{"id":130324,"date":"2025-03-18T11:00:18","date_gmt":"2025-03-18T10:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130324"},"modified":"2025-03-19T07:27:34","modified_gmt":"2025-03-19T06:27:34","slug":"eu-europaeische-emanzipation-feindbildproduktion-und-aufruestung-als-neuer-integrationskitt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130324","title":{"rendered":"EU-Europ\u00e4ische Emanzipation \u2013 Feindbildproduktion und Aufr\u00fcstung als neuer Integrationskitt?"},"content":{"rendered":"<p>In EU-Europa herrscht eine toxische Atmosph&auml;re &ndash; eine Atmosph&auml;re, die sich aus Unsicherheiten, Entt&auml;uschung, Wut und einem daraus resultierenden Aktionismus in Form von trotzigem Widerstand, Aufr&uuml;stungsorgien und dem Willen, europ&auml;ische Truppen in der Ukraine zur Absicherung des Friedens zu dislozieren, ausdr&uuml;ckt. Man k&ouml;nnte den Eindruck gewinnen, die EU habe nun nur noch eine Aufgabe und ihre Mitgliedsstaaten m&uuml;ssten daher noch enger zusammenr&uuml;cken &ndash; quasi zur am Abgrund stehenden Schicksalsgemeinschaft, die verdammt ist, gegen den Rest der Welt die Fahne der Zivilisation aufrechtzuhalten. Von <strong>Alexander Neu<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7156\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130324-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_EU_Europaeische_Emanzipation_Feindbildproduktion_und_Aufruestung_als_neuer_Integrationskitt_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_EU_Europaeische_Emanzipation_Feindbildproduktion_und_Aufruestung_als_neuer_Integrationskitt_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_EU_Europaeische_Emanzipation_Feindbildproduktion_und_Aufruestung_als_neuer_Integrationskitt_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_EU_Europaeische_Emanzipation_Feindbildproduktion_und_Aufruestung_als_neuer_Integrationskitt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130324-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_EU_Europaeische_Emanzipation_Feindbildproduktion_und_Aufruestung_als_neuer_Integrationskitt_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250318_EU_Europaeische_Emanzipation_Feindbildproduktion_und_Aufruestung_als_neuer_Integrationskitt_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>So verfassten j&uuml;ngst in der deutschen au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Community 18 Wissenschaftler einen Aufruf unter dem Titel &bdquo;Einigt Euch!&ldquo; zur alternativlosen Notwendigkeit der Aufr&uuml;stung Deutschlands und Europas an die Parteien im Deutschen Bundestag. Unter anderem wird darin <a href=\"https:\/\/x.com\/CarloMasala1\/status\/1899943394572632231\/photo\/1\">konstatiert<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Getrieben werden die Ver&auml;nderungen von dem R&uuml;ckzug der USA als globaler und europ&auml;ischer Ordnungsmacht (&hellip;). Insbesondere die Positionierung der USA unter Trump fordert Deutschland. Unter Trump entwickelt die USA ein antagonistisches Verh&auml;ltnis zur Ukraine und Europa. (&hellip;) Europa und die Ukraine sind Verhandlungsmasse, &uuml;ber deren K&ouml;pfe hinweg entschieden wird. Washington wendet sich von der liberalen Ordnung ab hin zur Autokratie. Von einem Verb&uuml;ndeten und Schutzmacht werden die USA zu einem Sicherheitsrisiko f&uuml;r Europa.