Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
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\nEine führende deutsche Tageszeitung plädiert, um die nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik zu ermöglichen, für einen „Ausstieg aus dem Zwei-plus-vier-Vertrag“. „Deutsche Wehrhaftigkeit gebiete“ dies, heißt es in einem Leitkommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der dabei Bezug auf die Tatsache nimmt, dass der Vertrag Berlin nicht nur die Beschaffung von ABC-Waffen untersagt, sondern auch die Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr auf mehr als 370.000 Soldaten. Das Plädoyer erfolgt, während Experten bestätigen, die Bundesrepublik sei technologisch fraglos in der Lage, Atombomben und nuklear bestückbare Marschflugkörper zu bauen. Unklar sei lediglich, wo man die unumgänglichen Atomtests durchführen könne. Manche weisen darauf hin, dass der ebenfalls erforderliche Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag weitreichende globale Folgen haben könne; nicht nur Iran und Saudi-Arabien, auch Südkorea und Polen dächten in diesen Tagen über eine nukleare Aufrüstung nach. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung der Bevölkerung zunimmt, aber bisher noch in der Minderheit ist. Aus der Bundeswehr heißt es, man müsse „moralische Reflexe“, die dafür verantwortlich seien, überwinden.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nNachdem die Linkspartei-Gruppe im Bundestag noch vergangenen Dienstag geschlossen gegen die Grundgesetzänderungen zum Zwecke der historischen Aufrüstung der BRD gestimmt hatte, votierten die Linken im Bundesrat am Freitag in ihren jeweiligen Koalitionen für das Vorhaben von Union, SPD und Bündnis 90\/Die Grünen. Klare Worte dazu fand am Sonnabend die Linksjugend Berlin in einer öffentlichen Stellungnahme. Sie fordert die federführenden Landespolitikerinnen – Kristina Vogt und Claudia Bernhard (Bremen), sowie Simone Oldenburg und Jacqueline Bernhardt (MV) – auf, von ihren »Ministerinnenposten zurückzutreten und aus der Partei Die Linke auszutreten«. Die Parteijugend in Berlin zeigte sich in ihrem Schreiben »enttäuscht, irritiert und wütend«. Das Verhalten der Landespolitiker sei »einer demokratisch-sozialistischen Mitgliederpartei nicht würdig«. Gegenüber junge Welt betonte der Jugendverband am Montag die Relevanz einer sozialistischen Partei, die »keine Kompromisse bei der Militarisierung der Gesellschaft« macht und verwies dabei auf die Mitwirkung der deutschen Regierung am Genozid in Palästina. Auf ihre Stellungnahme hätten sie positive Rückmeldung erhalten. »Jetzt ist es an Jan van Aken und Ines Schwerdtner sowie dem Parteivorstand zu beweisen, dass Verstöße gegen das antimilitaristische Programm der Partei verurteilt werden und Konsequenzen folgen«, so der Berliner Jugendverband weiter.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm Bundestag wetterte die Linkspartei harsch gegen das Schuldenpaket von Union und SPD, in der Länderkammer haben die Regierungen mit linker Beteiligung zugestimmt. Das stürzt die Partei in Erklärungsnot.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie Tech-Milliardäre Musk (Tesla, X,xAI) Zuckerberg (Meta), Bezos (Amazon) oder Pichai (Alphabet) sind nicht Spielball der Märkte, sondern umgekehrt sind die Märkte Spielball der Tech-Oligopolisten geworden.
\nGoogle setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt<\/a>. Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX 40 Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.
\nTrotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland. Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns.
\nQuelle: Wolfgang Lieb in Blog der Republik<\/a>\n
\nKürzungsorgien, Attacken auf Andersdenkende, Gestapo-artige Abschiebungen: Das alles folgt einem Plan. Über den Versuch eines radikal-konservativen Coups.
\nDonald Trump ist seit zwei Monaten im Amt. Anders als in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident, agieren er und sein Apparat diesmal mit einer klaren politischen Mission.
\nSie wurzelt in einem frontalen und systematischen Angriff auf die Demokratie und den modernen Staat. Die Blaupause dafür ist das sogenannte Project 2025, ein Regierungsprogramm, das von der christlich-konservativen Heritage Foundation erstellt wurde. Auf 922 Seiten wird darin ein Plan entworfen, wie die USA nach radikal rechten Vorstellungen umgebaut werden sollen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZockt der Rest der Welt die USA ab? Nein, sie leben über ihre Verhältnisse und wollen andere weiter dafür zahlen lassen.
