{"id":130332,"date":"2025-03-18T09:00:42","date_gmt":"2025-03-18T08:00:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130332"},"modified":"2025-03-18T09:46:47","modified_gmt":"2025-03-18T08:46:47","slug":"politik-hat-es-immer-noch-nicht-verstanden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130332","title":{"rendered":"Politik hat es immer noch nicht verstanden"},"content":{"rendered":"

Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra daf\u00fcr einberufenen Sondersitzung \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte R\u00fcstungsausgaben k\u00fcnftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der \u00d6konom Heinz-J. Bontrup <\/strong>kritisierte stets die Schuldenbremse als \u00f6konomisch sch\u00e4dlich und gesellschaftsspaltend, h\u00e4lt die geplante Grundgesetz\u00e4nderung mit dem alten Bundestag jedoch f\u00fcr verwerflich und die Aufr\u00fcstung f\u00fcr unn\u00f6tig, da Deutschland nicht milit\u00e4risch bedroht sei. Er bef\u00fcrwortet zivile Investitionen und fordert Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende sowie niedrigere Zinsen. Neoliberale seien in den letzten 40 Jahren f\u00fcr soziale Verwerfungen verantwortlich, aber in Krisen greifen sie, so Bontrup, dann wieder auf Keynes\u2019 Staatsinterventionen zur\u00fcck.
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\nDie neoliberalen Geister brauchen mal wieder Keynes <\/strong><\/p>\n

Schon 2009, im Jahr der ins Grundgesetz geschriebenen Schuldenbremse, habe ich in mehreren Ver\u00f6ffentlichungen dargelegt, dass die Schuldenbremse \u00f6konomisch kontraproduktiv ist und die Spaltung der Gesellschaft vertiefen wird. Genau das ist eingetreten. Noch nie war Deutschland auf der einen Seite so reich und auf der anderen so arm. Der bekannte Politologe Christoph Butterwegge spricht von einer \u201ezerrissenen Gesellschaft\u201c. Neoliberale in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien haben in den letzten rund 40 Jahren die \u00f6konomischen und sozialen Verwerfungen zu verantworten \u2013 nicht zuletzt auch den politischen Rechtsrutsch. In ihrem naiven Marktwahn haben die neoliberalen Herrschaftseliten in einer Zuschauerdemokratie vieles privatisiert und den Staat aufs Notwendige zur\u00fcckgestutzt. \u00d6ffentliche G\u00fcter waren ein Graus, das Soziale wurde als Kostg\u00e4nger der Wirtschaft diffamiert. Steuersenkungen f\u00fcr Unternehmer und Verm\u00f6gende wurden dagegen als Wachstumstreiber fast heiliggesprochen und selbstverst\u00e4ndlich mussten die Gewerkschaften und die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten an die Kette gelegt werden. Shareholder Value war die Doktrin. Es kam zu einer gigantischen Umverteilung von den Arbeits- zu den Kapitaleink\u00fcnften. Arbeitslose wurden bek\u00e4mpft und nicht die Arbeitslosigkeit als \u201eReservearmee\u201c zur Kleinhaltung von Lohnforderungen<\/a>. Zudem ist in Deutschland ein nie f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenes Arbeitsprekariat geschaffen worden; heute trotz Arbeit arm, und im Alter weiter arm, bei einer nur mickrigen Rente. <\/p>\n

Der gro\u00dfe britische \u00d6konom Sir John Maynard Keynes nannte Regierende unf\u00e4hig, b\u00f6sartig und verr\u00fcckt. Mit solch F\u00fchrenden in der Politik st\u00fcnde unsere Zivilisation kurz vor dem Ende. Die viel gelesene US-amerikanische Historikerin Barbara Tuchman hat es in ihrem Buch \u201eDie Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam\u201c ein wenig freundlicher, aber auch deutlich ausgedr\u00fcckt, wenn sie schreibt: \u201eIn der Regierungskunst, so scheint es, bleiben die Leistungen der Menschheit weit hinter dem zur\u00fcck, was sie auf fast allen anderen Gebieten vollbracht hat. Warum bleiben Einsicht und Verstand so h\u00e4ufig wirkungslos?\u201c<\/p>\n

