{"id":130687,"date":"2025-03-25T09:00:40","date_gmt":"2025-03-25T08:00:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130687"},"modified":"2025-03-26T13:14:53","modified_gmt":"2025-03-26T12:14:53","slug":"aufruestung-mit-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130687","title":{"rendered":"Aufr\u00fcstung mit links!"},"content":{"rendered":"<p>Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu geh&ouml;rt eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn&lsquo;s Leben kostet. Ein Kommentar von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1540\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130687-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/2503245_Aufruestung_mit_links_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/2503245_Aufruestung_mit_links_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/2503245_Aufruestung_mit_links_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/2503245_Aufruestung_mit_links_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130687-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/2503245_Aufruestung_mit_links_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"2503245_Aufruestung_mit_links_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Artikel liegt auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/flyer\/250325_Aufruestung_mit_links_NDS.pdf\">als gestaltetes PDF vor<\/a>. Wenn Sie ihn ausdrucken oder weitergeben wollen, nutzen Sie bitte diese M&ouml;glichkeit. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>.<\/em><\/p><p>Es w&auml;re aber auch zu sch&ouml;n gewesen. Gest&auml;rkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, vor allem von den Jungw&auml;hlern mit viel Kredit ausgestattet, h&auml;tte Die Linke mit viel R&uuml;ckenwind durchstarten k&ouml;nnen, um endlich linke Politik zu machen. Aber noch auf dem Rollfeld setzt der Motor aus und der Pilot er&ouml;ffnet den verdutzten Insassen: Der Sprit ist alle! Willkommen zur&uuml;ck, auf dem Boden der Tatsachen oder dem, was Politiker gemeinhin Realpolitik nennen, sprich: Wir w&uuml;rden ja gerne f&uuml;r Euch da sein, geht aber nicht. Wegen dieser und jener Zw&auml;nge und, ach ja, auch wegen dieser staatspolitischen Verantwortung. Ist schon vertrackt, das Ganze.<\/p><p>Mit ihrer <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130533\">Zustimmung zu Deutschlands billionenschwerem Aufr&uuml;stungsprogramm im Bundesrat<\/a> haben die Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Partei zur Kenntlichkeit verbogen. So kennt man das: Die SPD ist eigentlich f&uuml;r den kleinen Mann da, muss es aber mit dem Kapitalisten halten. Die Gr&uuml;nen lieben Mensch und Natur, bohren aber im Hauptberuf nach Frackingas. Und Die Linke w&uuml;rde gerne die NATO abschaffen und versorgt das Milit&auml;rb&uuml;ndnis ab sofort mit Ballerzeug, das f&uuml;r 13 Weltkriege reicht.<\/p><p><strong>Augenwischerei<\/strong><\/p><p>Jetzt aber mal halblang! Schlie&szlig;lich w&auml;re die Mehrheit in der L&auml;nderkammer pro Waffenwahnsinn auch ohne die Zusage der Linken zustande gekommen. Weil davor doch die Freien W&auml;hler in Bayern umgefallen sind, um Markus S&ouml;der (CSU) nicht zu vergr&auml;tzen. Also ist der linke Umfaller gar nicht ins Gewicht gefallen beziehungsweise w&auml;re Renitenz rein demonstrativ geblieben, praktisch sinnlos. Dazu h&auml;tte man den Koalitionspartner wegen einer Sache vergr&auml;tzt, die sich eh nicht h&auml;tte verhindern lassen k&ouml;nnen. Und wenn der Hubert Aiwanger in M&uuml;nchen nicht so armselig eingeknickt w&auml;re, ja dann h&auml;tte man den ganzen Kriegstreibern ganz bestimmt die Tour vermasselt. Gro&szlig;es Ehrenwort!<\/p><p>Und was hat man mit dem Man&ouml;ver nicht alles f&uuml;r die Menschen rausgeholt? Nach Jahrzehnten, in denen L&auml;nder und Kommunen <a href=\"https:\/\/www.originalsozial.de\/politik\/aktuelles\/detail\/erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-der-landesregierung-mvs-im-bundesrat-1\/\">&bdquo;kaputtgespart&ldquo;<\/a> worden seien, wie die Genossen in MeckPomm im Nachgang erkl&auml;rten. &bdquo;In Abw&auml;gung dieser Umst&auml;nde haben wir deshalb Verst&auml;ndnis und respektieren, dass die rot-rote Koalition der Grundgesetz&auml;nderung im Bundesrat zustimmt.