\nKaum im Amt, wirbelt US-Präsident Donald Trump die Welt durcheinander. Geopolitisch weckt er Zweifel an der Substanz bewährter Bündnisse. Handelspolitisch wittert er überall Nachteile für die USA.
\nChina zum Beispiel wirft er unfaires Verhalten vor und beschuldigt das Land, Waren zu Preisen unter den Produktionskosten auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Das Dumping führe nicht nur dazu, dass China mehr in die USA exportiere als von dort einführe, sondern dass amerikanische Unternehmen geschädigt und ihre Arbeitsplätze gefährdet seien.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDie mutmaßlich illegale Festsetzung und Beschlagnahmung eines aus Russland kommenden Öltankers durch die Bundesrepublik verschärft die Spannungen in der Ostsee und droht einen gefährlichen Präzedenzfall für den Welthandel zu schaffen. Die deutschen Behörden hatten im Januar den Tanker Eventin, der manövrierunfähig in der Ostsee trieb, vor die Küste von Rügen geschleppt. Jetzt verweigern sie ihm die Ausfahrerlaubnis und erklären, er gehe mitsamt seinem Öl in den Besitz des deutschen Staates über, weil er in der Ausschließlichen Wirtschaftszone vor der deutschen Küste die Russlandsanktionen gebrochen habe – in einer Zone von bis zu 200 Kilometer vor der Küste, in der der Küstenstaat das Recht auf die Ausbeutung der Ressourcen hat, in der aber kein nationales Recht gilt. Auch für die dortige Durchsetzung unilateral verhängter Sanktionen gibt es keine Rechtsgrundlage; wer dort fremde Schiffe beschlagnahmt, begeht einen Akt der Piraterie. Der Berliner Vorstoß ist Teil des Bestrebens der NATO, Grundlagen für ein hartes Vorgehen gegen russische Schiffe in der Ostsee zu schaffen. Er eskaliert den Konflikt mit Russland mutwillig weiter und erhöht die Kriegsgefahr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nDer Fall des Palästinensers Mahmoud Khalil zeigt, wie sich Trump über den Rechtsstaat hinwegsetzt. Doch auch CDU und SPD haben düstere Pläne.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nUm die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen die USA vorgeben, dass die Serben die Menschenrechte verletzt haben und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen ist.
\nDas versichert uns Präsident Clinton in seinen häufigen Pressekonferenzen, in denen er sich gegen Milosevic auslässt. Aber der Ruf „Kriegsverbrecher“ zeigt höchstens auf, dass diejenigen, die im Glashaus leben, besser keine Steine werfen sollten.
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/li>\n
\nBis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben. Was dies für die kommende Mindestlohnanpassung bedeutet, haben Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung jetzt in einer Stellungnahme für die Mindestlohnkommission detailliert herausgearbeitet.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit drei Jahren kämpft Levani Idadze um den Lohn für seine Arbeit auf deutschen Erdbeerfeldern. Er zog dafür vor Gericht – und hofft nun auf Gerechtigkeit.
\nA m Ende von zweieinhalb kräftezehrenden Monaten auf deutschen Erdbeerfeldern sitzt der Georgier Levani Idadze am Eingang eines landwirtschaftlichen Betriebs, über ihm drei handgeschriebene Schilder aus Karton. Darauf das Wort „Sklaverei“, es ist durchgestrichen, „Stop trafficking“ – „Stoppt den Menschenhandel“ –, und „Wir brauchen das Geld“. Idadze hat die Schilder gebastelt und sich davorgesetzt, anstatt auf den Feldern des Betriebs Erdbeeren zu pflücken. Ein Kollege hat die Szene im Juli 2021 fotografiert. Sie ist das vorläufige Ende einer Odyssee durch Deutschland für Levani Idadze und 22 weitere Saisonarbeiter:innen, die sich aus Georgien aufgemacht hatten, um bei der Ernte in Deutschland Geld zu verdienen. Was mit einem fairen Angebot und der Aussicht auf ein gutes Einkommen begann, endete mit einem Streik am Hoftor.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nWer viel Geld für eine private Krankenversicherung ausgibt, kann sich über einen lückenlosen Schutz freuen – könnte man meinen. Einem Bericht zufolge haben die Versicherungen aber gewaltige Nachteile.
