{"id":130155,"date":"2025-03-15T15:00:13","date_gmt":"2025-03-15T14:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130155"},"modified":"2025-03-14T09:32:15","modified_gmt":"2025-03-14T08:32:15","slug":"leserbriefe-zu-luegen-und-blankoschecks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130155","title":{"rendered":"Leserbriefe zu \u201eL\u00fcgen und Blankoschecks\u201c"},"content":{"rendered":"<p><strong>Jens Berger<\/strong> diskutiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764\">hier<\/a> \u00fcber die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. Gerade einmal zehn Tage nach der Wahl breche der designierte Kanzler Merz sein Wahlversprechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die Schuldenbremse werde gelockert nur, um noch mehr Geld f\u00fcr R\u00fcstung zu verpulvern, und stelle eine vollkommen belanglose gigantische Zahl f\u00fcr Investitionen in den Raum, verschiebe damit die eigentlichen fiskalischen Probleme nur an die kommenden Regierungen. Dabei l\u00e4gen die Alternativen auf der Hand: Weniger Geld f\u00fcr Waffen, mehr Investitionen und eine solide Gegenfinanzierung \u00fcber eine h\u00f6here Besteuerung sehr hoher Einkommen und Verm\u00f6gen. Wir haben dazu interessante Leserbriefe erhalten und danken daf\u00fcr. <strong>Christian Reimann<\/strong> hat f\u00fcr Sie die nun folgende Auswahl zusammengestellt.<br>\n<!--more--><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>1. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n<p>unsere Regierenden haben doch schon l\u00e4nger Erfahrung im Verschieben von Schulden! Mal geht es von \u201cSonderverm\u00f6gen\u201d in den \u201cNormalen Bundeshaushalt\u201d, mal auch umgekehrt.<\/p>\n<p>So wurden z. Bsp. die hunderte Milliarden DM an Verbindlichkeiten der TREUHANDANSTALT\u00a0mit ihrer Aufl\u00f6sung zum 31.12.1995 in mehrere Nachfolgefirmen\u00a0in den \u201cErblastentilgungsfonds\u201d transferiert und so eine andere Art des \u201cSonderverm\u00f6gens\u201d konstruiert.<\/p>\n<p>Der \u201cErblastentilgungsfonds\u201d sollte dann \u2013 wie von der Bundesregierung gedacht \u2013 als \u201cAuffangbecken\u201d f\u00fcr die Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Verkauf des in diesen Gesellschaften geparkten ehemaligen \u201cDDR-Volksverm\u00f6gens\u201d fungieren. Leider konnten diese viel zu hoch gesteckten Annahmen nicht erf\u00fcllt werden und die verbliebenen betr\u00e4chtlichen \u201cRestschulden\u201d des Erblastentilgungsfonds von mehr als der H\u00e4lfte der urspr\u00fcnglichen\u00a0400 Milliarden DM (?) waren nach meiner Erinnerung wenige Jahre sp\u00e4ter mit Liquidierung des Erblastentilgungsfonds dem Bundeshaushalt \u201c\u00fcbergeben\u201d worden.<\/p>\n<p>Aber auch danach kr\u00e4ht heute kein Hahn mehr\u2026<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nG\u00fcnter Steinke<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>2. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Berger,<\/p>\n<p>wo sehen Sie L\u00fcgen? Seit vielen, vielen Jahren geh\u00f6rt ALLES was irgendein Politiker schwafelt in den Bereich der M\u00e4rchen und Fabeln. K\u00f6nnen Sie sich an irgendetwas erinnern, das nach irgendeiner Wahl realisiert wurde? Hat sich nicht Herr M\u00fcntefering beschwert, dass die Politiker nach Wahlen \u00fcberhaupt auf ihre Aussagen hingewiesen werden? Ich wundere mich, dass die gesamte Presse \u2013 Zeitungen, Internet und selbstverst\u00e4ndlich das \u00d6R immer von Politikverdrossenheit reden \u2013 es handelt sich meines Erachtens ausschlie\u00dflich um POLITIKER-VERDROSSENHEIT! Wahre und unwahre Demokraten f\u00fchren uns st\u00e4ndig ungestraft hinters Licht! Hat irgend jemand jemals \u00fcberpr\u00fcft, ob da nicht strafrechtlich relevante Tatbest\u00e4nde gegeben sind?<\/p>\n<p>Ich habe resigniert, ich beobachte und \u00fcberlege, was mir bei gleichem Verhalten geschehen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>F\u00fcr Ihre Arbeit bedanke ich mich herzlich<\/p>\n<p>Friedrich Handwerker<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>3. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Liebe NDS,<\/p>\n<p>Sie machen es sich zu schwer mit Ihrer sehr gelungenen Analyse! Es ist viel einfacher..