{"id":130632,"date":"2025-03-24T10:00:03","date_gmt":"2025-03-24T09:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130632"},"modified":"2025-03-24T11:05:51","modified_gmt":"2025-03-24T10:05:51","slug":"bundesregierung-zum-angriffskrieg-gegen-jugoslawien-1999-einsatz-war-nicht-voelkerrechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130632","title":{"rendered":"Bundesregierung zum Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999: \u201eEinsatz war nicht v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am 24. M&auml;rz j&auml;hrt sich zum 26. Mal der erste &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg&ldquo; in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeins&auml;tze flogen und dabei &uuml;ber 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souver&auml;nes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte. Vor diesem Hintergrund wollten die <em>NachDenkSeiten<\/em> wissen, ob die Bundesregierung noch plant, sich f&uuml;r diesen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff bei der Bev&ouml;lkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen. Gerade auch eingedenk der Tatsache, dass die NATO massiv Streu- und Uranmunition einsetzte und 40 Prozent der von NATO-Bomben verst&uuml;mmelten Opfer Kinder waren. Die Antwort wirft ein bezeichnendes Licht auf das V&ouml;lkerrechtsverst&auml;ndnis der Bundesregierung. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" frameborder=\"0\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/yZe9YWF7fvI\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Faktencheck zur Darlegung des Sprechers des Ausw&auml;rtigen Amtes: War der NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Operation Allied Force) wirklich, wie von ihm im Namen der Bundesregierung behauptet, vom V&ouml;lkerrecht gedeckt?<\/p><p>Der Sprecher des Ausw&auml;rtigen Amtes, Sebastian Fischer, erkl&auml;rte auf der Bundespressekonferenz anl&auml;sslich des 26. Jahrestags des NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Namen der Bundesregierung: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Haltung der Bundesregierung ist, dass der damalige Einsatz nicht v&ouml;lkerrechtswidrig war, sondern dem Schutz des Kosovo diente.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Mit dieser Sicht und Darstellung der Sachlage isoliert sich das Ausw&auml;rtige Amt allerdings von allen g&auml;ngigen V&ouml;lkerrechtsinterpretationen. Denn nach Artikel 2, Ziffer 4 der <a href=\"https:\/\/unric.org\/de\/charta\/\">UN-Charta<\/a> ist jede (!) Art der Anwendung milit&auml;rischer Waffengewalt verboten. Es gibt im Gegensatz zur Behauptung des AA-Sprechers kein V&ouml;lkergewohnheitsrecht zu einzel- oder multistaatlichen &bdquo;humanit&auml;ren Interventionen&ldquo;, da bis heute keine entsprechende allgemeine Rechts&uuml;berzeugung in der internationalen Staatengemeinschaft dazu existiert. Dieses Recht haben nach wie vor nur Organisationen der Vereinten Nationen. Und der UN-Sicherheitsrat hatte zu keinem Zeitpunkt Zwangsma&szlig;nahmen gegen die damalige Bundesrepublik Jugoslawien nach Artikel 42 der UN-Charta beschlossen, geschweige denn einzelne Staaten (Artikel 42, 48) oder die NATO als Regionalorganisation (das w&auml;re dann Artikel 53) dazu erm&auml;chtigt.<\/p><p>Auch der Ausnahmefall nach Artikel 51, auf den gern verwiesen wird, der Notwehr und Nothilfe zugunsten eines angegriffenen Staates rechtfertigt, lag nicht vor. Denn weder hatte Jugoslawien ein NATO-Mitglied milit&auml;risch angegriffen noch ein angegriffener souver&auml;ner Staat um Nothilfe gebeten.<\/p><p>Deutschland hat zudem nur wenige Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung mit seiner Teilnahme an dem NATO-Angriff massiv gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und die eigene Verfassung versto&szlig;en. Das deutsche Grundgesetz, das sollte man sich generell nochmal in Erinnerung rufen, erlaubt bis heute den Einsatz von Gewalt ausschlie&szlig;lich zur Verteidigung (Artikel 87a, GG):<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Au&szlig;er zur Verteidigung d&uuml;rfen die Streitkr&auml;fte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdr&uuml;cklich zul&auml;sst.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Einen Angriffskrieg verbietet das Grundgesetz in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/gg\/art_26.html\">Artikel 26 Absatz 1<\/a> und fordert dar&uuml;ber hinaus in Satz 2 sogar dazu auf, die F&uuml;hrung eines Angriffskrieges unter Strafe zu stellen.