{"id":130347,"date":"2025-03-18T11:58:22","date_gmt":"2025-03-18T10:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130347"},"modified":"2025-03-19T07:27:23","modified_gmt":"2025-03-19T06:27:23","slug":"bundesregierung-verweigert-auskunft-zur-anzahl-der-wahlbeschwerden-durch-auslandsdeutsche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130347","title":{"rendered":"Bundesregierung verweigert Auskunft zur Anzahl der Wahlbeschwerden durch Auslandsdeutsche"},"content":{"rendered":"<p>Am 23. April um 24:00 Uhr endet f&uuml;r Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einspr&uuml;chen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: &bdquo;Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern und f&uuml;r Heimat bekannt.&ldquo; Vor diesem Hintergrund wollten die <em>NachDenkSeiten <\/em>wissen, wie viele Beschwerden bisher von Auslandsdeutschen eingereicht worden sind. Ebenso kam die Frage auf, wieso das Ausw&auml;rtige Amt nach eigenen Angaben vom 21.&nbsp;Februar bei 213.000 registrierten Auslandsdeutschen nur 9.000&nbsp;Stimmzettel nach Deutschland transportierte. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5631\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130347-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_Bundesregierung_verweigert_Auskunft_zur_Anzahl_der_Wahlbeschwerden_durch_Auslandsdeutsche_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_Bundesregierung_verweigert_Auskunft_zur_Anzahl_der_Wahlbeschwerden_durch_Auslandsdeutsche_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_Bundesregierung_verweigert_Auskunft_zur_Anzahl_der_Wahlbeschwerden_durch_Auslandsdeutsche_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_Bundesregierung_verweigert_Auskunft_zur_Anzahl_der_Wahlbeschwerden_durch_Auslandsdeutsche_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130347-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250318_Bundesregierung_verweigert_Auskunft_zur_Anzahl_der_Wahlbeschwerden_durch_Auslandsdeutsche_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250318_Bundesregierung_verweigert_Auskunft_zur_Anzahl_der_Wahlbeschwerden_durch_Auslandsdeutsche_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/tRiY5a1yRy4\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Die <em>NachDenkSeiten<\/em> erhielten in den Wochen nach der Wahl zahlreiche Zuschriften von auslandsdeutschen Lesern, in gro&szlig;er Mehrheit in EU-Europa lebend, die uns schilderten, wie ihre Wahlunterlagen oft erst an dem Freitag oder Samstag vor der Wahl oder teilweise auch erst an den Tagen danach bei ihnen eintrafen und sie daher nicht an der Wahl teilnehmen konnten. Mehrere Leser schickten uns auch die Antwort des B&uuml;ros der Bundeswahlleiterin, nachdem sie dort Beschwerde eingelegt hatten.<\/p><p>Exemplarisch ver&ouml;ffentlichen wir einen Beschwerdebrief einer Leserin (Name verifiziert und uns bekannt) an die Bundeswahlleiterin und die darauffolgende Antwort:<\/p><blockquote><p>\nSehr geehrte Frau Bundeswahlleiterin,<\/p>\n<p>hiermit reiche ich Beschwerde bei Ihrem Amt ein, da ich als Auslandsdeutsche von den Bundestagswahlen 2025 am 23.2.2025 abgehalten wurde.<\/p>\n<p>Im Dezember 2024 beantragte ich meinen Wahlschein beim Wahlamt (&hellip;) in L. (Ort und Wahlkreisnummer ist der Redaktion bekannt). Am 8. Januar 2025 best&auml;tigte mir das Wahlamt den Eingang meines Antrags (Wahlschein Nr.&amp; W&auml;hlerverzeichnis ist der Redaktion bekannt), dass &bdquo;Sie aber die Stimmzettel erst voraussichtlich Anfang Februar 2025 erhalten&ldquo; (Originalzitat).