{"id":13066,"date":"2012-05-02T09:22:40","date_gmt":"2012-05-02T07:22:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13066"},"modified":"2019-07-05T11:15:15","modified_gmt":"2019-07-05T09:15:15","slug":"griechenland-was-bringen-die-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13066","title":{"rendered":"Griechenland: Was bringen die Wahlen?"},"content":{"rendered":"<p>Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein &bdquo;babylonisches Parlament&ldquo; hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu &uuml;berwinden, die das griechische Wahlrecht als H&uuml;rde festlegt.<br>\nEine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage und ein Ausblick auf die Wahl in Griechenland von <strong>Niels Kadritzke<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Zehn Parteien mit Aussicht auf einen Einzug ins Parlament<\/strong><\/p><p>Bei den letzten Wahlen vom Oktober 2009 haben es nur f&uuml;nf Parteien ins Parlament geschafft: die langj&auml;hrigen und damit systemtragenden Regierungsparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die gemeinsam die &Uuml;bergangsregierung unter dem Technokraten Lukas Papadimos getragen haben und den linken bzw. rechten Bezirk der politischen Mitte besetzen; dazu die beiden Linksparteien KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) und Syriza (Koalition der radikalen Linken) sowie die rechtsradikale Laos (Orthodoxe Volksbewegung). <\/p><p>Nach den Umfragen der letzten Wochen (die letzte vom 22. April, weitere d&uuml;rfen nach dem griechischem Wahlrecht nicht ver&ouml;ffentlicht werden) haben noch weitere f&uuml;nf Parteien begr&uuml;ndete Aussichten auf  mehr als 3 Prozent Stimmanteil: <\/p><ul>\n<li>die ANEL (&bdquo;Anexartiti Hellines&ldquo; oder &bdquo;Unabh&auml;ngigen Griechen&ldquo;), eine rechtspopulistische Abspaltung der ND;<\/li>\n<li>die DIMAR (Demokratische Linke), ein Ableger der Syriza mit dem popul&auml;ren Parteichef Fotis Kouvelis; <\/li>\n<li>die Disy (Demokratische Allianz) der fr&uuml;heren ND-Au&szlig;enministerin Dora Bakoyanni (die im alten Parlament schon mit drei Abgeordneten vertreten war, die zusammen mit Bakoyanni aus der ND ausgeschlossen wurden);<\/li>\n<li>die &Ouml;kologen\/Gr&uuml;ne (O\/P), die der Europ&auml;ischen Gr&uuml;nen Partei angeh&ouml;rt;<\/li>\n<li>die faschistische Partei Chrysi Avgi (&bdquo;Goldene Morgenr&ouml;te).<\/li>\n<\/ul><p>N&auml;heres &uuml;ber das Profil von vier dieser Parteien kann man meinen Beitr&auml;gen vom <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12355\">27. Februar<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12443\">7. M&auml;rz<\/a>  auf den Nachdenkseiten entnehmen. <\/p><p>Noch nicht ber&uuml;cksichtigen konnte ich damals die ANEL, die erst am 11. M&auml;rz von dem ehemaligen ND-Parlamentarier Panos Kammenos gegr&uuml;ndet wurde. Kammenos hatte entgegen der Parteilinie seine Zustimmung zur Regierung Papadimos verweigert und war daraufhin aus der ND-Fraktion ausgeschlossen worden. Zehn weitere ND-Dissidenten traten ebenfalls der ANEL bei, deren Gr&uuml;ndungsakt demonstrativ in die Kleinstadt Distomo gelegt wurde. Die Bewohner von Distomo waren w&auml;hrend der deutschen Besatzung Griechenlands zum Opfer eines Massakers der Wehrmacht geworden. Einige Nachkommen der Ermordeten haben gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Klage auf Entsch&auml;digung f&uuml;r die Kriegsverbrechen gef&uuml;hrt, die Anfang Februar dieses Jahres in letzter Instanz vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) von Den Haag verhandelt und unter Berufung auf das Prinzip der &bdquo;Staatenimmunit&auml;t&ldquo; abgewiesen wurde. <\/p><p>Die Forderung nach der Zahlung deutschen Reparationen ist eine der Wahlparolen der ANEL. Kammenos will aber vor allem mit seiner Kritik am zweiten &bdquo;Memorandum&ldquo; vom Februar 2012 punkten. Die allerdings artikuliert der ND-Dissident &ndash; im Gegensatz zu den linken Memorandums-Gegnern &ndash; in extrem populistischer Manier mit patriotischen und zum Teil rechtsradikalen Parolen. <\/p><p>Wie es zur Bildung der ANEL kam, ist eine &ndash; ziemlich undurchsichtige &ndash; Geschichte f&uuml;r sich. In Athen ist es ein offenes Geheimnis, dass Kammenos fr&uuml;her dem Geheimdienst EYP zugearbeitet hat. Ob auch seine &bdquo;Rebellion&ldquo; gegen Samaras in diesen Kreisen ausgeheckt wurde, wird sich irgendwann vielleicht kl&auml;ren. Sollte hinter seiner Parteigr&uuml;ndung, wie einige vermuten, die ND-F&uuml;hrung selbst stecken, um sich einen potentiellen Koalitionspartner zu schnitzen, k&ouml;nnte sich Samaras verrechnet haben. Denn wenn Kammenos mit seinen nationalistischen Plattit&uuml;den etwa zehn Prozent der W&auml;hler einfangen kann (wie einige Umfragen andeuten), d&uuml;rften diese der ND am Ende zur Regierungsmehrheit fehlen. Und Kammenos, der mindestens ebenso laut gegen das &bdquo;Memorandum&ldquo; wettert wie die Kommunisten, beteuert, dass er &bdquo;nicht einmal als Leiche&ldquo;  einer Regierung mit ND und\/oder Pasok beitreten werde. <\/p><p>Kammenos und die ANEL profitieren davon, dass in den letzten beiden Wochen vor den Wahlen das Thema der Migranten in den Vordergrund ger&uuml;ckt ist. Der Wahlkampf gleicht mittlerweile einem Wettlauf um die &uuml;berzeugendste Strategie gegen die illegale Immigration (v.a. &uuml;ber die Grenze zur T&uuml;rkei) und gegen die sichtbare Konzentration von Afrikanern und Asiaten in den