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein von der &Uuml;bermutter USA verlassenes, ja versto&szlig;enes EU-Europa, das unfreiwillig der einzig verbliebene Hort der liberalen Weltordnung sei, einer Ordnung, die die Spitze und somit das Ende der zivilisatorischen Entwicklung in Anlehnung an Fukuyamas Theorie des &bdquo;Ende der Geschichte&ldquo; darstellt &ndash; mehr geht einfach nicht. Und dieses EU-Europa plus Gro&szlig;britannien m&uuml;sse nun die B&uuml;rde der Verteidigung der freien und liberalen Welt allein tragen: <a href=\"https:\/\/dgap.org\/en\/research\/publications\/america-gone-europe-must-replace-it\"><em>&bdquo;Amerika ist gegangen &ndash; Europa muss es ersetzen&ldquo;<\/em><\/a>, so der Titel des Beitrages eines Senior Research Fellow, Center for Geopolitics, Geoeconomics and Technology der &bdquo;Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Ausw&auml;rtige Politik&ldquo; (DGAP). Und weiter: <em>&bdquo;W&auml;hrend die Trump-Administration Amerikas Glaubw&uuml;rdigkeit und internationales Ansehen rapide zerst&ouml;rt, muss Europa seine reichlichen Ressourcen mobilisieren, um Amerika als globalen F&uuml;hrer zu ersetzen.&ldquo;<\/em><\/p><p>EU-Europa sei nun in der unfreiwilligen Situation, es m&uuml;sse sich mit aller Kraft nicht nur als eigenst&auml;ndiger Akteur der Weltpolitik behaupten, sondern sich vielmehr auch noch gegen Russland, China und sogar gegen den einst wichtigsten Verb&uuml;ndeten, den vom Kurs abgekommenen USA, wenden. Und die pl&ouml;tzliche Wendung gegen den einst gro&szlig;en Bruder speist sich aus einer tiefsitzenden Entt&auml;uschung, ja einer entt&auml;uschten, tats&auml;chlich jedoch eher einseitigen Liebe. Diese Entt&auml;uschung basiert auf gleich mehreren miteinander verkn&uuml;pften Ebenen:<\/p><p>Erstens, der Wille der Trump-Administration zu einer wie auch immer aussehenden schnellstm&ouml;glichen Friedensl&ouml;sung des russisch-ukrainischen Krieges, w&auml;hrend man in Br&uuml;ssel nach wie vor auf den Sieg der Ukraine setzt, ungeachtet der z&auml;hneknirschenden Zustimmung zu Trumps Waffenstillstandsoption an der Front.<\/p><p>Zweitens, diesen Willen, ohne und im Zweifel auch gegen EU-Europa, aber mit Russland durchzusetzen. Zugleich jedoch EU-Europa zum Zahlmeister des Wiederaufbaus der Ukraine zu degradieren, womit drittens D. Trump das Ende der transatlantischen Welt besiegeln und eine neue Weltordnung, aber ohne EU-Europa als Akteur, bef&ouml;rdern w&uuml;rde. Gro&szlig;britannien sowie EU-Europa und deren F&uuml;hrungsnationen und ehemaligen weltbestimmenden Kolonialm&auml;chte fielen damit erstmals seit Jahrhunderten als globale, ja sogar schlimmer noch als (mit)entscheidende Gestaltungsm&auml;chte des eigenen Kontinents weg.<\/p><p>Hinzu kommt viertens der Kollaps des westlichen Kitts, mithin des ideologischen &Uuml;berbaus: Das etablierte Selbstverst&auml;ndnis, nach dem der Westen das &bdquo;Gute&ldquo;, den paradiesischen Garten, und der Rest der Welt das &bdquo;B&ouml;se&ldquo;, den Dschungel verk&ouml;rpere, so auch R. Kagan, neokonservativer Politikberater und Publizist sowie Ehemann von Victoria Nuland (der Maidan-Architektin), in seinem in der au&szlig;en-, sicherheits- und geopolitischen Community vielbeachteten Werk &bdquo;<em>Macht und Ohnmacht &ndash; Amerika und Europa in der neuen Weltordnung<\/em>&ldquo;.<\/p><p>Diese moralisch basierte und unterkomplexe, ja geradezu infantile, den Realit&auml;ten nicht gerecht werdende bin&auml;re Denkstruktur von &bdquo;Gut&ldquo; und &bdquo;B&ouml;se&ldquo; zerschellt sp&auml;testens an den neuen Realit&auml;ten des Multipolarisierungsprozesses und der realpolitisch ausgerichteten Hinwendung der USA auf diese neuen Realit&auml;ten.