{"id":1304,"date":"2006-05-15T10:45:16","date_gmt":"2006-05-15T08:45:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=1304"},"modified":"2016-02-10T13:20:59","modified_gmt":"2016-02-10T12:20:59","slug":"auserordentlicher-parteitag-der-spd-ohne-fenster-nach-drausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1304","title":{"rendered":"Au\u00dferordentlicher Parteitag der SPD: Ohne Fenster nach drau\u00dfen"},"content":{"rendered":"<p>Im &bdquo;Estrel Convention Center&ldquo; im Stadtteil Neuk&ouml;lln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gew&auml;hlt.<br>\nOh h&auml;tten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zur&uuml;ckzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene R&uuml;tli-Schule besucht, dann h&auml;tten sie einen realistischeren Blick auf die Gr&ouml;&szlig;e der &bdquo;Baustelle&ldquo; (Beck) werfen k&ouml;nnen, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal lie&szlig; keinen Blick nach drau&szlig;en zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verf&uuml;gung stehenden Register, um die &bdquo;Seele der Partei&ldquo; zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Gro&szlig;en Koalition blieben au&szlig;en vor. Von der &bdquo;Kraft der Erneuerung&ldquo;, dem Motto des Parteitags, war wenig zu sp&uuml;ren.<br>\n<!--more--><br>\nKurt Beck ist kein rednerisches Talent, wie Gerhard Schr&ouml;der, er kann auch keine kurzen S&auml;tze, wie Franz M&uuml;ntefering und schon gar nicht liegen ihm die emotionalen Themen, womit Matthias Platzeck anr&uuml;hren konnte. Also arbeitete er in fast eineinhalb Stunden ein Stichwort und einen Allgemeinplatz nach dem anderen von seinem Sprechzettel ab, bodennah, ohne H&ouml;henfl&uuml;ge, mit Beispielen aus seinem Leben. Weil ich den Wortlaut seiner Kandidatenrede noch nirgendwo gefunden, <strong>hier ein Kurzprotokoll:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Zusammenarbeit mit allen und Lob f&uuml;r alle und jeden; Parteirat, Pr&auml;sidium, Fraktion (Struck und Scholz), Europaparlament (Schulz), Regierungsmitglieder besonders loben. &bdquo;Wir k&ouml;nnen nur gemeinsam weiterkommen&ldquo;;<\/li>\n<li>Dank an scheidenden Platzeck. Auch Generalsekret&auml;r Heil loben, macht einen &bdquo;hervorragenden Job&ldquo;. (Signal: Er darf weitermachen.)<\/li>\n<li>Ich wei&szlig;, wo ich herkomme. Erz&auml;hlungen aus dem Leben. (Signal: Ich verk&ouml;rpere die Partei der kleinen Leute.)<\/li>\n<li>Rheinland-Pfalz nicht Deutschland (Signal: Ich bleibe Ministerpr&auml;sident)<\/li>\n<li>&Ouml;ffnung nach au&szlig;en zu allen; aus der &bdquo;Tiefe der Wurzeln&ldquo; der SPD erw&auml;chst &bdquo;die richtige Grundlage, um die richtigen Antworten zu finden&ldquo;.<\/li>\n<li>Friede, Gerechtigkeit, Solidarit&auml;t, Friedensliebe; (Signal: traditionelle Werte betonen),<\/li>\n<li>das Profil einer linken Volkspartei wieder erkennbar machen;<\/li>\n<li>mitten im Volk, nahe bei den Menschen;<\/li>\n<li>offene Diskussionskultur, aber keine R&auml;nke und Streit, Breite der Partei wollen, Links von der SPD d&uuml;rfe es keine vern&uuml;nftige Partei mehr geben &ndash; &bdquo;wir wollen diese Spektrum abdecken&ldquo; (an Willy Brandt erinnern)<\/li>\n<li>&bdquo;Wir m&uuml;ssen ineinander mehr Vertrauen investieren&ldquo;, sonst werde der Partei auch in der &Ouml;ffentlichkeit zu wenig Vertrauen entgegen gebracht.