&ldquo; Und aus Bremen verlautete: <a href=\"https:\/\/www.dielinke-bremen.de\/politik\/startseite\/detail-neu\/grosse-kritik-aber-auch-landespolitische-verantwortung-linke-senatorinnen-stimmen-fuer-bremer-zustimmung-zum-schuldenpaket-im-bundesrat\/\">&bdquo;Ausschlaggebend (&hellip;) war am Ende die Verantwortung f&uuml;r das Bundesland.&ldquo;<\/a> Die Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Paket zur Ert&uuml;chtigung der maroden Infrastruktur k&ouml;nnten &bdquo;einen dringend ben&ouml;tigten finanziellen Spielraum verschaffen, auch wenn dieser begrenzt ist&ldquo;.<\/p><p><strong>Im Boot der Kriegstreiber<\/strong><\/p><p>Ich mach&rsquo; mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gef&auml;llt. Man kann die Dinge auch anders sehen. Bremen und MeckPomm steht ihr Geld f&uuml;r (vielleicht) bessere Stra&szlig;en, Br&uuml;cken und Schulen auch bei fehlender Unterst&uuml;tzung im Bundesrat zu. Zu suggerieren, man sei von Schwarz-Rot-Gr&uuml;n durch das Verschn&uuml;ren von Kriegskrediten mit Investitionen f&uuml;rs Zivile erpresst worden, geht nicht auf. Das BSW hat in Th&uuml;ringen und Brandenburg nicht den Finger gehoben und beide L&auml;nder werden trotzdem profitieren. Dasselbe gilt f&uuml;r Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wenngleich hier die FDP ihre Ablehnung mit dem Aufweichen der Schuldenbremse begr&uuml;ndet.<\/p><p>&bdquo;Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht &sbquo;muss&lsquo; &ndash; statt der &uuml;blichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit&ldquo;, kommentierte die linke Tageszeitung <em>junge Welt<\/em>. H&auml;tte sie es dagegen Sahra Wagenknecht gleichgetan, w&auml;re das Lager der &bdquo;Kriegsert&uuml;chtiger&ldquo; merklich geschw&auml;cht und mit nur einer einzigen Stimme &uuml;ber dem Soll von 46 Stimmen ins Ziel marschiert. Die st&auml;rkere Symbolkraft w&auml;re das eine, die entscheidende Botschaft aber die gewesen, dass gleich zwei Parteien von Rang den allgemeinen Kriegskurs nicht mitgehen, wovon immerhin eine &ndash; beinahe beide &ndash; im Bundestag sitzt. Nun kann die AfD, deren &bdquo;Friedensliebe&ldquo; nur von taktisch-selektivem und gewiss nicht grunds&auml;tzlichem Charakter ist, demn&auml;chst gen&uuml;sslich im Parlament gegen die Linksfraktion &auml;tzen: Ihr sitzt doch auch mit im Boot der Kriegskreditgeber!<\/p><p><strong>Mitregieren &uuml;ber alles<\/strong><\/p><p>Zugespitzt gesagt: Genau da wollen sie auch sitzen. Ja, ja: Die Priorit&auml;tensetzung f&uuml;r R&uuml;stung finde man &bdquo;falsch&ldquo;, meinen die Genossen in MeckPomm, und &bdquo;Vorfahrt f&uuml;r R&uuml;stung&ldquo; finden die Bremer nicht gut. Aber &bdquo;richtig&ldquo; sei es trotzdem, &bdquo;sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu besch&auml;ftigen und zum Beispiel zu einer europ&auml;ischen Sicherheitsarchitektur zu kommen&ldquo;. Hier kommt es zum Tragen: das Staatstragende, das Primat der Staatsr&auml;son. Mit wem man allerdings das &bdquo;sichere Haus&ldquo; Europa aufbauen will, deren Hausherrin Ursula von der Leyen (CDU) die EU mit weiteren 800 Milliarden Euro f&uuml;r Waffen zum <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130484\">&bdquo;Gro&szlig;krieg&ldquo;<\/a> r&uuml;sten will, muss nicht weiter interessieren.<\/p><p>Stattdessen: Ab in die Mitte. Hauptsache, Die Linke kann irgendwie mitreden im Kreis der Wichtigen oder sonst wie ihren Senf dazugeben, um endlich die Aufnahme ins herrschende Parteien- und Politbusiness zu schaffen und &ndash; f&uuml;r sie der Endzweck alles Politischen &ndash; um irgendwie mitzuregieren. Dabei war der mit Scheinkritik am Bestehenden verbr&auml;mte Totalausfall als echte Opposition wohl nie folgenschwerer als diesmal. Die Partei hat sich schon so oft als Handlanger der Herrschenden bet&auml;tigt: In Berlin zum Beispiel hat sie (damals noch als PDS) riesige &ouml;ffentliche Wohnungsbest&auml;nde verscherbelt, sp&auml;ter die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73425\">Privatisierung des Schulbaus<\/a> mit Milliardensch&auml;den f&uuml;r den Steuerzahler ins Werk gesetzt und den <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=110387\">Ausverkauf der Berliner S-Bahn<\/a> vorbereitet. Mit ihrem Zutun im Bundesrat wurden die nachher wieder kassierte &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; und die Privatisierung der Fernstra&szlig;enverwaltung aufs Gleis gesetzt. Das alles waren und sind Dinge, die den Interessen der Mehrheitsbev&ouml;lkerung diametral zuwiderlaufen. Wozu dann diese Linke?