<\/p><p>Die daraus resultierenden Emotionen der Entt&auml;uschung und Unsicherheiten sowie die damit einhergehenden beispiellosen Aufr&uuml;stungsforderungen stellen eine emotionale &Uuml;berreaktion dar. Diese droht den Gr&uuml;ndungsgedanken der europ&auml;ischen Integration als ein beispielsetzendes und dauerhaftes Friedensprojekt in sein Gegenteil zu verkehren.<\/p><p>Man k&ouml;nnte den Eindruck gewinnen, dass das neue Selbstverst&auml;ndnis der unfreiwilligen Schicksalsgemeinschaft, der damit einhergehenden Feinbildproduktion sowie dem forcierten Aufr&uuml;stungswillen als neuer Integrationskitt EU-Europas hin zu einem eigenst&auml;ndigen Global-Player-Status in der Phase des weltweiten Epochenbruchs dienen soll.<\/p><p><strong>Kurzer R&uuml;ckblick: Europ&auml;ische Integration als unvollendetes Friedensprojekt<\/strong><\/p><p>Die Erkenntnis aus zwei Weltkriegen, die sich vor allem in Europa abspielten und diesen Kontinent zumindest in Mittel- und Osteuropa weitgehend zerst&ouml;rten, war: &bdquo;Nie wieder!&ldquo;. Es blieb aber nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur bei dieser Erkenntnis des &bdquo;Nie wieder!&ldquo;. Vielmehr wurde erstmals die Axt an das Konzept des europ&auml;ischen Nationalstaats gelegt. Es sollten gemeinsame, kontinuierliche und verbindlich wirkende Kooperationsstrukturen im zwischenstaatlichen Verkehr geschaffen werden, um die Gefahren eines erneuten Krieges in Europa zu vermindern: Die Geburtsstunde der europ&auml;ischen Integration brach an, angefangen mit der &bdquo;Europ&auml;ischen Gemeinschaft f&uuml;r Kohle und Stahl&ldquo; (auch &bdquo;Montanunion&ldquo; genannt). Der Grund f&uuml;r genau diesen ersten Gemeinschaftsschritt war: Kohle und Stahl sind kriegswichtige und -entscheidende Rohstoffe f&uuml;r die R&uuml;stungsproduktion und somit f&uuml;r die Kriegsf&uuml;hrung.<\/p><p>Und tats&auml;chlich konnte mit der europ&auml;ischen Integration ungeachtet m&ouml;glicher Defizite und Irrungen Eines und damit das Wichtigste verhindert werden: Ein erneuter Krieg zwischen den Mitgliedsstaaten. Ja, selbst die deutsch-franz&ouml;sische Erbfeindschaft wurde &uuml;berwunden, was tats&auml;chlich ein Erfolg ist. Der Integrationsprozess auf dem europ&auml;ischen Kontinent wurde haupts&auml;chlich indes nicht nur nach dem Wunsch nach innereurop&auml;ischem Frieden begleitet, sondern auch nach dem Wunsch einer guten Nachbarschaft, der L&ouml;sung grenz&uuml;bergreifender Herausforderungen, der Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstandes durch die Schaffung eines Binnenmarktes, der Behauptung europ&auml;ischer Werte sowie auch eines wachsenden Einflusses in der internationalen Politik.<\/p><p>Aber genau Letzteres wurde nie ambitioniert verfolgt. Angesichts der ideologischen Konfrontation fand die westeurop&auml;ische Au&szlig;enpolitik immer unter dem Schirm der US-gef&uuml;hrten NATO statt. Eine wirklich nationale oder damals EG-weite selbstst&auml;ndige Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik existierte de facto nicht. Wie auch immer man den weitgehenden Verzicht auf eine au&szlig;en- und sicherheitspolitische Selbstst&auml;ndigkeit vor dem Hintergrund der bipolaren Weltordnung, geformt durch die beiden nuklearen Superm&auml;chte USA und UdSSR, bewerten mag, eines ist jedoch klar: Nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation &ouml;ffnete sich das Zeitfenster, Kontinentaleuropa &ndash; auch unter Einschluss post-sowjetischer Staaten &ndash; umfassend zu einigen und diesen Kontinent in welcher Integrationsdichte auch immer zu einem gesamteurop&auml;ischen Friedensprojekt und somit einem Leuchtturm in der Weltpolitik zu erheben. Die Grundlage hierf&uuml;r bot die &bdquo;Charta von Paris&ldquo;, verabschiedet im November 1990, die ein neues Zeitalter ausrief &ndash; ein neues Zeitalter, das jedoch &uuml;ber die Papierform hinaus nie an Relevanz gewann.