{"id":130719,"date":"2025-03-26T09:00:51","date_gmt":"2025-03-26T08:00:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130719"},"modified":"2025-06-11T11:16:20","modified_gmt":"2025-06-11T09:16:20","slug":"erneuter-streik-bei-der-bvg-in-berlin-und-das-ist-auch-gut-so","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130719","title":{"rendered":"Erneuter Streik bei der BVG in Berlin, und das ist auch gut so"},"content":{"rendered":"<p>In puncto Mobilit&auml;t hat man es derzeit in Berlin nicht einfach: nicht nur, weil der PKW- und LKW-Verkehr wegen der unangek&uuml;ndigten Sperrung einer wichtigen, aber akut einsturzgef&auml;hrdeten Autobahnbr&uuml;cke im westlichen City-Bereich unbefristet im Chaos versinkt, sondern auch noch der &ouml;ffentliche Personennahverkehr (mit Ausnahme der zur Bahn AG geh&ouml;renden S-Bahn) durch eine Warnstreikwelle seit Ende Januar phasenweise lahmgelegt wird. Auch f&uuml;r heute und morgen ist erneut ein 48-st&uuml;ndiger Warnstreik angesetzt, und das aus nachvollziehbaren Gr&uuml;nden. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6625\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130719-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250326_Erneuter_Streik_bei_der_BVG_in_Berlin_und_das_ist_auch_gut_so_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250326_Erneuter_Streik_bei_der_BVG_in_Berlin_und_das_ist_auch_gut_so_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250326_Erneuter_Streik_bei_der_BVG_in_Berlin_und_das_ist_auch_gut_so_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250326_Erneuter_Streik_bei_der_BVG_in_Berlin_und_das_ist_auch_gut_so_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130719-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250326_Erneuter_Streik_bei_der_BVG_in_Berlin_und_das_ist_auch_gut_so_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250326_Erneuter_Streik_bei_der_BVG_in_Berlin_und_das_ist_auch_gut_so_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Tarifverhandlungen zwischen der BVG und der Gewerkschaft ver.di begannen am 15. Januar. Vor vornherein war klar, dass diese Tarifrunde erhebliches Eskalationspotenzial beinhaltet, denn die Ausgangspositionen der Verhandlungsparteien lagen nicht nur deutlich auseinander, sondern bewegten sich in vollkommen unterschiedlichen Sph&auml;ren. Auf der einen Seite das hoch verschuldete, chronisch defizit&auml;re und unterfinanzierte landeseigene Unternehmen, und auf der anderen Seite eine Gewerkschaft, die nicht mehr hinnehmen kann und will, dass die Besch&auml;ftigten der BVG mittlerweile im Bundesvergleich bei der Entlohnung auf einem der letzten Pl&auml;tze angekommen sind. Denn der am 31. Dezember 2024 ausgelaufene Tarifvertrag hatte eine ungew&ouml;hnlich lange Laufzeit von 43 Monaten. Die Jahre mit sehr hohen Inflationsraten f&uuml;hrten f&uuml;r die BVG-Mitarbeiter also zu erheblichen Reallohnverlusten, denen in anderen Tarifgebieten des Nahverkehrs inzwischen durch neue Tarifvertr&auml;ge wenigstens teilweise Rechnung getragen wurde &ndash; aber nicht in Berlin.<\/p><p>Entsprechend offensiv ging ver.di in die <a href=\"https:\/\/www.verdi.de\/themen\/nachrichten\/++co++f3b4a67e-d426-11ef-93a7-e78918fd4184\">aktuelle Tarifrunde<\/a>. Gefordert werden unter anderem monatlich 750 Euro mehr, 300 Euro Fahrdienst- bzw. Wechselschichtzulage, 200 Euro Schichtzulage, zus&auml;tzliche freie Tage f&uuml;r Schichtdienstleistende und ein volles 13. Monatsgehalt als Weihnachtszuwendung. Das Unternehmen bezeichnete die Forderungen als &bdquo;unfinanzierbar&ldquo;, legte aber in den ersten Verhandlungsrunden kein eigenes Angebot vor.<\/p><p>Ver.di reagierte darauf mit mehreren Warnstreiks, zun&auml;chst f&uuml;r 24 Stunden am 27. Januar. Die BVG legte dann am 31. Januar ein Angebot vor, das eine Lohnerh&ouml;hung von 6,9 Prozent f&uuml;r das laufende Jahr und jeweils 2,5 Prozent f&uuml;r die kommenden Jahre vorsah &ndash; was die Gewerkschaft emp&ouml;rt zur&uuml;ckwies und f&uuml;r den 10. Februar einen weiteren 24-st&uuml;ndigen Warnstreik ank&uuml;ndigte.