{"id":13029,"date":"2012-04-30T08:49:14","date_gmt":"2012-04-30T06:49:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13029"},"modified":"2015-02-14T13:53:11","modified_gmt":"2015-02-14T12:53:11","slug":"die-piraten-sie-machen-alles-anders-sie-wissen-nur-noch-nicht-was-sie-machen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13029","title":{"rendered":"Die Piraten: Sie machen alles anders, sie wissen nur noch nicht, was sie machen wollen"},"content":{"rendered":"

Mit den Piraten stellt sich eine Partei zur Wahl, die eigentlich (noch) gar keine Partei ist. Denn es ist v\u00f6llig offen welchen \u201ePars\u201c, also welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung diese Bewegung vertritt. Die Piraten sind eine Denkzettelpartei f\u00fcr die etablierten Parteien. Ihre inhaltlichen Leerstellen werden von vielen nicht als Mangel betrachtet, sondern das fehlende Programm ist eher eine Projektionsfl\u00e4che f\u00fcr viele Politikverdrossene, f\u00fcr die es letztlich keinen gro\u00dfen Unterschied macht, ob nun Schwarz-Gelb, Rot-Gr\u00fcn oder eine gro\u00dfe Koalition regiert. Die Hochstimmung f\u00fcr die Piraten erkl\u00e4rt sich aus einer eher fatalen Stimmungslage: Egal was, Hauptsache es \u00e4ndert sich etwas. Die Piraten streben nach politischer Macht, ohne sagen zu k\u00f6nnen, was sie mit dieser Macht anstellen w\u00fcrden. Von Wolfgang Lieb<\/strong>
\n
\nZwei Tage lang haben sich etwa 1.500 der inzwischen auf die 30.000 Mitlieder zustrebenden Piraten in der tristen Holstenhalle in Neum\u00fcnster zusammengefunden. Delegierte gibt es bei den Piraten nicht, jedes Mitglied konnte kommen und mitentscheiden, maximal 5 % der Mitglieder wollten das. Angeblich lagen dem Parteitag 169 Programmantr\u00e4ge, 50 Satzungs\u00e4nderungs- und 20 sonstige Antr\u00e4ge vor. Und nat\u00fcrlich sollte ein neuer und erweiterter Bundesvorstand gew\u00e4hlt werden. <\/p>\n

Wer, wie ich als interessierter, zwar skeptischer, aber durchaus wohlwollender Beobachter den Live Stream \u00fcber Stunden nebenher verfolgte und erwartet hatte, er k\u00f6nnte mehr \u00fcber die inhaltlichen Positionen erfahren, als auf der Website der Piraten schon bisher nachzulesen ist, der wurde ziemlich entt\u00e4uscht. <\/p>\n

Um meine Haltung klarzustellen: Ich geh\u00f6re nicht zu denjenigen, die den Piraten eine unvollst\u00e4ndige oder unausgegorene Programmatik vorhalten oder die sich daran aufhalten, dass sich dort schr\u00e4g gestylte Leute tummeln. Ich gestehe einer neuen Partei eine Selbstfindungsphase zu, wie ich das auch bei der Linkspartei getan habe. Ich will mich (zun\u00e4chst) auch nicht an der angeblichen Frauenfeindlichkeit oder an unbedachten, ja sogar schlimmen \u00c4u\u00dferungen einzelner Mitglieder dieser Partei reiben. Eine Zustandsbeschreibung gerade auch aufgrund dieses Parteitags muss jedoch erlaubt sein.<\/p>\n

Das Ergebnis dieses Parteitags l\u00e4sst sich relativ knapp zusammenfassen: Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz und sein Stellvertreter Bernd Schl\u00f6mer bleiben an der Spitze, sie tauschen lediglich ihre \u00c4mter. Das Vorstandsteam wurde um einen zweiten stellvertretenden und einen dritten Beisitzer erweitert. Es wurde eine Schatzmeisterin gew\u00e4hlt, ein Generalsekret\u00e4r und ein \u201epolitischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u201c und schlie\u00dflich wurde noch \u00fcber die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts abgestimmt. Satzungsm\u00e4\u00dfig wurde entschieden, dass die F\u00fchrungsspitze weiter ehrenamtlich arbeiten und dass deren Amtszeit auf ein Jahr beschr\u00e4nkt bleiben soll, dass es keine organisatorischen Zwischenebenen zwischen Basis und Spitze geben soll. Die am meisten umk\u00e4mpfte Entscheidung war, dass die Mitgliedsbeitr\u00e4ge von 36 auf 48 Euro erh\u00f6ht werden sollen. Wie kommentierte doch der gerade amtierende Versammlungsleiter diese Kampfabstimmung ums Geld so typischerweise: \u201eDamit ist irgendein Antrag, angenommen, ich wei\u00df nicht welcher, aber ich meine, wir m\u00fcssen k\u00fcnftig mehr Beitr\u00e4ge zahlen.\u201c <\/p>\n