<\/p><p>Die westeurop&auml;ischen Staaten unterwarfen sich unter anderem aus Bequemlichkeit und ideologischer Einnistung (man hatte den Kalten Krieg mit der F&uuml;hrungsnation USA doch gewonnen und folgte daher dem Motto &bdquo;never change a winning team&ldquo;) weiterhin den globalpolitischen Vorstellungen (&bdquo;Neue Weltordnung&ldquo;, ausgerufen von G. Bush sen.) der USA und betrachteten die NATO als alleinige Sicherheitsinstitution in und f&uuml;r Europa. Auch mit dem Lissaboner Vertrag, der umfassende Regelungen zur gemeinsamen Au&szlig;en-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik schuf, ist tats&auml;chlich keine Emanzipation EU-Europas zu beobachten gewesen. Im Gegenteil: Die Vernetzung von EU und NATO wurde vorangetrieben. Es galt immer: &bdquo;NATO first&ldquo;, wenn es um europ&auml;ische Sicherheitsfragen ging. Auch die letzten Momente einer EU-europ&auml;ischen au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Selbstst&auml;ndigkeit wurden Ende der 2000er-Jahre zu Grabe getragen.<\/p><p>Mit dem Beginn der Ukraine-Krise 2013\/14 &uuml;bernahmen die USA vollends die Regie. Was die US-Administration &uuml;ber EU-Europa so dachte, fasste die damalige Unterabteilungsleiterin im Au&szlig;enministerium, Victoria Nuland, im Kontext des Maidan-Putsches in drei Worten komprimiert zusammen: &bdquo;Fuck the EU&ldquo;. Nun, wer keine Selbstachtung hat, der kann schlechterdings Respekt durch Dritte erwarten. Allerdings muss die These, wonach die politische Klasse in EU-Europa sich dem Druck aus Washington nur widerwillig unterwarf, angesichts der neuesten Entwicklungen in Form des Widerstandes EU-Europas gegen die USA auf den Pr&uuml;fstand. Das transatlantische Verh&auml;ltnis, so wie wir es seit Generationen kannten, basierte wohl nicht nur auf dem Vorzeigen US-amerikanischer Instrumente, sondern auch auf einem sehr bereit- und freiwilligen Verzicht auf au&szlig;en- und sicherheitspolitische Souver&auml;nit&auml;t sowohl der europ&auml;ischen Nationalstaaten als auch EU-Europas.<\/p><p><strong>Der unfreiwillige Sprung ins kalte Wasser<\/strong><\/p><p>Der politische und massenmediale Mainstream war &uuml;ber Dekaden auf die transatlantische Ideologie geradezu konditioniert. Experten, die abweichende Sichtweisen und Sicherheitskonzepte vertraten, wurden totgeschwiegen oder diffamiert, bestenfalls als Naivlinge bezeichnet. Nein, die politischen Entscheider EU-Europas wollten von sich aus keine au&szlig;en- und sicherheitspolitische Souver&auml;nit&auml;t, keine Sicherheit von Europa f&uuml;r Europa. Dazu bedurfte es erst des harten Sto&szlig;es ins kalte Wasser durch den allm&auml;chtigen Bruder jenseits des gro&szlig;en Teiches in Form der Trump-Administration. So auch der deutsche Politikwissenschaftler <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_100607620\/russland-china-und-die-usa-unter-trump-politologe-im-gespraech.html?utm_source=firefox-newtab-de-de\">H. M&uuml;nkler in einem Interview<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die deutsche Politik &ndash; teils auch die europ&auml;ische Politik insgesamt &ndash; war durch einen geringen Weitblick gepr&auml;gt. Es herrschte ein naives Vertrauen: Die Amis w&uuml;rden das schon machen, wie sie es in der Vergangenheit immer wieder getan hatten. Der Gedanke, dass die USA dieser Rolle irgendwann &uuml;berdr&uuml;ssig werden k&ouml;nnten, wurde nicht zugelassen. (&hellip;).