Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung JB:<\/strong> Zu diesem Thema passend werden die NachDenkSeiten am n\u00e4chsten Montag die aktuelle Studie \u201cBILD\u201d und Wulff \u2013 ziemlich beste Partner<\/a>\u201c der Otto-Brenner-Stiftung vorstellen. Die Nominierung der BILD f\u00fcr den Nannen-Preis ist ein geistiges Armutszeugnis f\u00fcr die Jury.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Wenn man sich die deutschen Zeitungen so durchliest, k\u00f6nnte man glatt zu dem Schluss kommen, die Briten w\u00fcrden schon wieder eine effektive Bankenregulierung blockieren, um die City of London zu sch\u00fctzen. Bei n\u00e4herer Betrachtung<\/a> trifft hier jedoch das exakte Gegenteil zu. London bef\u00fcrchtet abgeschw\u00e4chte Eigenkapitalrichtlinien, die es Deutschland und Frankreich erlauben, die Basel-III-Richtlinien zu verw\u00e4ssern.<\/em><\/p>\n dazu: Sven Giegold: Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Die Charts zum Artikel sind in der Tat verst\u00f6rend.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Das war zu erwarten. Anstatt die grundlegenden Schw\u00e4chen des Steuerabkommens<\/a> zu kritisieren, bleibt die baden-w\u00fcrttembergische Regierung sich selbst treu und will sich mit einem Judaslohn abspeisen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der weitaus kompetenter argumentierende NRW-Finanzminister gegen seine Kollegen aus S\u00fcdwest wird durchsetzen k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nachdem nun schon die \u201eunternehmerischen Hochschulen\u201c \u00fcber den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuert werden, soll dies nun auch (noch mehr) f\u00fcr die staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen gelten. Das hei\u00dft der Staat bezahlt die Grundausstattung und die Unternehmen steuern.<\/em><\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cMehr\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-13099","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13099"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13099\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13101,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13099\/revisions\/13101"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nVor der Wahl: NRW-Medien legen sich ins Zeug, um die FDP zu retten und Linkspartei auszuschalten.
\nDass die Medien konservative oder wirtschaftsliberale Parteien und deren F\u00fchrer unterst\u00fctzen, konnte man in Italien, in Frankreich oder auch in England sehen \u2013 Stichwort \u00bbMurdoch-Aff\u00e4re\u00ab. Und in Deutschland ist es jetzt die Kampagne zugunsten der FDP.
\nEine Partei wie Die Linke wird entweder ignoriert oder angegriffen \u2013 ein Schicksal, das B\u00fcrgerbewegungen genauso trifft. Aber auch die SPD, sobald sie mal etwas linker tickt. Diese Asymmetrie m\u00fcsste zum medienpolitischen Thema gemacht werden, weil sie die Vielfalt der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung kaputt macht.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr den renommierten Henri-Nannen-Preis ist die Bild-Zeitung nominiert. So wird eine Kampagne des Boulevards statt seri\u00f6ser Journalismus gew\u00fcrdigt.
\nDavon wird sich der Henri-Nannen-Preis nicht erholen. Die \u201eRecherche\u201c der Bild-Zeitung in der Sache Christian Wulff wird f\u00fcr so gro\u00dfartig gehalten, dass sie \u2013 offenbar mit den meisten Voten der Jurymitglieder \u2013 in die engste Auswahl der Preisw\u00fcrdigen gelangt ist. Obwohl dar\u00fcber in Berliner Journalistenkreisen seit Wochen gewispert wird, ist es niemanden eine offene Debatte wert \u2013 ein erstaunlicher Vorgang auf einem Markt, der in der Regel Mutma\u00dfungen lange vor deren Realisierung skandalisiert. Eines fernen Tages wird vielleicht ein mutiges Rechercheteam herausfinden, wie viele Telefonate schon bei der Vorauswahl gelaufen sind \u2013 ohne Spuren auf Mail-Boxen zu hinterlassen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n\n
\nLondon hat den Durchbruch zur Anwendung sch\u00e4rferer Eigenkapitalregeln f\u00fcr Europas Banken platzen lassen. Auch nach sechzehnst\u00fcndigem Verhandlungsmarathon stimmte der britische Finanzminister George Osborne einem gemeinsamen Beschluss der EU nicht zu.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSamthandschuh-Strategie der Bundesregierung r\u00e4cht sich
\nGestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem au\u00dferordentlichen EcoFin ohne Ergebnis \u00fcber die zuk\u00fcnftige europ\u00e4ische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugeh\u00f6riger Verordnung (CRD IV\/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschw\u00e4che vieler europ\u00e4ischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europ\u00e4isches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zur\u00fcck. So hatte etwa der wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums eine Schuldenbremse (\u201eleverage ratio\u201c) von 10% gefordert. Der Vorschlag CRD IV\/CRR der EU-Kommission zur Umsetzung schw\u00e4chte die Basel-Vorschl\u00e4ge weiter ab.
