{"id":130177,"date":"2025-03-15T14:00:05","date_gmt":"2025-03-15T13:00:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130177"},"modified":"2025-03-14T16:14:40","modified_gmt":"2025-03-14T15:14:40","slug":"kein-wasser-kein-strom-keine-lebensmittel-bundesregierung-ruft-israel-zur-einhaltung-des-voelkerrechts-in-gaza-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130177","title":{"rendered":"Kein Wasser, kein Strom, keine Lebensmittel: Bundesregierung ruft Israel zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts in Gaza auf"},"content":{"rendered":"<p>Israel hat alle humanit&auml;ren Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza&nbsp;gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des V&ouml;lkerrechts und Versto&szlig; gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende M&auml;rz 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung f&uuml;r Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Ausw&auml;rtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen aufgerufen. Die <em>NachDenkSeiten<\/em> wollten vor diesem Hintergrund u.a. wissen, ob Kanzler Olaf Scholz immer noch bei seiner Haltung bleibt, dass sich Israel vollumf&auml;nglich an das V&ouml;lkerrecht halte. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/qVB7UfM-OH8\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. M&auml;rz 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Ba&#351;ay<\/strong> (Anadolu Ajans&#305;)<br>\nDas Ausw&auml;rtige Amt hat in den letzten Tagen den&nbsp;Stopp der humanit&auml;ren Hilfe sowie der Strom- und Wasserlieferung nach Gaza&nbsp;kritisiert, seine Besorgnis dar&uuml;ber ausgedr&uuml;ckt und Israel dazu aufgerufen, seinen v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.<\/p><p>K&ouml;nnte man die Einstellung humanit&auml;rer Hilfe und der Strom- und Wasserversorgung nach Gaza aus Sicht der Bundesregierung als kollektive Bestrafung der Bev&ouml;lkerung betrachten?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nSie beziehen sich auf die Bundespressekonferenz am Montag, auf der wir unsere Besorgnis nach den Tagen zuvor sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Das steht erst einmal f&uuml;r sich. Diese Sorge gilt weiterhin.<\/p><p>Ihrer Interpretation m&ouml;chte ich mich nicht anschlie&szlig;en, sondern noch einmal mit Nachdruck wiederholen, dass wir die israelische Regierung dazu auffordern, die humanit&auml;re Versorgung und auch die Versorgung mit Elektrizit&auml;t wiederaufzunehmen. Denn es geht darum, eine gro&szlig;e Anzahl von Menschen mit lebenswichtigen G&uuml;tern zu versorgen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Ba&#351;ay<\/strong><br>\nBleibt es allein bei diesem Aufruf, oder w&uuml;rde die Bundesregierung Sanktionen gegen Israel auf nationaler oder EU-Ebene in Erw&auml;gung ziehen, falls dieser Zustand fortbesteht?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nSie m&uuml;ssen sich, denke ich, den Kontext noch einmal anschauen. Israel wurde mit einem Eilbeschluss des IGH von Ende M&auml;rz vergangenen Jahres v&ouml;lkerrechtlich verbindlich aufgegeben, die Grundversorgung f&uuml;r Gaza sicherzustellen. Dazu geh&ouml;rt auch die Versorgung mit Elektrizit&auml;t. Wir erwarten wie zahlreiche andere Staaten, dass die Beschl&uuml;sse des IGH eingehalten werden und diese Versorgung sichergestellt wird.<\/p><p>Im &Uuml;brigen sind wir einer der gr&ouml;&szlig;ten Geber humanit&auml;rer Hilfe,&nbsp;das wissen Sie, und deswegen ist es uns nat&uuml;rlich ein Anliegen, dass die intensiv durch die Bundesregierung bereitgestellten G&uuml;ter und Mittel dahin gelangen, wo sie dringend gebraucht werden.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nFrau Deschauer, habe ich es richtig verstanden, dass Sie ziemlich erstmals einger&auml;umt haben, dass sich Israel nicht v&ouml;lkerrechtskonform verh&auml;lt, indem es die angesprochenen humanit&auml;ren G&uuml;ter und auch die Versorgung mit Elektrizit&auml;t nicht zur Verf&uuml;gung stellt?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch w&uuml;rde tats&auml;chlich auf das Statement von Montag in der Bundespressekonferenz verweisen. Darin ist die exakte Einsch&auml;tzung der Bundesregierung und des Ausw&auml;rtigen Amts abgebildet.