Wenn die neoliberalen Geister nicht mehr weiterwissen, berufen sie sich dann aber gerne auf den ansonsten verhassten Keynes, der schon in den 1920er-Jahren einen starken Interventionsstaat f\u00fcr kapitalistische Ordnungssysteme gefordert hat. Nach der schweren weltweiten Finanzkrise 2007-2009 war das so und auch nach der Pandemie 2020-2021. Ich gebe \u201elaissez faire\u201c auf, das war die Botschaft von Keynes. M\u00e4rkte verf\u00fcgen \u00fcber keine \u201eSelbstheilungskr\u00e4fte\u201c. In der Krise muss der Staat per Verschuldung Geld ausgeben: die Privaten tun es nicht. Wenn keiner mehr Geld ausgibt, kann auch keiner mehr Geld einnehmen. Wenn wenigstens diese \u00f6konomische Trivialit\u00e4t verstanden w\u00fcrde! Die Privaten sitzen in der kapitalistisch immanenten Krise in ihrer selbst aufgestellten \u201eeinzelwirtschaftlichen Rationalit\u00e4tsfalle\u201c, es kommt zu einem \u201eSparparadoxon\u201c und die Privatwirtschaft findet ohne staatliche Interventionen keinen Krisenausgang mehr. <\/p>\n

Deshalb holen jetzt auch die Neoliberalen in ihrer Not, personalisiert durch den ehemaligen BlackRock-Manager Friedrich Merz (CDU), der sich anschickt, Bundeskanzler zu werden, Keynes erneut auf das finanzpolitische Spielfeld zur\u00fcck, um das System vor sich selbst zu retten. Wurde Staatsverschuldung und die Abschaffung der Schuldenbremse in der Opposition und im Wahlkampf von Merz noch vehement abgelehnt, kann er auf einmal gar nicht genug vom keynesianischen deficit spending bekommen. Eine Billion Euro schuldenfinanzierte Staatsausgaben, wenn auch \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre verteilt, hat es noch nie in der deutschen Geschichte gegeben. Drei Parteien mit Verlusten bei der Bundestagswahl, das gilt insbesondere f\u00fcr die SPD, wollen jetzt den alten und nicht den neu gew\u00e4hlten Bundestag \u00fcber das geplante gigantische Verschuldungspaket abstimmen lassen. Die potenzielle Koalition aus CDU\/CSU\/SPD ist dabei nur von 37 Prozent der Wahlberechtigten gew\u00e4hlt worden und einige wenige Verhandler der Parteien haben sich in Hinterzimmern die am 8. M\u00e4rz 2025 vorgelegten \u201eErgebnisse der Sondierungen von CDU, CSU und SPD\u201c ausgedacht. <\/p>\n

Grundgesetz\u00e4nderungen mit dem abgew\u00e4hlten Bundestag sind politisch verwerflich<\/strong><\/p>\n

Dabei sind sie auch zu dem Ergebnis gekommen, das die Schuldenbremse im Grundgesetz, die man nach wie vor nicht abschaffen will, nur f\u00fcr R\u00fcstung ab einem Prozent, bezogen auf das nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP), modifiziert werden soll. Das BIP lag 2024 bei 4.305,3 Milliarden Euro. Das w\u00e4ren dann schon gut 43 Milliarden Euro nur f\u00fcr Aufr\u00fcstung. Dar\u00fcber hinaus wollen Politiker und Parteien angefeuert von Medien ernsthaft R\u00fcstungsausgaben ohne Begrenzung nach oben per Aussetzung der Schuldenbremse genehmigen. Zur Zustimmung des Wahns im Bundesrat lockt man die unterfinanzierten 16 Bundesl\u00e4nder, die laut Schuldenregeln heute einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen m\u00fcssen, mit einer Lockerung der Schuldenbremse. K\u00fcnftig sollen auch hier die L\u00e4nder, wie der Bund, 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts als Kredite aufnehmen d\u00fcrfen. Das zivile Ausgabenprogramm soll dagegen als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c (richtig w\u00e4re hier der Begriff Sonderschulden) im Grundgesetz verankert werden. <\/p>\n