\nSeit Monaten wird hinter den Kulissen und unter massivem Druck der Bankenlobby \u00fcber den Vorschlag der Kommission verhandelt. Als Reaktion auf den schwachen Kommissionsvorschlag forderten Staaten mit besonders gro\u00dfen Banken im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung wie das Vereinigte K\u00f6nigreich, Schweden und die Niederlande unterst\u00fctzt von der EZB, national h\u00f6here Eigenkapitalanforderungen festsetzen zu d\u00fcrfen. Dies wurde von Frankreich, Deutschland mit weiteren Mitgliedsl\u00e4ndern unterst\u00fctzt von der EU-Kommission zur\u00fcckgewiesen. Sie sehen damit einheitliche Regeln im Binnenmarkt gef\u00e4hrdet. CRD IV\/CRR brauchen neben der Zustimmung des Rates auch die Mitentscheidung des Europaparlaments, das derzeit im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) konstruktiv an einer gemeinsamen Position arbeitet.
\nDazu erkl\u00e4rt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen im Europaparlament:
\n\u201cDie Strategie der Bundesregierung, die Gro\u00dfbanken nach der Krise mit Samthandschuhen zu behandeln, hat sich ger\u00e4cht. Zurecht verlangen Gro\u00dfbritannien und Schweden h\u00f6here Eigenkapitalanforderungen und eine bindende Schuldenbremse f\u00fcr Banken. Es ist unverantwortlich, Banken nach der Krise mit weniger als 3% harten Eigenkapital an der Bilanzsumme zu betreiben. Ebenso unverantwortlich ist, die globalen Standards des Baseler Ausschuss in Europa unterbieten zu wollen.
\nAllerdings haben auch die Steuerzahler au\u00dferhalb Gro\u00dfbritanniens und Schwedens ein Recht darauf, dass Banken f\u00fcr ihre Risiken selbst aufkommen. Deshalb ist die Spaltung des Binnenmarkts in schlechter und besser regulierte Bereiche, wie Gro\u00dfbritannien es fordert, falsch. Richtig w\u00e4re \u00fcberall hohe Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen. Dazu m\u00fcsste die Bundesregierung aber wagen, gro\u00dfe Investmentbanken wie die Deutsche Bank anders zu behandeln als die Sparkasse in der Region. Das Haftungsprinzip muss auch im Bankenbereich wieder gelten. Nur so kann noch weiterer Schaden in das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft abgewendet werden.
\nQuelle: Sven Giegold<\/a><\/p><\/li>\n
\n2009 k\u00fcndigten die Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsm\u00e4chte an, die Finanzm\u00e4rkte so zu regulieren, dass sich die 2007 ausgebrochene Krise nicht wiederholen kann. Inzwischen ist vieles umgesetzt. Doch das d\u00fcrfte nicht ausreichen.
\nDie beiden Krisen-Treffen der G-20 endeten 2009 mit umfassenden und konkreten Vereinbarungen. Inwieweit diesen Beschl\u00fcssen in Europa und den USA Taten gefolgt sind, hat der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien im Auftrag der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung untersucht.* Sein Fazit: \u201cAnders als h\u00e4ufig \u00f6ffentlich wahrgenommen, haben die Regierungen sowohl in den USA als auch in der EU seitdem gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, die Finanzm\u00e4rkte zu regulieren und haben eine Vielzahl ihrer Detailvorschl\u00e4ge umgesetzt.\u201d Allerdings stelle sich aus heutiger Sicht die Frage, ob \u201cder Grundansatz der G-20 nicht zu kleinteilig war und zu wenig auf ein echtes Umdenken bei der Finanzmarktregulierung gesetzt hat\u201d. Vor allem sei wenig geschehen, um makro\u00f6konomische Ungleichgewichte zu beseitigen.