(Ob diese Erh\u00f6hung der Partei eine finanzielle Basis schaffen wird, ist allerdings eine offene Frage, denn derzeit bezahlt angeblich nur die H\u00e4lfte der Parteimitglieder Beitr\u00e4ge.)<\/p>\n

Die spektakul\u00e4rste und auch von fast allen Medien hochgelobte inhaltliche Entscheidung war eine Abstimmung mit den F\u00fc\u00dfen. W\u00e4hrend der Vorstellung der 8 Vorstandskandidaten, verlie\u00df ein Gro\u00dfteil der anwesenden Mitglieder mit roten Nein-Karten in den H\u00e4nden den Saal als einer der Kandidaten, der auf YouTube vom \u201eWeltjudentum\u201c geredet hatte, sich vorstellen wollte. Schon vorher war verbreitet worden, dass ein Mitglied am Rande des Parteitags vor einigen der massenhaft anwesenden Journalisten erkl\u00e4rt habe, man k\u00f6nne \u00fcber den Holocaust diskutieren. Als sich diese Nachricht verbreitete, wurde der Parteitag unterbrochen und anschlie\u00dfend ohne erkennbare Gegenstimme eine Erkl\u00e4rung angenommen: \u201cDie Piratenpartei Deutschland erkl\u00e4rt, dass der Holocaust unbestreitbar Teil der Geschichte ist. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grunds\u00e4tzen unserer Partei.\u201d <\/p>\n

Auf ihrer Website feiern die Piraten diese Erkl\u00e4rung als \u201e\u00fcberw\u00e4ltigendes \u201eNein\u201c zu Holocaustleugnung und \u2013relativierung\u201c<\/a> (Interessant und teilweise be\u00e4ngstigend sind allerdings die 147 Kommentare zu dieser Abstimmung. Aus der Partei ausgeschlossen wurden Mitglieder, die den Holocaust leugnen, im \u00dcbrigen nicht.)<\/p>\n

Die Annahme dieser Erkl\u00e4rung war der inhaltliche H\u00f6hepunkt dieses Parteitags, denn zu den \u00fcbrigen Sachantr\u00e4gen kam man vor lauter Wahlen und Satzungs\u00e4nderungen gar nicht mehr. Sie wurden auf einen n\u00e4chsten Parteitag vertagt. Diese Erkl\u00e4rung gegen Holocaustleugner gen\u00fcgte aber offenbar, um dem Parteitag in den meisten Medien eine \u00fcberwiegend positive und freundliche Berichterstattung einzutragen. So ungreifbar, ja unbegreiflich muss die Piratenpartei also sein, dass eine derart banale Erkl\u00e4rung schon mit Erleichterung, ja sogar als Erfolg aufgegriffen wird<\/a>.
\nDas belegt eigentlich nur, wie oberfl\u00e4chlich dieses \u201ePh\u00e4nomen\u201c Piratenpartei in der ver\u00f6ffentlichten Meinung betrachtet wird und wie wenig man in der Lage ist, tiefer nachzufragen, welches (sicherlich noch diffuses) Selbstverst\u00e4ndnis diese Bewegung zusammenh\u00e4lt (Siehe dazu \u201eFunktioniert Politik wie Wikipedia?\u201c<\/a>) <\/p>\n

Bei ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit haben die Piraten aber offenbar schon einiges dazu gelernt, sonst k\u00f6nnten sie nach Neum\u00fcnster nicht voller Stolz verk\u00fcnden, dass die Partei eine \u201eneue Dimension erreicht\u201c h\u00e4tten. <\/p>\n

