{"id":130773,"date":"2025-03-27T10:00:31","date_gmt":"2025-03-27T09:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130773"},"modified":"2025-03-28T09:02:12","modified_gmt":"2025-03-28T08:02:12","slug":"demokratie-experte-wenn-die-buerger-falsch-waehlen-dann-koennen-sie-sich-hinterher-nicht-ueber-abstimmungen-mit-dem-alten-bundestag-beschweren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130773","title":{"rendered":"Demokratie-Experte: \u201eWenn die B\u00fcrger falsch w\u00e4hlen, dann k\u00f6nnen sie sich hinterher nicht \u00fcber Abstimmungen mit dem \u201aalten Bundestag\u2018 beschweren\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Rechts- und Linksextremisten werfen den demokratischen Parteien wegen der Abstimmung noch mit der alten Mehrheit eine &bdquo;Delegitimierung des Staates&ldquo; vor. Ausgerechnet Putins n&uuml;tzliche Idioten in Deutschland reden gar von einem &bdquo;Zombie-Parlament&ldquo;, das zur&uuml;ckgekehrt sei, um noch schnell die Zukunft zu zementieren. Ein Demokratie-Experte der unabh&auml;ngig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung ordnet diese Desinformationen f&uuml;r uns ein. Ein <strong>satirischer<\/strong> Bericht von <strong>Tobias Riegel.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1390\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-130773-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250327_Demokratie_Experte_Wenn_die_Buerger_falsch_waehlen_dann_koennen_sie_sich_hinterher_nicht_ueber_Abstimmungen_mit_dem_alten_Bundestag_beschweren_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250327_Demokratie_Experte_Wenn_die_Buerger_falsch_waehlen_dann_koennen_sie_sich_hinterher_nicht_ueber_Abstimmungen_mit_dem_alten_Bundestag_beschweren_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250327_Demokratie_Experte_Wenn_die_Buerger_falsch_waehlen_dann_koennen_sie_sich_hinterher_nicht_ueber_Abstimmungen_mit_dem_alten_Bundestag_beschweren_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250327_Demokratie_Experte_Wenn_die_Buerger_falsch_waehlen_dann_koennen_sie_sich_hinterher_nicht_ueber_Abstimmungen_mit_dem_alten_Bundestag_beschweren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=130773-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/250327_Demokratie_Experte_Wenn_die_Buerger_falsch_waehlen_dann_koennen_sie_sich_hinterher_nicht_ueber_Abstimmungen_mit_dem_alten_Bundestag_beschweren_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"250327_Demokratie_Experte_Wenn_die_Buerger_falsch_waehlen_dann_koennen_sie_sich_hinterher_nicht_ueber_Abstimmungen_mit_dem_alten_Bundestag_beschweren_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\nZur Person: Unser Gespr&auml;chspartner ist Experte f&uuml;r Demokratie und m&ouml;chte anonym bleiben, weil er Hass und Hetze vonseiten der Delegitimierer des Staates und der Ver&auml;chter der Demokratie f&uuml;rchtet. Zu seinem Hintergrund: Er hat bei zahlreichen Regieassistenzen im expressiven Performance-Bereich und bei seiner Arbeit f&uuml;r zivilgesellschaftlich-unabh&auml;ngige Anti-Mikroaggressions-Workshops sowie f&uuml;r verschiedene anonyme Internetpranger profunde Kenntnisse zur Verteidigung der Demokratie erworben. Vor seinem Wechsel zur unabh&auml;ngig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung war er beobachtender &bdquo;Junior Fellow f&uuml;r mrna-Therapien&ldquo; bei der GAVI und zuletzt sogenannter &bdquo;Ausputzer&ldquo; im Rahmen des Nachwuchsprogramms des WEF zur F&ouml;rderung besonders begabter Intriganten. Der NGO-Experte wird von diversen T&ouml;pfen des Programms &bdquo;Demokratie Leben&ldquo; des Familienministeriums finanziert.\n<\/div><p><strong>B&ouml;sartige Desinformation durch Extremisten<\/strong><\/p><p>Das Verfassungsgericht hat eindeutig klargestellt, dass die Abstimmung &uuml;ber die Reform der Schuldenbremse zur St&auml;rkung der deutschen Wirtschaft und der Verteidigungskapazit&auml;ten sowie einer Sicherung der Infrastruktur durch den &bdquo;alten Bundestag&ldquo; verfassungsgem&auml;&szlig; war. Damit sollte diese unleidige Debatte eigentlich zu Ende sein. Aber eine Seite kann partout nicht loslassen und ihre Niederlage akzeptieren: Sie entfaltet eine b&ouml;sartige Desinformation, die auch nach einer Woche einfach nicht verstummen will. Es gebe bei der Frage nicht nur die rein juristische Ebene, hei&szlig;t es da etwa irref&uuml;hrend. Vielerorts ist die Rede gar von sogenannten, abgew&auml;hlten &bdquo;Zombie-Abgeordneten&ldquo;, die trotzdem und ohne Legitimation noch die Zukunft bestimmen wollten.<\/p><p>Der Demokratie-Experte von der unabh&auml;ngig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung ordnet das gegen&uuml;ber den <em>NachDenkSeiten<\/em> ein: Verfassungsrechtlich sei das Vorgehen der alten Mehrheit sowieso legal gewesen. Aber es sei zus&auml;tzlich eben auch politisch-moralisch geboten: Die demokratischen Parteien d&uuml;rften nicht nur, sondern m&uuml;ssten Resilienz zeigen, wenn die B&uuml;rger undemokratisch abstimmen. <\/p><p>Das Argument, die gefassten Beschl&uuml;sse seien zu weitreichend, als dass sie noch von der alten Mehrheit beschlossen werden d&uuml;rften, l&auml;sst der Demokratie-Fachmann nicht gelten: Das sei doch, im Gegenteil, ein Grund mehr, solche Beschl&uuml;sse eben nicht den Extremisten zu &uuml;berlassen. Man d&uuml;rfe die Demokratie selbstverst&auml;ndlich vor sich selber sch&uuml;tzen, wenn die B&uuml;rger sich von problematischen Parteien verf&uuml;hren lassen. Ein Fazit des Experten f&uuml;r Demokratie:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Wenn die B&uuml;rger so falsch abstimmen, wie wir es gerade erlebt haben, dann k&ouml;nnen sie sich hinterher auch nicht beschweren. Sie h&auml;tten doch die demokratischen Parteien w&auml;hlen k&ouml;nnen. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Nachrichtendienst BND ordnet die Aufregung &uuml;ber die Bundestagsabstimmung zur Schuldenbremse in einer Pressemitteilung folgenderma&szlig;en ein: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Dass die Deligitimierer des Staates den Spie&szlig; nun umdrehen und &sbquo;haltet den Dieb!&lsquo; rufen, war absehbar. Dadurch sollte man sich aber auch zuk&uuml;nftig nicht von unpopul&auml;ren, aber f&uuml;r die Demokratie &uuml;berlebenswichtigen Winkelz&uuml;gen abhalten lassen. Wir vom BND sind gerne bereit, unser umfangreiches Wissen bez&uuml;glich auch verdeckter Mittel zum Schutz der Demokratie  in Workshops  mit den Abgeordneten der demokratischen Parteien zu teilen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Offener Brief unabh&auml;ngig-zivilgesellschaftlicher Demokratie-Experten<\/strong><\/p><p>In einem gemeinsamen Offenen Brief fordern zahlreiche unabh&auml;ngig-zivilgesellschaftliche Demokratie-Experten zus&auml;tzlich, die Demokratie endlich angemessenen vor falschem Wahlverhalten zu sch&uuml;tzen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Als letzte Mittel zum Schutz der Demokratie gibt es ja immer noch die M&ouml;glichkeit von Partei-Verbotsverfahren oder einen Einsatz der Bundestags-Polizei, das sollten wir nicht vergessen. Wir d&uuml;rfen auch nicht zulassen, dass Faschisten immer wieder die Gesch&auml;ftsordnung des Bundestags f&uuml;r sich instrumentalisieren. Da hilft nur klare Haltung und gegebenenfalls der offene Regelbruch zugunsten der Demokratie.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Generell gesprochen, seien von Wahlergebnissen abh&auml;ngige Demokratien ohnehin problematisch, da sie zu sehr durch das Abstimmungsverhalten vonseiten der B&uuml;rger beeinflussbar seien, so die Experten f&uuml;r Demokratie: <\/p><blockquote><p><em>&bdquo;Ein Ignorieren von neuen Mehrheiten durch die Demokraten ist nicht nur demokratisch legitim. Es ist manchmal geradezu geboten: Auch um perspektivisch eine von Wahlergebnissen unabh&auml;ngige Demokratie zu etablieren und diese dann gegen&uuml;ber gef&auml;hrlichem Abstimmungsverhalten vonseiten der B&uuml;rger abzusichern<\/em>.&ldquo; <\/p><\/blockquote><p><em>Hinweis: Das ist ein Beitrag aus der <strong>Satire-Redaktion<\/strong>. <\/em><\/p><p><small>Titelbild: Niyazz \/ Shutterstock<\/small><\/p><div class=\"moreLikeThis\">\n<p><strong>Mehr aus der Satire-Redaktion:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=129107\">Annalena Baerbock: Die Lotsin geht von Bord<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=102623\">&bdquo;War-Shaming&ldquo;: So schlimm hetzen die Ver&auml;chter der Demokratie gegen den Krieg<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=113940\">Gr&uuml;nen-Verbot: Die Debatte wird lauter &ndash; Aber die H&uuml;rden liegen hoch<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=89739\">Frieden und Wohlstand waren schreckliche Irrt&uuml;mer<\/a><\/p>\n<\/div><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/e44e8f9096ab4e84b1a7514919eba9d0\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rechts- und Linksextremisten werfen den demokratischen Parteien wegen der Abstimmung noch mit der alten Mehrheit eine &bdquo;Delegitimierung des Staates&ldquo; vor. Ausgerechnet Putins n&uuml;tzliche Idioten in Deutschland reden gar von einem &bdquo;Zombie-Parlament&ldquo;, das zur&uuml;ckgekehrt sei, um noch schnell die Zukunft zu zementieren. Ein Demokratie-Experte der unabh&auml;ngig-zivilgesellschaftlichen Antonio-Amadeus-Mozart-Stiftung ordnet diese Desinformationen f&uuml;r uns ein. Ein <strong>satirischer<\/strong> Bericht<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=130773\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":130774,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,124,3295,190],"tags":[],"class_list":["post-130773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-demokratie","category-nachdenksatire","category-wahlen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2025\/03\/250319-Satire-mittig-Titelbild-Niyazz-Shutterstock_526422091.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130773","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=130773"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130773\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":130824,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/130773\/revisions\/130824"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/130774"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=130773"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=130773"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=130773"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}