\nQuelle: Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n
\nDie Baseler Abkommen \u2013 eigentlich dazu gedacht, Sparer und Allgemeinheit vor schlechten Praktiken der Banken zu sch\u00fctzen \u2013 versch\u00e4rften die durch die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgel\u00f6ste wirtschaftliche Abw\u00e4rtsspirale. Da das Vertrauen in die Wirtschaft schwand, waren die Banken w\u00e4hrend der Krise gezwungen, Verm\u00f6genswerte zu verkaufen und die Kreditvergabe zu k\u00fcrzen, um die aufgrund der Abkommen geforderten Kapitalanforderungen zu erf\u00fcllen. Diese Kreditverknappung f\u00fchrte zu starken Einbr\u00fcchen in den Bereichen BIP und Besch\u00e4ftigung, w\u00e4hrend der drastische Ausverkauf der Verm\u00f6genswerte f\u00fcr weitere R\u00fcckg\u00e4nge sorgte.
\nIn meiner vor kurzem gemeinsam mit Jacopo Carmassi durchgef\u00fchrten Studie unter dem Titel Time to Set Banking Regulation Right, wird aufgezeigt, dass die Baseler Bankenregeln die Krise nicht nur erm\u00f6glichten, sondern ironischerweise noch intensivierten, indem sie exzessive Fremdfinanzierung und Risiko\u00fcbernahme gro\u00dfer Banken zulie\u00dfen \u2013 in manchen F\u00e4llen h\u00e4uften Banken Verbindlichkeiten an, die 40, ja bis zu 50 Mal h\u00f6her waren, als ihr Eigenkapital.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nIn Folge der harschen Sparprogramme schrumpft die Produktion, die Arbeitslosigkeit steigt \u2013 nun auch in Deutschland.
\nDie Rezession in der Euro-Zone ist st\u00e4rker als erwartet und erfasst nun auch Deutschland. Die Sparprogramme in Europa haben die Stimmung in der Industrie deutlich ged\u00e4mpft, nur noch in \u00d6sterreich ging es im April aufw\u00e4rts. Das schl\u00e4gt auf den Arbeitsmarkt durch: Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone hat einen neuen Rekord erreicht. Im April verlor sogar Deutschland Jobs. \u201eDie Krise ist nicht mehr auf die Peripheriel\u00e4nder begrenzt\u201c, stellt das Marktforschungsinstitut Markit fest.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDie EU hat sich im Namen der Menschenrechte h\u00e4ufig moralisierend in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Die \u201ehumanit\u00e4re Intervention\u201c in Serbien im Jahr 1999 ist ein gutes Beispiel. Und die Br\u00fcsseler Elite scheut sich nicht, ihre Nase in die Angelegenheiten von Nicht-Mitgliedern wie Russland, Ukraine oder Wei\u00dfrussland zu stecken \u2013 sei es nun wegen tats\u00e4chlicher oder vorgeblicher Verletzungen b\u00fcrgerlicher Freiheiten oder der Pressefreiheit. Sogar Kuba, am anderen Ende der Welt, steht im Fadenkreuz des moralischen Menschenrechts-Kreuzzugs der EU. Aber die Transformation Griechenlands in einen Quasi-Polizeistaat durch die EU straft ihr angeblich uneingeschr\u00e4nktes Eintreten f\u00fcr Menschenrechte und b\u00fcrgerliche Freiheiten L\u00fcgen.
\nDiese Behauptung mag bei manch einem Stirnrunzeln hervorbringen. Ein Quasi-Polizeistaat? In der EU? Im Jahr 2012? Das ist doch Panikmache durch einen \u00fcbersensiblen Linken, oder? Darauf w\u00e4re meine Antwort: Nein. Das ist eine zutreffende Beschreibung der brutalen Wirklichkeit in Griechenland, seit es unter Aufsicht der \u201eTroika\u201c aus EU, EZB und IWF gestellt wurde.
\nQuelle: Novo Argumente<\/a><\/li>\n
\nHeute ver\u00f6ffentlichte Eurostat die saisonbereinigten Arbeitslosenquoten f\u00fcr die EU17 und die EU27. In der Eurozone stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im M\u00e4rz 2012 auf 10,9%, nach 10,8% im Vormonat und in der EU27 lag sie unver\u00e4ndert bei 10,2%. Die 10,9% Arbeitslosenquote im M\u00e4rz 2012 in der Eurozone ist die h\u00f6chste Quote seit Bestehen der Gemeinschaft. Deprimierend stellen sich weiter vor allem die hohen Arbeitslosenquoten in den S\u00fcdperipherie-Staaten dar. So stieg die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Portugal im M\u00e4rz auf 15,3% (+0,3 Prozentpunkte), in Italien auf 9,8% (+0,2 Prozentpunkte) und in Griechenland, die mit ihrer monatlichen Datenerhebung immer hinterherhinken, stieg die saisonbereinigte Quote f\u00fcr Januar auf 21,7% (+0,5 Prozentpunkte), jeweils im Vergleich zum Vormonat! Die h\u00f6chste Quote in der gesamten EU erzielte Spanien mit 24,1% (+0,3 Prozentpunkte zum Vormonat).
