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\nDass mittlerweile fast drei Millionen Personen offiziell arbeitslos gemeldet sind und etwa zwei Millionen zusätzlich in der sogenannten Stillen Reserve zu finden sind, ist einfach keine Meldung wert. Die Zahl der von den Betrieben der Bundesagentur gemeldeten offenen Stellen liegt zu Beginn dieses Jahres bei 650 000 und damit um mehr als 200 000 unter dem Höchstwert, der nach der Coronaschock im Sommer 2022 gemessen wurde. Das ist der Befund, um den es geht. Fünf Millionen Menschen, die Arbeit suchen und 650 000 Stellen, die angeboten werden. Im Rest Europas ist es noch viel gravierender, dort ist die Arbeitslosigkeit seit 2010 kaum gesunken und liegt zumeist sogar weit über den deutschen Werten. Fachkräftemangel ist in einer solchen Situation nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Man will damit der der Bevölkerung weismachen, dass es gar keine Arbeitslosigkeit gibt, sondern, so wie es die CDU im Wahlkampf verkündet hat, nur Menschen, die sich davor drücken, die massenweise angebotenen offenen Stellen anzunehmen.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU verhängt erste Vergeltungszölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten und bereitet weitere vor. Damit reagiert Brüssel auf die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent, die am Mittwoch in Kraft getreten sind und auf Stahl- sowie Aluminiumlieferungen im Wert von ungefähr 26 Milliarden Euro aus der EU erhoben werden. Trump stellt weitere Zölle in Aussicht; die Zollschlacht droht zu eskalieren. Dabei befinden sich die EU und Deutschland im Nachteil: Da sie erheblich mehr Güter in die USA liefern als andersherum, erleiden sie durch allgemeine Zölle größere Schäden. Als Option gilt, Vergeltung auf dem Dienstleistungssektor zu üben, wo die Vereinigten Staaten ein Plus im Handel mit der EU erzielen. Brüssel könnte etwa gegen Tech-Konzerne Trump-naher US-Oligarchen wie Amazon oder X vorgehen. Unterdessen schwillt in der US-Wirtschaft die Unruhe über die Zollpolitik der Trump-Administration an, die die Preise in den Vereinigten Staaten in die Höhe zu treiben beginnt. Laut Berichten nehmen Beschwerden von Managern und Unternehmern im Weißen Haus rasant zu. Zudem startet, ausgehend von Kanada, das Trump den USA einverleiben will, eine globale Boykottkampagne gegen US-Waren.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bündnis Sahra Wagenknecht wurde Opfer von Unregelmäßigkeiten, die darauf schließen lassen, dass die Etablierten es als Konkurrenz ausschalten wollten.
\nDeutschland rühmt sich, ein Vorbild der Demokratie zu sein. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen und einem fehlenden Bruchteil von 13.400 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde. Auf dem Papier mag das nach einer normalen Wahlniederlage aussehen. In Wahrheit offenbart dieser Fall, wie tief das politische System verstrickt ist in ein Netz aus administrativer Inkompetenz, strukturellen Wahlfehlern und politischer Einflussnahme.
\nQuelle: Manova<\/a>\n
\nDas BSW reicht Klage gegen das Ergebnis der Bundestagswahl ein. Eine Überprüfung der Zweitstimmen in den Bundesländern brachte erstaunliche Differenzen zutage. […]
\nZum Vergleich: Die Volkspartei SPD hat nach der Prüfung nur 840 Zweitstimmen mehr erhalten. Was aber ist die Ursache für die ungewöhnlich hohe Zahl an “aufgefunden” Stimmen für das BSW?
\nLaut “wahlrecht.de” soll es jedenfalls nichts mit der fehlerhaften Übertragung von Zahlen von den Gemeinden und Kommunen an die Bundeswahlleiterin am Wahlabend zu tun haben, wie in sozialen Medien bereits behauptet worden war. Vielmehr geht “wahlrecht.de” davon aus, dass die auffällig hohe Zahl an Zweitstimmen zugunsten des BSW mit der Position der Partei auf den Wahlzetteln zu tun haben könnte.
\nQuelle: t-online<\/a><\/p>\n
\nMit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen
\nQuelle: Bundesverfassungsgericht<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nImmer, wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Denkste, kann ich da nur sagen. Denn was dieser Tage von der politischen „Elite“ unseres Landes auf den militaristisch-unverantwortlichen Weg gebracht werden soll, ist blanker Wahnsinn, der unsinnigerweise auch noch von den staatstragenden Medien nahezu vorbehaltlos unterstützt wird.