<\/li>\n<li>Verl&auml;sslichkeit auch gegen&uuml;ber dem Koalitionsvertrag;<\/li>\n<li>unser Koordinatensystem aktualisieren;<\/li>\n<li>wir sind die Partei der &bdquo;erneuerten fortgeschriebenen sozialen Marktwirtschaft&ldquo;;<\/li>\n<li>soziale Dimension lebendig halten;<\/li>\n<li>soziale Sicherheit im Alter und bei Krankheit;<\/li>\n<li>Innovationsfreundlichkeit;<\/li>\n<li>gesellschaftlicher Zusammenhalt, Kultur und soziale Verantwortung, nicht alles darf der &Ouml;konomie untergeordnet werden; Respekt f&uuml;r die hochmotivierten Arbeitnehmer;<\/li>\n<li>nicht alles schlechtreden;<\/li>\n<li>wir erwarten, dass Unternehmen Verantwortung &uuml;bernehmen;<\/li>\n<li>Arbeitnehmer haben Anspruch auf Anerkennung und gerechten Lohn;<\/li>\n<li>auch einfache Arbeit respektieren;<\/li>\n<li>Arbeitnehmer haben Respekt, Anerkennung und menschliche Behandlung verdient;<\/li>\n<li>starke handlungsf&auml;hige Gewerkschaften; Tarifautonomie und Mitbestimmung bewahren; Mut machen;<\/li>\n<li>faires Miteinander, Dialog und vertrauensvolle Zusammenarbeit;<\/li>\n<li>wir bieten den Repr&auml;sentanten der Wirtschaft an, vern&uuml;nftig miteinander zu reden;<\/li>\n<li>das Gemeinwesen braucht einen angemessenen Anteil an dem, was in Deutschland erwirtschaftet wird; angemessene Rolle des Staates, nicht &uuml;ppigen, alles beherrschenden Staat, aber handlungsf&auml;higes Gemeinwesen. Der Sozialstaat brauche eine angemessene Finanzierung;<\/li>\n<li>soviel individuelle Freiheit wie m&ouml;glich, es m&uuml;sse jedoch auch gepr&uuml;ft werden, was das Individuum leisten k&ouml;nne, &bdquo;es kommt auch darauf an zu wissen, wo die Grenzen dieser Entwicklung liegen&ldquo;. (Wo liegen die eigentlich?)<\/li>\n<li>Effizienz kein Widerspruch zu sozialem Ausgleich; bei sozialer Sicherheit sind die demografische Entwicklung und die Lohnkosten zu beachten; gro&szlig;e Lebensrisiken durch solidarische Systeme absichern, aber auch Kapitaldeckung;<\/li>\n<li>vorsorgender Sozialstaat, jetzt beginnen und Weichen stellen; &Auml;ltere in kreativer Weise in die Gesellschaft einbeziehen;<\/li>\n<li>weder Multikulti, noch Abgrenzung &ndash; dem anderen mit Respekt begegnen, aber wir erwarten auch, dass Migranten unserer Kultur mit gleichen Ma&szlig;st&auml;ben begegnen, nein zu d&uuml;mmlicher Gesinnungschn&uuml;ffelei;<\/li>\n<li>innere und &auml;u&szlig;ere Sicherheit, aber auch darauf achten, dass innere Freiheit, Liberalit&auml;t nicht schrittweise kaputt gemacht werden. Unterscheidung zwischen innerer und &auml;u&szlig;erer Freiheit nicht aufgeben;<\/li>\n<li>Dritte Welt: Anstrengungen verst&auml;rken;<\/li>\n<li>Ohne internationalem Auftrag und gegen die Verfassung kommt ein Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht in Frage;<\/li>\n<li>Familie: Elterngeld ist sozialdemokratische Programmatik<\/li>\n<li>Bildung: besch&auml;mend, dass schichtenspezifische Durchl&auml;ssigkeit eher r&uuml;ckl&auml;ufig;<\/li>\n<li>Nicht akzeptabel, wenn nicht genug Ausbildungspl&auml;tze zur Verf&uuml;gung gestellt werden;<\/li>\n<\/ul><p><strong>Schlusskadenz:<\/strong><\/p><ul>\n<li>143 Jahre SPD, &bdquo;Nazispuk&ldquo; widerstanden, auch bei Zwangsvereinigung in der DDR f&uuml;r unsere Ideale gerade gestanden.<\/li>\n<li>Bekenntnis f&uuml;r die gemeinschaftliche Verantwortung f&uuml;r die Menschen in &ouml;stlichen L&auml;ndern, gleichwertige Chancen.<\/li>\n<li>Erneuerte soziale Marktwirtschaft erhalten.<\/li>\n<li>Wir brauchen Mehrheiten, deshalb Machtbewusstsein, Hoffnung f&uuml;r bevorstehende Wahlauseinandersetzungen verbreiten, (Wowereit, Ringstorff)<\/li>\n<li>Tremolo: Erinnerung an den 84-j&auml;hrigen Vater, ein fr&uuml;herer Maurer: &bdquo;Junge, das ist eine gro&szlig;e Baustelle.&ldquo;<\/li>\n<li>Gemeinsamkeit, Kraft haben, zusammenzustehen, dann Kraft, auch wieder die bestimmende Kraft in Deutschland zu sein.