st&auml;dtischen Problemvierteln. Dabei heizt der demagogische ANEL-F&uuml;hrer, der sich in Fernseh-Interviews stets mit gr&ouml;&szlig;ter Lautst&auml;rke und schwachen Argumenten artikuliert, die verbreitete Phobie gegen die illegalen Migranten so stark an, dass er sogar der faschistischen Chrysi Avgi den Rang abl&auml;uft (die sich mit der Forderung profiliert, die Landgrenze zur T&uuml;rkei wieder mit t&ouml;dlichen Antipersonen-Minen auszustatten). Der &uuml;berraschende Erfolg der Migranten-Hetze von Kammenos hat zuletzt auch ND-F&uuml;hrer Samaras veranlasst, in seinen &ouml;ffentlichen Auftritten einen verst&auml;rkten Schutz der B&uuml;rger vor den Migranten zu versprechen. Es ist deshalb keineswegs ausgeschlossen, dass der griechische Geheimdienst seine patriotische Pflicht, Gefahren vom Vaterland abzuwenden, auch in der Aufgabe sieht, die Migrationsstr&ouml;me einzud&auml;mmen. Insofern w&auml;re der Einsatz der &bdquo;Geheimwaffe&ldquo; Kammenos in einem un&uuml;bersichtlichen Wahlkampf ziemlich plausibel.<\/p><p><strong>Die letzten Wahlprognosen<\/strong><\/p><p>Die Voraussagen &uuml;ber die Wahlchancen sind nur eingeschr&auml;nkt verl&auml;sslich. Die letzten sechs Umfragen vom April (von sechs verschiedenen Instituten) ergeben in der Sonntagsfrage f&uuml;r die zehn erw&auml;hnten Parteien folgendes Bild (nach einer &Uuml;bersicht in Ta Nea vom 22. April):<\/p><ul>\n<li>ND: 19 bis 24 Prozent<\/li>\n<li>Pasok: 13 bis 19 Prozent<\/li>\n<li>KKE: 7 bis 10 Prozent<\/li>\n<li>Syriza: 7 bis 11 Prozent<\/li>\n<li>ANEL: 7 bis 10 Prozent<\/li>\n<li>DIMAR. 6 bis 12 Prozent<\/li>\n<li>Laos: 3 bis 4 Prozent<\/li>\n<li>Disy: 2 bis 4 Prozent<\/li>\n<li>Chrysi Avgi: 4 bis 5 Prozent<\/li>\n<li>&Ouml;kologen\/Gr&uuml;ne: 3 bis 4 Prozent. <\/li>\n<\/ul><p>Die wichtigsten Ver&auml;nderungen gegen&uuml;ber den im Februar zitierten Umfragen betreffen erstens die linkssozialdemokratische DIMAR, die deutlich an Boden verloren hat (noch 18 Prozent im Februar); und zweitens die faschistische Chrysi Avgi, die sich klar &uuml;ber 3 Prozent stabilisiert hat und h&ouml;chstwahrscheinlich ins Parlament einziehen wird. Einige Beobachter bef&uuml;rchten sogar einen Anteil von mehr als 5 Prozent, denn heimliche Sympathisanten der griechischen Nazi-Partei, die auch dieses Jahr wieder &bdquo;F&uuml;hrers Geburtstag&ldquo; gefeiert hat, d&uuml;rften dazu neigen, bei Umfragen ihre Pr&auml;ferenz zu verschweigen. <\/p><p><strong>Einsch&auml;tzung der Umfragewerte<\/strong><\/p><p>Zur Einsch&auml;tzung der Umfragewerte sind drei weitere Punkte wichtig:<\/p><ol>\n<li>Zwei Wochen vor dem 6. Mai waren noch zwischen 15 und 25,5 Prozent der griechischen W&auml;hler unentschlossen. Die demoskopischen Institute, die diese Stimmen bewerten und &bdquo;hochrechnen&ldquo;, gehen durchweg davon aus, dass sie den beiden gro&szlig;en Parteien st&auml;rker zugute kommen als den kleinen. Aber selbst wenn ND und Pasok am Wahltag ihr vermutetes Potential voll aussch&ouml;pfen k&ouml;nnten, w&auml;re der Autorit&auml;tsverfall der beiden &bdquo;Systemparteien&ldquo; betr&auml;chtlich: Bei den letzten Wahlen von 2009 kamen sie zusammen noch auf knapp 80 Prozent der W&auml;hlerstimmen. Die Neuwahlen werden also in jedem Fall die tiefe Krise des gesamten politischen Systems best&auml;tigen und sind schon deshalb als die wichtigsten seit dem Ende der Junta-Diktatur (1974) anzusehen.<\/li>\n<li>Die Zahl der Wahlverweigerer ist deutlich geschrumpft. Nach den letzten Umfragen liegt sie zwischen 15 und 20 Prozent und damit weit niedriger als noch vor einem oder zwei Jahren, als bis zu 40 Prozent der Befragten gar nicht oder ung&uuml;ltig w&auml;hlen wollten. Nach einer der Umfragen (Kapa Research) hat sich allein seit Januar 2012 die Zahl der Wahlverweigerer von 33 auf 19 Prozent reduziert. Das relativiert die Tiefe der Systemkrise, weil sich die gro&szlig;e Mehrheit der Griechen eben doch an einer parlamentarischen Wahl beteiligt und f&uuml;r eine Partei ausspricht, und sei es durch eine zornige Proteststimme.<\/li>\n<li>Das prozentuale Abschneiden der Parteien bestimmt nur bedingt die Sitzverteilung im Parlament. Bei diesen Wahlen kommt ein Wahlrecht zur Geltung, das nicht mehr als &bdquo;verst&auml;rktes Verh&auml;ltniswahlrecht&ldquo; gelten kann und besser zu einem autorit&auml;ren Regime passen w&uuml;rde. Denn die st&auml;rkste Partei bekommt &ndash; auch beim winzigsten Vorsprung vor der zweiten Partei &ndash; eine &bdquo;Siegerpr&auml;mie&ldquo; von 50 Sitzen, sprich ein Sechstel der 300 Parlamentsmandate. Die st&auml;rkste Partei (mit Sicherheit die ND) kann deshalb bereits mit rund 40 Prozent der Stimmen eine absolute parlamentarische Mehrheit erringen. Die genaue Prozentzahl h&auml;ngt davon ob, wie viele kleine Parteien an der 3-Prozent-H&uuml;rde h&auml;ngen bleiben. W&uuml;rden auf diese Weise mehr als 10 Prozent der g&uuml;ltigen Stimmen &bdquo;verloren&ldquo; gehen, k&ouml;nnte die ND bereits mit 38 Prozent eine Alleinregierung bilden. Sollten sich allerdings die Umfragen best&auml;tigen, die vielen der kleinen Parteien &uuml;ber drei Prozent zuschreiben, wird die st&auml;rkste Partei f&uuml;r eine absolute Mehrheit deutlich mehr als 40 Prozent ben&ouml;tigen. Das ist der Grund, warum die letzten Wahlprognosen davon ausgehen, dass die ND wohl nicht allein regieren k&ouml;nnen wird, dass aber beide gro&szlig;en Parteien zusammen auf eine absolute Mehrheit kommen werden (zwischen 157 und 190 Sitzen, nach einer &Uuml;bersicht in To Vima vom 29. April).