\nDie Arbeitslosenquoten in der S\u00fcdperipherie der Eurozone steigen unaufh\u00f6rlich Monat f\u00fcr Monat und sind ein klares Zeichen der Dynamik der Abw\u00e4rtsbewegung der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t. Aberwitzig bleiben die gew\u00e4hlten Mittel zur Bew\u00e4ltigung der Krise, undifferenzierte Austerit\u00e4t, zu Lasten vor allem der Masseneinkommen und damit Motor f\u00fcr Konsum-, Investitions- und Wertsch\u00f6pfungskontraktion in der S\u00fcdperipherie.
\nNoch schlimmer stellen sich in der S\u00fcdperipherie die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) dar. Das Korsett des Euro stranguliert die schwachen Volkswirtschaften und die Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen f\u00fchren zu einer sich selbstverst\u00e4rkenden Abw\u00e4rtsspirale, welche sich eben auch in einer Perspektivlosigkeit f\u00fcr die Jugend dokumentiert:
\nQuelle: Querschuesse<\/a>\n
\nDie Schuldenkrise macht sich in den Auftragsb\u00fcchern der deutschen Maschinenbauer bemerkbar. Die Bestellungen aus L\u00e4ndern der Euro-Zone brachen um 17 Prozent ein. Der Branchenverband bem\u00fcht sich trotzdem um Optimismus.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWie es aussieht, soll eine Kapitalerh\u00f6hung der Europ\u00e4ischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten?
\nQuelle: ZEIT Herdentrieb<\/a><\/li>\n
\nDie rot-gr\u00fcnen Bundesl\u00e4nder lehnen das Seuerabkommen mit der Schweiz strikt ab. An zwei entscheidenden Punkten m\u00fcsse nachgebessert werden, lautet die Forderung
\nDie von SPD und Gr\u00fcnen regierten Bundesl\u00e4nder waren am Mittwoch sehr bem\u00fcht, ihre Ablehnungsfront gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufrechtzuerhalten. Baden-W\u00fcrttembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) widersprach dem Eindruck, es gebe einen Konflikt zwischen seinem Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne) und ihm. Er h\u00e4tte sich in der Schweiz sicher anders ausgedr\u00fcckt, aber in der Sache seien sie einer Meinung, sagte Schmid der FTD. \u201cBaden-W\u00fcrttemberg ist gegen das Abkommen in der jetzigen Form. Aber wir sind gespr\u00e4chsbereit, weil wir an einer L\u00f6sung interessiert sind.\u201d
\nF\u00fcr sein Land sei entscheidend, dass die Schweiz an zwei Punkten nachbessere: Der Mindeststeuersatz f\u00fcr Altf\u00e4lle von Steuerhinterziehung m\u00fcsse 25 Prozent oder mehr betragen \u2013 zurzeit sind es 21 Prozent. Und die Steuerhinterzieher d\u00fcrften nicht bis Anfang 2013 Zeit haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen. [\u2026]
\nDer D\u00fcsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Mittwoch der FTD, das Abkommen mit der Schweiz sei eine Einladung, dubioses Kapital anonym anzulegen. \u201cDa hilft auch keine elastische Anwendung von Grunds\u00e4tzen\u201d, f\u00fcgte er als Seitenhieb auf Kretschmann hinzu.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie EU als Transfer-Union \u2013 das ist f\u00fcr die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin d\u00fcrfte in diesem Punkt eine Mehrheit der W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien st\u00fctzen sie in der \u00f6ffentlichen Debatte \u00fcber dieses Thema. Ein zweiter Blick zeigt: Es gibt l\u00e4ngst eine Transfer-Union. Aber nicht \u2013 wie die Bundesregierung glauben machen will \u2013 von den reicheren, hochwettbewerbsf\u00e4higen nordeurop\u00e4ischen Euro-L\u00e4ndern in die krisengesch\u00fcttelten, wettbewerbsschw\u00e4cheren Euro-L\u00e4nder S\u00fcdeuropas. Ganz im Gegenteil. Vor allem Deutschland profitiert in einem erheblichem Umfang von der Krise im S\u00fcden der EU. Das Institut der deutschen Wirtschaft K\u00f6ln (IW K\u00f6ln) hat das Anfang dieses Jahres mit konkreten Zahlen unterlegt (\u201cVom Gl\u00fcck der billigen Schulden<\/a>\u201d). Demnach betrugen die Zinsen in den Krisenjahren 2009 bis 2011 f\u00fcr zweij\u00e4hrige deutsche Staatsanleihen durchschnittlich 1,11 Prozent und f\u00fcr zehnj\u00e4hrige durchschnittlich 2,91 Prozent. In den acht Jahren davor lagen die durchschnittlichen Zinsen dagegen bei 3,42 Prozent bzw. 4,27 Prozent. Laut der Berechnungen des IW K\u00f6ln hat die Bundesrepublik aufgrund der g\u00fcnstigeren Zinss\u00e4tze infolge der so genannten Euro-Krise rund 45 Milliarden (!) weniger Zinsen zahlen m\u00fcssen\u2026
\nSchlie\u00dflich hat es im Zuge der Euro-Krise enorme Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse aus den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern und auch aus Irland vor allem nach Deutschland gegeben.