<\/li>\n<\/ul><p>So oder so &auml;hnlich d&uuml;rfte der Sprechzettel von Kurt Beck f&uuml;r seine Kandidatenrede ausgesehen haben und knapp 90 Minuten hat er sich daran abgearbeitet. Der Beifall blieb artig moderat. Man hat als Delegierter inzwischen ja Routine.<\/p><p><strong>Konkreteres als das Folgende konnte man beim besten Willen nicht heraush&ouml;ren:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Es sei falsch Freiheit und Gerechtigkeit in ein schiefes Verh&auml;ltnis zu bringen. Es gehe um Freiheit und Gerechtigkeit.<\/li>\n<li>Chancengerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit sei kein Widerspruch, &bdquo;Wir ringen um beides&ldquo;. (Ein bisschen von den Modernisierern abr&uuml;cken.)<\/li>\n<li>Deutschland ist kein Billiglohnland, wir wollen Hochleistungsland bleiben;<\/li>\n<li>Niedriglohnsektoren sollen abgeschafft werden; (das w&auml;re wirklich mutig!) &ldquo;Wir wollen keine Gesellschaft, wo man f&uuml;nf Jobs braucht, um die Familie &uuml;ber die Runden zu bringen.&rdquo;<\/li>\n<li>Wer vollschichtig arbeitet, hat Anspruch darauf, anst&auml;ndig leben zu k&ouml;nnen.<\/li>\n<li>Mindestl&ouml;hne, wo Tarifvertr&auml;ge nicht ausreichen,<\/li>\n<li>Kombil&ouml;hne &bdquo;in differenzierter Weise&ldquo;,<\/li>\n<li>Gewerkschaften m&uuml;ssen im &Ouml;ffentlichen Dienst auf gleicher Augenh&ouml;he verhandeln, gegen eine Strategie, die Gewerkschaften in die Knie zu zwingen, es darf keinen tariffreien Raum im &Ouml;ffentlichen Dienst geben. Baldiger fairer Tarifvertrag.<\/li>\n<li>Gesundheitsreform: Jeder wird versichert sein, Gesundheitsleistungen f&uuml;r jeden in vollem Umfang, jeder soll vom medizinischen Fortschritt profitieren, jeder tr&auml;gt die Kosten nach seiner Leistungsf&auml;higkeit, Gerechtigkeit und Bezahlbarkeit, gesteuerter Wettbewerb<\/li>\n<li>Im Irankonflikt auf diplomatische L&ouml;sungen setzen, keinesfalls auf milit&auml;rische Optionen.<\/li>\n<li>Es darf nicht wieder so sein, dass Eltern die ein oder zwei Kinder haben, diese nicht wieder studieren lassen k&ouml;nnen, es darf nicht so sein, dass wir da mit Studiengeb&uuml;hren wieder einen oben drauf legen.<\/li>\n<\/ul><p>Auf der Website der SPD konnte man danach lesen: &bdquo;Mit einer k&auml;mpferischen und stark programmatisch gepr&auml;gten Rede hat Kurt Beck auf dem SPD-Parteitag f&uuml;r Geschlossenheit und Selbstvertrauen seiner Partei geworben.&ldquo;<\/p><p>Wo war da Kampf und wo war Programm?<br>\nZur CDU kam nichts au&szlig;er einem Hinweis auf deren Leipziger Parteitag und dass die W&auml;hler eine klare Entscheidung getroffen h&auml;tten, dass sie Merz und Kirchhof nicht wollten. Merkel blieb ausgespart. &Uuml;ber die FDP wollte Beck lieber erst gar nicht reden und den Gr&uuml;nen warf er vor, dass sie der FDP immer &auml;hnlicher w&uuml;rden.<\/p><p>Wo war da Orientierung der Partei f&uuml;r die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder?<br>\nDie SPD werde erkennbar bleiben, &bdquo;weil in dieser Koalitionsvereinbarung so viel drin steht von unserer Handschrift.&rdquo; (Aha!)<\/p><p>Franz M&uuml;ntefering, Peer Steinbr&uuml;ck und Frank-Walter Steinmeier wurden ausdr&uuml;cklich gelobt. (Signal: Wir sind auf dem richtigen Weg. Kein &Auml;nderungsbedarf.)<\/p><p>Grotesk wurde es gar, als Beck die Sparpolitik Steinbr&uuml;cks mit den Worten unterst&uuml;tzte, wenn wir jetzt in &bdquo;besseren Zeiten den Haushalt nicht in Ordnung bringen, dann handeln wir unsolidarisch&ldquo; gegen&uuml;ber der j&uuml;ngeren Generation. Wo sieht eigentlich Kurt Beck diese &bdquo;besseren Zeiten&ldquo;?