F\u00fcr beide Vorhaben braucht es aber zur Umsetzung eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die im neu gew\u00e4hlten Bundestag nicht zustande kommt und auch im Bundesrat lange nicht gesichert war. Deshalb will man politisch tricksen, selbst wenn auch die Grundgesetz\u00e4nderung gem\u00e4\u00df Art. 39 GG verfassungsrechtlich mit dem alten Bundestag erlaubt ist. Dies zeigt einmal mehr, was Keynes \u00fcber Volksvertreter dachte. Nur das Volk sollte \u00fcber Grundgesetzver\u00e4nderungen entscheiden, so wie es auch die Schweiz praktiziert. <\/p>\n

Die geplante noch gr\u00f6\u00dfere Aufr\u00fcstung ist an Dummheit nicht mehr zu toppen<\/strong><\/p>\n

\u201ePutin wird Berlin nicht bombardieren\u201c, sagt S\u00f6nke Neitzel, Professor f\u00fcr Milit\u00e4rgeschichte und Kulturgeschichte der Gewalt von der Universit\u00e4t Potsdam. Er kennt niemanden, der so etwas f\u00fcr realistisch erachtet. \u201eMan glaubt eher, dass Russland sich auf ein begrenztes Testen der Nato konzentrieren wird mit dem Ziel, die Nato politisch zu zerst\u00f6ren. Neben den 100 Milliarden Euro, die als Sonderschulden im Zuge der sogenannten \u201eZeitenwende\u201c (Olaf Scholz) bereits 2022 in die Aufr\u00fcstung mit einer Ver\u00e4nderung im Grundgesetz verankert wurden, und das bei einer Armutsquote von rund 17 Prozent im Land, sind jetzt weitere 500 Milliarden Euro f\u00fcr die R\u00fcstung vorgesehen; weitgehend von den Beschr\u00e4nkungen der Schuldenbremse ausgenommen. <\/p>\n

Insbesondere die SPD sollte es hier aber nicht wagen, sich auf Keynes zu berufen, der einen R\u00fcstungskeynesianismus strikt abgelehnt hat. Er sah die Gefahr und wusste, wohin Aufr\u00fcstung am Ende f\u00fchrt: in den Krieg, was dann ja auch mit dem Zweiten Weltkrieg passierte. Wie am Ende der Weimarer Republik treten aber auch heute wieder die Bellizisten auf. Man kann es nicht glauben. Hier wird frech behauptet und gelogen. Die Sicherheit Deutschlands sei wegen einer unterfinanzierten Bundeswehr in Gefahr. Richtig ist: \u201eDie deutschen Ausgaben f\u00fcr Verteidigung (nach Nato-Kriterien) stiegen seit 2014 von 34,7 auf 57,7 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das ist ein satter Anstieg um 66 Prozent in acht Jahren. \u201eEs ist ein Mythos, dass die Bundeswehr schlecht ausger\u00fcstet ist, weil sie zu wenig Geld bekommt\u201c (Herbert Wulf: Haushalts-D\u00e9j\u00e0-vu, in: Wissenschaft & Frieden, 2023\/4). Die Bundeswehr muss einfach nur lernen, mit Geld rational umzugehen. <\/p>\n

Wir m\u00fcssten \u201ekriegst\u00fcchtig\u201c (so der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD) gemacht werden. Bundeswehrsoldaten empfiehlt man, sie sollten vorsorglich schon mal ihr Testament machen. Das \u201eReich des B\u00f6sen\u201c, damals noch die so vom neoliberalen US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan betitelte Sowjetunion, w\u00fcrde heute, bezieht man es auf Russland, in Deutschland und ganz Europa in eine Knechtschaft unter dem Diktator Putin f\u00fchren. An dieser Stelle kann man dann nur noch dringend empfehlen, sich mit Geschichte und den tats\u00e4chlichen Fakten auseinanderzusetzen und vor allen Dingen die Pr\u00e4ambel zum Grundgesetz zu lesen. Russland hat Deutschland noch nie angegriffen. Umgekehrt ist es aber richtig. Russland ist \u00f6konomisch, sieht man einmal von seinen Rohstoffen ab, lediglich ein Zwerg und bei der konventionellen R\u00fcstung den Nato-Staaten, auch ohne die USA, weit unterlegen. Russland ist jedoch bei der atomaren R\u00fcstung auf Augenh\u00f6he mit den USA. Wie kann man da nur eine Nanosekunde glauben, man k\u00f6nne Russland milit\u00e4risch besiegen? <\/p>\n

Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Verm\u00f6gende sind notwendig <\/strong><\/p>\n

Neben der Aufr\u00fcstung sollen weitere 500 Milliarden Euro zur Umgehung der Schuldenbreme als Sonderschulden ins Grundgesetz geschrieben werden. Die hier vorgesehenen Staatsausgaben, verteilt \u00fcber zehn Jahre, kann man weitgehend nachvollziehen, wenn auch von ganz radikalen Neoliberalen einige Ausgaben als konsumtive Staatsausgaben diskreditiert werden. Fakt ist, Deutschland leidet unter einer massiven Unterinvestierung. Es gibt nicht nur Infrastrukturprobleme. Energie, Klimaschutz, Gesundheit, Rente, Pflege, Bildung und sozialer Wohnungsbau, hier warten riesige ungel\u00f6ste Probleme mit Milliarden an Aufwendungen. Das Geld, das man sinnlos in nichtreproduktive R\u00fcstungsausgaben stecken will, m\u00fcsste hier f\u00fcr zivile Aufgaben in eine optimale Allokation gebracht werden. <\/p>\n

Bei aller Notwendigkeit der Finanzierung durch Staatsverschuldung darf aber nicht die Finanzierung durch Steuern vergessen werden. Hier empfiehlt sich endlich die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer auf das Geldverm\u00f6gen der privaten Haushalte, das bei rund neun Billionen Euro liegt, und die Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer- und Kapitalertragssteuers\u00e4tze. Damit k\u00f6nnte man dann auch den Rentier als \u201efunktionslosen Investor\u201c (Keynes), zumindest ein St\u00fcck weit, gesellschaftlich sanktionieren. Auch ist in Anbetracht der zuk\u00fcnftig riesigen Aufgaben in Deutschland ein teilweiser Verkauf der Goldbest\u00e4nde bei der Deutschen Bundesbank zu \u00fcberlegen, ohne dass es am Markt wegen des zus\u00e4tzlichen Angebots zu einem gr\u00f6\u00dferen Preisverfall kommt. Und da in der EU alle Mitgliedsstaaten vor \u00e4hnlichen Herausforderungen und Belastungen in ihren Volkswirtschaften und ihrer Haushalte stehen, wobei hier die Staatsverschuldung in vielen L\u00e4ndern wesentlich h\u00f6her ist als in Deutschland, muss die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) den Leitzins wieder auf null stellen. Dies alleine schon deshalb, weil ansonsten die Verm\u00f6genden von der Staatsverschuldung mit hohen Zinsen profitieren und weil niedrige Zinsen zu privaten Investitionen anregen, die neben den \u00f6ffentlichen Ausgaben ebenso notwendig sind.<\/p>\n

Titelbild: Juergen Nowak\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute stimmt der alte Bundestag in einer extra daf\u00fcr einberufenen Sondersitzung \u00fcber eine \u00c4nderung des Grundgesetzes ab. Man will bestimmte R\u00fcstungsausgaben k\u00fcnftig von der Schuldenbremse ausnehmen. Der \u00d6konom Heinz-J. Bontrup <\/strong>kritisierte stets die Schuldenbremse als \u00f6konomisch sch\u00e4dlich und gesellschaftsspaltend, h\u00e4lt die geplante Grundgesetz\u00e4nderung mit dem alten Bundestag jedoch f\u00fcr verwerflich und die Aufr\u00fcstung f\u00fcr unn\u00f6tig,<\/p>\n

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