<\/p>\n<p>Am 6.Februar 2025 erhielt ich die E-Mail vom Wahlamt L(&hellip;). : &bdquo;Wir haben nun heute die Stimmzettel erhalten. Ihre Briefwahlunterlagen werden heute noch mit der Post verschickt&ldquo; (Originalzitat).<\/p>\n<p>Am 24. Februar 2025 kam der Wahlbrief hier an, was mir vom Postamt in M. (Ort und Land ist der Redaktion bekannt) bescheinigt wurde.<\/p>\n<p>Am 24.Februar 2025 f&uuml;llte ich den Stimmzettel sofort so aus, wie ich auch gew&auml;hlt h&auml;tte, unterschrieb den Wahlschein und sandte beides zur&uuml;ck nach L. (Ort in Deutschland).<\/p>\n<p>Hiermit lege ich Beschwerde beim Bundeswahlamt in obiger Sache ein, denn ich wurde von meinem Recht auf die Wahl abgehalten.<\/p>\n<p>Mit freundlichem Gru&szlig;, M.S. (Vollst&auml;ndiger Name ist der Redaktion bekannt)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Darauf erhielt die NachDenkSeiten-Leserin am 10. M&auml;rz folgende Antwort: <\/strong><\/p><blockquote><p>\nSehr geehrte Frau S.<\/p>\n<p>vielen Dank f&uuml;r Ihre Anfrage vom 9. M&auml;rz 2025. Wir bedauern, dass Ihnen bei dieser Bundestagswahl eine rechtzeitige Stimmabgabe nicht m&ouml;glich war!<\/p>\n<p>Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern und f&uuml;r Heimat bekannt. Selbstverst&auml;ndlich steht es Ihnen &ndash; wie allen Wahlberechtigten &ndash; frei, Einspruch gegen die G&uuml;ltigkeit der Wahl einzulegen.<\/p>\n<p>Es gelten die Bestimmungen des Wahlpr&uuml;fungsgesetzes: Der Einspruch muss schriftlich beim Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Monaten nach dem Wahltag eingehen. Er ist zu begr&uuml;nden. Die Frist zur Einlegung von Einspr&uuml;chen endet am 23. April 2025 um 24:00 Uhr. Weitere Informationen &uuml;ber das Wahlpr&uuml;fungsverfahren sowie ein ausf&uuml;hrliches Informationsblatt <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/ausschuesse\/wahlpruefungsausschuss\/bundestagswahl-2025-103963\">finden Sie hier<\/a>.<\/p>\n<p>Wir bitten um Verst&auml;ndnis, dass die Bundeswahlleiterin an dieser Stelle keine weiteren Informationen bereitstellen kann. Die Sachverhaltsaufkl&auml;rung sowie die rechtliche Bewertung erfolgen im Rahmen des Wahlpr&uuml;fungsverfahrens.<\/p>\n<p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nIm Auftrag<br>\nIhr Auskunftsteam Bundestagswahl<br>\nB&uuml;ro der Bundeswahlleiterin\n<\/p><\/blockquote><p>Die Standardantwort der Bundeswahlleiterin verweist in der Antwort explizit auf das Bundesinnenministerium (BMI) als &bdquo;verordnungsgebendes Bundesministerium&ldquo; beim Wahlablauf und auch was den Wissensstand um die &bdquo;Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher&ldquo; in Bezug auf die Teilnahme an der Bundestagswahl angeht. Die &bdquo;Antwort&ldquo; des BMI-Sprechers, bei der Frage nach der Anzahl der Beschwerden von Auslandsdeutschen jede Auskunft zu verweigern und ausschlie&szlig;lich auf die Bundeswahlleiterin zu verweisen, &uuml;berzeugt nicht. Zudem hatte das BMI gegen&uuml;ber dem Bundestag bei einer &auml;hnlichen BSW-Anfrage einige Tage zuvor ganz anders geantwortet. Doch dazu sp&auml;ter mehr.