<\/p>\n<p>Die vollst\u00e4ndig abgehalfterte Reste-SPD verkauft die Zukunft unseres Landes heute als Preis f\u00fcr eine Teilhabe in der Regierungskoalition. So sind wieder 4 Jahre drin mit hohen Geh\u00e4ltern, Posten und bester Altersversorgung. Das scheint mir das einzige zu sein, was in diesem kriminellen \u201cHaufen\u201d noch z\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Ich erinnere nur an die Diskussion zu Rentenanpassungen. Da ging es um 1,5-2 Mrd. Euro, die angeblich nicht finanzierbar waren. In unserem Parlament sitzen Personen, die nicht grundlegendsten \u00f6konomischen Regeln und Gesetze in Makro-\u00d6konomie und Finanzwirtschaft verstehen.<\/p>\n<p>Beste Gr\u00fc\u00dfe<br>\nvon unserem Leser R.O.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>4. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Hallo NDS-Team, hallo Herr Berger<\/p>\n<p>Fehlen nur noch 8 Jahre bis zum 24 M\u00e4rz 2033, der 100. Jahrestag an dem sich der Reichstag selbst au\u00dfer Kraft gesetzt hat. Man nannte und nennt den Schritt der \u00dcbergabe aller Befugnisse der Legislative an die Exekutive \u2018Erm\u00e4chtigungsgesetz\u2019. Meine politische Werdung vor rund 40 Jahren wurde von dem gesellschaftlichen Konsens des \u2018Niewieder\u2019 mitbestimmt.<\/p>\n<p>Wenn ich die Politik der letzten 25 Jahre Revue passieren lasse, erkenne ich, da\u00df zu ganz bestimmten Momenten eben genau die entgegengesetzte Richtung des Niewieders eingeschlagen wurde.<\/p>\n<p>Es wird m\u00fc\u00dfig die Ereignisse aufzuz\u00e4hlen, denn der aufmerksame politische Beobachter wei\u00df selber wann und wo sich die Entscheidungstr\u00e4ger auf Abwege begeben haben. Und diejenigen, die kein falsches Abbiegen ausmachen, denen kann man mit Argumenten ohnehin nicht kommen. Einem Blinden das Farbspektakel des Fr\u00fchlings oder Herbstes zu beschreiben ist, ich bem\u00fche das Wort noch einmal, m\u00fc\u00dfig.<\/p>\n<p>Die Einrichtung der so genannten Schuldenbremse war mit dem Hintergrund versehen den Regierenden Fiskaldisziplin aufzuerlegen. Und dieses Gebot einfach mal so abzuschaffen f\u00fcr Ausgaben, die in keinster Weise der Bildung eines Mehrwertes dienen, kommt faktisch einer Erm\u00e4chtigung gleich. Es dauerte von \u201933 bis \u201939 gut sechs Jahre um eine Gesellschaft so umzubauen, da\u00df diese sehenden Auges in die Katastrophe rannte. F\u00fcnf Jahre der Gehirnw\u00e4sche haben wir schon hinter uns. Bliebe nur noch eins\u2026.<\/p>\n<p>Das Schlimme daran zu erkennen ist, da\u00df damals wie heute die Institutionen des Staates dem treiben keinen Einhalt geboten haben und jetzt auch nicht bieten. Die Vorgaben des Grundgesetzes sind f\u00fcr den B\u00fcrger (Souver\u00e4n) -nicht Untertan- klar herauszulesen. Friedensgebot, freiheitliche Grundordnung (mit Betonung auf freiheitlich) und der Bekundung, da\u00df dieser in Worten und Werken sich soweit verwirklichen kann bis die Grenzen des eindeutig festgeschrieben Nichterlaubten erreicht sind. Ich habe nicht nur den Eindruck, sondern konstatiere: die Regierenden der vergangenen 20 Jahre mi\u00dfachteten diese Grunds\u00e4tze aufs str\u00e4flichste; und Designierte tun Gleiches.<\/p>\n<p>Ich fordere die NDS daher auf, eine ihrer von Herrn M\u00fcller selbst aufgezeigten Methoden der wirksamen Meinungsmitbildung zu nutzen und an markanter Stelle der Webseite st\u00e4ndig Banner mit friedens- und grundrechtsst\u00e4rkenden Appellen zu positionieren, auch wenn die allermeisten Leser der NDS h\u00f6chstwahrscheinlich zum politisch sensibilisierten Teil der Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Wir brauchen eine echte Zeitenwende; eine, die die Gedanken des Grundgesetzes wieder mit Inhalten f\u00fcllt und die politische Willensbildung den Parteien aus der Hand nimmt um sie dem B\u00fcrger\/Souver\u00e4n zur\u00fcckzugeben.<\/p>\n<p>Gru\u00df<br>\nMarkus Nahms<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>5. Leserbrief<\/strong><\/p>\n<p>Lieber Herr Berger,<\/p>\n<p>vielen Dank f\u00fcr Ihren Artikel. Ehrlich gesagt bleibt mir bei diesem Thema nur der Sarkasmus \u2013 denn wenn man es ernst nimmt, verschl\u00e4gt es einem schlicht die Sprache.<\/p>\n<p>500 Milliarden \u2013 wer bietet mehr?<\/p>\n<p>Deutschland g\u00f6nnt sich was. Ein Sonderverm\u00f6gen von 500 Milliarden Euro soll her \u2013 f\u00fcr Infrastruktur und, na klar, f\u00fcr mehr R\u00fcstung. Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir ja aufr\u00fcsten, wenn auch nur f\u00fcr den Fall der F\u00e4lle. Und weil die Schuldenbremse da eigentlich \u201eNein, bitte nicht\u201c sagt, wird sie einfach ein bisschen gelockert. Kein Problem, oder?