{"id":130303,"date":"2025-03-17T14:11:58","date_gmt":"2025-03-17T13:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130303"},"modified":"2025-03-17T16:43:22","modified_gmt":"2025-03-17T15:43:22","slug":"beschluesse-mit-dem-alten-bundestag-die-geballte-dreistigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130303","title":{"rendered":"Beschl\u00fcsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit"},"content":{"rendered":"<p>Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE h&auml;tten laut manchen  Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgew&auml;hlten Mehrheit einschreiten k&ouml;nnen &ndash; aber erwartungsgem&auml;&szlig; wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende &Auml;nderungen beschlie&szlig;en will, ist eine Verh&ouml;hnung und Entwertung des selber proklamierten &bdquo;Kampfes f&uuml;r die Demokratie&ldquo;. Aber die Verantwortlichen  werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1501\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130303-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250317_Beschluesse_mit_dem_alten_Bundestag_Die_geballte_Dreistigkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250317_Beschluesse_mit_dem_alten_Bundestag_Die_geballte_Dreistigkeit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250317_Beschluesse_mit_dem_alten_Bundestag_Die_geballte_Dreistigkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250317_Beschluesse_mit_dem_alten_Bundestag_Die_geballte_Dreistigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130303-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250317_Beschluesse_mit_dem_alten_Bundestag_Die_geballte_Dreistigkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250317_Beschluesse_mit_dem_alten_Bundestag_Die_geballte_Dreistigkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die n&ouml;tigen Grundgesetz&auml;nderungen f&uuml;r zus&auml;tzliche Schuldenaufnahmen zu beschlie&szlig;en, ist daf&uuml;r nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant, wie <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/wagenknecht-ruft-linkspartei-zur-verhinderung-der-bundestags-sondersitzung-auf-RUZ4XAV5IRAPRDXDLREPMQDJ3M.html\">Medien berichten<\/a>. Dieses Vorgehen ist wie weitere Aspekte rund um das Thema Bundestagswahl meiner Meinung nach skandal&ouml;s. Auch wenn das Vorgehen der abgew&auml;hlten Mehrheit nicht als illegal zu bezeichnen sein sollte, so ist es doch emp&ouml;rend. <\/p><p>AfD und LINKE hatten sich laut Medienberichten &ndash; getrennt voneinander &ndash; bem&uuml;ht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang letzter Woche Eilantr&auml;ge beim Bundesverfassungsgericht. Auch Sevim Dagdelen vom BSW reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket f&uuml;r &bdquo;Verteidigung und Infrastruktur&ldquo; zu stoppen. Aber das <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/bundesverfassungsgericht-weist-e-li.2307422\">Gericht wies am Freitag mehrere Antr&auml;ge gegen die einberufenen Sondersitzungen<\/a> des alten Bundestags zur&uuml;ck. Die Antr&auml;ge seien unbegr&uuml;ndet, so die Richter in Karlsruhe. Der Professor f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universit&auml;t Oldenburg, Volker Boehme-Ne&szlig;ler, <a href=\"https:\/\/www.cicero.de\/innenpolitik\/eilantrage-gegen-sondersitzungen-scheitern-wo-ist-der-huter-der-verfassung-wenn-man-ihn-braucht\">schreibt in <em>Cicero<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Antr&auml;ge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos &ndash; gegen&uuml;ber der Verfassung und gegen&uuml;ber den B&uuml;rgern.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Zum vom Verfassungsgericht nicht gestoppten Winkelzug des alten Bundestages schreibt sogar <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/schuldenpaket-und-verfassung-muetter-und-vaeter-des-grundgesetzes-wuerden-sich-im-grabe-umdrehen-22IXSMEJUFCVTA5RVNB52JNG6M.html\">das <em>Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen W&auml;hlert&auml;uschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschl&uuml;sse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetz&auml;nderung. (&hellip;) Die M&uuml;tter und V&auml;ter des Grundgesetzes w&uuml;rden sich im Grabe umdrehen, wenn sie w&uuml;ssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Das Verfassungsgericht und das BSW<\/strong><\/p><p>Das Verfassungsgericht hat zus&auml;tzlich zu den Antr&auml;gen zum Thema alter Bundestag Antr&auml;ge des BSW und Anderer zur Kl&auml;rung von umstrittenen Wahlergebnissen abgelehnt, wie das Gericht <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2025\/bvg25-024.html\">in einer Pressemitteilung erkl&auml;rt<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Mit Beschl&uuml;ssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Antr&auml;ge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuausz&auml;hlung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Ausz&auml;hlungsfehler noch vor der Feststellung des endg&uuml;ltigen Wahlergebnisses zu erreichen. Die Antr&auml;ge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei B&uuml;ndnis Sahra Wagenknecht &ndash; Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Antr&auml;ge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlpr&uuml;fungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzul&auml;ssig.