<\/p><p><strong>Ausw&auml;rtiges Amt mit fragw&uuml;rdigem Verst&auml;ndnis des Wahlrechts <\/strong><\/p><p>Noch aufschlussreicher als die Nicht-Antwort des BMI ist die Antwort des Ausw&auml;rtigen Amtes (AA) auf die Frage, wieso nur eine so geringe Anzahl von Wahlunterlagen &uuml;ber den Kurierdienst des Ausw&auml;rtigen Amtes verschickt worden ist &ndash; obwohl allen Beteiligen zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass eine klassische postalische Zusendung f&uuml;r viele Auslandsdeutsche eine Nichtteilnahme an der Wahl bedeuten w&uuml;rde:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Ausw&auml;rtige Amt hat den Kurierweg ge&ouml;ffnet, und zwar auf freiwilliger Basis, weil uns als Bundesregierung in G&auml;nze die M&ouml;glichkeit der Beteiligung auch im Ausland lebender deutscher Staatsb&uuml;rgerinnen und -b&uuml;rger ein sehr wichtiges Anliegen ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Den Kurierdienst in Anbetracht der realen Situation als &bdquo;freiwillige Serviceleistung&ldquo; des AA darzustellen, ist eine gewagte These. Noch viel gewagter ist aber die Aussage, dass der Bundesregierung &bdquo;die M&ouml;glichkeit der Beteiligung auch im Ausland lebender deutscher Staatsb&uuml;rgerinnen und -b&uuml;rger ein sehr wichtiges Anliegen ist&ldquo;. <\/p><p>Das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/BJNR000010949.html\">Grundgesetz<\/a> legt in Artikel 38, Absatz 1 eindeutig fest: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew&auml;hlt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Es ist kein Zufall, das besagter Artikel 38, Absatz 1 als allererstes von &bdquo;in allgemeiner &hellip; Wahl&ldquo; spricht. Das Kriterium der Allgemeinheit fordert, dass alle Wahlberechtigten den gleichen Zugang zur Wahl besitzen. Dies wurde den Auslandsdeutschen durch die bekannten &bdquo;Schwierigkeiten&ldquo; zu Abertausenden verwehrt. Dass die AA-Sprecherin in diesem Zusammenhang von der &bdquo;M&ouml;glichkeit der Beteiligung auch im Ausland lebender deutscher Staatsb&uuml;rgerinnen und -b&uuml;rger&ldquo; spricht, und dies dann noch als &bdquo;wichtiges Anliegen&ldquo; bezeichnet, spricht B&auml;nde &uuml;ber das eingeschr&auml;nkte verfassungsrechtliche Verst&auml;ndnis, das derzeit im AA zu herrschen scheint. Denn das Ausw&auml;rtige Amt tut hier so, als sei die Beteiligung von den f&uuml;r die Wahl registrierten Auslandsdeutschen an der Wahl eine nette Geste der aktuellen Bundesregierung und nicht ein verfassungsrechtlich verankertes Recht, welches gebrochen wurde. <\/p><p>Selbst die <em>Tagesschau<\/em> <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/ndr\/bundestagswahl-ausland-briefwahl-100.html\">spricht<\/a> mit Verweis auf Recherchen des <em>NDR<\/em> und der <em>S&uuml;ddeutschen<\/em> davon, dass mitnichten die durch die vorgezogenen Neuwahlen verk&uuml;rzten Zusendungsfristen f&uuml;r diesen Skandal der verhinderten Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen verantwortlich waren, sondern vor allem &bdquo;Nachl&auml;ssigkeiten, Planungsfehler&ldquo; sowie die (wenig nachvollziehbare) Entscheidung, &bdquo;besonders langsame Versandarten&ldquo; f&uuml;r die Versendung der Briefwahlunterlagen zu w&auml;hlen. Honi soit&hellip;<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250312_BPK_-wahlteilnahme-Screen1.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250312_BPK_-wahlteilnahme-Screen1.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Wieso antwortet das BMI dem BSW anders als den NachDenkSeiten? <\/strong><\/p><p>Vielsagend ist in diesem Zusammenhang auch die &bdquo;Antwort&ldquo; der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Dieser hatte die Bundesregierung nach der Wahl gefragt, &bdquo;wie viele der etwa 213.000 Auslandsdeutschen, die sich vor der Bundestagswahl 2025 ins W&auml;hlerverzeichnis haben eintragen lassen, rechtzeitig ihre Wahlunterlagen erhielten und abgestimmt haben&ldquo; sowie &bdquo;in welchen Staaten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Probleme bei der rechtzeitigen Zustellung der Wahlunterlagen&ldquo;. Im Gegensatz zur Antwort des BMI auf der BPK gab es in dem Fall keinen Verweis auf die angeblich ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit der Bundeswahlleiterin. Die Antworten auf die beiden Fragen lauteten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dar&uuml;ber vor, wie viele der Auslandsdeutschen, die sich vor der Bundestagswahl 2025 ins W&auml;hlerverzeichnis haben eintragen lassen, rechtzeitig ihre Wahlunterlagen erhielten und ihre Wahlstimmen abgegeben haben.