<\/p>\n<p>Immer wieder wurde hierzulande auch &uuml;ber eine strategische Autonomie Europas geredet, aber das waren semantische Man&ouml;ver, denen keine Taten folgten. Der politische Scheck war nicht von der Realit&auml;t gedeckt, so l&auml;sst es sich zusammenfassen. Nun haben wir den Schlamassel. (&hellip;).<\/p>\n<p>Die erste &bdquo;Zeitenwende&ldquo; durch den russischen &Uuml;berfall im Februar 2022 war noch die Reaktion auf ein regional &uuml;berschaubares Ereignis. Was wir jetzt erleben, ist die &bdquo;Zeitenwende 2.0&ldquo;: die Aufl&ouml;sung des transatlantischen Westens als geopolitisch herausgehobener Akteur. Nun wird es wirklich ernst. Die Zeiten sind vorbei, in denen deutsche Politiker erkl&auml;ren konnten, dass sie am liebsten von hinten f&uuml;hren, und zwar durch das Schmieden von Kompromissen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nun ist also die H&ouml;lle los in EU-Br&uuml;ssel, Paris, Berlin und sogar London. Wo werde Europa bleiben in dem Prozess der globalen Neuordnung und gerade jetzt verlassen, ja geradezu verraten von den USA? Man sei auf eine solche Entwicklung nun wirklich nicht vorbereitet gewesen.<\/p><p>Und ja, wenn ich eines glaube, ist es genau das: Man war nicht vorbereitet, obschon sich die Welt nicht erst seit dem 28. Januar, dem Amtsantritt D. Trumps, ver&auml;ndert, sondern bereits seit den 2000er-Jahren in zun&auml;chst sehr langsamen Schritten. Man war nicht vorbereitet, weil man es nicht sein wollte. Man hielt an einem Weltbild fest, das sp&auml;testens mit dem Ukraine-Konflikt bei n&uuml;chterner Betrachtung real zu br&ouml;seln begann. Man konservierte ein Weltbild, dass sich in immer gr&ouml;&szlig;eren und eigentlich un&uuml;bersehbaren Schritten von der realen Welt entfernte. Man wurde Opfer der eigenen, der transatlantischen Ideologie. Ideologie statt Realpolitik bestimmt das politische Denken und Handeln EU-Europas. Und nun der tiefe Fall.<\/p><p>Und die Losungen &auml;ndern sich &uuml;ber Nacht: Nicht mehr USA, nicht mehr so sehr NATO, sondern europ&auml;ische Selbstbehauptung, europ&auml;ische Interessen, europ&auml;ische Sicherheit &ndash; all das m&uuml;sse nun nach dem &bdquo;Verrat&ldquo; durch US-Pr&auml;sident D. Trump von Europa selbstst&auml;ndig gesichert werden. Und schon werden die Preise daf&uuml;r genannt: 800 Mrd., so die EU-Kommissionspr&auml;sidentin U. von der Leyen, wolle sie versuchen zu mobilisieren. Die &bdquo;neue Koalition der Schuldenmacher&ldquo;, bestehend aus CDU\/CSU, SPD und Die Gr&uuml;nen, will alle anvisierten Milit&auml;rausgaben, die oberhalb des BIP von einem Prozent liegen (derzeit rund 43 Mrd. &euro;) von der Schuldenbremse &bdquo;befreien&ldquo;, hei&szlig;t dar&uuml;ber hinaus gehende Ausgaben zu kreditieren.