<\/li>\n<\/ol><p><strong>Eine Protestwahl ohne realistische Zukunftsperspektive<\/strong><\/p><p>In den Athener Medien wird ausf&uuml;hrlich er&ouml;rtert, ob die bevorstehende Wahl eher als Protest und Abstrafungsakt oder als perspektivische Entscheidung zu werten sei. Die im Vorfeld der Wahlen artikulierte Stimmung ist ziemlich eindeutig: Am 6. Mai wird eher eine Protestwahl gegen die Folgen der seit 2010 praktizierten Sparprogramme stattfinden und weniger eine Abstimmung &uuml;ber eine von den Parteien vorgeschlagene Zukunftsstrategie. Dieser Eindruck resultiert nicht nur aus Gespr&auml;chen auf der Stra&szlig;e, sondern auch aus den Programmen der meisten Parteien, die offenbar vorwiegend Proteststimmen einsammeln wollen. Das gilt sogar f&uuml;r die &bdquo;Systempartei&ldquo; ND, obwohl deren Politik der Jahre 2004 bis 2009 f&uuml;r einen Gro&szlig;teil der &bdquo;griechischen Krise&ldquo; verantwortlich ist (siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12355\">meine Darstellung im Februar 2012<\/a>). Dagegen findet man bei fast allen Parteien, ob rechte oder linke, kaum Aufschluss &uuml;ber ein konkretes Regierungsprogramm oder eine realistische mittelfristige Zukunftsperspektive. <\/p><p>Das ist schon deshalb erstaunlich, weil keine Partei leugnet, dass das Land angesichts seiner &ouml;konomischen und fiskalischen Situation noch diesen Sommer vor erneuten Herausforderungen und neuen sozialen und politischen Zumutungen steht. Angesichts dessen schreibt Pavlos Tsimas eine Woche vor den Wahlen in Ta Nea: &bdquo;Um unser Schicksal zum Besseren zu wenden, brauchen wir einen nationalen Plan f&uuml;r die Erneuerung unserer Produktivkr&auml;fte, f&uuml;r die Mobilisierung von Finanzmitteln und anderen Kr&auml;ften, die das alte &sbquo;griechische Modell&rsquo; ver&auml;ndern und die Folgen (der jetzigen Krise) ausgleichen k&ouml;nnen. Aber keine Stimme in dieser erstarrten und f&uuml;rchterlich wirren Vorwahlperiode bietet uns auch nur die leiseste Hoffnung, dass es irgendwo am politischen Horizont einen solchen nationalen Plan geben k&ouml;nnte.&ldquo; Tsimas artikuliert damit die Verzweiflung derjenigen W&auml;hler und B&uuml;rger, die nach dem Scheitern des alten Klientelsystems bei allen Parteien ein realistisches Programm f&uuml;r die viel beschworene &bdquo;Neubegr&uuml;ndung&ldquo; der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft vermissen. <\/p><p>Dass die griechischen W&auml;hler ihren Protest zu Protokoll geben wollen, ist durchaus verst&auml;ndlich. Zum einen, weil sie im Oktober 2009 eine Partei an die Regierung gew&auml;hlt haben, die ihnen zuvor versichert hatte, dass &bdquo;das Geld da ist&ldquo;, mit dem sie allen m&ouml;glichen Klientelgruppen reichhaltige Wohltaten versprochen hatten. Zum anderen, weil die Misere, in der sie sich seit zwei Jahren befinden, nicht nur kein Ende findet, sondern mit jedem Monat miserabler wird. Was die von der sogenannten Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) verordneten Sparprogramme f&uuml;r die griechische Gesellschaft bedeutet, habe ich an dieser Stelle mehrfach dargestellt (zuletzt auf den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12263#more-12263\">Nachdenkseiten vom 17. Februar 2012<\/a>). Trotz des im Oktober 2011 beschlossenen und im Februar abgeschlossenen Schuldenschnitts hat sich die Lage f&uuml;r die griechische Bev&ouml;lkerung nicht etwa entspannt, sondern noch weiter versch&auml;rft.<\/p><p><strong>Die Lage f&uuml;r die griechische Bev&ouml;lkerung hat sich verschlimmert<\/strong><\/p><p>Hier seien nur die neusten Zahlen angef&uuml;hrt. Sie verdeutlichen einen Prozess, den man nur als &bdquo;absolute Verelendung&ldquo; charakterisieren kann.<\/p><ul>\n<li>Im Januar 2012 stieg die Arbeitslosenquote auf 21,8% (gegen&uuml;ber 14,8% im Januar 2011) und d&uuml;rfte inzwischen bei &uuml;ber 22 % liegen. Die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe bis zu 24 Jahren hat im Januar die 50-Prozent-Grenze &uuml;berschritten. Diese Zahlen spiegeln aber noch nicht die volle soziale Realit&auml;t: Da jeden Monat Tausende von selbst&auml;ndigen Berufst&auml;tigen und Familienbetriebe (vor allem im Einzelhandel) ihr Gesch&auml;ft aufgeben m&uuml;ssen, die in keiner Arbeitslosenstatistik auftauchen, liegt der Prozentsatz von Leuten ohne jedes Einkommen deutlich h&ouml;her.<br>\nUnd da immer mehr Arbeitslose die zw&ouml;lf Monate w&auml;hrende Unterst&uuml;tzung durch Bez&uuml;ge aus der staatlichen Versicherung (die mit dem zweiten Sparprogramm drastisch abgesenkt wurden) bereits hinter sich haben, steigt die Zahl der Menschen, die keinerlei Einkommen haben und auf die Unterst&uuml;tzung durch Familienangeh&ouml;rige oder karitative Einrichtungen angewiesen sind.<\/li>\n<li>Auch die Einkommen der Besch&auml;ftigten schrumpfen dramatisch, h&auml;ufig infolge der Absenkung der Mindestl&ouml;hne, noch h&auml;ufiger aber, weil die Arbeitgeber sie mit mehrmonatiger Verz&ouml;gerung oder nur mit geringf&uuml;gigen Abschlagsbetr&auml;gen bezahlen (k&ouml;nnen). Die amtliche Statistik der Einkommensverluste (je nach Berufsgruppe zwischen 25 und 35 Prozent in den letzten zwei Jahren) zeigt also noch ein gesch&ouml;ntes Bild.<\/li>\n<li>Trotz drastisch reduzierter Rentenbez&uuml;ge sind viele Sozialkassen klamm und ohne Zusch&uuml;sse aus dem staatlichen Haushalt nicht mehr liquide. Deshalb werden viele Renten nur mit Verz&ouml;gerung ausgezahlt.