Nun will ich auch da nicht vorschnell urteilen. Ich will einfach einmal einr\u00e4umen, dass s\u00e4mtliche Mitglieder auf diesem Parteitag ihre Laptops und Tablet PCs nicht ohne Grund st\u00e4ndig bearbeitet haben und ich will unterstellen, dass die Anwesenden st\u00e4ndig \u00fcber die anstehenden Abstimmungen mit ihrem Netzwerk getwittert haben und parallel zum offiziellen Parteitag in irgendwelchen Foren online diskutiert haben. Sonst w\u00e4re es auch kaum nachvollziehbar, dass es offline \u2013 also im Saal selbst \u2013 so viele Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Abstimmungen und deshalb so viele Wiederholungen von Wahlg\u00e4ngen gegeben hat. Selbst bei der Internetgeneration schein die Multitasking-F\u00e4higkeit noch nicht \u00fcberall so entwickelt zu sein, dass man im Internet surfen und gleichzeitig auch noch konzentriert zuh\u00f6ren kann, was \u00fcber das Saalmikrofon gesagt wird. <\/p>\n

Diese Ablenkung durch \u2013 um nicht zu sagen \u2013 diese Aufmerksamkeit f\u00fcr das Internet ist f\u00fcr mich auch die einzig m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung, wie engagierte und sicherlich durchaus intelligente Menschen so viel Disziplin und Geduld aufbringen konnten, um nicht gegen die teils dilettantischen, teils autorit\u00e4ren Verhandlungsleitungen aufzubegehren, die jedem, der einen etwas grunds\u00e4tzlicheren Diskussionsbeitrag liefern wollte, das Wort abschnitten. Selbst wenn man diesen Parteitag nur am Bildschirm verfolgt hat, musste man gute Nerven haben. Gef\u00fchlte dreiviertel der Zeit wurden Stimmen ausgez\u00e4hlt. Die auf elektronische Information setzende Internetpartei produzierte Berge von papiernen Antr\u00e4gen. Alle paar Minuten musste \u00fcber einen Gesch\u00e4ftsordnungsantrag abgestimmt werden. Nach wenigen Wortmeldungen wurde die Begrenzung der Redezeit oder der Schluss der Rednerliste beschlossen. Die Antragsteller waren zumeist nicht im Saal und konnten ihren eigenen Antrag nicht begr\u00fcnden. Oft wurden die Verhandlungsleitungen (trotz Red Bull-St\u00e4rkung) geradezu zur Verzweiflung getrieben, sei es weil es im Saal zu laut war, sei es weil keiner zuh\u00f6rte, sei es weil st\u00e4ndig bezweifelt wurde, wor\u00fcber eigentlich abgestimmt worden war. In der Partei, die nach eigener Aussage f\u00fcr Transparenz steht, wurde merkw\u00fcrdigerweise h\u00e4ufig geheim abgestimmt. Es mussten Urnen vor den Abstimmungen vorgezeigt werden, wohl damit keine Wahlmanipulation m\u00f6glich sein sollte. Das unterhaltsamste war noch das schr\u00e4ge Outfit der ganz \u00fcberwiegend m\u00e4nnlichen Delegierten. Zwischendurch wurde dann noch ein bisschen \u201ePressegehampel\u201c gemacht, was sich dann allerding wieder verz\u00f6gerte, weil einige Vorstandsmitglieder gerade beim Foto-Shooting im Foyer waren. St\u00e4ndig musste zu irgendeinem Thema ein Meinungsbild eingeholt werden, etwa: Stimmt die Versammlung der Meinung zu, der Islam geh\u00f6re zu Deutschland? Das Meinungsbild ging positiv aus. Oder: Unterst\u00fctzt die Partei die Occupy Bewegung? Der Versammlungsleiter teilte dem Antragsteller mit, die Meinungsbildung sei eher gespalten. Wohlgemerkt um Beschl\u00fcsse handelte es sich dabei nicht, ein paar Anwesende wollten einfach mal ein Meinungsbild einholen. <\/p>\n

Ich war \u2013 beruflich bedingt \u2013 in meinem politischen Leben auf sehr vielen Parteitagen unterschiedlichster Parteien, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Delegierten dort so viel Geduld und Disziplin aufgebracht h\u00e4tten, um klaglos \u00fcber immer neue \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu Satzungen oder Gesch\u00e4ftsordnungen abzustimmen. Und ich habe selten Parteitage erlebt, wo so wenig inhaltlich und so undifferenziert gestritten wurde. Wenn das, was man in Neum\u00fcnster miterleben konnte, \u201eeine neue Dimension\u201c, ja sogar ein \u201eParadigmenwechsel\u201c (Marina Weisband) der Parteiarbeit gewesen sein sollte, dann habe ich das Neue nur als noch formaler und noch erm\u00fcdender erlebt als in allen etablierten Parteien. Selbst die meisten Studentenparlamente d\u00fcrften effizienter arbeiten. Allein die Tatsache, dass vielleicht noch nie so viele Mitglieder einer Partei auf einem Parteitag anwesend waren, kann man doch wohl kaum als \u201egeschichtliches Ereignis\u201c feiern. <\/p>\n