\nZum einen haben verm\u00f6gende Privatleute nach sichereren Anlagem\u00f6glichkeiten als in ihren Herkunftsl\u00e4ndern gesucht. Zum anderen haben Renten- und Lebensversicherungsgesellschaften auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben infolge der schlechten Ratings ihre Investitionen in Anleihen aus diesen L\u00e4ndern absto\u00dfen m\u00fcssen.
\nQuelle: Ruhrbarone<\/a><\/li>\n
\nGoldenes Gr\u00fcezi f\u00fcr Axel Weber: Der neue UBS-Pr\u00e4sident erh\u00e4lt f\u00fcr seinen Einstand vier Millionen Schweizer Franken. Aktion\u00e4re der Gro\u00dfbank kritisieren den Begr\u00fc\u00dfungsbonus. Auch die Geh\u00e4lter anderer Bankmanager sorgen f\u00fcr Unmut.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nObwohl sich die Weltwirtschaft langsam von der Krise zu erholen scheint, bleibt die Lage auf den Arbeitsm\u00e4rkten angespannt. Das zeigt ein neuer Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) \u00fcber die Welt der Arbeit. Die Arbeitslosigkeit nimmt seit Ende 2011 sogar wieder zu. 2012 d\u00fcrften ILO-Sch\u00e4tzungen zufolge 202 Millionen Menschen weltweit arbeitslos sein. Die Besch\u00e4ftigung in den Industriel\u00e4ndern werde fr\u00fchestens Ende 2016 wieder ein Niveau wie vor der Krise erreichen, so die Prognose der ILO, einer Sonderorganisation der UN.
\nDie einseitige Betonung von Sparma\u00dfnahmen zumal in den Eurol\u00e4ndern vertieft die Besch\u00e4ftigungskrise und k\u00f6nnte Europa erneut in die Rezession bringen\u201d, kritisiert der Autor des Berichts Raymond Torres, Direktor des ILO Forschungsinstituts. \u201cL\u00e4nder, die sich f\u00fcr eine besch\u00e4ftigungsorientierte Wirtschaftspolitik entschieden haben, haben sowohl wirtschaftlich als auch sozial bessere Ergebnisse erzielt. Wir m\u00fcssen uns diese L\u00e4nder genau ansehen und Lehren daraus ziehen.\u201d
\nIn einem eigenen Kurzbericht zu Deutschland h\u00e4lt die ILO fest, dass dank starker Exporte vor allem au\u00dferhalb der Eurozone sowohl das Wirtschafts- als auch das Besch\u00e4ftigungswachstum stark blieben. Dennoch sieht die Organisation auch einige Probleme \u2013 zum Beispiel den hohen Anteil von Beziehern von Niedrigl\u00f6hnen und von atypischer Besch\u00e4ftigung wie Mini-Jobs oder Leiharbeit. Zudem l\u00e4gen die Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt immer noch unter ihrem Vor-Krisen-Niveau. Aufgrund der Eurokrise und des geringeren Wachstums in L\u00e4ndern au\u00dferhalb der Eurozone sei ein Wachstumsr\u00fcckgang zu erwarten. Die ungewissen Aussichten k\u00f6nnten Investitionen weiter verz\u00f6gern und dadurch das Besch\u00e4ftigungswachstum bremsen.
\nZu den wichtigsten Herausforderungen in Deutschland z\u00e4hlen der ILO zufolge eine Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr atypische Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen sowie die Anpassung der Reall\u00f6hne an die Produktivit\u00e4tsentwicklung. Bereits erzielte Abschl\u00fcsse in den diesj\u00e4hrigen Tarifverhandlungen deuten auf weitere Reallohnzuw\u00e4chse f\u00fcr 2012 und 2013 hin. Dies ist nach Einsch\u00e4tzung der ILO ein gro\u00dfer Schritt in die richtige Richtung.