<\/p>\n<p>Verfassungsbruch? Ach, was!<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte jetzt nat\u00fcrlich die Frage stellen, ob es so schlau ist, die Schuldenbremse mit einem Trick auszuhebeln. Aber wer wird denn so kleinlich sein? Schlie\u00dflich haben wir Erfahrung damit, \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c als kreative Buchf\u00fchrung zu nutzen. Dass Juristen und \u00d6konomen schon die Stirn runzeln? Egal, wir haben wichtigere Sorgen \u2013 zum Beispiel, wo wir das viele Geld eigentlich hinschieben.<\/p>\n<p>Bev\u00f6lkerungsschutz? Nein, danke!<\/p>\n<p>W\u00e4hrend Milliarden f\u00fcr Panzer und Stra\u00dfen bereitstehen, hat das Deutsche Rote Kreuz eine kleine Bitte: K\u00f6nnten wir vielleicht ein paar Kr\u00f6ten f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz abzwacken? So l\u00e4cherliche 20 Milliarden f\u00fcr Notunterk\u00fcnfte, Krankenhauskapazit\u00e4ten und Katastrophenschutz. Ach nein, das klingt ja nicht spektakul\u00e4r genug. Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen ist nicht so medientauglich wie ein schickes neues Waffensystem.<\/p>\n<p>Inflation? Wird schon schiefgehen!<\/p>\n<p>Was passiert eigentlich, wenn man einfach mal Hunderte Milliarden neue Schulden macht? \u00dcberraschung: Die Inflation k\u00f6nnte steigen! Und mit ihr die Zinsen. Dann wird das Schuldenmachen teurer, und am Ende wundern wir uns wieder, warum die B\u00fcrger weniger im Portemonnaie haben. Aber gut, vielleicht findet sich ja noch irgendwo ein Trick, um das irgendwie h\u00fcbsch zu rechnen.<\/p>\n<p>Geld umverteilen? Wie unversch\u00e4mt!<\/p>\n<p>Statt neue Schuldenberge aufzut\u00fcrmen, k\u00f6nnte man ja auch einfach mal die Wohlhabenden st\u00e4rker zur Kasse bitten. Reiche ein bisschen mehr besteuern \u2013 eine ketzerische Idee! Warum sollten diejenigen, die viel haben, auch mehr beitragen? Viel einfacher ist es doch, die Schulden von Generation zu Generation weiterzureichen.<\/p>\n<p>Bitte keine Fehlinvestitionen!<\/p>\n<p>Ein halber Billionen-Topf klingt erst mal verlockend. Aber wenn man nicht genau wei\u00df, wohin das Geld flie\u00dfen soll, landet es am Ende in Projekten, die keiner braucht. Ein Flughafen ohne Flugzeuge, eine Autobahn ins Nirgendwo \u2013 da war doch mal was? Statt Geld einfach blind raus zu hauen, k\u00f6nnte man sich ja auf zukunftsweisende Investitionen konzentrieren. Bildung, Digitalisierung, nachhaltige Technologien \u2013 klingt gut, oder?<\/p>\n<p>Fazit: Vielleicht doch nochmal nachdenken?<\/p>\n<p>500 Milliarden Euro, ein paar juristische Grauzonen und ein bisschen finanzielle Trickserei \u2013 klingt nach einem soliden Plan! Oder etwa nicht? Vielleicht w\u00e4re es doch eine Idee, das Ganze noch einmal in Ruhe zu durchdenken. Und vielleicht, ganz vielleicht, k\u00f6nnten wir mal dar\u00fcber sprechen, ob es kl\u00fcgere Wege gibt, mit Geld umzugehen. Aber gut, wer sind wir schon, um hier vern\u00fcnftig zu sein?<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<br>\nDetlev Dietrich<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten freuen sich \u00fcber Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen L\u00e4nge und mit einem eindeutigen Betreff.<\/p>\n<p>Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"mailto:leserbriefe@nachdenkseiten.de\">leserbriefe(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Kommentare zum Inhalt von Beitr\u00e4gen.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:hinweise@nachdenkseiten.de\">hinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> wenn Sie Links zu Beitr\u00e4gen in anderen Medien haben.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:videohinweise@nachdenkseiten.de\">videohinweise(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr die Verlinkung von interessanten Videos.<\/li>\n<li><a href=\"mailto:redaktion@nachdenkseiten.de\">redaktion(at)nachdenkseiten.de<\/a> f\u00fcr Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=47939\">Gebrauchsanleitung<\/a>\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Jens Berger<\/strong> diskutiert <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764\">hier<\/a> \u00fcber die ersten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. 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