Nicht nur was die politischen Inhalte sondern auch was den formalen Ablauf dieses Parteitags anbetrifft, staune ich dar\u00fcber, dass die meisten Medien sich mit einem Lob \u00fcber das ausgebliebene Chaos und die Disziplin zufrieden geben: \u201eSo war Neum\u00fcnster, im Kontrast zu dem aufgeregt herumwuselnden Journalistenpulk, ein Parteitag der Ruhe und Kontinuit\u00e4t\u201c, kommentiert heute die Frankfurter Allgemeine. <\/p>\n

Der neue Vorsitzende der Piratenpartei, der Diplom-Kriminologe und Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, Bernd Schl\u00f6mer (Twitter-Name \u201eBuBernd\u201c), der sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Sebastian Nerz und weitere sechs Gegenkandidaten mit 66,6 Prozent der Stimmen durchsetzte, gibt sich als ausgleichende Integrationsfigur<\/a>: \u201eIch bin nicht derjenige, der als Denker und Lenker der Piratenpartei auftreten wird. Aber nat\u00fcrlich gibt es f\u00fcr uns in der n\u00e4chsten Zeit konkrete Ziele: erstens ein Wahlprogramm zu entwickeln, zweitens unser parteiinternes Meinungsbildungstool Liquid Feedback weiter zu entwickeln und f\u00fcr eine st\u00e4rkere Akzeptanz zu sorgen und drittens m\u00fcssen wir unsere Landesverb\u00e4nde, die Fraktionen und die Basis besser vernetzen.\u201c <\/p>\n

Schl\u00f6mer will seine neue Aufgabe \u201eehrenamtlich\u201c ausf\u00fcllen und auch k\u00fcnftig seinen Beruf aus\u00fcben, weil er seine wirtschaftliche Existenz nicht aufs Spiel setzen m\u00f6chte. <\/p>\n

Der neu gew\u00e4hlte \u201egeile Vorstand\u201c \u2013 so die sich vor\u00fcbergehend zur\u00fcckziehende politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Marina Weisband \u2013 soll nun die Piraten in die Landtage von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen f\u00fchren und wie selbstverst\u00e4ndlich gehen eigentlich alle davon aus, dass diese Partei in den n\u00e4chsten Bundestag einziehen wird. Das scheint sogar, wenn man die Entwicklung der Stimmungslage nimmt, als ziemlich wahrscheinlich. Noch vor drei Jahren, als die 2006 gegr\u00fcndeten Piraten zum zweiten Mal bei der hessischen Landtagswahl antraten, erzielten sie gerade einmal 0,5% der W\u00e4hlerstimmen. Zwischenzeitlich d\u00fcmpelte ihr Schiff bei maximal um die 2%. Mit der Wahl zum Berliner Abgeordneten Haus schossen die Piraten pl\u00f6tzlich auf 8,9% und selbst im l\u00e4ndlichen Saarland auf 7,4%. Die meisten Umfragen sehen die Piratenpartei derzeit bei zweistelligen Werten. Nach aktuellen Umfragewerten d\u00fcrften bei einem Einzug der Piraten die rot-gr\u00fcnen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel in Schleswig-Holstein platzen und auch in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnte es am Ende auf eine Gro\u00dfe Koalition hinauslaufen. <\/p>\n

Ein solches Ergebnis kann man sicherlich nicht den Piraten vorwerfen, denn laut ZDF Politbarometer geben 72 Prozent der Befragten an, dass sie dieses Partei aufgrund ihrer \u201eUnzufriedenheit mit den anderen Parteien\u201c ihre Stimme geben wollen<\/a>. Die Piratenpartei hat sich offenbar zur Denkzettelpartei f\u00fcr die gro\u00dfen Parteien etabliert. Weil es vielen W\u00e4hlern oder Nichtw\u00e4hlern doch zu peinlich ist, ihrem Unmut durch die Wahl einer rechtsradikalen Partei Ausdruck zu verleihen und aufgrund von Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten mit der ausgegrenzten und geradezu verteufelten Linkspartei machen offensichtlich viele Menschen ihrer Unzufriedenheit durch ein Kreuz auf dem Stimmzettel f\u00fcr die Piratenpartei Luft. Gerade die Leerstellen im Programm der Piraten liefern offenbar eine Projektionsfl\u00e4che, dass hier eine neue politische Kraft gegen das Parteienkartell von Schwarz, Gelb, Rot und Gr\u00fcn heranwachsen k\u00f6nnte. Wie bei den meisten Denkzettel-Wahlen k\u00f6nnte jedoch an den Wahlabenden das Gegenteil eintreten, was durch den Protest erreicht werden sollte, n\u00e4mlich der Zwang zur Bildung von Gro\u00dfen Koalitionen von CDU und SPD unter welcher F\u00fchrung auch immer. <\/p>\n