\nQuelle 1: Internationale Arbeitsorganisation<\/a>
\nQuelle 2: World of Work Report 2012 (zum Download des gesamten Berichtes, der Zusammenfassung und zu animierten Grafiken)<\/a><\/li>\n
\nJahresdurchschnittlich 2,916 Millionen Arbeitslose im Jahr 2011, \u201enur\u201c noch 2,659 Millionen Arbeitslose im Jahr 2012 und ein weiteres Sinken der amtlich registrierten Arbeitslosen auf 2,500 Millionen im Jahr 2015: diese Eckwerteprognose war gem\u00e4\u00df \u201eFinanzplan des Bundes 2011 bis 2015\u201c1, neben \u201eweiterer bereits im Zukunftspaket beschlossener strukturell wirkender Ma\u00dfnahmen\u201c, die Begr\u00fcndung der Bundesregierung f\u00fcr die weiteren K\u00fcrzungen der Bundesmittel f\u00fcr \u201eLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u201c (SGB II und Bundesprogramme) und \u201eVerwaltungskosten\u201c (SGB II \u2013 Bundesanteil). (siehe Auszug im Anhang \u2013 insbesondere Schaubild 5 auf Seite 15 und Seite 16 der Drucksache 17\/6601)
\nNach insgesamt 11,0 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2010 (6,6 Millionen Euro f\u00fcr \u201eLeistungen zur Eingliederung in Arbeit\u201c und 4,4 Milliarden f\u00fcr der Bundesanteil an den \u201eVerwaltungskosten\u201c) und 9,59 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 20112 wurden im Bundeshaushalt 2012 nur noch 8,45 Milliarden Euro veranschlagt und f\u00fcr die Folgejahre (2013 bis 2015) \u201eeine weitere Absenkung der Ans\u00e4tze\u201c auf nur noch 7,95 Milliarden Euro4 vorgesehen.
\n2011 wurden jahresdurchschnittlich 2,976 Millionen Arbeitslose registriert, 60.000 mehr als die im \u201eFinanzplan 2011 bis 2015\u201c genannten 2,916 Millionen. Und wie sieht es im laufenden Haushaltsjahr nach Bekanntmachung der amtlichen Arbeitsmarktdaten f\u00fcr den April 2012 durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit aus?
\ndpa berichtet, bei Zeit-Online z.B. unter der erstaunlichen \u00dcberschrift \u201eArbeitslosigkeit trotz Konjunkturd\u00e4mpfers auf Rekordtief\u201c: Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit halte weiterhin an ihrer \u201eoptimistischen Arbeitsmarktprognose f\u00fcr das laufende Jahr\u201c fest: 2,92 Millionen Arbeitslose. Der von der \u201eForschungseinrichtung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit\u201c (IAB) erst am 22. M\u00e4rz 2012 auf jahresdurchschnittlich 2,84 Millionen Arbeitslose korrigierten Prognose traut der Vorstandsvorsitzendende der BA, Frank-J. Weise, offensichtlich nicht (mehr). Und von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begr\u00fcndung f\u00fcr die weiteren K\u00fcrzungen (siehe oben) genannt wurden, spricht niemand mehr \u2013 auch die Bundesarbeitsministerin,
\nUrsula von der Leyen (CDU), schweigt dazu bisher.
\nQuelle: Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF \u2013 415 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Autofahrer werden an den Zapfs\u00e4ulen f\u00fcr dumm verkauft \u2013 im Bundeskabinett aber auch. Wirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler sei Dank.
\nEtwas Popul\u00e4res von der FDP und dann auch noch von ihrem angez\u00e4hlten Parteichef Philipp R\u00f6sler. Wenn hier pr\u00e4ventiv Zweifel kommen, dann zu Recht: R\u00f6slers j\u00fcngst verk\u00fcndete und vom Bundeskabinett beschlossene \u201eTransparenzstelle\u201c wird so viel Einfluss auf die Preistafeln der Tankstellen haben wie ein Windhauch.
\nDie Regierung mache ernst im Kampf gegen die Abzocke an der Zapfs\u00e4ule, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministers. \u201eSpiegel Online\u201c hat den K\u00f6der prompt geschluckt: \u201eRegierung k\u00e4mpft gegen Sprit-Abzocke\u201c, titelte das Portal \u2013 damit kommt besagte Regierung aber viel zu gut weg. Die Mineral\u00f6lkonzerne beeindruckt das Papier weit weniger als das Nachrichtenportal.