<\/p><p>Und damit die SPD, Die Gr&uuml;nen und die Bundesl&auml;nder auch gl&uuml;cklich sind, sollen nochmals rund 500 Mrd. durch ein schuldenfinanziertes &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; f&uuml;r den Ausbau der Infrastruktur locker gemacht werden, womit auch der deutsche Steuerzahler f&uuml;r den Augenblick milde gestimmt werden soll. Und all das entscheidet der bereits abgew&auml;hlte Bundestag unter F&uuml;hrung von F. Merz, dem teuersten Bundeskanzler in spe aller Zeiten, da der neue Bundestag angesichts seiner Zusammensetzung nicht die notwendigen Mehrheiten f&uuml;r die daf&uuml;r notwendigen Grundgesetz&auml;nderungen h&auml;tte. Kurzum: Massenhafte Verschuldungen der Haushalte sind pl&ouml;tzlich kein Problem mehr &ndash; Schuldenbremse ade, wenn es um milit&auml;rische R&uuml;stung geht.<\/p><p>In dem Bundeshaushalt 2025 sind bereits 33,2 Mrd. Euro Steuergelder allein an Bundesschuld zur R&uuml;ckzahlung veranschlagt. Das macht fast sieben Prozent des gesamten Bundeshaushaltes aus. Dieser Posten ist der f&uuml;nftgr&ouml;&szlig;te Haushaltsposten. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 belaufen sich auf 53,25 Mrd. Euro und machen den <a href=\"https:\/\/www.bundeshaushalt.de\/DE\/Bundeshaushalt-digital\/bundeshaushalt-digital.html\">zweitgr&ouml;&szlig;ten Haushaltsposten mit knapp 11 Prozent-Anteil<\/a> aus. Hinzu kommen weitere Milit&auml;rausgaben, die in anderen Einzelpl&auml;nen versteckt sind (Berechnung nach sogenannten &bdquo;NATO-Kriterien&ldquo;).<\/p><p>Wer die k&uuml;nftigen Schulden (euphemistisch &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo;) zur&uuml;ckzahlen muss, ist klar: der Steuerzahler. Daf&uuml;r werden k&uuml;nftig in anderen Ressorts wie Bildung, Gesundheit oder Familie gewaltige Einsparungen zu erwarten sein. Denn EU-Europa als auch milit&auml;risch ernstzunehmender Globalakteur ist das neue Integrationsprojekt &ndash; und das hat seinen Preis, den die EU-Europ&auml;er bereit sein sollen zu zahlen.<\/p><p><strong>EU-Europa als Global Player?<\/strong><\/p><p>Doch, wie tragf&auml;hig und nachhaltig ist ein Integrationsprojekt, dessen Kitt die behauptete Schicksalsgemeinschaft, die Feinbildproduktion und die Aufr&uuml;stungsorgie ist? Man sollte nicht &uuml;bersehen, dass es sich bei der EU um ein sensibles, ja mehr noch fragiles Konstrukt, bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten mit auch eigenen Vorstellungen und Interessen handelt. Lassen sich mittelfristig erscheinende zentrifugale Kr&auml;fte nur durch Feindbildnarrative einhegen? Werden nicht einige osteurop&auml;ische Staaten doch eher auf die Partnerschaft mit den USA setzen, zumal ihnen auch kulturell die US-Administration unter D. Trump mit Blick auf traditionelle Werte n&auml;herstehen als die liberal-individualistischen Vorstellungen Westeuropas?<\/p><p>Warum hat der ukrainische Pr&auml;sident W. Selenskyj unmittelbar nach dem Ad-hoc-Ukraine-Gipfel der Europ&auml;er in London als Reaktion auf den zwei Tage zuvor stattgefundenen Eklat in Washington dann doch den Rohstoffdeal mit D. Trump vorgezogen und Waffenstillstandsverhandlungen unter US-F&uuml;hrung zugestimmt? Waren es nur viele warme Worte der Solidarit&auml;t und eiserne Durchhalteparolen, aber wenig finanzielle und materielle Gaben, die die Europ&auml;er ihm lieferten und die ihn schlie&szlig;lich dazu veranlasst hatten, die Frage der Partner der Ukraine neu zu bewerten? F&uuml;r die Europ&auml;er muss der Canossagang W. Selenskyjs zur&uuml;ck zu D. Trump ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Hat W. Selenskyj damit deutlich gemacht, dass ihm der US-amerikanische Spatz in der Hand (Waffenstillstandsverhandlungen unter US-F&uuml;hrung) sicherer erschien als die europ&auml;ische Taube auf dem Dach (Sieg der Ukraine mit europ&auml;ischer Unterst&uuml;tzung)?