\nDieser Wahnsinn hat nicht allein Methode, er hat auch einen Namen: Sondervermögen.
\nEinen schönfärberischeren Begriff für’s vollrauschige Schuldenmachen auf unser aller Kosten kann man sich ja gar nicht ausdenken; koste es, was es wolle! Nun könnte man ja sagen, dass es manchmal ohne Schuldenmachen nicht geht, wenn ein Staat für die gute Zukunft seiner BürgerInnen vorsorgen möchte; einverstanden. Was aber, wenn der Staat mit den geplanten Schulden geradezu blindlings in das vorhersehbare Verderben seiner BürgerInnen investiert?
\nQuelle: GEW-Magazin<\/a>\n
\nDie bevorstehende Entscheidung im Bundestag über Grundgesetzänderungen für eine gigantische Aufrüstung und die militärische Ertüchtigung der Infrastruktur, ist eine Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa.
\nDas Kriegsfieber steigt in Deutschland und Europa. Union und SPD, im Grundsatz unterstützt von den Grünen, wollen die Schuldenbremse per Grundgesetzänderung lösen, um eine gigantische Aufrüstung voranzutreiben. Im Vorgriff auf den nächsten NATO-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag, soll die Möglichkeit geschaffen werden, über massive Kreditaufnahmen das zu erwartende Rüstungsziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – für Deutschland eine Steigerung der jährlichen Militärausgaben von rund 90 Milliarden Euro auf 150 Milliarden Euro – zu erreichen.
\nQuelle: Sevim Dagdelen auf Overton Magazin<\/a><\/p>\n
\nGanz EUropa spricht von Aufrüstung und Krieg. Ganz EUropa? Nein, es gibt noch ein paar abweichende Stimmen – etwa der frühere Kommissionspräsident Juncker.
\n“Ich fühle mich mit der Aufrüstungsrhetorik nicht wohl”, sagte Juncker dem “Luxemburger Wort”. Die EU müsse aufpassen, dass sie sich nicht selbst in einen Krieg hineinrede. Zuvor hatte Juncker erklärt, dass die Ukraine nicht reif für einen EU-Beitritt sei, auch nicht für die Nato.
\nÄhnliche Töne kommen vom scheidenden SPD-Fraktionschef Mützenich in der “Berliner Zeitung”. Er kritisiert den rein militärischen Ansatz der Europäer in der Ukraine: Man müsse „über den Tellerrand der gegenwärtigen Debatte hinausdenken“.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nPlötzlich debattieren zurückgetretene Politiker wieder im Parlament und sollen über Milliardenschulden entscheiden. Ist das wirklich notwendig? Oder gefährlich? […]
\nDie Grünen, die unbedingt bei der Grundgesetzänderung mitstimmen sollen, mit der Union und SPD die Schuldenbremse lockern wollen, wollen natürlich auch über die Milliarden mitbestimmen, die zusätzlich beschlossen werden sollen. Union und SPD wollen die Mütterrente, Agrarsubventionen, Steuersenkungen für Gastwirte? Dann wollen die Grünen Geld für den Klimaschutz! Das ist absolut verständlich, und auch eine bessere Investition in die Zukunft als günstigere Preise im Restaurant. Aber die Grünen werden in den nächsten vier Jahren in Deutschland sehr wahrscheinlich nicht mitregieren – und haben jetzt trotzdem die Chance, große Linien für das Land mitfestzulegen. Das ist in einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit hoch ist, nicht einfach zu erklären.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMehrere AfD-Politiker, ihre Fraktion sowie die der Linken gehen bereits gerichtlich gegen die Sondersitzungen für das geplante Sondervermögen vor. Jetzt zieht das BSW nach. Sie fürchten riesige Zinsen und eine zu kurze Bedenkzeit für das Vorhaben.
\nAuch die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Milliardenpakets für Verteidigung und Infrastruktur stoppen. “In der Kürze der Zeit lässt sich eine ordentliche Gesetzesberatung mit seriöser Folgenabschätzung nicht vornehmen”, sagte Dagdelen.
\nIhr Rechtsvertreter Christoph Degenhart argumentiert in dem Eilantrag an Karlsruhe, die Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht sei wegen der kurzfristigen Anberaumung der Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes in ihren Rechten verletzt. Ziel des Antrags beim Verfassungsgericht ist es, das Gesetzgebungsverfahren von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen.
