{"id":13102,"date":"2012-05-04T13:07:34","date_gmt":"2012-05-04T11:07:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13102"},"modified":"2015-02-15T11:34:05","modified_gmt":"2015-02-15T10:34:05","slug":"wochenruckblick-doping-fur-die-fdp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=13102","title":{"rendered":"Wochenr\u00fcckblick – Doping f\u00fcr die FDP"},"content":{"rendered":"

Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfahlen und Schleswig-Holstein nimmt die Medienkampagne für die FDP erneut Fahrt auf. Sollte die FDP den Einzug in die beiden Landtage schaffen, so hat sie dies nicht ihrer Politik, sondern einzig und allein der wohlwollenden Unterstützung der Medien zu verdanken. Gleichzeitig sorgt FDP-Comedian Rainer Brüderle mit einem Werbebrief für Aufsehen, der vom Steuerzahler mitfinanziert wurde. Von Wolfgang Lieb<\/strong> und Jens Berger<\/strong>.
\n
\nNoch im März landete die FDP in Nordrhein-Westfahlen bei nahezu allen Umfrageinstituten abgeschlagen auf 2 Prozent. Nach den neuesten Umfragen könnte sie wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen<\/a>. Ein ähnlicher Stimmungswechsel vollzog sich in Schleswig-Holstein. Auch dort könnte die FDP wieder im Landesparlament vertreten sein<\/a>. Mit Ausnahme der Piratenpartei ist bei keiner anderen Partei ein so kurzfristiger Stimmungswechsel festzustellen. <\/p>

Noch Ende März ist sie im Saarland um 8% auf 1,2% abgestürzt, die Zahl der ungültigen Stimmen lag höher als die Zahl der FDP-Wähler. Im Herbst letzten schrumpfte die FDP in Berlin mit 1,8% Stimmenanteil zur Splitterpartei. In Bremen ist sie aus der Bürgerschaft verschwunden.
\nVier Landtagswahlen nacheinander gingen verloren.<\/p>

Politisches Versagen und medialer Rückenwind<\/strong><\/p>

Was ist in den letzten beiden Monaten geschehen, das die tot gesagte FDP wiederbelebt haben könnte?
\nHat sie ihre unsinnige Hauptforderung nach Steuersenkungen aufgegeben? Hat sie die skandalöse Hotelierssteuersenkung wieder angehoben? Hat sie ihren Kampf gegen die sozialen Sicherungssysteme und ihren Lobbyismus für die Privatversicherungen gestoppt? Hat sie etwas gegen die Steuerhinterziehung unternommen? <\/p>

Nichts dergleichen ist geschehen. Sie hat sich gegen eine Transfergesellschaft für die entlassenen Schlecker-Mitarbeiterinnen gestemmt, sie blockiert die von der CDU (allerdings als Ablenkungsmanöver vom gesetzlichen Mindestlohn) vorgeschlagene Lohnuntergrenze, sie schiebt beim Betreuungsgeld den Schwarzen Peter der CSU zu und bei der Vorratsdatenspeicherung versucht sie sich über die Wahltermine zu retten.
\nDer Bundesparteitag Ende April in Karlsruhe war eher ein Flopp als ein Aufbruchssignal<\/a>. <\/p>

Es gibt keinen erkennbaren politischen Grund, womit die FDP den Verlust in der Wählergunst wieder hätte auffangen können. Es liegt ausschließlich an zwei Köpfen, die die FDP in Schleswig-Holstein und in NRW wieder in die Landtage einziehen lassen könnten: an Wolfgang Kubicki und Christian Lindner. <\/p>

Kubicki kann seine Bekanntheit vor allem daraus ableiten kann, dass er sich notorisch gegen seine eigene Partei profiliert, indem er nicht nur dem eigenen Führungspersonal in den Rücken fällt, sondern der Steuersenkungspartei (folgenlos) die Anhebung des Spitzensteuersatzes empfiehlt. <\/p>

Lindner hat außer seiner überraschenden Flucht als Generalsekretär nichts Neues aus der FDP zu bieten, als dass er die Holzköpfe der Düsseldorfer Landtagsfraktion verdeckt, die sich bei der zur Neuwahl führenden Abstimmung über den Haushalt böse verzockt hatten<\/a>. Auf der FDP-Landesliste ist kaum ein neues Gesicht erkennbar. <\/p>

Obwohl Lindner für den Absturz der FDP zumindest genauso verantwortlich ist, wie die Parteivorsitzenden Westerwelle und Rösler unter denen er Generalsekretär der Bundespartei war, wurde ihm mit seinem Neu-Antritt in NRW das Image eines Hoffnungsträgers verpasst. Und diesen Anschein verschafften ihm die Medien. <\/p>

FDP-Unterstützung in den Medien<\/strong><\/p>

Es ist eine für jedermann beobachtbare Tatsache ist, dass vor allem die Person Christian Lindner eine massive mediale Unterstützung erfährt: <\/p>