{"id":130463,"date":"2025-03-20T11:00:46","date_gmt":"2025-03-20T10:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130463"},"modified":"2025-03-21T15:17:02","modified_gmt":"2025-03-21T14:17:02","slug":"nominierung-von-baerbock-fuer-zweithoechsten-un-posten-und-desinformationen-des-auswaertigen-amts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130463","title":{"rendered":"Nominierung von Baerbock f\u00fcr zweith\u00f6chsten UN-Posten und Desinformationen des Ausw\u00e4rtigen Amts"},"content":{"rendered":"<p>Die Nominierung durch die nur noch gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tige Bundesregierung von Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock als zuk&uuml;nftige Pr&auml;sidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Ma&szlig; an Verhandlungsgeschick und Br&uuml;ckenbauerqualit&auml;ten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz f&uuml;r viele kritische Nachfragen. Das Ausw&auml;rtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begr&uuml;nden, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock f&uuml;r diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, daf&uuml;r die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher daf&uuml;r aber Desinformation &uuml;ber die <em>NachDenkSeiten<\/em>. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4165\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130463-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250320_Nominierung_von_Baerbock_fuer_zweithoechsten_UN_Posten_und_Desinformationen_des_Auswaertigen_Amts_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250320_Nominierung_von_Baerbock_fuer_zweithoechsten_UN_Posten_und_Desinformationen_des_Auswaertigen_Amts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250320_Nominierung_von_Baerbock_fuer_zweithoechsten_UN_Posten_und_Desinformationen_des_Auswaertigen_Amts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250320_Nominierung_von_Baerbock_fuer_zweithoechsten_UN_Posten_und_Desinformationen_des_Auswaertigen_Amts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130463-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250320_Nominierung_von_Baerbock_fuer_zweithoechsten_UN_Posten_und_Desinformationen_des_Auswaertigen_Amts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250320_Nominierung_von_Baerbock_fuer_zweithoechsten_UN_Posten_und_Desinformationen_des_Auswaertigen_Amts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/jFD5hAkSW2I\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p><p>Am 18. M&auml;rz verk&uuml;ndete die gesch&auml;ftsf&uuml;hrende Bundesregierung, dass sie die ebenso nur noch gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tige deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock kurzfristig f&uuml;r das Amt der Pr&auml;sidentin der UN-Vollversammlung nominiert hat. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr f&uuml;r Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie. <\/p><p>Eigentlich war f&uuml;r diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid f&uuml;r diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert. <\/p><p>Schmid, die in M&uuml;nchen und Paris romanische Sprachen, Geschichte und Politik studierte sowie im Anschluss V&ouml;lker- und Europarecht an der Diplomatischen Akademie in Wien, begann 1988 mit ihrer Diplomatenausbildung im Ausw&auml;rtigen Amt. In den letzten Jahren war sie unter anderem Generalsekret&auml;rin der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zuvor Generalsekret&auml;rin des Europ&auml;ischen Ausw&auml;rtigen Dienstes (EAD). Breite internationale Anerkennung verschaffte sie sich durch den ma&szlig;geblich von ihr herbeigef&uuml;hrten Verhandlungserfolg im Rahmen der ab 2010 laufenden Verhandlungen zum erfolgreich abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015. <\/p><p>Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, <a href=\"https:\/\/www.merkur.de\/politik\/neue-rolle-fuer-baerbock-gruene-nimmt-top-diplomatin-den-posten-sie-soll-nun-nach-muenchen-zr-93635223.html\">kritisierte<\/a> in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks f&uuml;r den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es &bdquo;eine