\nQuelle 1: n-tv<\/a>
\nQuelle 2: Antrag [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Journalist und Buchautor Patrik Baab analysiert in diesem 6-teiligen Beitrag die Entstehungsgeschichte des Konflikts, seine Folgen für Europa und mögliche Wege zum Frieden.
\nQuelle: Patrik Baab auf Manova<\/a>\n
\nJeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, hat kürzlich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament Europa mangelnde Unabhängigkeit im russisch-ukrainischen Konflikt vorgeworfen. Europa sei zu abhängig von den USA und habe keine aktive Vermittlerrolle gespielt.
\nSachs sagte, Europa hätte den russisch-ukrainischen Konflikt verhindern können, wenn es eine vernünftige Politik betrieben hätte. Europa sollte eine eigene Außenpolitik haben, nicht nur eine russophobe.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nRussland ist nach den Worten von Kremlchef Putin prinzipiell mit dem US-Vorstoß für eine 30-tägige Waffenruhe einverstanden. Sie müsse aber zu einem dauerhaften Frieden führen. Er forderte zudem, sich mit den „grundlegenden Ursachen des Konfliktes“ zu befassen. Und dankte US-Präsident Trump.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nBeim G7-Treffen in Kanada nimmt Annalena Baerbock an ihrem letzten internationalen Treffen als Außenministerin teil. Ihre Bilanz ist mehr als dürftig. […]
\nTatsächlich ist die Bilanz der Außenministerin mehr als dürftig. Diplomatische Fehltritte wie die öffentliche Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ haben dazu geführt, dass sie in China, dem zweitwichtigsten Handelspartner Deutschlands, nicht mehr ernst genommen wurde.
\nAuch im globalen Süden hat Baerbocks Politik zu einer Entfremdung von Deutschland geführt. Das ist vor allem auf ihre Haltung im Gaza-Krieg zurückzuführen. So rechtfertigte sie einmal in einer Rede im Bundestag die israelischen Angriffe auf Zivilisten in Gaza. Zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen verlören ihren Schutzstatus, wenn sie für terroristische Zwecke missbraucht würden, sagte die Grünen-Politikerin und sorgte damit weit über die deutschen Grenzen hinaus für Empörung.
\nUnter dem Strich waren die knapp dreieinhalb Jahre Baerbock im Auswärtigen Amt außenpolitisch verlorene Jahre.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIm Mai 2014 hat ein Pro-Maidan-Mob in Odessa friedliche Demonstranten unter den Augen der Polizei ins Gewerkschaftshaus getrieben und verbrannt. Die Maidan-Ukraine hat das Massaker in den folgenden zehn Jahren nie aufgeklärt und die Verantwortlichen nicht bestraft. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Ukraine deswegen schuldig gesprochen.
\nDas Massaker von Odessa aus dem Jahr 2014 gehört zu den Ereignissen, die westliche Medien und Politiker am liebsten totschweigen, weil die angeblich so demokratisch Maidan-Regierung und ihre ach so friedlichen Anhänger damals Menschen zusammengetrieben und lebendig verbrannt haben. Aufgeklärt hat die Maidan-Ukraine die Tragödie nie und der Westen hat keine kritischen Fragen gestellt, sondern den Mantel des Schweigens darüber gelegt.
\nQuelle 1: Anti-Spiegel<\/a>
\nQuelle 2: ECHR<\/a>\n<\/li>\n
\nDas dritte Treffen der Vertragsstaaten (3MSP) des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW) endete am 7. März im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York erfolgreich mit einer starken politischen Erklärung, in der Atomwaffen abgelehnt, die Abschreckung in Frage gestellt und eine Reihe von Beschlüssen zur Stärkung des Vertragsprozesses verabschiedet wurden.