<\/p><p>Wird der m&ouml;glicherweise anstehende wirtschaftliche Niedergang EU-Europas nicht auch zu sozialen Protesten in den EU-Mitgliedsstaaten f&uuml;hren, die die politischen Entscheider zu Kurskorrekturen zwingen werden? Jetzt wird gerade &uuml;ber den wirtschaftlichen Aufschwung dank Aufr&uuml;stung fabuliert, der tats&auml;chlich stattfinden k&ouml;nnte &ndash; siehe die relative Stabilit&auml;t der russischen Kriegswirtschaft. Aber dieser Ansatz ist ein Strohfeuer, er ist wirtschaftlich nicht nachhaltig, da Waffen statt Produktions- und Konsumg&uuml;ter produziert werden.<\/p><p>Ich halte das neue Integrationsprojekt auf der Grundlage einer Feinbildproduktion und massiver Aufr&uuml;stung mit der Aussicht auf den Status eines k&uuml;nftigen Global Players Europa f&uuml;r wenig aussichtsreich:<\/p><p>Erstens h&auml;tte (EU-)Europa diesen Prozess wesentlich fr&uuml;her und ernsthafter angehen m&uuml;ssen, als der Leistungsdruck noch nicht so gro&szlig; gewesen ist, liefern zu wollen, was man glaubt, nun liefern zu m&uuml;ssen. Nun soll im Zeitraffer nachgeholt werden, was in den 35 Jahren nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation und der Unterzeichnung der &bdquo;Charta von Paris&ldquo; ideologisch motiviert verweigert wurde: die Selbstst&auml;ndigkeit Europas, was eben auch bedeutet: Sicherheit von Europa f&uuml;r Europa. Der Zeitrafferaspekt stellt indessen eine Quelle f&uuml;r eklatante Fehlentscheidungen dar. Das Militarisierungsprojekt und die Abwicklung des Friedensprojekts EU ist meiner Meinung nach eben diese Fehlentscheidung. Den politischen Entscheidern f&auml;llt offensichtlich nichts anderes ein als Aufr&uuml;stung und milit&auml;rische St&auml;rke. Der Begriff der Diplomatie ist hingegen aus dem au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Vokabular verbannt worden.<\/p><p>Zweitens stellt die Koh&auml;sion eines Projektes, hier EU-Europas, auf der Grundlage von Feindbildern und Abgrenzung nach au&szlig;en keine Nachhaltigkeit dar &ndash; zumindest dann nicht, wenn andere Integrationsfaktoren, wie beispielsweise gemeinsames Wirtschaftswachstum oder gesellschaftliche Zufriedenheit mit der EU, in den Hintergrund treten. Feindbildproduktion als Ersatzinstrument f&uuml;r die EU-Koh&auml;sion wird nicht ausreichen.<\/p><p>Und drittens: Wer soll eine so gro&szlig;e Staatengruppe wie die EU, die aus 27 Staaten mit unterschiedlichen &ouml;konomischen, demographischen und sodann politischen Gewichten besteht, lenken? Eine EU-B&uuml;rokratie, an deren Spitze eine EU-Kommission steht, die &uuml;ber nur wenig demokratische Legitimation verf&uuml;gt? Dies w&auml;re ein Problem f&uuml;r eine Schicksalsgemeinschaft, die den Wert der Demokratie besonders hervorhebt. Ein F&uuml;hrungsduo, bestehend aus Frankreich und Deutschland? Deutschland ist wirtschaftlich st&auml;rker, Frankreich als Atommacht milit&auml;risch. Eine gute Ausgangsbasis f&uuml;r eine komplement&auml;res Konzept. Aber kann das wirklich funktionieren? Wird es nicht einen Konkurrenzkampf darum geben, wer letztlich das Sagen hat? Und damit sind wir bei der letzten Nicht-Option: Es gibt in EU-Europa keine dominante F&uuml;hrungsmacht &ndash; auch nur ann&auml;hernd vergleichbar mit den USA &ndash;, die das Konstrukt mit konsensf&ouml;rdernden Projekten zusammenh&auml;lt und im Zweifel auch Druck aus&uuml;bt, um die Geschlossenheit zu gew&auml;hrleisten, wie einst die USA den politischen Westen gef&uuml;hrt haben.