<\/li>\n<li>Die Aussichten, die vorgegebenen Ziele bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, sinken angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession. Vor zwei Wochen hat die griechische Zentralbank ihre Prognose f&uuml;r die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts f&uuml;r 2012 weiter nach unten korrigiert, auf nunmehr Minus 5 Prozent. Experten in Athen halten auch diese Zahl noch f&uuml;r zu optimistisch, zumal die Prognosen f&uuml;r den griechischen Tourismussektor in diesem Sommer ein d&uuml;steres bild zeichnen.<\/li>\n<li>Die Konsequenzen des im Februar vereinbarten (und erst Anfang April abgeschlossenen) &bdquo;Schuldenschnitts&ldquo; mit den privaten Gl&auml;ubigern Griechenlands (zu diesem sog. PSI-Programm siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12298#more-12298\">meinen Beitrag vom 21. Februar<\/a>) f&uuml;r die griechischen Banken und die Sozialversicherungskassen sind noch nicht in vollem Umfang sichtbar. Klar ist aber jetzt schon, dass die Banken knapp 30 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung brauchen, um diesen Sommer zu &uuml;berleben. Und dass f&uuml;r die Sozialkassen ein Verlust von mindestens 8 Milliarden Euro entstanden ist (durch die 53-prozentige Abwertung der von ihnen gehaltenen griechischen Staatsobligationen), der ebenfalls aus dem ESFS-Topf finanziert werden muss.<\/li>\n<li>Trotz merklich verbesserter Methoden bei der Aufdeckung illegaler Bez&uuml;ge von staatlichen Renten und anderen Ausgleichszahlungen &ndash; zuletzt wurden 200 000 &bdquo;Pseudo-Rentner&ldquo; entdeckt, die sich mittels falscher Angaben oder betr&uuml;gerischer Tricks pro Jahr knapp eine Milliarde Euro aus den Rentenkassen angeeignet haben &ndash; ist der Kampf gegen den Missbrauch &ouml;ffentlicher Gelder nur sehr langsam vorangekommen. Und auch bei den Steuereinnahmen bleiben die Erfolge (trotz spektakul&auml;rer Verhaftungen von Steuers&uuml;ndern) bisher weit hinter den gesteckten Zielen zur&uuml;ck.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Nach dem Scheitern der Rettungspl&auml;ne kein &bdquo;dritter Ausweg&ldquo; in Sicht<\/strong><\/p><p>Nach dem eklatanten Scheitern der Rettungspl&auml;ne (Memorandum I und II) ist das gro&szlig;e Wahlthema also die Frage nach einem &bdquo;dritten Ausweg&ldquo; aus der tiefen sozial-&ouml;konomischen Krise, der erstens gerechter zu gestalten w&auml;re als die ersten beiden Anl&auml;ufe und zweitens im Hinblick auf die griechischen und die europ&auml;ischen Verh&auml;ltnisse nicht utopisch sein darf, sondern realistisch sein muss. Wobei einer gro&szlig;en Mehrheit der W&auml;hler klar ist, dass beides nur innerhalb der EU und der Eurozone m&ouml;glich ist. Drei von vier Griechen sagen bei Umfragen aus, dass ihre Regierung alles tun m&uuml;sse, um in der Eurozone zu bleiben und eine R&uuml;ckkehr zur Drachme zu vermeiden. Hier zeigt sich ein Realismus, der quer oder jedenfalls schr&auml;g steht zu der (berechtigten) Wut auf das bisherige politische System und dem Wunsch, der Emp&ouml;rung &uuml;ber die politische Klasse Ausdruck zu geben. Das Dilemma f&uuml;r die Mehrheit der W&auml;hler besteht also darin, dass heute (noch) keine neue politische Klasse bereit steht, die den&bdquo;Wutb&uuml;rgern&ldquo; ein realistisches Zukunftsprojekt vorschlagen k&ouml;nnte, wie sie nicht nur dem oben zitierten Pavlos Tsimas vorschwebt.<\/p><p><strong>Drei politische Lager<\/strong><\/p><p>Vor diesem Hintergrund kann man eine gewisse Struktur in das &bdquo;babylonische Gewirr&ldquo; der griechischen Parteienlandschaft bringen, wenn man die politischen Kr&auml;fte  in drei &bdquo;Lager&ldquo; aufgliedert:  <\/p><ol>\n<li>Die sogenannten Memorandums-Parteien, die einen oder beide der bisherigen Rettungspl&auml;ne getragen haben, also Pasok (Memo I und II) und ND (Memo II), sowie Disy (die beide Memos bef&uuml;rwortet hat).<\/li>\n<li>Die Anti-Memorandums-Parteien, die sich zum Euro bekennen, also die beiden Linksparteien Syriza und DIMAR, die &Ouml;kologen und die rechtsradikale Laos.<\/li>\n<li>Die Anti-Memo-Parteien, die &uuml;berdies gegen die EU-Mitgliedschaft und f&uuml;r die R&uuml;ckkehr zur Drachme sind, also die KKE und die faschistische Bewegung Chrysi Avgi.<\/li>\n<\/ol><p>Die einzige Partei, die in diesem Schema keinen klaren Platz findet, ist die ANEL von Kammenos, die in erster Linie die antieurop&auml;ischen plus nationalistischen &bdquo;Wutb&uuml;rger&ldquo; repr&auml;sentiert, allerdings ohne explizit die R&uuml;ckkehr zur Drachme zu fordern.<br>\nZu den aufgef&uuml;hrten drei Lagern sind allerdings einige Anmerkungen n&ouml;tig.