Unversch&auml;mtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen&ldquo;. Weiter f&uuml;hrte er gegen&uuml;ber dem <em>Tagesspiegel<\/em> aus, dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin&nbsp;Helga&nbsp;Schmid&nbsp;zugunsten von Baerbock um eine &bdquo;Aktion Abendrot&ldquo; handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an &bdquo;verdiente&ldquo; Minister und Staatssekret&auml;re benannt. Ein Beispiel in der &Auml;ra Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert. <\/p><p>Es bleibt festzuhalten: Bei der Nominierung von Baerbock handelt es sich um eine rein politisch motivierte Besetzung eines der wichtigsten UN-Posten, f&uuml;r den eigentlich eine der erfahrensten deutschen Spitzen-Diplomaten vorgesehen war. Doch statt Kompetenz und realer diplomatischer Verhandlungserfahrung gibt es jetzt wohl &bdquo;Baerb&ouml;cke&ldquo; am laufenden Band auf der UN-B&uuml;hne &hellip;<\/p><p>Eine Position wie die der Pr&auml;sidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Br&uuml;ckenbauer-Qualit&auml;ten zwischen den in ihren Interessen v&ouml;llig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsl&auml;ndern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die f&uuml;r das genaue Gegenteil steht: Ausgepr&auml;gte westliche Werte-Arroganz, v&ouml;llige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im &bdquo;Globalen S&uuml;den&ldquo;, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prek&auml;ren Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika &ndash; dem Gro&szlig;teil der Weltbev&ouml;lkerung. <\/p><p>Zudem eine Personalie, die sich bereits aufgrund ihrer undiplomatischen Art mit mindestens zwei st&auml;ndigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China und Russland) &uuml;berworfen hat, durch ihre v&ouml;llig einseitige Israel-Unterst&uuml;tzung einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Reputationsverlust im Nahen Osten zu verantworten und ebenso (nach allem, was man so hinter vorgehaltener Hand von afrikanischen Diplomaten h&ouml;rt) auch in Afrika durch ihre anma&szlig;ende und eurozentristische Art nur Scherben hinterlassen hat.<\/p><p>Aber in gewisser Hinsicht ist Baerbock gerade dadurch tats&auml;chlich eine &bdquo;w&uuml;rdige&ldquo; und authentische Vertreterin der derzeitigen Au&szlig;enpolitik der Bundesrepublik Deutschland &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 19. M&auml;rz 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Wilp (n-tv)<\/strong><br>\nIch habe eine Frage an Herrn Hebestreit und an Herrn Fischer. Was sagen Sie denn zu dem Ansinnen von&nbsp;Frau Baerbock, Pr&auml;sidentin bei den Vereinten Nationen&nbsp;zu werden? F&uuml;r diese Entscheidung gab es im &bdquo;Tagesspiegel&ldquo; vergleichsweise deutliche Kritik von Sigmar Gabriel und Christoph Heusgen. Christoph Heusgen sprach von einer Unversch&auml;mtheit und stellte die Frage, ob das feministische Au&szlig;enpolitik sei. Diese Frage w&uuml;rde ich gerne weitergeben.<\/p><p><strong>Regierungssprecher Hebestreit<\/strong><br>\nIch werde mit Ihnen nicht &uuml;ber Stilfragen diskutieren, insbesondere nicht im Falle Heusgen. Ansonsten hat das Bundeskabinett im Umlaufbeschluss beschlossen,&nbsp;Annalena Baerbock als Pr&auml;sidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren. Im Juni gibt es innerhalb der Vereinten Nationen eine Abstimmung dazu. Das muss man abwarten. Sie ist hoch qualifiziert f&uuml;r diesen Job, sie ist hoch anerkannt. Gleichzeitig sagt das nichts &uuml;ber etwaige andere Bewerberinnen aus, die genauso anerkannt und auch qualifiziert sind. Es gibt diese eine Position, und die Bundesregierung hat sich, auch im Einvernehmen mit der k&uuml;nftigen potenziellen Bundesregierung, darauf verst&auml;ndigt, Frau Baerbock zu nominieren.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Wilp<\/strong><br>\nMeinen Sie mit &bdquo;Stilfragen&ldquo; die Entscheidung f&uuml;r Frau Baerbock oder die &Auml;u&szlig;erung von Herrn Heusgen?<\/p><p><strong>Hebestreit<\/strong><br>\nAch, Herr Wilp!