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Sowie in Bezug auf die zweite Frage: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Eine Quantifizierung und Reihung, in welchen Staaten es die meisten Probleme bei der rechtzeitigen Zustellung der Wahlunterlagen gab, ist der Bundesregierung nicht m&ouml;glich.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dass es der Bundesregierung angeblich nicht m&ouml;glich sei, festzustellen, in welchen Staaten Auslandsdeutsche die meisten Probleme bei der Zustellung der Wahlunterlagen hatten, ist nicht glaubw&uuml;rdig. Es ist offensichtlich, dass sie kein Interesse daran zeigt, dies herauszufinden, aber gegen&uuml;ber dem Bundestag zu behaupten, die deutsche Exekutive h&auml;tte in diesem Zusammenhang keine M&ouml;glichkeiten zur &bdquo;Quantifizierung und Reihung&ldquo; ist mutma&szlig;lich eine L&uuml;ge. Denn hier fehlt es an politischem Willen zur Aufkl&auml;rung, aber nicht, wie vorgegeben, an fehlenden rechtlichen und praktischen Mitteln, diese Aufkl&auml;rung zu leisten. <\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250312_BPK_-wahlteilnahme-Screen2.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250312_BPK_-wahlteilnahme-Screen2.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250312_BPK_-wahlteilnahme-Screen3.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250312_BPK_-wahlteilnahme-Screen3.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Wie erkl&auml;rt sich der signifikante Unterschied der offiziell Wahlberechtigten zwischen vorl&auml;ufigem und amtlichem Endergebnis? <\/strong><\/p><p>Auf einen bisher fast gar nicht beachteten Aspekt bei der aktuellen Bundestagswahl macht der emeritierte Wirtschaftsprofessor Prof. Dr. Werner M&uuml;ller, der mittlerweile in Spanien lebt und ebenfalls seine Wahlunterlagen zu sp&auml;t erhalten hat, aufmerksam: In einem Beitrag mit dem Titel <a href=\"https:\/\/tkp.at\/2025\/03\/17\/ist-das-endgueltige-endergebnis-endgueltig\/\">&bdquo;Ist das endg&uuml;ltige Endergebnis endg&uuml;ltig?&ldquo;<\/a> weist er darauf hin, dass die Zahl der Wahlberechtigten zwischen dem vorl&auml;ufigen und dem endg&uuml;ltigen amtlichen Endergebnis von 60.490.603 auf 60.510.631 gestiegen ist, also um insgesamt 20.028 Personen. <\/p><p>Eine Aktualisierung der W&auml;hlerlisten f&auml;llt als Erkl&auml;rung weg, dann h&auml;tten die Zahlen ja sinken m&uuml;ssen. Denn es war bekannt, wer zwischen der Erstellung des W&auml;hlerverzeichnisses und dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden w&uuml;rde. Nicht vorhersehbar war wiederum, wer zwischen diesen Tagen versterben w&uuml;rde und dann am Wahltag nicht mehr wahlberechtigt w&auml;re. Die Zahl h&auml;tte, so die Argumentation von Prof. Dr. M&uuml;ller, also sinken und nicht steigen m&uuml;ssen.