<\/p><p><strong>Das Lager der Memorandums-Parteien<\/strong><\/p><p>Die Memorandums-Parteien wissen nat&uuml;rlich, dass die Sparprogramme extrem unbeliebt sind. Daher versuchen sie<\/p><ul>\n<li>ihre Verantwortung f&uuml;r die harte Austerit&auml;tspolitik zu relativieren und<\/li>\n<li>ihre Rolle bei der langfristigen Akkumulation der staatlichen Gesamtverschuldung (auf 120 Prozent des BIP bis Ende 2009) auszublenden. <\/li>\n<\/ul><p>Was ihre Zustimmung zu den Memoranden betrifft, so versucht die Pasok, das Memo I vom Mai 2010 als unausweichliche Notwendigkeit hinzustellen, die von den internationalen Finanzm&auml;rkten diktiert wurde. F&uuml;r die &bdquo;unvermeidlichen&ldquo; H&auml;rten dieses Programms hat sich der Pasok-Spitzenkandidat Evangelos Venizelos mehrfach bei den W&auml;hlern entschuldigt, wobei ihm zugute kommt, dass er 2010 noch nicht Finanzminister der Pasok-Regierung war. F&uuml;r die aufgelaufenen Staatsschulden machen Venizelos und die Pasok vor allem die ND verantwortlich, womit sie die Verschuldungsproblematik auf die Jahre 2004 bis 2009 verengen. Die Fehler und Vers&auml;umnisse bei der Umsetzung staatlicher Ma&szlig;nahmen (vor allem beim Eintreiben der Steuern) werden nicht thematisiert, der Schuldenschnitt vom Oktober 2011 (in H&ouml;he von mehr als 100 Milliarden Euro) dagegen als gro&szlig;er Verhandlungserfolg von Venizelos verkauft. F&uuml;r die Zukunft verpflichtet sich Venizelos, das Sparprogramm so lange zu erf&uuml;llen, bis die &bdquo;griechische Souver&auml;nit&auml;t&ldquo; wieder gewonnen sei. Zugleich verspricht er aber auch, &uuml;ber eine Milderung der von der Troika auferlegten Konditionen zu verhandeln und f&uuml;r eine Erg&auml;nzung des Sparprogramms durch Investitionen und andere Ma&szlig;nahmen zur Wirtschaftsbelebung zu sorgen. Man stellt mit anderen Worten ein &bdquo;positiv&ldquo; erg&auml;nzendes Entwicklungsprogramm in Aussicht, das die H&auml;rten der bisherigen Sparprogramme mildern und Wachstumsimpulse bringen soll. Damit soll bis 2014 eine R&uuml;ckkehr zu positivem Wirtschaftswachstum erreicht werden. Der &bdquo;Ausstieg&ldquo; aus dem Memorandum wird dann f&uuml;r 2015 angesagt. Das sind nat&uuml;rlich extrem optimistische Versprechungen. (Die k&ouml;nnten freilich durch einen Erfolg des franz&ouml;sischen Sozialdemokraten Hollande bei der  Pr&auml;sidentschaftswahl ein wenig glaubw&uuml;rdiger werden; die Pasok stellt den franz&ouml;sischen Genossen als engen Verb&uuml;ndeten hin, der eine Neu-Ausrichtung der EU-Krisenpolitik (gegen Merkel und Berlin) bewirken k&ouml;nnte. In diesem Sinne ist Hollande zum wichtigsten Wahlhelfer von Venizelos mutiert, der von den gebeutelten Pasok-Genossen wie ein Geschenk des Himmels aufgenommen wird.<\/p><p>Die ND kritisiert im Wahlkampf die Pasok wegen ihrer &bdquo;kampflosen&ldquo; Hinnahme des Memos I, dem Samaras und seine Partei trotz beschw&ouml;render Appelle der konservativen EU-Politiker die Zustimmung verweigert hatte. Dass die ND dann jedoch selbst dem Memo II zugestimmt und die Regierung Papadimos unterst&uuml;tzt hat, wird mit der Gefahr des Staatsbankrotts begr&uuml;ndet und als Akt der selbstlosen, heroischen Rettung des Vaterlandes dargestellt. Als Ministerpr&auml;sident will Samaras die Bedingungen des Memo II neu verhandeln und dabei (wie die Pasok) Wachstumsimpulse verlangen. Um die Konjunktur anzukurbeln, sollen die Steuern gesenkt und insbesondere den Spitzensatz der Einkommenssteuer und die Unternehmenssteuern drastisch herabgesetzt werden. Auf die Frage, wie er allerdings die Troika zu dieser Minderung der staatlichen Einnahmen &uuml;berreden will, bleibt der ND-Vorsitzende die Antwort schuldig. <\/p><p>Auch die Verantwortung der fr&uuml;heren ND-Regierung f&uuml;r die Steigerung des j&auml;hrlichen Haushaltsdefizits von 5 auf &uuml;ber 15 Prozent im Zeitraum 2005 bis 2009 blendet Samaras aus, obwohl er in den letzten neun Monaten der Regierung Karamanlis dem Kabinett angeh&ouml;rte. Dass eine Partei, die an den Exzessen des Klientelstaates einen mindestens ebenso gro&szlig;en Anteil hat wie die Pasok, von den W&auml;hlern offenbar weniger hart abgestraft wird als die Venizelos-Partei, geh&ouml;rt zu den nicht oder nur tiefenpsychologisch erkl&auml;rbaren Ph&auml;nomen der griechischen Realit&auml;t. Im &Uuml;brigen versucht auch die ND, den absehbaren Machtwechsel in Frankreich als Hoffnungssignal f&uuml;r Griechenland zu werten. Ihre Vertreter bekommen deshalb in den endlosen TV-Debatten dieser Tage von den politischen Rivalen stets die ironische Frage serviert, ob sie denn eine Wahlniederlage ihres konservativen Freundes Sarkozy w&uuml;nschen.<\/p><p>Die Disy, die es allenfalls knapp ins Parlament schaffen wird (siehe Umfragen oben), kritisiert den alten &bdquo;Klientelstaat&ldquo; so scharf und prinzipiell, als geh&ouml;rten ihre Repr&auml;sentanten nicht durchweg zur alten politischen Klasse. Parteichefin Bakoyanni wird auf diesen Widerspruch immer wieder hingewiesen und kontert dann mit der Bemerkung, es brauche eben manchmal etwas l&auml;nger, die bittere Wahrheit zu erkennen.<\/p><p>Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass die drei &bdquo;Memorandum-Parteien die n&auml;chste griechische Regierung stellen. Zwar beteuert ND-Chef Samaras in jeder seiner Wahlreden, dass er niemals mit der Pasok eine Koalition eingehen werde. Aber sein proklamiertes Wahlziel einer eigenst&auml;ndigen ND-Mehrheit liegt &ndash; trotz des undemokratischen 60-Sitze-Bonus &ndash; in utopischer Ferne. Und eine der kleinen Parteien wird nicht ausreichen, um Samaras eine parlamentarische Mehrheit zu beschaffen. Wenn die ND den Regierungschef stellen will, wird sei eine Koalition mit der Pasok ernstlich ins Auge fassen m&uuml;ssen. Und viele Beobachter glauben, dass sie dazu am Ende bereit sein wird &ndash; insbesondere wenn sie einen gr&ouml;&szlig;eren Vorsprung vor der Pasok erzielt, sodass sie diese zum blo&szlig;en &bdquo;Juniorpartner&ldquo; erkl&auml;ren kann.