<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V&ouml;lker zu st&ouml;ren, insbesondere die F&uuml;hrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erlaubt den Einsatz deutscher Waffen sehr explizit &bdquo;nur in &Uuml;bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen&ldquo;. Im Wortlaut hei&szlig;t es dort unter <a href=\"http:\/\/www.documentarchiv.de\/brd\/2p4.html\">Artikel 2<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erkl&auml;ren, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in &Uuml;bereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Der Bundeswehreinsatz gegen Jugoslawien, bei dem deutsche Luftwaffen-Piloten &uuml;ber 400 Kampfeins&auml;tze flogen und dabei &uuml;ber 200 Raketen des Typs AGM-88 HARM auf jugoslawisches Gebiet abfeuerten, &uuml;berschritt ebenso die Grenzen, die das &bdquo;Out-of-area-Urteil&ldquo; des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 gezogen hatte. Denn das Urteil, auf das gerne von entsprechender Stelle rekurriert wird, erlaubt Eins&auml;tze ausdr&uuml;cklich nur, wenn diese &bdquo;im Rahmen und nach den Regeln&ldquo; eines Systems kollektiver Sicherheit stattfinden. Weder die UN-Charta noch der NATO-Vertrag, der seine Mitglieder ausdr&uuml;cklich auf Beachtung der UN-Charta und das geltende V&ouml;lkerrecht verpflichtet, legitimieren einen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff.<\/p><p>Im R&uuml;ckblick erkl&auml;rte selbst Altbundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der, dass der Bundeswehr-Einsatz gegen Jugoslawien v&ouml;lkerrechtswidrig war. Bei einem Gespr&auml;ch im Rahmen des sogenannten &bdquo;ZEIT Matinee&ldquo; hatte er am 9. M&auml;rz 2014 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=EKQ0ykFQav4\">erkl&auml;rt<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Ich habe ( &hellip;) gegen das V&ouml;lkerrecht versto&szlig;en. Wir haben unsere Tornados nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souver&auml;nen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben h&auml;tte.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Es bleibt festzuhalten: Die aktuelle Bundesregierung f&auml;llt mit der in der Bundespressekonferenz kommunizierten offiziellen Darstellung einer angeblichen Rechtm&auml;&szlig;igkeit des NATO-Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht nur hinter die Einsch&auml;tzung von Altkanzler Schr&ouml;der zur&uuml;ck, sondern &ndash; und das wiegt weit schwerer &ndash; wischt geradezu nonchalant das Gewaltverbot der UN, festgehalten in Artikel 2 Ziffer 4, als nicht relevant zur Seite. Wohlgemerkt, hierbei handelt es sich um den zentralen Pfeiler der internationalen Friedensordnung: <\/p><blockquote><p>&bdquo;<em>Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh&auml;ngigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.&ldquo;<\/em><\/p><\/blockquote><p>Dieses Ignorieren und Umdeuten von zentralen v&ouml;lkerrechtlichen Aspekten durch die Bundesregierung bei gleichzeitiger Postulation einer &bdquo;wertegeleiteten Au&szlig;enpolitik&ldquo; ist wohl als die eigentliche &bdquo;Zeitenwende&ldquo; zu bezeichnen. Eine Zeitenwende, die bereits 1999 begann &hellip;<\/p><p><strong>Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 19. M&auml;rz 2025<\/strong><\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\n(zum 26. Jahrestag des Beginns des NATO-Einsatzes im Kosovo) In wenigen Tagen, am 24. M&auml;rz, j&auml;hrt sich der erste v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch deutsche Soldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeins&auml;tze flogen und dabei &uuml;ber 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten &ndash; ein souver&auml;nes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte.<\/p><p><strong>Vorsitzender Szent-Iv&aacute;nyi<\/strong><br>\nHerr Warweg, tun Sie mir bitte einen Gefallen und stellen Sie Ihre Fragen pr&auml;zise und ohne langen Anlauf? Denn dann werden wir hier alle schneller fertig, und Sie bekommen im Zweifel schneller Ihre Antwort.