<\/p><p><strong>Jugendverband mault<\/strong><\/p><p>Dieser Tage geht es um nicht weniger als das &Uuml;berleben der Menschheit, bedroht durch eine Politik im Kriegs- und Aufr&uuml;stungstaumel. Aber die Partei mischt mit und will weiter mitmischen, statt klare Kante zu zeigen und Massen gegen den Irrsinn zu mobilisieren. &bdquo;Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft &uuml;ber die Aufr&uuml;stung und ihre Folgen aufzukl&auml;ren und den gesellschaftlichen Diskurs zu ver&auml;ndern. Wir m&uuml;ssen den Zeitgeist ver&auml;ndern&ldquo;, hat der Berliner Verband der Linksjugend Solid in einer <a href=\"https:\/\/www.be.linksjugend-solid.de\/wir-fordern-den-ruecktritt-der-aemter-und-den-austritt-aus-der-partei-die-linke-von-kristina-vogt-claudia-bernhard-simone-oldenburg-und-jacqueline-bernhardt\/\">Erkl&auml;rung<\/a> Stellung bezogen. &bdquo;Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufr&uuml;stung und verhindert, dass wir glaubw&uuml;rdig gegen Aufr&uuml;stung in der Gesellschaft argumentieren k&ouml;nnen.&ldquo;<\/p><p>Der Nachwuchsverband verlangt jetzt den R&uuml;cktritt der Minister und Senatoren in MeckPomm und Bremen und verweist auf die missachtete Empfehlung durch Parteivorstand, mehrere Landesvorst&auml;nde und Tausende Basismitglieder, &bdquo;eine Enthaltung Eurer Landesregierungen zu erm&ouml;glichen&ldquo;. Haben diese &uuml;blen &bdquo;Ja&ldquo;-Sager also ganz auf eigene Faust agiert, gegen die Linie der Bundesspitze? Man hegt leise Zweifel daran. H&auml;tte man nicht ausnahmsweise in dieser so elementar wichtigen Frage ein &bdquo;Nein&ldquo; von oben diktieren m&uuml;ssen? Wer wird denn wohl? Dann w&auml;re man ja kein bisschen besser als die ganzen anderen Parteien.<\/p><p><strong>Marsch ins Bedeutungslose<\/strong><\/p><p>Jedenfalls ist nach dem kurzen H&ouml;henflug vom Herbst wieder vieles beim Alten, mit &bdquo;neuem &Auml;rger&ldquo; und <a href=\"https:\/\/taz.de\/Neuer-Aerger-in-der-Linkspartei\/!6077942\/\">&bdquo;Frieden war gestern&ldquo;<\/a>, wie die <em>Tageszeitung (taz)<\/em> titelte. L&auml;uft also alles nach Plan, wie die <em>junge Welt<\/em> konstatierte: &bdquo;Der Apparat hat verstanden, dass nach der Bundestagswahl und dem Zustrom vieler Neumitglieder aus dem liberal-&sbquo;progressiven&lsquo; Milieu g&uuml;nstige Voraussetzungen bestehen, um die &sbquo;Friedenspartei&lsquo; alter Ordnung zu beerdigen und die qu&auml;lend lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschlie&szlig;en.&ldquo;<\/p><p>Die <em>Esslinger Zeitung<\/em> wollte im Interview mit Jan van Aken vom Linken-Co-Vorsitzenden wissen, ob es in der kommenden Wahlperiode <a href=\"https:\/\/www.esslinger-zeitung.de\/inhalt.linken-chef-van-aken-linken-chef-ein-diktatfrieden-waere-das-schlimmstmoegliche-ergebnis.df7defa0-b9e2-4e11-9ac5-cf28c9cdde57.html\">&bdquo;Ann&auml;herungsprozesse zu anderen Parteien&ldquo;<\/a> geben werde. Antwort: &bdquo;Wir haben in den vergangenen zwei Wochen mehr Gespr&auml;che mit den Spitzen von Gr&uuml;nen und SPD gef&uuml;hrt als in den vergangenen zwei Jahren.&ldquo; Von da sind es bis zur Bedeutungslosigkeit noch h&ouml;chstens vier Jahre &hellip;<\/p><p><small>Titelbild: Achim Wagner\/shutterstock.com<\/small><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/3f5054f0b9824371ba88c5b7758ad235\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu geh&ouml;rt eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn&lsquo;s Leben kostet. 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