<\/p><p>Auch zum Reizthema Unternehmenssteuerreform blieb Beck noch vager als der Leitantrag: Es bleibe bei der Koalitionsvereinbarung: Eine vern&uuml;nftige und verantwortliche Reform zur Verbesserung der Wettbewerbsf&auml;higkeit, rechtsform- und finanzierungsneutral, Einschr&auml;nkung der Gestaltungsm&ouml;glichkeiten, nachhaltige Sicherung der Steuerbasis.<\/p><p>Die von Steinbr&uuml;ck vollends zur Karikatur abgeschmolzene &bdquo;Reichensteuer&ldquo; wurde von Beck verteidigt, als k&ouml;nne man damit, die zur&uuml;ckliegende Steuersenkungsorgie und die aktuelle K&uuml;rzung der Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuererh&ouml;hung, die K&uuml;rzung der Sparerfreibetr&auml;ge, die h&ouml;here Versicherungssteuer, den fr&uuml;heren Wegfall des Kindergeldes vergessen machen.<\/p><p>Geradezu ein Armutszeugnis war es, dass Beck mit keinem Wort auf die Wirtschafts- und Besch&auml;ftigungspolitik einging. Kein Satz zur gewerkschaftlichen Kritik des DGB-Vorsitzenden Sommer in dessen Gru&szlig;wort.<br>\nNichts zur Rente mit 67, nichts zu Hartz IV, nichts zu den gerade zur&uuml;ckliegenden Steuerentscheidungen der Regierung und ihren Belastungen gerade f&uuml;r die Lohnempf&auml;nger.<\/p><p>Beck zitierte einen Brief eines Genossen, in dem dieser beklagte, dass in den letzten 10 Jahren die Parteibasis ins Abseits gedr&auml;ngt worden sei. Er verwies auf die Wahlergebnisse, die Anlass zur Sorge seien und auf die Tatsache, dass seit 1997 der SPD 37% ihrer Mitglieder abhanden gekommen seien.<br>\nSeine einzige Antwort darauf war der Appell, dass die SPD bis zum n&auml;chsten Parteitag mit einer Werbeaktion 57.000 neue Mitglieder gewinnen m&uuml;sse. (Warum eigentlich gerade 57.000?)<br>\nKein Wort &uuml;ber die Gr&uuml;nde von Wahlniederlagen, kein Wort dar&uuml;ber, warum die SPD diesen Substanzverlust erlitten hat.<\/p><p>Auff&auml;llig war, dass Beck weder das Wort &bdquo;Reform&ldquo; noch die Agenda 2010 in den Mund genommen hat und Schr&ouml;der hat er nur an einer Stelle im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg angesprochen. Er hat aber nicht die geringste Andeutung gemacht, wo er den bisherigen erfolglosen Kurs korrigieren m&ouml;chte. Wo war da &bdquo;F&uuml;hrungskraft&ldquo;? Und vor allem wohin soll gef&uuml;hrt werden?<\/p><p>Der einzige erkennbare Wandel von Schr&ouml;der &uuml;ber Platzeck zu Beck war eigentlich nur, dass statt der Farbe &bdquo;Umbra&ldquo; an der R&uuml;ckwand, wieder das traditionelle hellblau leuchtete.<\/p><p>&bdquo;Es war ein guter Parteitag&ldquo; sagte Beck im Schlusswort. Man ist bescheiden geworden. Jedenfalls kann jetzt niemand mehr entt&auml;uscht sein von Kurt Beck und der SPD. Das kann ja auch eine Strategie sein, bekanntlich darf man die Pf&auml;lzer nicht untersch&auml;tzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im &bdquo;Estrel Convention Center&ldquo; im Stadtteil Neuk&ouml;lln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gew&auml;hlt.<br \/> Oh h&auml;tten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zur&uuml;ckzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=1304\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[123,191],"tags":[1011,547],"class_list":["post-1304","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-spd","tag-beck-kurt","tag-parteitag"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1304"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1304\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":31053,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1304\/revisions\/31053"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}