Zwar h\u00e4lt der neue Vorsitzende der Piratenpartei eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl nicht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr abwegig: \u201cWenn uns der Einzug in den Bundestag 2013 tats\u00e4chlich gelingt, werden wir uns mit dem Thema Koalitionsf\u00e4higkeit ernsthaft besch\u00e4ftigen.\u201d So, wie es nach diesem Parteitag der Piraten aussieht, befolgt diese Partei folgende Strategie: Erst einmal Wahlen gewinnen und danach k\u00f6nnen die Mitglieder ja immer noch entscheiden, wof\u00fcr oder wogegen sie sind. Die Piraten wollen alles anders machen, sie wissen nur noch nicht, was sie machen wollen.<\/p>\n

Dieses Paradox ist in der Tat ein Paradigmenwechsel in der Parteiendemokratie. Es bedeutet n\u00e4mlich, dass sich eine Partei zur Wahl stellt, die eigentlich gar keine Partei ist. <\/p>\n

Da ja die Piraten ihr Wissen aus dem Netz beziehen, ist es wohl erlaubt Wikipedia zu zitieren. Dort wird der Begriff Partei wie folgt definiert<\/a>: \u201eEine politische Partei (lateinisch pars, Genitiv partis \u201aTeil\u2018, \u201aRichtung\u2018) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. \u00c4.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und\/oder pers\u00f6nliche Vorteile zu erlangen.\u201c <\/p>\n

Welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung die Piraten vertreten, f\u00fcr wen und wof\u00fcr sie \u201ePartei\u201c ergreifen, ist (noch) v\u00f6llig offen.<\/p>\n

\u00dcber die ideellen<\/strong> Ziele wei\u00df man bisher nur, dass sich die Piraten vielleicht als die \u201ebessere liberale Partei\u201c (Schl\u00f6mer) und als diejenigen verstehen, die in der Wissensgesellschaft angekommen<\/a> seien bzw. dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. <\/p>\n

Bei den sachlichen<\/strong> Zielen bleibt alles noch ziemlich diffus. Man schw\u00e4rmt von der \u201edigitalen Gesellschaft\u201c, man lehnt Patente auf Lebewesen und Gene, auf Gesch\u00e4ftsideen und auf Software ab, man tr\u00e4umt den \u201euralten Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verf\u00fcgbar zu machen\u201c, man will den \u201efreien Zugang zu Information und Bildung\u201c, man tritt f\u00fcr eine \u201eselbstbestimmtes Leben\u201c, f\u00fcr Datenschutz und ein \u201ebedingungsloses Grundeinkommen\u201c oder f\u00fcr eine \u201elebenswerte Umwelt\u201c und f\u00fcr regenerative Energiequellen ein. Wer w\u00e4re nicht f\u00fcr eine sch\u00f6ne heile Welt.<\/p>\n

Wie und mit welcher Wirtschafts- und Finanzpolitik die Piratenpartei ihre Ziele erreichen will, dar\u00fcber schweigt sie sich (noch) vollst\u00e4ndig aus. Sie strebt nach politischer Macht und entsprechenden Positionen, ohne sagen zu k\u00f6nnen, was sie mit der Macht und den Machtpositionen anstellen w\u00fcrde. Das w\u00fcrden die Mitglieder dann schon jeweils \u00fcbers Internet entscheiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit den Piraten stellt sich eine Partei zur Wahl, die eigentlich (noch) gar keine Partei ist. Denn es ist v\u00f6llig offen welchen \u201ePars\u201c, also welchen Teil der Gesellschaft oder welche Richtung diese Bewegung vertritt. Die Piraten sind eine Denkzettelpartei f\u00fcr die etablierten Parteien. Ihre inhaltlichen Leerstellen werden von vielen nicht als Mangel betrachtet, sondern das<\/p>\n

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