<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIm Juli 2024 hatte die Bundesregierung bereits die international anerkannte deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid f&uuml;r diesen Posten nominiert. Wieso nimmt man diese Nominierung einer mehrsprachigen, fachlich ausgebildeten Spitzendiplomatin zur&uuml;ck und setzt daf&uuml;r eine Personalie wie Frau Baerbock ein, die weder &uuml;ber eine diplomatische Fachausbildung noch, von ihrem Denglisch einmal abgesehen, &uuml;ber mehrsprachige F&auml;higkeiten verf&uuml;gt, und versucht, diese auf das UN-Amt zu hieven?<\/p><p>In welchen Bereichen sehen Sie also Frau Baerbock h&ouml;her qualifiziert als Frau Schmid und rechtfertigen damit diese neue Nominierung?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, die vielen Unterstellungen in Ihrer Frage teile ich nicht. Das wird Sie nicht weiter &uuml;berraschen. Ich glaube, es ist ein besonderes Zeichen, dass Deutschland die Au&szlig;enministerin als Kandidatin nominiert. Viele ihrer &ndash;&nbsp;meistens waren es ja&nbsp;&ndash; Vorg&auml;nger waren Regierungschef eines Landes oder auch Au&szlig;enministerin oder Au&szlig;enminister zum Beispiel der Slowakei, D&auml;nemarks, Ugandas, Schwedens, Nordmazedoniens, S&uuml;dkoreas, Bangladeschs, der Malediven. Ich k&ouml;nnte die Liste fortf&uuml;hren. Die Besetzung mit der deutschen Au&szlig;enministerin reiht sich hier ein. Den aktuellen Vorsitz f&uuml;hrt &uuml;brigens ein ehemaliger Premierminister, n&auml;mlich der Premierminister Kameruns, Phil&eacute;mon Yang.<\/p><p>Ich glaube, Sie sehen daran, dass diese Kandidatur auf hoher politischer Ebene das deutsche politische Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und unsere Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung f&uuml;r dieses multilaterale System zu &uuml;bernehmen, unterstreicht.<\/p><p>Auch ich m&ouml;chte noch einmal sagen: Helga Schmid ist eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Wie Sie wissen, gibt es dort derzeit eine Vakanz im Vorsitz, weil der daf&uuml;r vorgesehene norwegische ehemalige NATO-Generalsekret&auml;r Jens Stoltenberg jetzt erst einmal das Amt des Finanzministers in Norwegen versieht. W&auml;hrend dieser Vakanz wird Frau Schmid gemeinsam mit dem Pr&auml;sidenten des Stiftungsrats der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz dazu beitragen, diese L&uuml;cke zu f&uuml;llen und dort sozusagen das operative Gesch&auml;ft mit versehen. Zugleich ist sie auch Vorsitzende der Nah- und Mittelostgruppe der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, die sich darum bem&uuml;ht, Entscheidungstr&auml;gerinnen und Entscheidungstr&auml;ger aus der Region zusammenzubringen und diplomatische Wege nach vorn zu entwickeln.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch habe Ihre Antwort auf meine Frage nicht ganz verstanden. Ich habe gefragt: Was bringt Frau Baerbock mehr an Qualifikation mit als Frau Schmid, die ja bereits im Juli von der Bundesregierung just f&uuml;r diesen Post nominiert wurde?<\/p><p>Frau Baerbock hat sich bereits ob ihrer undiplomatischen Art mit zwei st&auml;ndigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat &uuml;berworfen, hat durch ihre Israel-Politik &ndash;&nbsp;wohl einmalig in der Geschichte der BRD&nbsp;&ndash; einen enormen Reputationsverlust in Nahost zu verantworten. Nach allem, was man h&ouml;rt, hat sie, sagen wir einmal, durch ihre Art der westlichen Wertearroganz auch in Afrika einiges an Scherben hinterlassen.<\/p><p><strong>Vorsitzender Szent-Iv&aacute;nyi<\/strong><br>\nIch glaube, wir haben es verstanden!<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nDas alles steht im totalen Widerspruch zu der Position der zuvor Nominierten, die sich auch bei den Iran-Deals etc. wirklich ein Standing erarbeitet hat. Deswegen: K&ouml;nnten Sie bitte ganz kurz noch einmal ausf&uuml;hren, wieso man bewusst die Nominierung von Frau Schmid zur&uuml;ckgenommen und daf&uuml;r Frau Baerbock eingesetzt hat und welche Qualifikationen f&uuml;r Frau Baerbock im Gegensatz zu Frau Schmid sprechen? Das hat sich mir in Ihrer Antwort noch nicht erschlossen.