<\/p><p>Die Pasok und ihr Vorsitzender Venizelos erkl&auml;ren eindeutig, dass sie zu einer &bdquo;gro&szlig;en Koalition&ldquo; bereit sind. Aber nat&uuml;rlich will man den R&uuml;ckstand auf die ND m&ouml;glichst klein halten, um sich als gleichberechtigter Partner anbieten zu k&ouml;nnen. Die Pasok wird in m&ouml;glichen Koalitionsverhandlungen sehr flexibel agieren und wird sich als &bdquo;verantwortungsbewusste Kraft&ldquo; darstellen, die alles tut, um eine zweite Wahl zu verhindern. Mit der droht Samaras f&uuml;r den Fall, dass die ND keine absolute Mehrheit bekommt. Aber eine solche Entwicklung, die unvermeidlich wird, wenn sich keine Regierungsmehrheit zusammen findet, wird von 90 Prozent der Griechen abgelehnt. Auch deshalb w&auml;re h&ouml;chst ungewiss, ob ein neuer Wahlgang der ND die erhoffte Mehrheit bringen w&uuml;rde. <\/p><p><strong>Das Lager der Anti-Memorandums-Parteien<\/strong><\/p><p>Die Anti-Memorandums-Parteien kritisieren sehr konkret die soziale Ungerechtigkeit als auch die fatalen wirtschaftspolitischen Folgen &ndash; und damit auch die Erfolglosigkeit &ndash; der bislang praktizierten Sparprogramme. Sehr viel unklarer bleiben die Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine Abschaffung bzw. &Uuml;berwindung der Memorandums-Politik. Am konsequentesten argumentiert die Syriza, die nicht nur im Parlament gegen beide Memos gestimmt hat, sondern auch aktiv und sichtbar an den Demonstrationen und Protestaktionen gegen die Sparpolitik beteiligt war. Insofern ist die radikal sozialistische Partei die glaubw&uuml;rdigste parlamentarische Stimme derjenigen Memo-Gegner, die zumindest verbal an der EU- und Euro-Perspektive festhalten. Seit die linkssozialdemokratische DIMAR in den Umfragen deutlich zur&uuml;ckgefallen ist (im Januar wurden ihr noch bis zu 18 Prozent prognostiziert), f&uuml;hlt sich die Syriza ziemlich sicher, dass sie von allen linken Parteien am st&auml;rksten abschneiden wird. Einige ihrer Vertreter sprechen sogar davon, dass sie die Pasok hinter sich lassen und zur zweitst&auml;rksten Partei werden k&ouml;nnte. <\/p><p>Der Syriza-Vorsitzende Tsipras hat wiederholt erkl&auml;rt, eine linke Regierung unter F&uuml;hrung der Syriza w&uuml;rde sofort das Memorandum II aufk&uuml;ndigen und die Bedienung der griechischen Schuldenlast einstellen. Die Wirtschaftsexperten der Partei &auml;u&szlig;ern sich weit vorsichtiger. So hat der marxistische &Ouml;konom Professor Giorgos Stathakis in einem TV-Interview die Idee eines &bdquo;einseitig erkl&auml;rten&ldquo; Schuldenmoratoriums verworfen und &ndash; weit vorsichtiger &ndash; eine &bdquo;Neuverhandlung&ldquo; des Memorandums mit der Troika und den Gl&auml;ubigern Griechenlands gefordert. Die linken Fach&ouml;konomen br&uuml;ten &uuml;ber der entscheidenden Frage, die sich auch viele linke W&auml;hler im letzten Moment in der Wahlkabine stellen d&uuml;rften: Wo kommt das Geld f&uuml;r die staatlichen L&ouml;hne, die Renten und die Krankenh&auml;user her, wenn eine linke griechische Regierung einseitig die von den fr&uuml;heren Regierungen eingegangenen Verpflichtungen aufk&uuml;ndigt? <\/p><p>Auf diese Frage bleibt Tsipras eine seri&ouml;se Antwort schuldig. Und sein Vorschlag, die Villen der griechischen Reeder zu beschlagnahmen, die ihren Firmensitz in London haben und in Griechenland keine Steuern zahlen, d&uuml;rfte die griechischen Rentner kaum &uuml;berzeugen. Eine Entlastung in dieser schwierigen Frage bietet wiederum der &bdquo;Genosse Francois Hollande&ldquo;, den auch Tsipras als Wahlk&auml;mpfer f&uuml;r die Syriza adoptiert. Dabei geniert er sich nicht, die erhoffte Machtverschiebung auf der Achse Berlin-Paris als pers&ouml;nlichen Erfolg darzustellen. Dass die Syriza zur Selbst&uuml;bersch&auml;tzung neigt, seitdem die Demoskopen sie als st&auml;rkste Linkspartei sehen, zeigt sich auch in ihrem zentralen Wahlslogan: &bdquo;Umbruch in Griechenland &ndash; Botschaft an Europa&ldquo; (wobei das Schl&uuml;sselwort &bdquo;anatropi&ldquo; auch &bdquo;Umsturz&ldquo; hei&szlig;en kann).<\/p><p>Die linkssozialdemokratische DIMAR stellt zwar mit ihrem Vorsitzenden Fotis Kouvelis noch immer den weitaus vertrauensw&uuml;rdigsten aller Parteif&uuml;hrer: Er ist der einzige, von dem noch eine Mehrheit der Befragten (54 Prozent) eine positive Meinung hat (gem&auml;&szlig; einer Anfang April durchgef&uuml;hrten Public Issue-Umfrage). Aber das W&auml;hlerpotential der Partei hat sich deutlich verringert. Zwar bietet die Partei das &uuml;berzeugendste Programm, das sowohl eine sozialvertr&auml;gliche Revision der Sparprogramme als auch einen radikalen Bruch mit dem griechischen Klientelregime fordert. Wobei sie letzteres als Voraussetzung daf&uuml;r ansieht, dass sich Griechenland langfristig in der EU und der Eurozone halten kann. <\/p><p>Auf die &bdquo;Machtfrage&ldquo; gibt Kouvellis jedoch keine klare Antwort, weil er sowohl einen Beitritt zu einer &bdquo;nationalen Koalition&ldquo; (mit ND und Pasok) ausschlie&szlig;t, als auch eine hypothetische &bdquo;Linkskoalition&ldquo; mit Syriza und KKE. Wobei seine Absage an eine Koalition unter Einschluss der KKE glaubw&uuml;rdig ist, w&auml;hrend ihm die Absage an eine Zusammenarbeit mit den Systemparteien nicht ganz abgenommen wird. Zu diesem unklaren Bild hat beigetragen, dass die DIMAR letztens einige ehemalige Parlamentarier der Pasok aufgenommen hat, die wegen ihrer Ablehnung des Memos 2 aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden. Damit verw&auml;ssert sich das Bild einer Partei, die mit den &bdquo;Systemparteien&ldquo; und ihren Repr&auml;sentanten, denen eine ma&szlig;gebliche Verantwortung f&uuml;r die griechische Misere zukommt, nichts zu tun haben will. Und wahrscheinlich verliert die DIMAR kurz vor den Wahlen auch jene entt&auml;uschten Pasok-Anh&auml;nger, die ihre Partei eigentlich abstrafen wollen, aber letztlich angesichts der &bdquo;realpolitischen&ldquo; Frage nach einer regierungsf&auml;higen Mehrheit noch einmal &ndash; zwar mit zusammengebissenen Z&auml;hnen &ndash; die Pasok w&auml;hlen werden.