<\/p><p><strong>Frage Warweg<\/strong><br>\n &hellip; <em>(ohne Mikrofon, akustisch unverst&auml;ndlich)<\/em> &ndash; Vor diesem Hintergrund w&uuml;rde mich interessieren, ob die Bundesregierung anl&auml;sslich dieses Jahrestags plant, sich f&uuml;r diesen v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriff mit deutscher Beteiligung ohne UN-Mandat bei der Bev&ouml;lkerung von Serbien und Montenegro zu entschuldigen.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nHerr Warweg, wir beide haben dieses Thema schon einmal diskutiert &ndash;<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\nLetztes Jahr.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\n&ndash; genau, letztes Jahr -, und an der Antwort hat sich nichts ge&auml;ndert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nAber Sie k&ouml;nnen es ja trotzdem noch einmal explizit formulieren. Zu sagen, ob Sie sich daf&uuml;r entschuldigen &ndash; ja oder nein -, kostet Sie jetzt auch nicht so viel.<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nIch werde jetzt in Ihre Polemik nicht einsteigen. Die Haltung der Bundesregierung ist klar und hat sich im letzten Jahr nicht ge&auml;ndert.<\/p><p><strong>Zusatzfrage Warweg<\/strong><br>\nDas hei&szlig;t, die Bundesregierung bleibt dabei, dass die Beteiligung deutscher Soldaten beim Angriff gegen die Republik Jugoslawien nicht v&ouml;lkerrechtswidrig war?<\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nDie Haltung der Bundesregierung ist, dass der damalige Einsatz nicht v&ouml;lkerrechtswidrig war, sondern dem Schutz des Kosovo diente.<\/p><p><strong>Zusatz Warweg<\/strong><br>\n<em>(ohne Mikrofon, akustisch unverst&auml;ndlich)<\/em><\/p><p><strong>Fischer (AA)<\/strong><br>\nWie gesagt, wir haben diese Diskussion letztes Jahr schon einmal gef&uuml;hrt. Sie k&ouml;nnen das Video vom letzten Jahr gerne erneut ausspielen.<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share\" referrerpolicy=\"strict-origin-when-cross-origin\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/zt8b89_8uGY?si=qcfafbgsFIA8thzc\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><small>Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19.03.2025<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<strong>Mehr zum Thema:<\/strong>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111879\">24. M&auml;rz 1999: Bombardierung Jugoslawiens<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=114263\">Florian Warweg interviewt Sevim Dagdelen: NATO-Mythen und die Klage &bdquo;wegen Beihilfe zum V&ouml;lkermord&ldquo;<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73174\">Wer arbeitet die Kriegsverbrechen des Westens in der Ex-Bundesrepublik Jugoslawien auf?<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=111755\">Das erste Opfer der Milit&auml;rs ist die Wahrheit &ndash; L&uuml;gen der NATO<\/a>\n<\/p><\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/903211b473cd4a33a177e77cffa8e17d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 24. M&auml;rz j&auml;hrt sich zum 26. Mal der erste &bdquo;v&ouml;lkerrechtswidrige Angriffskrieg&ldquo; in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. An diesem waren auch Bundeswehrsoldaten beteiligt, die ohne explizites UN-Mandat 400 Kampfeins&auml;tze flogen und dabei &uuml;ber 200 Raketen auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien abfeuerten. Ein souver&auml;nes Land, das weder Deutschland noch einen NATO-Partner je angegriffen hatte.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130632\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":130633,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[188,126,212,171],"tags":[2503,358,418,462,466,2110,411,3438,2360,3418],"class_list":["post-130632","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bundesregierung","category-erosion-der-demokratie","category-gedenktagejahrestage","category-militaereinsaetzekriege","tag-bundespressekonferenz","tag-bundeswehr","tag-grundgesetz","tag-jugoslawien","tag-nato","tag-out-of-area-einsatz","tag-schroeder-gerhard","tag-un-charta","tag-zivile-opfer","tag-zwei-plus-vier-vertrag"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250319_BPK_Titelbild_Clip_3_Voelkerrechtswidriger_NATO_Angriff_auf.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130632"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130656,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130632\/revisions\/130656"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130633"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}