\nQuelle 1: Tagesspiegel<\/a>
\nQuelle 2: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nBayern ist deutschlandweit beim Photovoltaik-Ausbau führend. Allerdings kommt ein Teil des produzierten Solarstroms bei den Verbrauchern nicht an. Der Grund dafür sind die unzureichend ausgebauten Stromnetze, die Abregelungen von Photovoltaik-Anlagen erforderlich machen. Auf diesen Umstand haben die Grünen in der Landtagsfraktion in dieser Woche nochmals klar hingewiesen.
\nAuf Basis der Zahlen der Bundesnetzagentur berichten sie, dass 71 Prozent der deutschlandweit 2024 abgeregelten Photovoltaik-Leistung aus Bayern kam. So sei fast eine Million Megawattstunden Solarstrom, der in bayerischen Photovoltaik-Anlagen erzeugt wurde, nicht ins Netz eingespeist worden.
\nQuelle: pv magazine<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Behauptung, der Klimawandel begünstige Pflanzenwachstum, hält sich hartnäckig. Aber die negativen Effekte überwiegen.
\nDer Klimawandel sei kein Problem für die Erde. CO2 sei gut für Pflanzen, die dadurch schneller wüchsen. Es werde mit steigenden Kohlendioxid-Werten einen landwirtschaftlichen Boom geben – diese Erzählung ist anscheinend nicht totzukriegen. Politiker:innen der AfD nutzen sie beispielsweise immer wieder, um Klimamassnahmen in Frage zu stellen.
\nEine Studie von 2016, die eine «Begrünung» der Erde feststellt und oft zitiert wird, ist mittlerweile durch andere Arbeiten widerlegt. Der vermeintliche «Düngereffekt» von CO₂ wird durch die negativen Folgen der Erderwärmung mehr als aufgehoben. Seit 2008 nimmt die Kohlendioxidaufnahme von Pflanzen und Boden ab.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nAuf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
\nDas Urteil einer US-Jury gegen die internationale Umweltschutzorganisation Greenpeace hat in der vergangenen Woche hohe Wellen geschlagen. Mehr als 660 Millionen US-Dollar Strafe soll die Organisation für ihr Teilnahme an Protesten gegen den Bau einer kontroversen Ölpipeline in den Jahren 2016 und 2017 zahlen. Die Reaktionen auf das Urteil aus der Klimaschutzbewegung und von Aktivisten ist eine Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Weltmärkte sind auch wichtig. Aber die Wirtschaft beginnt vor der Haustür. Da läuft zurzeit alles schief. Schauen wir genauer.
\nVor meiner Haustüre finden sich im Umkreis von 300 Metern: drei Supermärkte – Migros, Coop und Denner –, ein Türken- und ein Thai-Laden, sieben Ärzte und Zahnärzte, die Gemeindeverwaltung Adliswil, vier Coiffeur-Salons, ein Polizeiposten, ein Fitnesszentrum, ein Altersheim, drei Bankfilialen, acht Restaurants und Cafés, zwei Betriebe des Baugewerbes.
\nAll diese Betriebe leben von der Kaufkraft der Anwohner. Und deren Lebensqualität wiederum hängt von diesen Betrieben ab. Ein Geben und Nehmen. Der Franken rollt. Noch.
\nQuelle: Werner Vontobel auf Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nWoher stammte das Coronavirus? Multipolar-Mitherausgeber Paul Schreyer hat den NDR auf Unterlassung einer irreführenden Formulierung in einem Tagesschau-Beitrag verklagt. Gleich mehrere Gerichte stellten sich nun jedoch hinter den öffentlich-rechtlichen Sender. Was folgt daraus? Ein Kommentar.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/li>\n
\nVor fast acht Jahrzehnten schrieb der vom II. Weltkrieg schwer gezeichnete Schriftsteller Wolfgang Borchert (1921-1947) seinen letzten Text: „Dann gibt es nur eins!“ Es wird dringend Zeit, ihn wieder zu lesen. Nicht als Bildungsgut, sondern als Handlungsanweisung.
\nQuelle: Globalbridge<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"