&nbsp;Der Einwand ist durchaus berechtigt und relevant. <\/p><p>Abschlie&szlig;end bleibt festzuhalten: Die zahlreichen &bdquo;Pannen&ldquo;, nachgewiesene Unregelm&auml;&szlig;igkeiten, scheinbar teilweise bewusst zu sp&auml;t losgeschickte Wahlunterlagen sowie bis heute nicht vollumf&auml;nglich vorliegende Wahldaten in Verbindung mit der anschlie&szlig;enden Verweigerung der Bundesregierung und verantwortlichen Bundesbeh&ouml;rden, diese Vorf&auml;lle zeitnah und objektiv aufzukl&auml;ren, haben der Glaubw&uuml;rdigkeit von Politik und der Institution Bundestagswahl schweren Schaden zugef&uuml;gt.<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 12. M&auml;rz 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nZur Causa&nbsp;Bundestagswahl&nbsp;und zu den Auslandsdeutschen: Jene Auslandsdeutsche, die sich derzeit beim Bundeswahlleiter wegen ihrer Nichtteilnahmem&ouml;glichkeit an der Bundestagswahl beschweren, erhalten eine Standardmail, in der erkl&auml;rt wird&nbsp;&ndash; ich zitiere ganz kurz&nbsp;&ndash; &bdquo;Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutschen und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in den bestehenden Verfahren begegnen, sind der Bundeswahlleiterin und auch dem verordnungsgebenden Bundesministerium des Innern bekannt.&ldquo;<\/p><p>Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren: Wie viele Beschwerden wurden denn mit Stand 11.&nbsp;M&auml;rz 2025 bisher von Auslandsdeutschen eingereicht? Die Zahlen werden dem BMI als verordnungsgebendes Ministerium ja sicher vorliegen.<\/p><p><strong>Harmsen (BMI)<\/strong><br>\nDie zust&auml;ndige Stelle, um genau diese Fragen zu beantworten, ist die Bundeswahlleiterin. Insofern m&uuml;ssten Sie auch die Fragen nach den Zahlen dorthin richten.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDie Bundeswahlleiterin hat ja auf Ihr Ministerium verwiesen, aber gut.<\/p><p>Damit die ganze Last nicht nur auf dem BMI liegt, noch eine Frage an das Ausw&auml;rtige Amt: Im Januar 2025 hatte das Au&szlig;enministerium angesichts der sich anbahnenden Probleme bei der Zustellung der Wahlunterlagen an die 213&#8239;000&nbsp;registrierten Auslandsdeutschen die Verpflichtung &uuml;bernommen, den diplomatischen Kurierdienst f&uuml;r die Briefwahlunterlagen zu nutzen und f&uuml;r den R&uuml;cktransport der Briefwahlunterlagen Sonderkuriere einzusetzen. Nach eigenen Angaben Ihres Ministeriums hier am 21.&nbsp;Februar sollen dabei insgesamt 9000&nbsp;Wahlunterlagen in die Kurierstelle des AA geliefert worden sein.<\/p><p>Wie erkl&auml;rt man im R&uuml;ckblick diese doch sehr geringe Zahl durch das AA-Kuriersystem transportierter Briefwahlunterlagen, Frau Deschauer?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, ich denke, wir haben uns zu dem ganzen Themenkomplex hier ausf&uuml;hrlich und auch im zeitlichen Rahmen ge&auml;u&szlig;ert. Ich m&ouml;chte kurz auf eine Passage in Ihrer Einleitung hinweisen. Es geht keineswegs um eine Verpflichtung des Ausw&auml;rtigen Amts. Das Ausw&auml;rtige Amt hat den Kurierweg ge&ouml;ffnet, und zwar auf freiwilliger Basis, weil uns als Bundesregierung in G&auml;nze die M&ouml;glichkeit der Beteiligung auch im Ausland lebender deutscher Staatsb&uuml;rgerinnen und -b&uuml;rger ein sehr wichtiges Anliegen ist. Insofern besteht keinerlei Verpflichtung. Die Zust&auml;ndigkeiten haben wir schon in der Antwort auf Ihre vorherige Frage gekl&auml;rt. Das w&uuml;rde ich auch mit Blick auf eine Bewertung so handhaben wollen. Meine Kollegen schauen gerade zu und sagen, dass ungef&auml;hr 11&#8239;000 solcher Briefwahlunterlagen &uuml;ber den Kurierweg ihren Weg zur&uuml;ck nach Deutschland gefunden haben.