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDarauf werde ich sofort antworten. Eine technische Anmerkung nur: Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer steigen ja im Regelfall nach 20 oder 30 Sekunden aus Ihrer Show aus. Insofern frage ich mich, wer denn jetzt &uuml;berhaupt meine Antwort schaut. Aber okay, lassen wir das einmal weg. (Anmerkung der Redaktion: Im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Fischer betrug die durchschnittliche Wiedergabedauer von Videos innerhalb der BPK-Playlist in den letzten 365 Tagen 2:34 Minuten.)<\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250319-BPK-Nominierung-Screen1_.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/250319-BPK-Nominierung-Screen1_.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Zuruf Warweg<\/strong><br>\nIch habe darunter immer noch das Wortprotokoll. Es ist also alles kontextualisiert!<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nSehr gut. &ndash; Ich werde mich gewiss nicht auf diese Polemik einlassen. Man muss ja auch nicht &uuml;ber jedes St&ouml;ckchen springen, das einem hingehalten wird. Ich kann nur sagen, das Feedback, was wir zu der Kandidatur der Au&szlig;enministerin aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs und aus dem Kreis der Au&szlig;enministerinnen und Au&szlig;enminister erhalten haben, ist durchweg positiv. Das, was uns erreicht hat, war eine Vorfreude darauf, mit der Au&szlig;enministerin zuk&uuml;nftig in anderer Form, im UN-Kontext, zusammenarbeiten zu k&ouml;nnen. Das hat uns alle doch sehr ermutigt.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke (Reuters)<\/strong><br>\nHerr Fischer, direkt daran anschlie&szlig;end: K&ouml;nnen Sie noch einmal erkl&auml;ren, was nach der Nominierung eigentlich passiert? Eine Nominierung hei&szlig;t ja noch nicht, dass die Person dann automatisch diesen Posten bekommt. Also wie gro&szlig; sch&auml;tzen Sie die Chancen ein, dass Frau Baerbock wirklich gew&auml;hlt wird, und wie ist der Zusammenhang mit der deutschen Kandidatur f&uuml;r einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Vielleicht gibt es da einen, und wenn ja: K&ouml;nnen Sie den erkl&auml;ren?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nZun&auml;chst einmal ist die Nominierung durch die Bundesregierung der erste Schritt. Das hat aber schon einen l&auml;ngeren Vorlauf, weil der Vorsitz der UN-Generalversammlung zwischen den f&uuml;nf Regionalgruppen rotiert. Deutschland ist Mitglied der WEOG, also der westeurop&auml;ischen und anderer Staaten. Die WEOG wird die Pr&auml;sidentschaft der UN-Generalversammlung 2025\/2026 turnusgem&auml;&szlig; &uuml;bernehmen. Bereits Mitte der 2010er-Jahre ist innerhalb der WEOG die Entscheidung getroffen worden, diesen Vorsitz dieses Mal an Deutschland zu geben. Die Bundesregierung hat jetzt die amtierende Au&szlig;enministerin f&uuml;r dieses Amt nominiert. Sie wird im Mai ihr Programm vorstellen, und Anfang Juni wird es eine Wahl durch die Generalversammlung geben. Dann wird sie im September ihr Amt antreten.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nIch fragte nach den Chancen. Es kam eben der Hinweis, dass die deutsche Au&szlig;enpolitik unter anderem wegen der Unterst&uuml;tzung f&uuml;r Israel international diskutiert wird oder umstritten ist. Rechnet die Bundesregierung fest damit, dass Frau Baerbock auch gew&auml;hlt wird?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nJa. Sonst h&auml;tten wir sie ja nicht nominiert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nDer andere Zusatz, die Frage nach dem UN-Sicherheitsrat, k&ouml;nnen Sie dazu noch etwas sagen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDer UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung sind unterschiedliche Organe der Vereinten Nationen. Aber wir sehen, dass in den letzten Jahren die UN als Ganzes in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Wenn eine deutsche Pr&auml;sidentin der Generalversammlung dazu beitragen kann, in der Generalversammlung f&uuml;r ein konstruktives Miteinander zu werben, reflektiert das sicherlich auch auf unsere Kandidatur f&uuml;r die Sicherheitsratspr&auml;sidentschaft.<\/p><p><strong>Frage Eckstein (NDR)<\/strong><br>\nIch habe die Nachfrage, wie das mit dieser Nominierung l&auml;uft. Denn es gab ja im Sommer 2024 die Information, die auch Ihr Haus mitgeteilt hat, dass Helga Schmid nominiert worden ist. Bedeutet das rein formal, dass das AA oder die Bundesregierung der UN jetzt mitgeteilt hat: &bdquo;Wait a minute! Wir &auml;ndern unsere Nominierung!