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Reaktionen auf diese Entscheidung des Verfassungsgerichts finden sich in der <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/bsw-koennte-wahlergebnis-erneut-anfechten-sonst-haetten-wir-ja-nicht-geklagt-zr-93627372.html\"><em>Frankfurter Rundschau<\/em><\/a> oder auf <em>X<\/em> <a href=\"https:\/\/x.com\/norberthaering\/status\/1900502894618513427\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/x.com\/manaf12hassan\/status\/1900284772003258854\">hier<\/a>. <\/p><p><strong>K&ouml;nnte die LINKE die Kriegskredite noch verhindern?<\/strong><\/p><p>Zur&uuml;ck zur Frage der Abstimmung durch den alten Bundestag. Nach Ansicht mancher Beobachter k&ouml;nnten LINKE und AfD gemeinsam auf das sofortige Zusammentreten des neu gew&auml;hlten Bundestages bestehen und damit dem fortgesetzten Wirken des alten Bundestags einen Riegel vorschieben. Ob sich das von Gesetzestexten so ableiten l&auml;sst, zu dieser Frage gibt es allerdings eine juristische Diskussion. <\/p><p>Vonseiten des BSW <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/beatrix-von-storch-fordert-linke-zu-zusammenarbeit-mit-afd-auf-li.2307529\">und der AfD<\/a> gibt es nun Aufrufe an die LINKE, die Kriegskredite durch eine Abstimmung mit der AfD zu verhindern. Die LINKE hat das erwartungsgem&auml;&szlig; abgewehrt: &bdquo;Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen&ldquo;, erkl&auml;rte LINKEN-Parlamentsgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Christian G&ouml;rke am Sonntag <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/afd-vorstoss-linke-lehnt-sofortige-einberufung-des-neuen-bundestages-ab-li.2307722\">laut Medien<\/a>. Zudem gebe es f&uuml;r das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage. Gregor Gysi von der LINKEN argumentiert auf der juristischen Ebene folgenderma&szlig;en, wie er <a href=\"https:\/\/x.com\/GregorGysi\/status\/1901275841096540575\">auf <em>X<\/em><\/a> geschrieben hat: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverz&uuml;gliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen k&ouml;nnen, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. (&hellip;)Die k&uuml;nftigen Abgeordneten k&ouml;nnen &uuml;berhaupt keinen zul&auml;ssigen Antrag an die bisherige Bundestagspr&auml;sidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschlie&szlig;en k&ouml;nnen. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. (&hellip;).&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Der von Gysi erw&auml;hnte Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau schreibt dagegen zu der Frage in einem l&auml;ngeren Beitrag <a href=\"https:\/\/x.com\/UlrichVosgerau\/status\/1901287676445102338\">auf <em>X<\/em><\/a> unter anderem:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Unser Versuch, den verfassungs&auml;ndernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgew&auml;hlten Bundestag doch zu unterbinden, ist im Kern gar nicht unsere eigene Idee, sondern folgt unmittelbar einer Anregung des BVerfG. Wir hatten gegen&uuml;ber dem BVerfG sorgf&auml;ltig dargelegt, da&szlig; eine Einberufung des alten Bundestages geraume Zeit nach Konstituierung der Fraktionen des neuen Bundestages und einen Tag vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl (ab dem wohl auf jeden Fall der neue und nicht der alte Bundestag einzuberufen gewesen w&auml;re!) nicht in Frage kommt, sondern, wenn schon, durch die Bundestagspr&auml;sidentin der neue Bundestag zu konstituieren gewesen w&auml;re und sich dann auch &uuml;ber Vorschl&auml;ge zur Verfassungs&auml;nderung h&auml;tte unterhalten k&ouml;nnen. (&hellip;).&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Auch Sahra Wagenknecht vom BSW sagte zu der Frage <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/wagenknecht-ruft-linkspartei-zur-verhinderung-der-bundestags-sondersitzung-auf-RUZ4XAV5IRAPRDXDLREPMQDJ3M.html\">laut Medien<\/a>, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnung der oben erw&auml;hnten Eilantr&auml;ge noch einmal darauf hingewiesen habe: &bdquo;Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt&ldquo;. Wagenknecht rief die LINKE zur Abstimmung auf, um &bdquo;das gr&ouml;&szlig;te Schulden- und Aufr&uuml;stungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik&ldquo; zu verhindern. Daf&uuml;r m&uuml;sse die LINKE auch gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten. &bdquo;Sie m&uuml;sste der Pr&auml;sidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt&ldquo;, sagte Wagenknecht dem <em>RND<\/em>.