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch wollte wissen, ob das f&uuml;r Sie einen Bruch des V&ouml;lkerrechts darstellt. Damit haben Sie sich bisher immer sehr schwergetan, sowohl der Kanzler als auch das AA, oder nicht. Darauf k&ouml;nnen Sie sagen: &bdquo;Ja, das stellt einen Bruch des V&ouml;lkerrechts dar&ldquo;, oder: &bdquo;Nein, aus den und den Gr&uuml;nden stellt das keinen Bruch des V&ouml;lkerrechts dar.&rdquo;<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nDie Bundesregierung antwortet hier so, wie sie antwortet. Dem Statement von Montag k&ouml;nnen Sie ebenso wie meinen eben vorgetragenen Erl&auml;uterungen an Ihren Kollegen entnehmen, dass wir zur Einhaltung der v&ouml;lkerrechtlichen Verpflichtungen aufrufen und dass uns das ein Anliegen ist. Welche Interpretationen Sie dann daraus ableiten, ist Ihre Sache. Das &uuml;berlasse ich wie immer sehr gern Ihnen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nFrau Hoffmann, der Kanzler hat bis vor wenigen Monaten oder Wochen darauf beharrt, dass sich Israel auch w&auml;hrend seines aktiven milit&auml;rischen Vorgehens in Gaza immer vollumf&auml;nglich an das V&ouml;lkerrecht gehalten habe. Bleibt er vor dem Hintergrund der auch durch Frau Deschauer geschilderten Situation nach wie vor bei der Haltung, dass sich Israel seit besagtem Oktober in seinem milit&auml;rischen Vorgehen und jetzt auch in seinem Vorgehen als Besatzungsmacht gegen&uuml;ber Gaza an das V&ouml;lkerrecht h&auml;lt?<\/p><p><strong>Vizeregierungssprecherin Hoffmann<\/strong><br>\nAus unserer Sicht ist der entscheidende Punkt,&nbsp;das hat Frau Deschauer eben total deutlich gemacht, dass die Hilfslieferungen und die Strom- und Warenlieferungen nach Gaza wieder erm&ouml;glicht werden m&uuml;ssen und dass Israel dazu aufgefordert ist, in der Hinsicht seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen. Genau das ist auch die Ansicht des Bundeskanzlers.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nK&ouml;nnen Sie noch das Wort &bdquo;V&ouml;lkerrechtsbruch&ldquo; einordnen? Ja oder nein aus Sicht des Kanzlers?<\/p><p><strong>Hoffmann<\/strong><br>\nIch habe dazu gesagt, was ich dazu sagen kann.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz vom 12. M&auml;rz 2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126055\">Die anhaltende H&ouml;lle f&uuml;r Gazas Bev&ouml;lkerung darf nicht vergessen werden!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=125587\">Historische Bundespressekonferenz: &bdquo;Deutschland muss sich als Mitt&auml;ter an den Reparationszahlungen f&uuml;r Gaza beteiligen&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=124720\">Neue UN-Analyse: 70 Prozent der Toten in Gaza sind Frauen und Kinder &ndash; Was sagt Bundesregierung?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=118135\">Nach UN-Bericht &uuml;ber &bdquo;gezielte Hungerkampagne&ldquo;: H&auml;lt sich Israel in Gaza laut Kanzler Scholz noch immer an das V&ouml;lkerrecht?<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Israel hat alle humanit&auml;ren Hilfslieferungen sowie die Strom- und Wasserlieferung nach Gaza&nbsp;gestoppt. Das ist ein eklatanter Bruch des V&ouml;lkerrechts und Versto&szlig; gegen den Eilbeschluss des Internationalen Gerichtshofs von Ende M&auml;rz 2024, in welchem Israel verbindlich verpflichtet wurde, die Grundversorgung f&uuml;r Gaza sicherzustellen. Erstmals hat das Ausw&auml;rtige Amt in diesem Zusammenhang Israel explizit zur Einhaltung der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130177\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":130178,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,188],"tags":[2503,1754,302,2222,1557,831,1703,335],"class_list":["post-130177","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-bundesregierung","tag-bundespressekonferenz","tag-energieversorgung","tag-gaza","tag-humanitaere-hilfe","tag-israel","tag-scholz-olaf","tag-voelkerrecht","tag-wasserversorgung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250312_BPK_Titelbild_Clip_5_BuReg_ruft_Israel_zur_Einhaltung_des.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130177"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130177\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130233,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130177\/revisions\/130233"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}