<\/p><p>Daraufhin besserte die BVG ihr Angebot geringf&uuml;gig nach. So sollte es f&uuml;r das laufende Jahr eine Erh&ouml;hung um 225 Euro geben, f&uuml;r die folgenden Jahre aber weiter nur 2,5 Prozent. Die Gewerkschaft legte eine Schippe drauf: Der n&auml;chste Streik begann am 20. Februar, diesmal f&uuml;r 48 Stunden. Es folgte ein weiteres, verbessertes Angebot. Das betraf die Schichtzulagen und die Erh&ouml;hungen in den Jahren 2026 und 2027, die dann jeweils 100 Euro betragen sollten. Die Laufzeit des Vertrages sollte demnach nicht mehr 48, sondern 30 Monate betragen, was ver.di erneut ablehnte. Schlie&szlig;lich besserte die BVG erneut nach: 240 Euro f&uuml;r 2025, weitere 135 Euro ab M&auml;rz 2026, Laufzeit nur noch 24 Monate.<\/p><p><strong>Von wegen &bdquo;ma&szlig;lose&rdquo; Forderungen<\/strong><\/p><p>Das alles h&auml;tte aber immer noch die Zementierung erheblicher Reallohnverluste aus den vergangenen Jahren bedeutet und war daher f&uuml;r ver.di nicht akzeptabel. Also standen am 19. M&auml;rz erneut alle R&auml;der f&uuml;r 48 Stunden still. Am 21. M&auml;rz gab es dann eine neue Verhandlungsrunde, die ohne Ergebnis blieb, woraufhin ver.di nicht nur einen weiteren 24-st&uuml;ndigen Warnstreik f&uuml;r den 26. M&auml;rz ank&uuml;ndigte, sondern auch die Einleitung einer Urabstimmung &uuml;ber unbefristete Streiks. Zwar verst&auml;ndigten sich ver.di und die BVG am Dienstag darauf, in den kommenden Tagen &uuml;ber die Modalit&auml;ten eines m&ouml;glichen Schlichtungsverfahrens zu verhandeln, aber der zweit&auml;gige Streik findet dennoch statt, und auch die Urabstimmung soll wie geplant durchgef&uuml;hrt werden. Kommt es dann zu einem Schlichtungsverfahren, so w&auml;ren w&auml;hrend dessen Dauer keine Streiks zul&auml;ssig. Gibt es dort aber keine Einigung, k&ouml;nnte ver.di nach einer erfolgten Urabstimmung die Streikaktionen betr&auml;chtlich ausweiten.<\/p><p>Die Hauptstadtmedien drehen in dieser Angelegenheit mittlerweile ziemlich frei. Man habe ja ein bisschen Verst&auml;ndnis f&uuml;r Forderungen der Bus-, Tram- und U-Bahn-Fahrer, aber was ver.di da mache, sei &bdquo;ma&szlig;los&ldquo;, &bdquo;unverantwortlich&ldquo; und passe &bdquo;nicht in diese Zeit&ldquo;, ist zu lesen und zu h&ouml;ren. Auch Berlins Regierender B&uuml;rgermeister Kai Wegner (CDU) mischte sich ungefragt ein und forderte die Gewerkschaften auf, &bdquo;ihrer Verantwortung f&uuml;r die Menschen in der Stadt gerecht [zu] werden, die auf Mobilit&auml;t angewiesen sind&ldquo;. Und es mehren sich die Stimmen &ndash; wie auch stets anl&auml;sslich von Streiks bei der Bahn oder im Luftverkehr &ndash;, die eine Einschr&auml;nkung des Streikrechts im Verkehrswesen fordern.<\/p><p>Bleiben wir mal bei &bdquo;ma&szlig;los&ldquo;: Das Grundgehalt eines BVG-Fahrer betr&auml;gt bei einer 37,5-Stunden-Woche und 30 Tagen Urlaub 2.807 Euro brutto pro Monat. Das Gehalt steigt mit der Betriebszugeh&ouml;rigkeit, und es kommen auch Zulagen dazu, aber dennoch ist dieses Gehaltsniveau angesichts eines &auml;u&szlig;erst stressigen Jobs schlicht unterirdisch &ndash; zumal auch die Arbeitsbedingungen nicht sonderlich attraktiv sind. U-Bahn-Fahrer sind gr&ouml;&szlig;tenteils mit extrem st&ouml;r- und reparaturanf&auml;lligem rollenden Schrott unterwegs, da sich die Beschaffung neuer Z&uuml;ge durch monstr&ouml;se Pannen bei der Ausschreibung <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/wirtschaft\/beitrag\/2024\/08\/bvg-berlin-falk-angebot-konsolidierung-expansion-.htm\/listallcomments=on.html\">um Jahre verz&ouml;gerte<\/a>. Bus- und Tramfahrpl&auml;ne sind in vielen Bereichen der Innenstadt dank chaotischer Verkehrs- und Baustellenplanung wenig mehr als unverbindliche Prognosen. Dazu kommt, dass h&auml;nderingend Personal gesucht wird, was angesichts der Entlohnung aber nicht so ganz einfach ist, worauf auch ver.di immer wieder hinweist. Dazu kommt ferner, dass der rigide &bdquo;Sparkurs&ldquo; des CDU\/SPD-Senats im laufenden und in den kommenden Jahren auch drastische Mittelk&uuml;rzungen f&uuml;r den Verkehrsbereich, also auch f&uuml;r die BVG, vorsieht.