<\/p><p>In einem aktuell kursierenden <a href=\"https:\/\/openletter.earth\/offener-brief-an-die-neugewahlten-mitglieder-der-partei-dielinke-im-bundestag-6461bb13\">Offenen Brief an die LINKE<\/a> werden die Parlamentarier dringend gebeten &bdquo;den Bundestag sp&auml;testens am 18.03.2025 um 8:00 Uhr zu konstituieren und die erste Sitzung einzuberufen, um eine geplante Verfassungs&auml;nderung zu verhindern&ldquo;. Sevim Dagdelen vom BSW <a href=\"https:\/\/x.com\/SevimDagdelen\/status\/1900623659196440615\">schreibt auf <em>X<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die #Linke hat die historische Chance, die #Kriegskredite f&uuml;r unbegrenzte Aufr&uuml;stung zu verhindern. Sie m&uuml;sste nur ein Mal &uuml;ber das unsinnige Brandm&auml;uerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen: den neu gew&auml;hlten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>In dem relevanten Artikel 39 des Grundgesetzes hei&szlig;t es <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wagenknecht-fuer-Schulterschluss-von-Linken-und-AfD-article25633605.html\">laut Medien<\/a>: &bdquo;Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gew&auml;hlt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.&ldquo; In Absatz 3 sei zudem geregelt: &bdquo;Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Pr&auml;sident des Bundestages kann ihn fr&uuml;her einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespr&auml;sident oder der Bundeskanzler es verlangen.&ldquo; Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestages entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen. <\/p><p><strong>Delegitimierung des Staates?<\/strong><\/p><p>Die vergangenen Tage waren gepr&auml;gt vom extrem fragw&uuml;rdigen Vorgehen der abgew&auml;hlten Mehrheit im Bundestag. Dazu kam am Wochenende der unverbl&uuml;mte Jubel zahlreicher Journalisten &uuml;ber den &bdquo;Coup&ldquo; der Gr&uuml;nen, die sich in den Verhandlungen zu dem Schulden-Deal &bdquo;teuer verkauft&ldquo; h&auml;tten. <\/p><p>Es mag legal sein, mit den alten Mehrheiten noch schnell &uuml;ber eine weitreichende Zukunft bestimmen zu wollen. Trotzdem ist der mit zielstrebiger Entschlossenheit begangene Schritt ein Schlag ins Gesicht der W&auml;hler und eine Verh&ouml;hnung der eigenen Floskeln zum &bdquo;Kampf f&uuml;r die Demokratie&ldquo;. Angesichts des durch das Handeln der alten Mehrheit verursachten Vertrauensverlusts bei vielen W&auml;hlern k&ouml;nnte man ja fast von einer versuchten Delegitimierung des Staates sprechen. <\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130136\">Vox populi, vox Rindvieh<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129823\">Vor der Wahl, nach der Wahl: Sch&hellip;egal!<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129764\">L&uuml;gen und Blankoschecks<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129471\">Und der W&auml;hlerwille? &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&rdquo; soll noch durch abgew&auml;hlten Bundestag gepeitscht werden<\/a><\/p>\n<\/div><p><small>Titelbild: Ryan Nash Photography \/ shutterstock.com<\/small><br>\n<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/4fdcc7e2a3984c9494f1a5fd19a808f3\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE h&auml;tten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgew&auml;hlten Mehrheit einschreiten k&ouml;nnen &ndash; aber erwartungsgem&auml;&szlig; wurde das unterlassen. 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Aber die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130303\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":130304,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,187,126],"tags":[967,418,3532],"class_list":["post-130303","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-bundestag","category-erosion-der-demokratie","tag-bundesverfassungsgericht","tag-grundgesetz","tag-sondervermoegen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/shutterstock_2588752273.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130303","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130303"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130303\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130319,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130303\/revisions\/130319"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130304"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130303"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130303"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130303"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}