<\/p><p>Meine These lautet: Die EU und\/oder ihre Mitgliedsstaaten werden sich mittelfristig angesichts der oben genannten Probleme den Realit&auml;ten stellen und aufgrund mangelnder Kreativit&auml;t f&uuml;r die Suche nach Alternativen sich auch den neuen USA unterwerfen. Das Verh&auml;ltnis wird ein k&uuml;hles und von den USA sehr dominantes sein. Die Frage ist nur, ob EU-Europa weitgehend geschlossen handeln wird oder ob die EU-Staaten einzeln um die Gunst der Trump-Administration buhlen werden, was das Ende der europ&auml;ischen Integration bedeuten k&ouml;nnte. Aber nur geschlossen und im altbekannten Windschatten und unter den harten realpolitischen Bedingungen der Trump-Administration wird EU-Europa etwas Mitspracherecht bei der Gestaltung der Weltordnungspolitik einger&auml;umt werden. Die Alternative eines gesamteurop&auml;ischen sicherheitskollektiven Ansatzes im Sinne der &bdquo;Charta von Paris&ldquo; steht in den europ&auml;ischen Hauptst&auml;dten nach wie vor nicht auf der Agenda. Diese Umsetzung w&auml;re aber wichtig, um EU-Europa die drohende R&uuml;stungsspirale buchst&auml;blich zu ersparen und eine zivile Gestaltungskraft zu verleihen, die sich auf wirtschaftliche und diplomatische Instrumente konzentriert.<\/p><p><small>Titelbild: Shutterstock \/ Anelo<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129641\">EU im Aufr&uuml;stungsrausch &ndash; Die Notwendigkeit, die Debatte vom Kopf auf die F&uuml;&szlig;e zu stellen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130281\">Wieso vergibt Bundeswehr ein Milliarden-Projekt ohne regul&auml;res Vergabeverfahren an Rheinmetall?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=128837\">Welt- und Europapolitik ohne EU?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=126443\">Deutsche Kriegstauglichkeit &ndash; Eine Betrachtung aus sicherheitspolitischer und verfassungsrechtlicher Perspektive<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/d8e9840dc8984dbd8cafe42b836b19be\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In EU-Europa herrscht eine toxische Atmosph&auml;re &ndash; eine Atmosph&auml;re, die sich aus Unsicherheiten, Entt&auml;uschung, Wut und einem daraus resultierenden Aktionismus in Form von trotzigem Widerstand, Aufr&uuml;stungsorgien und dem Willen, europ&auml;ische Truppen in der Ukraine zur Absicherung des Friedens zu dislozieren, ausdr&uuml;ckt. Man k&ouml;nnte den Eindruck gewinnen, die EU habe nun nur noch eine Aufgabe und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130324\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":130325,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,172,181,22,135],"tags":[1101,3260,1426,466,1367,1177,3532,325,1977,1800,1556],"class_list":["post-130324","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-europapolitik","category-europaische-union","category-finanzpolitik","tag-europaeischer-gedanke","tag-feindbild","tag-hegemonie","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-rezession","tag-sondervermoegen","tag-staatsschulden","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-trump-donald","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/shutterstock_2281232363.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130324"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130372,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130324\/revisions\/130372"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}