal&auml;stinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um dort anschlie&szlig;end eine &bdquo;Riviera des Nahen Ostens&ldquo; zu etablieren, sei &bdquo;nicht verkehrt&ldquo;. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen5.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250310-bpk-Screen5.jpg\" alt=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p>Der Antisemitismusbeauftragte ist in seiner Funktion als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium (BMI) t&auml;tig, er hat also denselben Status wie ihn auch Schweizer hatte. Mit einem Unterschied: Die privaten &Auml;u&szlig;erungen von Schweizer, in denen sie von Israel das Einhalten von V&ouml;lkerrecht auf ihrem privaten X-Account einforderte, werden als Versto&szlig; gegen das Neutralit&auml;tsgebot als Beamtin gewertet. Die &Auml;u&szlig;erungen von Klein, in welchen er seine Zustimmung zur ethnischen S&auml;uberung, also zum Bruch von V&ouml;lkerrecht, &auml;u&szlig;ert und dies explizit in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung wird von seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium (BMI), als &bdquo;pers&ouml;nliche Auffassung&ldquo; gewertet. In derselben Bundespressekonferenz, in der auch die Entlassung von Schweizer ein Thema war, erkl&auml;rte der BMI-Sprecher in Bezug auf die Causa Klein: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Er hat das als pers&ouml;nliche Auffassung wiedergegeben, und das w&uuml;rde ich von dieser Stelle aus hier nicht kommentieren.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Weiter hie&szlig; es dann vom BMI, der Antisemitismusbeauftragte sei als Bundesbeamter nicht weisungsgebunden und k&ouml;nne sich v&ouml;llig unabh&auml;ngig &auml;u&szlig;ern. Das &bdquo;Neutralit&auml;tsgebot&ldquo; scheint ein recht einseitiges Gebot zu sein &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. M&auml;rz 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nAn das BMAS: Nach einer massiven Kampagne der BILD-Zeitung wurde die Referentin im Arbeits- und Sozialministerium [Anm.: Name entfernt] letzten Freitag fristlos entlassen. In diesem Zusammenhang wurde ihr auch der Beamtenstatus entzogen, und das BMAS r&auml;umt auch selbst ein, dass die Ma&szlig;nahme erst nach Eingang der entsprechenden BILD-Presseanfrage eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren: Wie rechtfertigt das Ministerium auch im Sinne von Meinungsfreiheit die Entlassung einer Ministeriumsmitarbeiterin in Reaktion auf eine Kampagne der BILD-Zeitung mit Verweis auf &Auml;u&szlig;erungen in den sozialen Meiden (sic!), die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutma&szlig;lich genozidale Vorgehen in Gaza &ndash; Vorw&uuml;rfe, die sich mit den Einsch&auml;tzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen oder auch der bisherigen Einsch&auml;tzung des IGH durchaus decken?<\/p><p><strong>Ehrentraut (BMAS)<\/strong><br>\nAuch wenn meine Antwort Sie jetzt entt&auml;uschen wird, mache ich es kurz: Personalangelegenheiten kommentieren wir grunds&auml;tzlich nicht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDann h&auml;tte ich trotzdem noch eine Verst&auml;ndnisfrage: Die jetzt von Ihrem Ministerium entlassene Referentin war Bundestagskandidatin der paneurop&auml;ischen Partei MERA25, in deren Wahlprogramm ebenfalls von israelischer Apartheid und Genozid die Rede ist. Das hei&szlig;t, sie hat eigentlich nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Das Abgeordnetengesetz sieht in Paragraph 2 sehr explizit einen K&uuml;ndigungsschutz sowie das Verbot einer Benachteiligung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Bundestagsmandat vor. Da w&uuml;rde mich interessieren: Sieht das Ministerium in der Entlassung von Frau Schweizer keinen Widerspruch zu dem erw&auml;hnten Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?<\/p><p><strong>Ehrentraut (BMAS)<\/strong><br>\nDa wir grunds&auml;tzlich keine Personalangelegenheiten kommentieren, werde ich hier auch keine juristische Einsch&auml;tzung abgeben k&ouml;nnen.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130115\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz vom 5. M&auml;rz 2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124041\">Bundesregierung will grunds&auml;tzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen t&auml;tigen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=123861\">Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international f&uuml;r Emp&ouml;rung<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=117261\">&bdquo;Staatswohl &uuml;berwiegt&hellip;&ldquo; &ndash; Bundesregierung will Erkenntnisse zum israelischen Angriff auf Rafah um jeden Preis geheim halten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=116519\">Bundeskanzler Scholz zu 36.586 toten Pal&auml;stinensern: &bdquo;Israel tut alles, um sich an das V&ouml;lkerrecht zu halten&ldquo;<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/e476369f058648fb99ffb75d21adfec2\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach einer massiven Hetzkampagne der <em>BILD-Zeitung<\/em> hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS r&auml;umt selbst ein, dass die Ma&szlig;nahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, wie das<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129962\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":129963,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[88,107,126,123,185],"tags":[2580,3461,459,2503,718,3058,1917,1557,1544,3468,643,303,3576],"class_list":["post-129962","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-antisemitismus","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-staatsorgane","tag-apartheid","tag-beamteoeffentlicher-dienst","tag-bild","tag-bundespressekonferenz","tag-bundestagswahl","tag-diffamierung","tag-genozid","tag-israel","tag-kampagnenjournalismus","tag-kuendigung","tag-kuendigungsschutz","tag-palaestina","tag-schweizer-melanie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250305_BPK_Titelbild_Clip_1_Ministerium_entlaesst_Mitarbeiterin.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=129962"}],"version-history":[{"count":11,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129962\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130211,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/129962\/revisions\/130211"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/129963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=129962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=129962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=129962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}