{"id":130017,"date":"2025-03-11T10:07:52","date_gmt":"2025-03-11T09:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130017"},"modified":"2025-03-12T14:30:22","modified_gmt":"2025-03-12T13:30:22","slug":"wie-unsere-super-demokraten-den-skandal-von-rumaenien-verniedlichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130017","title":{"rendered":"Wie unsere \u201eSuper-Demokraten\u201c den Skandal von Rum\u00e4nien verniedlichen"},"content":{"rendered":"<p>Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde &bdquo;annulliert&ldquo;. W&auml;re Georgescu pro-westlich eingestellt, dann w&uuml;rden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich einig, dass man einen &bdquo;rechtsextremen Kremlfreund&ldquo; nicht gegen formale Tricks verteidigen muss. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_502\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130017-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250311_Wie_unsere_Super_Demokraten_den_Skandal_von_Rumaenien_verniedlichen_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250311_Wie_unsere_Super_Demokraten_den_Skandal_von_Rumaenien_verniedlichen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250311_Wie_unsere_Super_Demokraten_den_Skandal_von_Rumaenien_verniedlichen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250311_Wie_unsere_Super_Demokraten_den_Skandal_von_Rumaenien_verniedlichen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130017-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250311_Wie_unsere_Super_Demokraten_den_Skandal_von_Rumaenien_verniedlichen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250311_Wie_unsere_Super_Demokraten_den_Skandal_von_Rumaenien_verniedlichen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Am Sonntag hat die zentrale Wahlkommission in Rum&auml;nien dem Pr&auml;sidentschaftskandidaten Calin Georgescu die Teilnahme an der Wahl untersagt, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article255654830\/Rumaenien-Moskau-will-gefuerchtet-werden-Und-das-wird-bald-erreicht-sein-Rumaenien-in-Aufruhr.html\">wie Medien berichten<\/a>. Eine offizielle Erkl&auml;rung legte die Beh&ouml;rde demnach nicht vor, laut den Berichten begr&uuml;ndete sie ihre Entscheidung mit unvollst&auml;ndig eingereichten Unterlagen. Strafrechtliche Vorw&uuml;rfe gegen Georgescu h&auml;tten demnach keine Rolle gespielt. Georgescu k&ouml;nne bis Mittwoch Berufung einlegen, doch es sei unwahrscheinlich, dass er damit Erfolg haben werde. Weitere (entsprechend inhaltlich gef&auml;rbte) Infos finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/rumaenien-proteste-in-bukarest-nachdem-wahlkommission-kandidatur-von-calin-georgescu-ablehnt-a-b318caa8-18bd-4c29-b413-482898ffbd6d\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/georgescu-kandidatur-abgewiesen-randale-in-rum%C3%A4nien\/a-71875916\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2025\/03\/10\/rumanischer-wahlausschuss-stoppt-die-prasidentschaftskandidatur-von-georgescu\">hier<\/a> &ndash; zum Stil dieser Berichte folgt weiter unten mehr. <\/p><p><strong>Ein dreister anti-demokratischer Akt <\/strong><\/p><p>Der Vorgang um die Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien ist extrem fragw&uuml;rdig und er ist die Fortsetzung eines dreisten anti-demokratischen Aktes. Zur Erinnerung: Georgescu hatte die letzte Wahl im vergangenen November gewonnen &ndash; daraufhin war diese Wahl &bdquo;annulliert&ldquo; worden. Auf den skandal&ouml;sen Vorgang einerseits und auf die &bdquo;verst&auml;ndnisvollen&ldquo; Reaktionen europ&auml;ischer Medien und Politiker andererseits sind wir auf den <em>NachDenkSeiten<\/em> etwa in den Artikeln &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102\">Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rum&auml;nien<\/a>&ldquo;  oder &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126117\">Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien?<\/a>&ldquo; eingegangen. <\/p><p>Auf diesen beiden Ebenen spielt sich nun auch die Fortsetzung ab: Zum einen werden in Rum&auml;nien weiter ganz offen demokratische Regeln gebrochen, um den aus Sicht seiner Gegner unzuverl&auml;ssigen und &bdquo;pro-russischen&ldquo; Kandidaten vom Rennen auszuschlie&szlig;en. Zum anderen schweigen dazu jene Stimmen, die sich sonst gar nicht leidenschaftlich genug f&uuml;r &bdquo;die Demokratie&ldquo; einsetzen k&ouml;nnen oder sich sogar manchmal in einer l&auml;cherlichen Selbst&uuml;berh&ouml;hung damit gleichsetzen wollen. <\/p><p>Die Vorg&auml;nge in Rum&auml;nien werfen auch ein Licht auf die Debatte &uuml;ber Einmischungen in andere L&auml;nder aus wirtschaftlichen und\/oder geopolitischen Motiven. Es ist Heuchelei, wenn die EU &uuml;ber zahlreiche Programme zur &bdquo;F&ouml;rderung der Demokratie&ldquo; in anderen L&auml;ndern politische Initiativen unterst&uuml;tzt, eine solche (mutma&szlig;liche) Unterst&uuml;tzung von anderer Seite aber als Grund verteidigt, eine Wahl zu &bdquo;annullieren&ldquo;. Grunds&auml;tzlich sind alle Einmischungen sehr problematisch, im konkreten Fall kommt aber bei der Bewertung des Vorgangs noch schwere Heuchelei vonseiten &bdquo;des Westens&ldquo; dazu. Ein Grund, warum es so starke Widerst&auml;nde gegen einen russlandfreundlichen Pr&auml;sidentschaftskandidaten in Rum&auml;nien gibt, k&ouml;nnte unter anderem darin liegen, dass <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Rumaenien-baut-Europas-groessten-NATO-Stuetzpunkt-article25160041.html\">in Rum&auml;nien gerade Europas gr&ouml;&szlig;ter NATO-St&uuml;tzpunkt gebaut wird<\/a>. <\/p><p>Das alles sagt nichts &uuml;ber die politischen Inhalte der diversen Kandidaten in Rum&auml;nien aus, es geht in diesem Text ausschlie&szlig;lich um die formalen Tricks, die angewandt werden, um einen von ihnen zu benachteiligen, w&auml;hrend man sich sonst als Gradmesser demokratischer Gerechtigkeit darstellt. Die politischen Forderungen von Georgescu mache ich mir nicht zu eigen, ebensowenig wie teilweise harte &Auml;u&szlig;erungen von ihm selber oder aus seinem Umfeld. Das Vorgehen gegen Georgescu wird auch von politischen Konkurrenten in Rum&auml;nien scharf kritisiert. Wie <a href=\"https:\/\/taz.de\/Praesidentschaftswahlen-in-Rumaenien\/!6071564\/\">die <em>taz<\/em> berichtet<\/a>, betonte etwa die &bdquo;liberale&ldquo; Kandidatin Elena Lasconi, dass der Vertreter ihrer Partei in der Wahlbeh&ouml;rde gegen den Beschluss gestimmt habe: Es gebe keine haltbaren juristischen Argumente f&uuml;r die Abweisung der Kandidatur Georgescus. Auf die vor&uuml;bergehende Inhaftierung von Georgescu sind die <em>NachDenkSeiten<\/em> letzte Woche <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129583\">in diesem Text<\/a> eingegangen. <\/p><p><strong>&bdquo;Proteste f&uuml;r den rechtsextremen Kremlfreund&ldquo; <\/strong><\/p><p>Wie schon bei der &bdquo;Annullierung&ldquo; der Wahl in Rum&auml;nien wird von vielen deutschen Kommentatoren auch jetzt angesichts des Ausschlusses des aussichtsreichsten Kandidaten von der Wiederholung der Wahl ein betont sachlicher Ton angeschlagen, als w&uuml;rde ein Fu&szlig;ballspiel abgesagt. Es wird also auf die sonst gerne genutzten feurigen Phrasen zur Verteidigung von &bdquo;der Demokratie&ldquo; verzichtet. Gleichzeitig sind die Bezeichnungen &bdquo;rechtsextrem&ldquo; und &bdquo;pro-russisch&ldquo; sehr pr&auml;sent in den Berichten. Der <em>Spiegel<\/em> <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/rumaenien-proteste-in-bukarest-nachdem-wahlkommission-kandidatur-von-calin-georgescu-ablehnt-a-b318caa8-18bd-4c29-b413-482898ffbd6d\">schreibt<\/a> unter dem Titel &bdquo;Proteste f&uuml;r den rechtsextremen Kremlfreund&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Der kremlfreundliche Rechtsextremist hatte die erste Runde der Pr&auml;sidentenwahl in Rum&auml;nien am 24. November des Vorjahres &uuml;berraschend f&uuml;r sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte das Verfassungsgericht die erste Runde wegen Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Die Wahl wird am 4. Mai wiederholt<\/em>.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die <a href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/georgescu-kandidatur-abgewiesen-randale-in-rum%C3%A4nien\/a-71875916\"><em>Deutsche Welle<\/em><\/a> skandalisiert die undemokratischen Vorg&auml;nge ebenfalls nicht und legt den Fokus auf die teils militanten Proteste dagegen &ndash; Proteste, die das Medium vermutlich in emotionalen Worten als wichtigen Kampf f&uuml;r &bdquo;das Gute&ldquo; &uuml;berh&ouml;ht h&auml;tten, wenn sie einen &bdquo;pro-westlichen&ldquo; Charakter h&auml;tten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Die rum&auml;nische Wahlbeh&ouml;rde hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu f&uuml;r die Pr&auml;sidentenwahl im Mai abgewiesen. Die Folge: Gewaltbereite Anh&auml;nger des Rechtsextremisten gehen auf die Barrikaden.