<\/p><p><strong>Das Lager der Gegner einer EU-Mitgliedschaft<\/strong><\/p><p>Das klarste und radikalste Programm haben die griechischen Kommunisten. Die KKE f&uuml;hrt die griechische Krise streng marxistisch-leninistisch auf den &bdquo;W&uuml;rgegriff&ldquo; der Monopole und Banken zur&uuml;ck, deren Repr&auml;sentant in Europa die EU und deren wichtigstes Machtmittel der Euro ist. Ebenso schlicht ist damit der Ausweg aus der Krise vorgezeichnet: Aufk&uuml;ndigung der akkumulierten Staatsschuld, Austritt aus der EU und der Eurozone, R&uuml;ckkehr zur Drachme. Auf die &bdquo;realpolitische&ldquo; Frage, wo am Tag nach dem EU-Austritt das Geld f&uuml;r die staatlichen Geh&auml;lter und die Renten herkommt, gibt die KKE die Antwort: Verstaatlichung der Banken und aller Unternehmen, Verwaltung und Verteilung der &bdquo;Reicht&uuml;mer&ldquo; des Landes an das arbeitende Volk und Entfaltung der Produktivkr&auml;fte mittels einer strikten Planwirtschaft (Fu&szlig;note: auf die Frage, welches System ihr als &bdquo;Modell&ldquo; vorschwebt, hat die KKE-Vorsitzende Aleka Papariga auf die ehemalige CSSR verwiesen, wobei sie gewiss nicht Dubcek und den Prager Fr&uuml;hling im Sinn hatte, dessen Zerschlagung die stets moskau-servile KKE vor 44 Jahren enthusiastisch begr&uuml;&szlig;t hat). <\/p><p>Dass etwa die griechischen Banken am &bdquo;Tag danach&ldquo; von der Bev&ouml;lkerung gepl&uuml;ndert w&uuml;rden und vor allem auf Schulden sitzen w&uuml;rden, solche und &auml;hnliche Detailfragen brauchen die KKE nicht zu interessieren. Das gilt allerdings nicht f&uuml;r die W&auml;hler, die sich von einer linken Koalition einen realistischen Ausweg aus der Krise versprechen. Auch in dieser Frage geben die Kommunisten eine klare Auskunft: Die weiteren Linksparteien Syriza und DIMAR sind verkappte Repr&auml;sentanten &bdquo;der Monopole&ldquo;, weil sie die Europ&auml;ischen Union &bdquo;anbeten&ldquo; und am Euro festhalten wollen. In einem Interview (Athens News 28. April) hat Frau Papariga explizit erkl&auml;rt, eine Kooperation mit den beiden anderen Linksparteien sei nicht nur wegen &bdquo;fundamentaler&ldquo; programmatischer Unterschiede ausgeschlossen, sondern &bdquo;weil wir in entgegengesetzte Richtungen arbeiten&ldquo;. Eine Kooperation stellt sich die KKE allenfalls nach den Wahlen vor, um gemeinsam die volksfeindliche Regierung zu bek&auml;mpfen, die Papariga ohnehin f&uuml;r unvermeidlich h&auml;lt. <\/p><p>Die R&uuml;ckkehr zur Drachme fordert &ndash; wie schon erw&auml;hnt &ndash; auch die faschistische Bewegung Chrysi Avgi.<\/p><p><strong>Chancen f&uuml;r ein linke Regierung sind gleich Null<\/strong><\/p><p>Damit sind wir bei der Frage nach den Chancen einer linken Regierung nach dem 6. Mai. In meiner letzten Analyse (vom <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=12355#more-12355\">27. Februar<\/a>) habe ich diese M&ouml;glichkeit f&uuml;r sehr unwahrscheinlich gehalten. Wenige Tage vor den Wahlen muss man sagen: die Chance ist gleich Null. Und das aus zwei Gr&uuml;nden: Erstens wird es keine linke Parlamentsmehrheit geben; zweitens sind die drei linken Parteien zu einer Koalitionsregierung weder bereit noch f&auml;hig. Und das liegt nicht nur an der koalitionsfeindlichen, weil au&szlig;ersystemischen Kommunistischen Partei Griechenlands, sondern auch an der Syriza. <\/p><p>Die radikalen Sozialisten haben l&auml;ngst erkannt, dass es den linken Parteien zu keiner regierungsf&auml;higen Parlamentsmehrheit reicht. Ihr jungdynamischer Vorsitzender Alexis Tsipras (immerhin der zweit-popul&auml;rste Parteif&uuml;hrer des Landes) hat deshalb letzte Woche &ndash; zum Entsetzen vieler Parteigenossen &ndash; erkl&auml;rt, wenn den linken Parteien f&uuml;nf oder sechs Stimmen zur Mehrheit fehlen, k&ouml;nnten sie auch die &bdquo;Unabh&auml;ngigen Griechen&ldquo; des Rechtspopulisten Kammenos f&uuml;r eine Koalition gewinnen. Seitdem hat er sogar versichert, er k&ouml;nne sich Aleka Papariga als Regierungschef und Kammenos als Au&szlig;enminister vorstellen. Damit hat Tsipras der Idee einer Linksregierung nicht nur den Todessto&szlig; versetzt, sondern auch die Wahlchancen der Syriza besch&auml;digt. Mit solchen &Auml;u&szlig;erungen werden etliche linke W&auml;hler ihre Zweifel an der Seriosit&auml;t von Tsipras best&auml;tigt finden. Denn sie m&uuml;ssen sich in der Tat fragen, wie ernst seine EU-Bekenntnisse zu werten sind, wenn er sich vorstellen kann, mit den EU-Partnern &uuml;ber die Bedingungen der geforderten &bdquo;europ&auml;ischen Solidarit&auml;t&ldquo; mit einer griechischen Delegation zu verhandeln, die von einer EU-Hasserin und einem rechtspopulistischen Chauvinisten angef&uuml;hrt wird.