\nQuelle: The European<\/a><\/li>\n
\n6 Jahre nach dem spektakul\u00e4ren Kauf von kommunalen Dresdner Wohnungen will der Immobilienkonzern diese offenbar verkaufen. Linkspartei und SPD sind w\u00fctend.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDeutsche Au\u00dfenpolitik-Experten diskutieren \u00fcber die Ausgestaltung einer \u201cdeutschen F\u00fchrung\u201d in Europa und der Welt. Deutschland habe \u201cdie Aufgabe, in F\u00fchrung zu gehen\u201d, hei\u00dft es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift \u201cInternationale Politik\u201d, des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik. Beitr\u00e4ge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschl\u00e4ge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Pl\u00e4doyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit f\u00fcr Freihandel und \u201cMenschenrechte\u201d einsetzen, hei\u00dft es, \u201cDeutschlands weltpolitische Mission\u201d liege in einer Neukonstituierung \u201cdes Westens\u201d, also des B\u00fcndnisses mit den USA, dem es \u2013 und zwar auf Augenh\u00f6he mit Washington \u2013 zu einer \u201cRenaissance\u201d verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, m\u00fcsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer \u201c\u2018Hebelung\u2019 deutscher au\u00dfenpolitischer Interessen\u201d nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe st\u00f6\u00dft die \u201cInternationale Politik\u201d erstmals eine breitere \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausge\u00fcbt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu dem\u00fctigen.
\nQuelle 1: German Foreign Policy<\/a>
\nQuelle 2: Teil II<\/a><\/li>\n
\nJ\u00fcrgen Todenh\u00f6fer hat den Iran besucht. Gerne h\u00e4tte er westliche Politiker mitgenommen \u2013 um Ihnen zu zeigen, dass dieses Land \u201eso ganz anders ist, als sie es ihren W\u00e4hlern erz\u00e4hlen\u201c: ein Land, in dem auch Juden in Frieden leben k\u00f6nnen.
\nQuelle: K\u00f6lner Stadtanzeiger<\/a><\/li>\n
\nStaatlich finanzierte Einrichtungen wie etwa die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Zentren sollen k\u00fcnftig weitgehend eigenst\u00e4ndig \u00fcber ihren Haushalt entscheiden, wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Beschluss sagte.
\nZudem d\u00fcrfen die Institute verst\u00e4rkt Drittmittel zum Beispiel von Unternehmen verwenden, um Wissenschaftler anzulocken oder zu halten. Wenn sich Forschungseinrichtungen an Unternehmen beteiligen, zum Beispiel um Erfindungen zu vermarkten, wird eine entsprechende Genehmigung einfacher zu erhalten sein, sagte Schavan weiter. Bauprojekte sollen die Institute k\u00fcnftig mehr in Eigenregie verwirklichen k\u00f6nnen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nHochschulpolitik kann die Gesundheit von Arbeitnehmern gef\u00e4hrden. Das mag zu\u00adn\u00e4chst \u00fcberraschend klingen und muss erl\u00e4utert werden. Ein Zusammenhang zwischen der Organisation der Wissenschaft und m\u00f6glicher Gesundheitsgef\u00e4hrdung am Arbeitsplatz ergibt sich aus der Notwendigkeit, die \u201eGef\u00e4hrlichkeit\u201c chemischer Stoffe wissen\u00adschaftlich zu bewerten, zum Beispiel um Stoff-Grenzwerte abzuleiten. Die Belastung mit Gefahrstoffen an Arbeitspl\u00e4tzen scheint in der \u00d6ffentlichkeit kaum noch f\u00fcr Aufregung zu sorgen, kann bei Betroffenen aber drastische Auswirkungen haben. Die Kosten, welche der Volkswirtschaft durch beruflich verursachte Krebserkrankungen und andere Berufskrankheiten entstehen, sind insgesamt schwierig zu beziffern, die \u201eDunkelziffer\u201c d\u00fcrfte betr\u00e4chtlich sein. Konkrete Zahlen ver\u00f6ffentlicht die \u201eDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung\u201c (DGUV), der Spitzenverband der zust\u00e4n\u00addigen Unfallversicherungen: der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfall\u00adversicherungstr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Hand. Nach deren Gesch\u00e4ftsbericht wurden im Jahr 2009 insgesamt rund 16.000 Berufskrankheitsf\u00e4lle anerkannt, und bei den Auf\u00adwendungen f\u00fcr Berufskrankheiten ging es im Jahr 2009 insgesamt um einen Betrag von fast eineinhalb Milliarden Euro. Bei den 2009 anerkannten Berufskrankheitsf\u00e4llen handelte es sich in mehr als 6.000 F\u00e4llen um Erkrankungen von \u201eAtemwegen, Lunge, Rippenfell, Bauchfell\u201c, die durch anorganische St\u00e4ube verursacht wurden\u2026