\nQuelle: pressenza<\/a>\n<\/li>\n
\nJahrzehntelang haben Konservative in ihren Klagen gegen illegale Einwanderer aus Mexiko immer wieder ausgerufen: „Warum bringt Mexiko nicht einfach sein wirtschaftliches Haus in Ordnung, damit seine Bürger nicht in die Vereinigten Staaten ‚einwandern‘ müssen, um ihr Leben durch Arbeit zu verbessern?“
\nAuch wenn die wirtschaftliche Lage in Mexiko nicht so verzweifelt ist wie in Kuba oder Venezuela, war Mexiko schon immer ein wirtschaftlich sehr armes Land – und ist es auch heute noch. Das liegt daran, dass sein Wirtschaftssystem immer auf einer Kombination aus Sozialismus, Regulierung und Interventionismus beruhte.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nDie libysche Online-Zeitung LibyaPress berichtete am 9. März 2025, dass das wegen Betrugs von Interpol zur Fahndung ausgeschriebene ehemalige Vorstandsmitglied des Zahlungsdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, in Libyen ein privates Militärunternehmen leitet. Laut LibyaPress ist Jan Marsalek gerade damit beschäftigt, für Russland eine Privatarmee namens RSB aufzubauen, die den Militärmachthaber im Osten, Khalifa Haftar, unterstützen wird. Marsalek tritt damit die Nachfolge von Jewgeni Prigoschin an, vor seinem Tod Chef des privaten russischen Militärunternehmens Wagner. Marsalek soll die Aktivitäten des Wagner-Unternehmens in der gesamten Region neu ordnen, nachdem er bereits bei der Vereinbarung von Sicherheitsabkommen der Wagner-Gruppe mit dem Sudan beteiligt war. In Deutschland wurde dem inzwischen abgewickelten Finanzdienstleister Wirecard und dessen CEO Marsalek Bilanzfälschung, Aktienkursmanipulation, Geldwäsche und womöglich Unterschlagung vorgeworfen.
\nQuelle: Gela-News<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Björn Steiger Stiftung sieht eklatante Missstände im Rettungswesen und hat deshalb Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ziel ist es, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen.
\nDas Bundesverfassungsgericht könnte sich bald mit dem Rettungsdienst in Deutschland beschäftigen. Die Björn Steiger Stiftung hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel, bundesweit einheitliche Standards zu erreichen. Obwohl Notärzte und Rettungskräfte vorbildlich ausgebildet seien, befinde sich die Bundesrepublik bei der Notfallrettung organisatorisch auf dem “Niveau eines Entwicklungslandes”, kritisiert der Präsident der Björn Steiger Stiftung, Pierre-Enric Steiger. Kein Bundesland habe einen guten Rettungsdienst, ausgenommen einzelne Leuchtturmprojekte.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nDer deutsche Auslandsgeheimdienst teilte der Bundesregierung bereits 2020 mit, dass er von einem Laborursprung des Coronavirus ausging – das Virus also absichtlich erzeugt wurde und keine Laune der Natur war, wie jahrelang behauptet. Offenbar war dies auch der Anlass für die bislang ungeklärte Hochstufung der Risikobewertung im März jenen Jahres. Diese Enthüllung führt zu einer völlig neuen Einschätzung der Corona-Zeit.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n
\nDer BND soll es bereits 2020 für wahrscheinlich gehalten haben, dass das Coronavirus einem Laborunfall in China entstammte. Altkanzlerin Merkel widersprach nun den Vorwürfen, Informationen vertuscht zu haben.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas in Rekordzeit gebaute Spital hat keinen einzigen Patienten gesehen. Die anderen Spitäler waren nie überlastet. […]
\nOffensichtlich hatten sich die Behörden mit ihren täglich publizierten «Fallzahlen» selber in Panik versetzen lassen. Dabei war von Anfang an klar, dass es sich bei diesen «Fallzahlen» lediglich um positiv Getestete, aber nicht um Erkrankte handelte. Die meisten positiv Getesteten bekamen keine oder nur Erkältungssymptome. Das Risiko einer Spitalbehandlung bestand hauptsächlich für betagte Personen, die an Begleiterkrankungen litten.
\nDer pensionierte Chirurg Wolfgang Albers, Mitglied der «Die Linke», beschrieb diese Berliner Posse und kommentierte auf «unsere-zeit.de»:
\n«Hatten sich bei der Einweihung noch alle stolz fotografieren lassen, beim peinlichen Abbau war keiner dabei. Konsequenzen wurden aus der mehr als 90 Millionen Euro teuren Narretei keine gezogen.
\nDen Berliner Kliniken fehlen nach wie vor die notwendigen Gelder, sich durch einfache Massnahmen wie den Einbau von Schleusen und Trennwänden in den Zimmern dauerhaft pandemiefest zu machen. Auf die Anfrage, warum im nächsten Landeshaushalt keine entsprechenden Mittel eingestellt sind, verweigert der Berliner Senat die Auskunft.»
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n