<\/p><p>Nat&uuml;rlich hat die KKE dieser Idee eine h&ouml;hnische Absage erteilt. Der DIMAR-Vorsitzende Kouvellis beschr&auml;nkte sich auf den Satz, er habe die Meldung f&uuml;r einen &bdquo;schlechten Witz&ldquo; gehalten. Die ganze Episode hat zur Folge, dass auch der letzte linke W&auml;hler eine &bdquo;linke Koalition&ldquo; der Memorandums-Gegner als Illusion erkannt hat &ndash; oder gar nicht mehr f&uuml;r w&uuml;nschenswert h&auml;lt. Das letzte gilt gewiss f&uuml;r die Fernsehzuschauer, die letzten Montag eine &bdquo;Debatte&ldquo; von zehn Parlamentskandidaten im staatlichen Fernsehen verfolgt haben. Bei jeder dieser Veranstaltungen sind es die Griechen gewohnt, sich einen Reim aus wild durcheinander schreienden Stimmen zu machen, die sich gegenseitig zu &uuml;bert&ouml;nen versuchen, um wenigstens ein paar Satzfetzen ihrer Parteispr&uuml;che zum Publikum durchzubringen. Dieses Mal sah sich die Moderatorin auf dem H&ouml;hepunkt des Geschreis gezwungen, ihre Drohung wahr zu machen und das babylonische Stimmengewirr durch einen Reklamespot zu beenden. Es war der Moment, in dem sich Vertreter der KKE, der Syriza und der DIMAR sich dreiseitig minutenlang anbr&uuml;llten, w&auml;hrend als einziger Satz &ndash; kurz vor dem Reklamespot &ndash; der Einwurf des rechten ND-Kandidaten zu verstehen war: &bdquo;Und die wollen eine linke Regierung machen!&ldquo; Dem ist nichts hinzuzuf&uuml;gen.<\/p><p><strong>Was also ist von den griechischen Wahlen zu erwarten?<\/strong><\/p><p>Fassen wir zusammen:<\/p><ol>\n<li>Obwohl eine gro&szlig;e Mehrheit der verbitterten W&auml;hler ihre politische Klasse &bdquo;bestrafen will&ldquo;, wird dieses Strafgericht keine Regierung von &bdquo;neuen Kr&auml;ften&ldquo; hervorbringen. Das wahrscheinlichste Resultat der Wahlen vom 6. Mai ist vielmehr eine &bdquo;gro&szlig;e Koalition&ldquo; der beiden &bdquo;Systemparteien&ldquo; ND und Pasok, die jenen Klientelstaat aufgebaut und ausgebeutet haben, der Griechenland in die tiefste soziale Krise seit 1945 gef&uuml;hrt hat.<\/li>\n<li>Das liegt zum einen am Wahlrecht, das die st&auml;rkste Partei so stark beg&uuml;nstigt, dass ohne die st&auml;rkste Parlamentsfraktion, in diesem Fall der Nea Dimokratia, keine Regierung gebildet werden kann.<\/li>\n<li>Es liegt zum zweiten daran, dass viele W&auml;hler sich trotz ihrer Wut dar&uuml;ber klar sind, dass sie mit ihrer Stimme auch eine Antwort auf die Frage geben m&uuml;ssen, wie das Land sich in der EU und in der Eurozone behaupten kann. Das Dilemma, einerseits die extreme, ungerechte und kontraproduktive Sparpolitik abzulehnen, andererseits den R&uuml;ckfall in die Drachme verhindern zu wollen, ist in dieser Wahl nicht aufzuheben, weil keine Partei eine realistische Antwort auf dieses Dilemma vorschl&auml;gt.<\/li>\n<li>Die Klage der linken Parteien, dass es sich bei diesem Dilemma um eine &bdquo;Erpressung&ldquo; handelt, &auml;ndert nichts an der misslichen Faktenlage. Dennoch wird die griechische Linke deutlich gest&auml;rkt aus der Wahl hervor gehen. Ihre Parteien werden aber auf keine gemeinsame &bdquo;Regierungsmehrheit&ldquo; kommen und sie sind &uuml;berdies zu einer linken Koalition weder bereit noch f&auml;hig.<\/li>\n<li>Eine unliebsame &Uuml;berraschung k&ouml;nnten die griechischen Rechtsradikalen bereiten. Mit Sicherheit wird die Nazi-Partei Chrysi Avgi ins Parlament einziehen, dazu zwei weitere Parteien rechts von der konservativen ND. Damit wird sich das politische Klima in Griechenland auch au&szlig;erhalb des Parlaments nicht nur weiter radikalisieren, sondern auch zunehmend polarisieren &ndash; vor allem zu Lasten der vielen illegalen Migranten im Lande.<\/li>\n<li>Die meisten Griechen, auch auf der Linken, sehen in einer &bdquo;neuen europ&auml;ischen Solidarit&auml;t&ldquo; den einzigen Ausweg aus der griechischen Krise. Das zeigt sich in dem Ph&auml;nomen, dass der potentielle franz&ouml;sische Pr&auml;sident Francois Holland zum &bdquo;deus ex machina&ldquo; des griechischen Wahlkampfs geworden ist, auf den sich nicht nur die Hoffnungen der politischen Klasse, sondern auch einer gro&szlig;en Mehrheit der Bev&ouml;lkerung richten. Dass die Solidarit&auml;t der Europ&auml;er nur dann erfolgreich eingefordert werden kann, wenn die Griechen selbst sich entschlossen an den Abbruch ihres alten Klientelsystems machen, ist in diesem Wahlkampf leider kein zentrales Thema.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor den am Sonntag, dem 6. Mai stattfindenden griechischen Wahlen ist nur eines sicher: Sie werden ein &bdquo;babylonisches Parlament&ldquo; hervorbringen, wie es ein Kommentator in der Zeitung Ta Nea formulierte. Zehn Parteien haben eine realistische Chance, die 3-Prozent-Grenze zu &uuml;berwinden, die das griechische Wahlrecht als H&uuml;rde festlegt.<br \/> Eine Analyse des griechischen Wahlkampfes vor dem Hintergrund<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13066\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[122,173,190],"tags":[1272,717,653],"class_list":["post-13066","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-demoskopieumfragen","category-griechenland","category-wahlen","tag-chrysi-avgi","tag-nea-dimokratia","tag-pasok"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13066","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13066"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13066\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53120,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13066\/revisions\/53120"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13066"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13066"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13066"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}