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das Medium <a href=\"https:\/\/de.euronews.com\/my-europe\/2025\/03\/10\/rumanischer-wahlausschuss-stoppt-die-prasidentschaftskandidatur-von-georgescu\"><em>Euro-News<\/em> behauptet<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Georgescu, der als &sbquo;TikTok-Messias&lsquo; bezeichnet wird, hatte die erste Runde der rum&auml;nischen Pr&auml;sidentschaftswahlen im vergangenen Dezember gewonnen. Das rum&auml;nische Verfassungsgericht hat die Wahl annulliert, nachdem Geheimdienstberichte eine russische Beteiligung an der Beeinflussung von W&auml;hlern &uuml;ber soziale Medien zur Unterst&uuml;tzung des damals relativ unbekannten Kandidaten belegt hatten.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dass der rum&auml;nische Geheimdienst russische Beteiligungen eben nicht &bdquo;belegt&ldquo; hatte, sondern dass teils sogar Indizien eher f&uuml;r eine Urheberschaft von ganz anderer Seite bestehen, das hat k&uuml;rzlich Florian Warweg <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=127218\">in diesem Artikel<\/a> bez&uuml;glich der rum&auml;nischen &bdquo;Tik-Tok-Kampagne&ldquo; beschrieben, demnach hat laut einem renommierten Recherche-Portal &bdquo;die NATO-freundliche Pr&auml;sidenten- und Regierungspartei PNL h&ouml;chstselbst die Kampagne initiiert und bezahlt&ldquo;. Auch <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/geopolitik\/rumaenien-wahl-so-lange-waehlen-bis-es-der-eu-gefaellt-li.2305971?utm_medium=Social&amp;utm_source=Facebook&amp;fbclid=IwY2xjawI8Fp5leHRuA2FlbQIxMQABHZ0tQ7A2YWKNTPkFCU8mQTyVM4PWwefIPjHkb90OdKhFm6T6dUyjybgzCg_aem_vYYTITfrmqAaHmGixHorQw#Echobox=1741629374\">die <em>Berliner Zeitung<\/em><\/a> schreibt aktuell, bisher seien &bdquo;keine konkreten Beweise f&uuml;r eine direkte russische Einflussnahme oder eine Finanzierung Georgescus vorgelegt&ldquo; worden. Die Zeitung beschreibt weiter, dass die rum&auml;nische Staatsanwaltschaft parallel zur Wahlannullierung ein Strafverfahren gegen Georgescu eingeleitet hatte. Sie fragt zu Recht:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Zun&auml;chst wurde die Wahl annulliert, dann folgten Ermittlungen gegen den Kandidaten. Sollte es in einem Rechtsstaat nicht eigentlich umgekehrt sein?<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Selbstverst&auml;ndlich sollte es das, aber wenn es geopolitisch in den Kram passt, dann werden Prinzipien eben ganz schnell &uuml;ber Bord geworfen. <\/p><p><small>Titelbild: Vladirina32 \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129583\">Festnahme des aussichtsreichsten Pr&auml;sidentschaftskandidaten in Rum&auml;nien: Das soll Demokratie sein?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126117\">Wie bewertet die Bundesregierung die komplette Annullierung der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien?<\/a> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126102\">Deutsche Medien ignorieren weiterhin den Skandal von Rum&auml;nien<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/0514df36fb6c4d9d99dc515276f881ab\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der Pr&auml;sidentschaftswahl in Rum&auml;nien, Calin Georgescu, wurde die Teilnahme an der kommenden Wahl untersagt. Das ist die Fortsetzung einer antidemokratischen Farce , denn bereits der vorherige Wahlgang wurde &bdquo;annulliert&ldquo;. W&auml;re Georgescu pro-westlich eingestellt, dann w&uuml;rden nun leidenschaftliche Phrasen zur Verteidigung der Demokratie erklingen. Aber viele Journalisten und Politiker sind sich offensichtlich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130017\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":130018,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,20,190],"tags":[1936,3526,3514],"class_list":["post-130017","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-wahlen","tag-rumaenien","tag-wahlannullierung","tag-wahlbeeinflussung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/shutterstock_2514372375.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130017","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130017"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130017\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130076,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130017\/revisions\/130076"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130018"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130017"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130017"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130017"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}