<\/p><p>Doch das ganze BVG-Desaster hat nat&uuml;rlich eine Vorgeschichte, die auch den Tarifkonflikt bei der BVG betrifft. Die 1928 als einheitliche Verkehrsgesellschaft f&uuml;r Gro&szlig;-Berlin gegr&uuml;ndete BVG wurde 1938 zum Eigenbetrieb der Stadt Berlin. Nach Kriegsende entstand aufgrund der Teilung der Stadt im August 1949 eine eigene BVG-Verwaltung in Ostberlin, die ab Januar 1969 unter der Bezeichnung VEB Kombinat Berliner Verkehrsbetriebe (BVB) firmierte.<\/p><p>Nach der Wiedervereinigung wurden die beiden Verkehrsgesellschaften im Januar 1992 wieder zusammengef&uuml;hrt und 1994 in eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts (A&ouml;R) umgewandelt. Anders als ein Eigenbetrieb des Landes verf&uuml;gt eine A&ouml;R &uuml;ber eigene Rechtsf&auml;higkeit. Das bedeutet unter anderem, dass sie sich unabh&auml;ngig vom Landeshaushalt verschulden k&ouml;nnen und dass die Mitarbeiter nicht in den Geltungsbereich des Fl&auml;chentarifvertrages des &Ouml;ffentlichen Dienstes geh&ouml;ren.<\/p><p><strong>Die BVG als Sparopfer der &bdquo;rot-roten&ldquo; Koalition in Berlin<\/strong><\/p><p>Das hatte zun&auml;chst keine sp&uuml;rbaren Folgen. Doch das sollte sich &auml;ndern, als 2002 eine &bdquo;rot-rote&ldquo; Koalition aus SPD und PDS das Ruder in der systematisch heruntergewirtschafteten und dramatisch &uuml;berschuldeten Hauptstadt &uuml;bernahm. Der Regierende B&uuml;rgermeister Klaus Wowereit (SPD) gab die Linie vor. Berlin sei &bdquo;arm, aber sexy&ldquo;, m&uuml;sse jetzt aber &bdquo;sparen, bis es quietscht&ldquo;. Und sein Stellvertreter und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) wurde neben Wowereits Parteifreund und Finanzsenator Thilo Sarrazin zum wichtigsten Protagonisten dieser Politik.<\/p><p>Die Spur der Verw&uuml;stung, die diese &bdquo;rot-rote&ldquo; Koalition in den Jahren 2002 bis 2011 hinterlie&szlig;, ist eindrucksvoll: Verkauf &ouml;ffentlicher Wohnungsbest&auml;nde an Finanzinvestoren, Privatisierung von gro&szlig;en Bereichen der sozialen Daseinsvorsorge, finanzielle Ausblutung der einzelnen Stadtbezirke, Lohnabsenkungen im &ouml;ffentlichen Dienst und auch die Zerschlagung der BVG in ihrer bisherigen Form sind da einige Meilensteine.<\/p><p>Die BVG wurde unter anderem in drei Tarifbereiche aufgesplittet. Die Altbesch&auml;ftigten genossen zun&auml;chst Bestandsschutz f&uuml;r ihre Tarifvertr&auml;ge. Neubesch&auml;ftigte wurden deutlich schlechter bezahlt. Als &bdquo;dritte S&auml;ule&ldquo; wurde eine bereits 1999 gegr&uuml;ndete privatrechtliche Tochtergesellschaft namens &bdquo;BerlinTransport&ldquo; (BT) betr&auml;chtlich ausgebaut, wo die Bedingungen nochmals schlechter waren. 2005 drohte der Senat den Besch&auml;ftigten, dass man die Privatisierung der gesamten BVG auf den Weg bringen werde, falls ein neuer Spartentarifvertrag f&uuml;r die BVG nicht zu betr&auml;chtlichen Einsparungen f&uuml;hren werde. <\/p><p>Die Gewerkschaften hatten dem seinerzeit wenig entgegenzusetzen, und das Ergebnis war entsprechend. Die Altbesch&auml;ftigten mussten auf knapp zehn Prozent, Neueingestellte gar auf fast ein Drittel ihres Einkommens verzichten. Summa summarum: 38,5 Millionen Euro weniger Lohn pro Jahr f&uuml;r die seinerzeit rund 11.500 BVG-Mitarbeiter. Und auf die Tochter BT wurde dieser Tarifvertrag nicht angewendet, dort galten dann auch l&auml;ngere Wochenarbeitszeiten und weniger Urlaubsanspruch. Noch ein Jahr sp&auml;ter war die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Jutta Matuschek, voll des Lobes f&uuml;r diesen Coup. Die BVG sei jetzt &bdquo;auf gutem Weg, aber noch nicht &uuml;ber den Berg&ldquo;, lobte sie die &bdquo;positive Bilanz&ldquo; der Verkehrsbetriebe. &bdquo;Die wichtigste Entscheidung&ldquo; des vergangenen Jahres sei &bdquo;zweifellos der neue Tarifvertrag&ldquo; gewesen. Dennoch brauche es &bdquo;effizienteres Arbeiten und strikte Kostendisziplin&ldquo; durch &bdquo;weitere Ma&szlig;nahmen&ldquo;.