\nSp\u00e4testens hier wird die Verbindung zur Hochschulpolitik sehr deutlich: Die Toxikologen \u2013 die potentiellen \u201eFahrscheinkontrolleure\u201c \u2013 werden in Kooperation mit der chemischen Industrie ausgebildet. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird f\u00fcr den \u201eNRW-Masterstudiengang Toxikologie\u201c mit dem Schlagwort \u201eKompetenznetz\u201c \u2013 \u201eKonzentrierung toxikologischer Expertise in NRW\u201c \u2013 geworben, erl\u00e4utert damit, dass neben mehreren Universit\u00e4ten auch die Industrieunternehmen BAYER Schering Health Care AG und Henkel AG & Co. KGaA an dem Studiengang beteiligt sind. Als finanzieller F\u00f6rderer ist neben dem zust\u00e4ndigen Landesministerium der FCI \u2013 Fonds der chemischen Industrie \u2013 angegeben. Die Technische Universit\u00e4t Kaiserslautern f\u00fchrt als Partner die Firmen BASF, Boehringer Ingelheim und Merck auf. Und die Charit\u00e9 Berlin nennt f\u00fcr ihren Masterstudiengang Toxikologie als finanzielle F\u00f6rderer bzw. als Beteiligte an der Lehre die Firmen Nycomed GmbH, Bayer-Schering Pharma AG, Merz Pharma GmbH und Berlin-Chemie AG. Welche Perspektive auf Entscheidungs\u00adfragen in der Toxikologie im Spannungsfeld von Pr\u00e4ventivmedizin und Vermarktungs\u00adinteressen darf man von solcherma\u00dfen ausgebildeten Toxikologen erwarten? Wie soll ein Toxikologe, der w\u00e4hrend seines Studiums von Dozenten aus der Industrie stets geh\u00f6rt hat, f\u00fcr diese und jene Stoffgruppe m\u00fcsse es doch eine Wirkungsschwelle und \u201eunbedenkliche Dosis\u201c geben, sp\u00e4ter im Disput in einem Fachgremium die Position verteidigen, die von der Industrie propagierte \u201eunbedenkliche Dosis\u201c bei einer solchen Substanz sei naturwissenschaftlich nicht abgesichert und ethisch nicht zu verantworten? Und der Begriff \u201eKompetenznetz\u201c sagt es direkt: Kompetenz, ja, aber eben nicht unabh\u00e4ngig, sondern vernetzt.
\nQuelle: Beratungsb\u00fcro f\u00fcr Risikoabsch\u00e4tzung<\/a><\/li>\n
\nDie Stimmung in der Vorstandsetage des Axel Springer-Verlags stellen wir uns ziemlich spritzig vor. Schlie\u00dflich kommt man da gar nicht heraus aus dem Champagnertrinken: Auch f\u00fcr dieses Jahr rechnet das Unternehmen wieder mit einer Steigerung des Gewinns gegen\u00fcber dem Vorjahr, der da 289 Millionen Euro betrug. Gewiss \u2013 es k\u00f6nnte noch etwas mehr sein. Aber mit so einem S\u00fcmmchen l\u00e4sst sich schon einiges anfangen. Zum Beispiel den Aktion\u00e4ren pro Anteilsschein die Rekorddividende von 1,70 Euro auszuzahlen. So ist es geplant.
\nDie freien Mitarbeiter im Print-Sektor werden dagegen weiterhin mit ihrem ausgesp\u00fclten Senfglas zum Wasserhahn schlappen m\u00fcssen. In Hamburg etwa \u2013 so sickerte gerade durch \u2013 wurde passenderweise genau am Tag der Verk\u00fcndung der Gewinnprognose den Freien der dortigen Regionalausgaben von WELT und WELT AM SONNTAG die K\u00fcrzung ihrer Honorare bekannt gegeben. Gab es vor einigen Monaten f\u00fcr sie eine moderate Erh\u00f6hung des Zeilengeldes auf etwa 1,10 \u20ac, sollen sie jetzt wieder f\u00fcr 82 Cent die Zeile schreiben d\u00fcrfen. So viel wie \u00fcbrigens auch die freien Kollegen beim HAMBURGER ABENDBLATT seit langem bekommen.
\nQuelle: Freischreiber<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"