&ldquo;, oder wie l&auml;uft das jetzt ab?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDer Beschluss des Bundeskabinetts ist ja erst heute Vormittag final getroffen worden. Wir werden auf dieser Grundlage jetzt zun&auml;chst die L&auml;ndergruppe WEOG, aber auch die restlichen Vereinten Nationen dar&uuml;ber informieren, dass Annalena Baerbock die deutsche Kandidatin f&uuml;r das Amt der Pr&auml;sidentin der UN-Generalversammlung ist.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Eckstein<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t aber, dass man die alte Nominierung quasi damit &auml;ndert. Dahingehend h&auml;tte ich schon noch eine Frage. Ich gehe davon aus, dass das, als es im Sommer 2024 beschlossen wurde und auch Ihr Haus dazu kommuniziert hat, mit der Au&szlig;enministerin abgestimmt war. Das hei&szlig;t, dass Frau Baerbock quasi ihr Go f&uuml;r Frau Schmid gegeben hatte. Wer hatte denn jetzt die Entscheidung, dass diese Nominierung noch einmal abge&auml;ndert wird? Also wer konkret hat das entschieden? Ist das eine Entscheidung von Frau Baerbock oder von Frau Baerbock in Abstimmung mit den anderen Ministerinnen und Ministern? Also wer ist daf&uuml;r verantwortlich?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas hat Herr Hebestreit schon gesagt. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die auch von der mutma&szlig;lich zuk&uuml;nftigen Bundesregierung geteilt wird.<\/p><p><strong>Frage Fechtner (B&ouml;rsen-Zeitung)<\/strong><br>\nIch habe auch noch eine Nachfrage dazu. Warum musste die Entscheidung, Frau Baerbock zu nominieren, noch von der scheidenden Bundesregierung getroffen werden? Gab es Zeitdruck, oder h&auml;tte man eigentlich noch etwas warten k&ouml;nnen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDie Entscheidung stand jetzt an.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nNoch eine kurze Verst&auml;ndnisfrage zu der vorherigen Frage des Kollegen. Es gibt Medienberichterstattungen, die sagen, der Vorschlag ging urspr&uuml;nglich vom Ausw&auml;rtigen Amt aus. Deswegen: K&ouml;nnen Sie definitiv dementieren, dass dieser Vorschlag, Frau Baerbock in die Position der zuvor nominierten Schmid einzusetzen, nicht von Frau Baerbock selbst ausging?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt: Es ist eine Entscheidung der Bundesregierung.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nIch habe &bdquo;Von wem?&ldquo; gefragt. Wir leben ja in einer Welt, in der Menschen und keine Institutionen Entscheidungen treffen. Deswegen w&uuml;rde ich ganz gerne wissen&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;&nbsp;&ndash;<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDas Bundeskabinett ist ein Kollegialorgan.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nUnd dieses Kollegialorgan hat in seiner gemeinsamen Intelligenz beschlossen, Frau Baerbock zu nominieren?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nEs hat einvernehmlich entschieden, Frau Baerbock zu nominieren.<\/p><p><strong>Frage Dr. Rinke<\/strong><br>\nNoch eine kurze Nachfrage, Herr Fischer, zu Frau Schmid. Sie haben die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz erw&auml;hnt. Ich wollte es noch etwas pr&auml;ziser haben. Sie sagten, da gibt es eine Vakanz im Vorsitz. Hei&szlig;t das, dass Frau Schmid jetzt zusammen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats &Uuml;bergangsvorsitzende der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz ist?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nEs gibt eine Interimsvakanz im Amt des Vorsitzenden der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig gibt es die Stiftung der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. In diesem Stiftungsrat ist Helga Schmid stellvertretende Pr&auml;sidentin. Und gemeinsam mit dem Pr&auml;sidenten des Stiftungsrates, Wolfgang Ischinger, wird sie jetzt verst&auml;rkt das operative Gesch&auml;ft &uuml;bernehmen, solange die Vakanz besteht.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Dr. Rinke<\/strong><br>\nNur, um es zu verstehen, Entschuldigung: Hei&szlig;t das, die beiden &uuml;bernehmen jetzt erst einmal den Vorsitz?