<\/p><p>In den folgenden nunmehr fast zwei Jahrzehnten war ver.di damit besch&auml;ftigt, diesen tarifpolitischen Tr&uuml;mmerhaufen m&uuml;hsam abzutragen, was teilweise auch gelang, etwa die schrittweise tarifliche Angleichung der Besch&auml;ftigtengruppen betreffend. Aber es gab immer wieder R&uuml;ckschl&auml;ge, wie z.B. 2008, als Finanzsenator Sarrazin einen l&auml;ngeren Streik bei der BVG einfach aussa&szlig;, unter Verweis auf 500.000 Euro, die das Land pro Streiktag spare, weil dann keine Zusch&uuml;sse f&uuml;r das Unternehmen f&auml;llig w&uuml;rden. Schlie&szlig;lich gab die Gewerkschaft mehr oder weniger klein bei.<\/p><p>Auch in den kommenden Jahren gab es im Zuge von Tarifauseinandersetzungen immer mal wieder Streiks bei der BVG, die dann in mehr oder weniger tragf&auml;hige Kompromisse m&uuml;ndeten. Doch jetzt steht da einiges auf der Kippe, denn die Reallohnverluste der vergangenen Jahre und das auch im bundesweiten Vergleich sehr schlechte Verg&uuml;tungsniveau haben reichlich Dampf im Kessel erzeugt. Allzu deutliche Abstriche an den Ausgangsforderungen kann sich ver.di wohl kaum leisten, wenn die Gewerkschaft das in den vergangenen Jahren m&uuml;hsam gefestigte Vertrauen der Belegschaft nicht schlagartig wieder verspielen will.<\/p><p>Jetzt wird jedenfalls erneut zwei Tage gestreikt, und auch ein m&ouml;glicherweise in der kommenden Woche beginnendes Schlichtungsverfahren muss nicht das Ende des Tarifkampfes bedeuten. Ver.di hat nach wie vor einige Tr&uuml;mpfe in der Hand, und dass der Berliner Senat &bdquo;sparen&rdquo; will und das Unternehmen bis &uuml;ber beide Ohren in Schulden steckt, sollte auf keinen Fall einen weiteren Lohnverzicht rechtfertigen. In diesem Sinne sei allen Bus-, U-Bahn- und Stra&szlig;enbahnfahrern in dieser Stadt Standfestigkeit und gutes Gelingen gew&uuml;nscht.<\/p><p><small>Titelbild: Mo Photography Berlin\/shutterstock.com<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In puncto Mobilit&auml;t hat man es derzeit in Berlin nicht einfach: nicht nur, weil der PKW- und LKW-Verkehr wegen der unangek&uuml;ndigten Sperrung einer wichtigen, aber akut einsturzgef&auml;hrdeten Autobahnbr&uuml;cke im westlichen City-Bereich unbefristet im Chaos versinkt, sondern auch noch der &ouml;ffentliche Personennahverkehr (mit Ausnahme der zur Bahn AG geh&ouml;renden S-Bahn) durch eine Warnstreikwelle seit Ende Januar<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130719\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":130720,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,135,109,156,73],"tags":[423,1815,319,693,1176,281],"class_list":["post-130719","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-finanzpolitik","category-gewerkschaften","category-schulden-sparen","category-verkehrspolitik","tag-austeritaetspolitik","tag-oepnv","tag-lohnentwicklung","tag-schlichtung","tag-streik","tag-verdi"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/Shutterstock_2601183807.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130719","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130719"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130719\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130755,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130719\/revisions\/130755"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130720"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130719"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130719"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130719"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}