<\/p><p>Wir haben hier, denke ich, auch sehr umf&auml;nglich erl&auml;utert, dass der Kurierweg als freiwillige Serviceleistung des Ausw&auml;rtigen Amtes nat&uuml;rlich nicht den sehr umf&auml;nglich genutzten und so auch eigentlich vorgesehenen postalischen Weg ersetzt, sondern nur erg&auml;nzt. Ich habe die Statistiken nicht dabei, aber die &uuml;berwiegende Anzahl derjenigen deutschen Staatsangeh&ouml;rigen, die sich registriert haben und an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, lebt im europ&auml;ischen Ausland und hat unserer Annahme nach den sehr regul&auml;ren und sehr zuverl&auml;ssigen postalischen Weg aus unseren europ&auml;ischen Nachbarl&auml;ndern genutzt.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDa gibt es andere Berichte, aber gut.&nbsp;&ndash; K&ouml;nnen Sie die Belege daf&uuml;r, dass das so problemlos geklappt hat, wie Sie es geschildert haben, noch nachliefern?<\/p><p><strong>Deschauer (AA)<\/strong><br>\nIch habe nichts nachzuliefern, weil ich Ihnen hier eine sehr umf&auml;ngliche erg&auml;nzende Serviceleistung zu den vielf&auml;ltigen Serviceleistungen, die wir hier schon angebracht haben, erbracht habe. Noch einmal: Wir als Ausw&auml;rtiges Amt waren unterst&uuml;tzend t&auml;tig und keineswegs verpflichtet. Wir haben das aber sehr gern getan.&nbsp;&ndash; Dabei m&ouml;chte ich es gern belassen.<\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 12.03.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129414\">Verhinderte Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen, das Desinteresse der Bundesregierung und weitere Unregelm&auml;&szlig;igkeiten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129712\">Das BSW sollte die Bundestagswahl &uuml;berpr&uuml;fen lassen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129297\">Plant BSW rechtliche Anfechtung der Wahl und wie sieht es mit &Auml;nderung des Parteinamens aus?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129005\">Verschweigt Bundesregierung 700 Milliarden-Paket f&uuml;r milit&auml;rische Ukraine-Hilfe wegen Bundestagswahl?<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/476092b20faf41aeb68b7ce5f46c7eef\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 23. April um 24:00 Uhr endet f&uuml;r Auslandsdeutsche die Frist zur Einlegung von Einspr&uuml;chen wegen der verhinderten Teilnahme an der Bundestagswahl 2025. Auslandsdeutsche, die sich derzeit bei der Bundeswahlleiterin beschweren, erhalten folgende Standardantwort: &bdquo;Die Schwierigkeiten vieler im Ausland lebender Deutscher und die Herausforderungen, denen die beteiligten Stellen in dem bestehenden Verfahren begegnen, sind der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130347\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":130348,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,190],"tags":[3137,2503,718,2571],"class_list":["post-130347","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-wahlen","tag-briefwahl","tag-bundespressekonferenz","tag-bundestagswahl","tag-wahlrecht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250312_BPK_Titelbild_Clip_3_Auslandsdeutsche_Serviceleistungen_AA.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130347","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130347"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130347\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130371,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130347\/revisions\/130371"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130348"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130347"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130347"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130347"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}