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nEs gibt, wie gesagt, eine Vakanz, und diese Vakanz muss gef&uuml;llt werden. Es gibt zwei stellvertretende Vorsitzende, es gibt den Stiftungsrat, und gemeinsam wird es darum gehen, die M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz im n&auml;chsten Jahr so gut wie m&ouml;glich vorzubereiten.<\/p><p><strong>Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)<\/strong><br>\nSie sagten gerade, dass die k&uuml;nftige Bundesregierung dar&uuml;ber auch informiert wurde. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wann ist das passiert? Hat die mutma&szlig;liche k&uuml;nftige Bundesregierung also auch erst gestern davon erfahren, oder gab es schon fr&uuml;her Absprachen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nSie k&ouml;nnen davon ausgehen, dass es einen gewissen Vorlauf gab.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\nIch habe noch eine Verst&auml;ndnisfrage. Herr Fischer, k&ouml;nnen Sie uns so ein ganz bisschen hinter die Kulissen f&uuml;hren? Wie hat denn Frau Schmid selbst darauf reagiert, dass sie jetzt zur&uuml;cktreten und Frau Baerbock den Platz freimachen muss? War sie euphorisch oder dar&uuml;ber eher gekr&auml;nkt?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch muss Sie leider entt&auml;uschen, Herr Warweg, ich habe selbst nicht mit Frau Schmid sprechen k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nK&ouml;nnen Sie das noch nachreichen?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch glaube nicht, dass das sozusagen etwas ist, das die &Ouml;ffentlichkeit interessiert, zumal, wenn sie das &ouml;ffentlich machen will, sie es ja selbst tun kann.<\/p><p><em>Leserbriefe zu diesem Beitrag <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130529\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19.03.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=103079\">&bdquo;Kulturwandel&ldquo; im Ausw&auml;rtigen Amt: Baerbock will, dass deutsche Diplomaten mehr auf Social Media gegen Russland und China austeilen<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=95404\">Die Infantilisierung der deutschen Au&szlig;enpolitik: Botschafterin in der Ukraine posiert mit &bdquo;Kuschel-Leo&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130381\">Speck der Hoffnung f&uuml;r die UNO<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=88618\">Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer &bdquo;Narrativ-Gleichschaltung&ldquo; zum Ukraine-Krieg arbeitet &ndash; Teil 1<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/e5b8022f3e9e4ad8a6850c18738fddc6\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Nominierung durch die nur noch gesch&auml;ftsf&uuml;hrend t&auml;tige Bundesregierung von Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock als zuk&uuml;nftige Pr&auml;sidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Ma&szlig; an Verhandlungsgeschick und Br&uuml;ckenbauerqualit&auml;ten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz f&uuml;r viele kritische Nachfragen. Das Ausw&auml;rtige Amt zeigte sich nicht in<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130463\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":130465,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198],"tags":[2665,2503,639],"class_list":["post-130463","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","tag-baerbock-annalena","tag-bundespressekonferenz","tag-uno"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250319-BPK-Titelbild-Clip-1-Annalena-Baerbock-zur-UNO-NDS.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130463","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130463"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130463\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130573,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130463\/revisions\/130573"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130465"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130463"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130463"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130463"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}